{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-07-24","aktenzeichen":"2 StR 595/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 595/61 2159 009\n\nImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Karl zZ EB aus EEE pei Au.\ngeboren an ED 1935 in Au,\n\nwegen Diebstahls oder Hehlerci\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10. Jenuar 1962, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter kMeyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WW in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanvalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter SERIEN\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 24. Juli 1961 wird ver-\n\nworfen.\n\nJedoch entfällt die Einziehungsanordnung.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des rechtsmi'ttels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls im Rückfall oder Hehlerei und wegen Betruges unter\nEinbeziehung mehrerer kinsatzstrafen - richtig: Einzelstrafen - aus einem früheren rechtskräftigen Urteil zu\neiner Gesamtstrafe von zwei Jahren sechs Monaten Gefängnis verurteilt und gemäß § 40 StGB die Einziehung einer\nReihe von Gegenständen angeordnet.\n\nHit seiner Kevision rügt der Angeklagte die Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet,\nsoweit es sich gegen die Schuldsprüche, die kEinzelstrafaussprüche und den Gesamtstrafausspruch richtet.\nLedizlich hinsichtlich der Einziehungsanordnung hat\nes Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat die Einziehung angeordnet, weil\ndie Gegenstände, bei denen es sich um solche handle, die\ntypischerweise beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen verwendet würden, zur Begehung eines vorsätzlichen Vergehens gebraucht worden oder bestimmt gewesen seien.\nDiese allgemeine Erwägung rechtfertigt die Einzichung\nnicht. Die Vorschrift des § 40 StGB setzt voraus, daß\ndie Gegenstände gerade für diejenige Tat verwendet wurden oder verwendet werden sollten, wegen der die Verurteilung erfolgt (R6GSt 44, 140, 142; 59, 250; BGHSt 13,\n311; 36H, Urteile vom 11. März 1955 - 2 StR 517/54 -\nmitgeteilt von Dallinger MDR 1955, 395 - und vom\n2. September 1959 - 1 StR 343/59 -). Als Grundlage für\ndie Einziehung kommt hier nur die Verurteilung \"wegen\nDiebstahls im Rückfall oder Hehlerei\" in Betracht. Bei\neiner Wahlfeststellung zwischen mehreren Tatbeständen\nsind aber jeweils .die dem Angeklagten günstigeren Vorschriften des sachlichen Rechts anzuwenden (RGSt 68,\n257, 262). In einem solchen Fall darf daher die Nebenstrafe der Einziehung nur ausgesprochen werden, wenn\ndie Voraussetzungen dafür bei jeder der möglichen Tatbestandsverwirklichungen vorliegen. Es kann dahinstehen, ob das für den Fall eines Diebstahls hinreichend festgestellt ist. Zu der von dem Angeklagten möglicherweise begangenen Hehlerei stehen die Gegenstände\njedenfalls nicht in der vom Gesetz geforderten Beziehung. Die Einziehungsanordnung ist daher unzulässig\nund muß entfallen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat nach § 473 äbs, 1\nSatz 1 StPO der Angeklagte zu tragen. Von der Bestimmung\ndes § 475 Abs. 1 Satz 3 StPO Gebrauch zu machen, besteht wegen der Geringfüsigkeit des Teilerfolges kein\nAnlaß.\n\nTotterweich Scharpenseel : Menges\n\nKirchhof Neyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-07-24/2-str-595-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 475","ref_norm":"475","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-07-24/2-str-595-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:07.281389+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-07-24/2-str-595-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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