{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-07-19","aktenzeichen":"2 StR 201/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR_ 201/61\n\nnm\n—— 7\n\nIm Nanınıen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Fernmeldeoberinspektor Hans Richard A\n\nGEB\n‚ geboren an. ww in 7 EEE .\n\n2.) den Prokuristen Bruno Karl Theodor t EB aus :ie-SO. geboren an pas in Be,\n\n3.) den Postrat Paul Hugo Sch\n\n- Dr EEE\nTED, geboren an WB. —— in Dt —— ur\n\nwegen schwerer passiver Bestechung u.a.\n\nUS\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n19. Juli 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr, Menges\nBundesrichter “Xirchhof\n\nals bsisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. => in der Verhandlung,\nIberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1.) Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts in Darmstadt vom 1. Februar 1961 wird verworfen.\nDie Kosten des Rechtsmittels fallen der Staatskasse zur\nLast, die auch die den Angeklagten StB und Schep-DreB im Revisionsrechtszuge erwachsenen notwendigen\nAuslagen zu erstatten hat.\n\n2.) Auf die Revision des Angeklagten AB „ira das Urteil\nmit den Feststellungen aufgenoben, soweit er wegen ein-\n\n. 2.\n\nfacher passiver Bestechung verurteilt worden ist, au3erden\n\nim Gesamtstrafausspruch,\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Lanägericht zurückverwiesen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten ı END unter\nFreisprechung und Einstellung des Verfahrens im übrigen\nwegen schwerer passiver Bestechung in zehn Fällen, wegen\neinfacher passiver Bestechung in sieben Fällen und weg:\nBetruges in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von einen\nJahr und zwei Monaten:Gefängnis verurteilt, auf die sie\ndie Untersuchungshaft angerechnet hat. Ferner hat sie\nin den 17 Fällen der Verurteilung wegen Bestechung das\nJeweils Empfangene oder dessen Wert zugunsten des Landes\nHessen für verfallen erklärt.\n\nDen Angeklagten S t EEEEB hat sie in drei\nFällen von dem Vorwurf der aktiven Bestechung, außerdem\nvon dem Vorwurf der Unterschlagung und der Untreue, sowie\nden Angeklagten Sch ED - 2 r EB in ürci\nFällen von der Berchuldigung der passiven Bestechung freigesprochen.\n\nGegen dieses Urteil richten sich die Revisionen\nder Staatsunwaltschaft und des Angeklagten AB. Während\nsich dieser gegen seine Verurteilung schlechthin wendet,\ngreift die Staatsanwaltschaft das Urteil insoweit an, als\ndie Strafkammer\n1.) in den unter Nr. 8, 9, 10 und 12 des Urteils\nwiedergegebenen Fällen (Zuwendungen seitens der\nFirma Dr. D. DüEEEE> X.G. an den Angeklagten\nAB) nur einfache und nicht schwere passive Be-Stechung angenommen hat,\n2.) die Angeklagten AB una Ste in den unter\nsr. 15, 16 und 17 des Urteils geschilderten Fällen\n(Zuwendungen Stg> an WW) freigesprochen hat,\n\n-4-\n\n3.) gegen den Angeklagten Sch@p-DrBB auf Freispruch im Falle Nr. 3 erkannt hat, in dem er sich\nzwei Fotoobjektive durch den Geschäftsführer Dr. Va»\nder Firma MD-T EB 5 in NiEMB hat besorgen\n\nlassen.\n\nBeide Revisionen erheben die Sachbeschwerde; die\nStaatsanwaltschaft rügt zudem die Verletzung des § 244\nAbs. 2 StPO, soweit sie die Freisprechung der Angeklagten\nArnold und Streich beanstandet.\n\nDas Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist nicht begründet; die Revision des Angeklagten AB hat teilweise \\ı\nErfolg.\n\nI. Zur Revision der Staatsanwaltschaft:\n1.) Annahme einfacher passiver Bestechung in den Fällen\nNr. 8, 9, 10 und 12 des Urteils (Bl. 13 und 14 UA).\n\nEntgegen der Ansicht der Revision sind keine rechtlichen\nBedenken dagegen zu erheben, daß die Strafkammer die Entgegennahme der insgesamt vier Zuwendungen der Firma Dr. D. Düs-GEEEEEB X.G. äurch den Angeklagten AGB nicht jeweils als\nschwere passive Bestechung beurteilt hat. Nach den Feststellungen hat AED von dieser Firma in drei Fällen Weih- Y\nnachtsgeschenke im Werte von 253.-, 54.- und 48.- DM erhalten,\nwährend ihm im vierten Falle die Firma Dr. D. Di»\nVorteile in der Weise hat zukommen lassen, daß sie ihn\nwährend einer dreitätigen Preisprüfung mit einem Firmenauto\nvon DEEP nach PEEEEEEED und zurück befördert sowie für\nseine Verpflegung in diesen;Tagenmindestens 80.*?DM aufgewendet hat. Das sind unter Berücksichtigung der allgemeinen\nLebenshaltungskosten keine so \"aufwendigen! Geschenke, daß,\nwie die Revision meint, schon der Wert der Zuwendungen habe\n\nzu dem Schluß führen müssen, der Angeklagte AB habe zu\npflichtwidrigen Amtshandlungen bestimmt werden sollen. Ten\n\nvon der Revision behaupteten Erfahrungssatz, Firmengec:. ır.':o\nwürden stets für ein pflichtwidriges Tun gegeben, wenn ihr\n\nWert über den eines Reklamegeschenkes hinausgehe, gibt es\nnicht. Daher kann es nicht als rechtlich fehlerhaft beanstandet\nwerden, daß die Strafkammer es für möglich und für nicht widerlegt erachtet hat, die Firma Dr. D. DÜEEB habe die Zuwendungen dem Angeklagten AD aus Höflichkeit zukommen\nlassen, und nicht in der Absicht, ihn zu pflichtwidrigem Tun\n\nzu veranlassen. Eine Verurteilung wegen vollendeter schwerer\npassiver Bestechung kan somit nicht in Betracht.\n\nOb AB sich durch die Annahme der Vorteile der versuchten schweren passiven Bestechung schuldig gemacht haben\nkönnte, hat das Landgericht nicht ausdrücklich erörtert; indessen enthalten seine Darlegungen in tatsächlicher Hinsicht\nauch die Verneinung eines Versuchs. Das ergibt sich nicht nur\naus dem Hinweis, daß \"die Tatbestände hart an der Grenze einer\nfür die Firma Die und den Angeklagten AB ungünstigen Auslegung liegen\", sondern auch aus der an anderer\nStelle des Urteils in einem Falle der schweren passiven\nBestechung getroffenen Feststellung, daß \"von dem Angeklaxten, der im Jahre 1958 schon über eine gute Erfahrung über\nSinn und Charakter von Firmengeschenken verfügt habe, erkannt\nworden sei, welche Motive die Firma gehabt habe!\". Diesen ErwWägungen kann mit hinreichender Sicherheit entnommen werden,\ndaß die Strafkammer jedenfalls davon überzeugt war, daß ein\nIrrtum des Angeklagten über die Motive der Firma nicht vorlag, womit die Annahme eines Versuchs ausschied.\n\n2.) Freisprechung der Angeklagten AB ung StB in\n\nden Fällen Nr. 15, 16 und 17 des Urteils (Bl. 15 bis 18 vn)|\n\nDas Vorbringen der Revision ist hier gleichfalls nicht\ngeeignet, das Urteil in seinem Bestande zu gefährden. Die\nvon der Staatsanwaltschaft vermiöten näheren Feststellun:®.n\nüber die \"dienstlichen Berührungspunkte\" der beiden Angeklagten sind im Urteil enthalten. Bei der Darstellung der\nTätigkeit, die Arnold hinsichtlich der Firma Se &\nHOEEEB AG entfaltete,wird geschildert, daß er in den Jahren von 1955 bis 1957 insgesamt drei Preisprüfungen in Mis-EB und eine rreisprüfung in Br vorgenommen hat.\n\nDaß er hierbei in Mdie mit dem Angeklagten StB als\ndem Leiter des dortigen Wege-Werks in Berührung gekommen\nist, ergibt sich ohne weiteres aus dem Zusammenhang des Urteils, so daß diese Tatsache keiner besonderen Hervorhebung\nbedurfte.\n\nIm übrigen hat die Strafkammer festgestellt, daß die\ndienstlichen Berührungspunkte hinter die persönlichen Beziehungen der beiden Angeklagten weit zurücktraten, und daß\nsich diese engen, freundschaftlichen Beziehungen aus einer Bekanntschaft entwickelt haben, die schon zustande gekommen\nwar, ehe AB in den Dienst der Bundespost trat. Hieraus\nhat das Landgericht in rechtlich nicht angreifbarer Weise\ngeschlossen, daß die Zuwendungen Ste an AED auf das\nfreundschaftliche Verhältnis zurückzuführen waren, das nicht\nnur zwischen den Angeklagten selbst, sondern auch zwischen\nderen Ehefrauen bestand. Mit ihren Einwendungen will die\nRevision versuchen, aus jenen Feststellungen abweichende,\nden Angeklagten ungünstige Folgerungen abzuleiten. Das ist\nnicht zulässig. 2s mag zugegeben werden, daß die Übernahme\nder Hotelkosten in Höhe von etwa 500 DM durch StB ein für\n\nAM\n\n- 7 -\n\nAB Heschtlicher Vorteil war, und daB eine solche Zuwendunz an\neinen Beamten bei Bestehen geschäftlicher Beziehungen auf lier?slicher Grunälage im allgemeinen den Verdacht der Bestechung\n\nnahe legt. Indessen hat die Strafkammer diese Gesichtspunkte\n\nnicht übersehen und hat sich nur im Einblick auf die Freunäschaft zwischen den Angeklagten und unter Berücksichtigung\n\nder Einkommensverhältnisse des Angeklagten StB nicht zu\nüberzeugen vermccht, daß jener Vorteil für eine Amtshandlung\n\ndes Angeklagten AGB gegeben wurde.\n\nDie Vorwürfe mangelnder Aufklärung, Gie in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden, greifen nicht öurch. Die Verlesung\nsämtlicher Prüfungsberichte des Angeklagten, und zwar ihre\nvollständige Verlesung,sowie die Vernehmung der bei den Freisprüfungsbesprechungen anwesenden Personen drängte sich nach\nden Umständen nicht auf; denn die Annahme der Revision, daß\ndiese weiteren Beweiserhebungen möglicherweise zu einer anderen Beurteilung hätten führen können, lag keineswegs nahe,\nzumal da, Anregungen oder Anträge in dieser Richtung nicht\nerfolgt sind.\n\nDie Strafkammer war auch nicht gehalten, von sich aus\ndurch Prüfung der Buchhaltung der Firma Sm> : Hai»\ndie Herkunft der dem Angeklagten Ar von StB zugsewandten Geldbeträge noch weiter zu klären. Hierzu hätte\nnur Veranlassung bestanden, wenn Anhaltspunkte hervorgetreten\nvären,.daß eine Überprüfung der Buchhaltung zu Aufschlüssen in dieser Richtung geführt hätte. Das war aber ersichtlich nicht der Fall. Denn äas Landgericht hat zwischen\nZuwendungen der Firma und persönlichen Geschenken des Angeklagten Stel unterschieden und hat den Angeklagten Ai\nin zwei Fällen wegen der Annahme von Vorteilen verurteilt,\n&ie ihm von der Firma zugeflossen waren. Daraus geht her-\n\n-B-\n\nvor, daß es die Herkunft der Zuwendungen geprüft hat ,und\n\ndaß dabei keine Umstände hervorgetreten sind, die eine Bateiligung der Firma in den übrigen Fällen als naheliegenä\n\nhat erscheinen lassen. Ein solcher Umstand kann auch nicht,\n\nwie die Revision meint, darin gesehen werden, daß der\nAngeklagte StB während des Aufenthaltes des Angeklagten\nCE in REB-EEe Sort an Tagungen der Firma Sam»\n\n& HB teilzenommen hat, denn hieraus ist nicht ohne weiteres\netwas Zntscheidendes dafür herzuleiten, daß diese die Hotelkosten für AB bezahlt hat.\n\nDem Zinwand der Revision, angesichts des Umfanges und\ndes Wertes der von StB gemachten Zuwendungen könnten\ndiese nicht für ein pflichtgemäßes Handeln AD zeceben\nworden sein, steht die Feststellung entgegen, deß es an\neiner Beziehung zwischen den Vorteilen unä den Viensthandlungen des Angeklagten AD gefehlt hat.\n\n3.) Freisprechung des Angeklagten Sch@e-DreEiw im Falle\nNr. 5 des Urteils (31. 28 UA).\n\nDie Beurteilung der Strafkammer unterliegt auch hier\nkeinen rechtlichen Bedenken. Der von der Revision behauptete\nWiderspruch ist nicht ersichtlich. Die Annahme, der Angeklagte\nhabe von der Zinschaltung der Firma N- Timm ıc, so-\n\nweit nachweisbar, nichts gewußt, ist mit der Feststellung verein-\n\nbar, daß ihm -— später - von dieser Firma die Rechnung zuging.\nDafür, daß die Strafkammer den Begriff des \"Vorteils! verkannt\nhat, bieten die Darlegungen des Urteils keinen Anhait. Der\n\nvon dem Angeklagten erstrebte Vorteil lag, wie die Urteilsgründe deutlich ergeben, darin, daß er die beiden Fotoobjektive verbilligt zu erhalten suchte. Da3 er aber diesen\nVorteil für eine ihm der Firma NVM-Teiiw \\C sesenüber\nobliegerde Amtshendlung gefordert habe, ist vom Landgericht\n\nverneint worden, weil es nicht die Überzeugung gewinnen\nkonnte, daß der Angeklagte den wahren Sachverhalt gekannt\nhat. Diese verfahrensrechtlich einwandfrei getroffene Feststellung ist -— auch für das Revisionsgericht - bindend.\n\n4.) Der Revision der Staatsanwaltschaft muß daher der\nErfolg versagt bleiben. Bei der äntscheidung über die\n\nKosten des Rechtsmittels, mit denen gemäß § 4753 Abs. 1\n\nSatz 1 StPO die Staatskasse zu belasten war, ist hinsichtlich der den Angeklagten Streich und Sch@p-Dr iD in\nRevisionsrechtszuge erwachsenen notwendigen Auslagen von\n\nder Befugnis des § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO Gebrauch gemacht.\nDies auch bei dem Angeklagten AB zu tun, besteht kein\nAnlaß, weil er besondere, durch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft entstandene Auslagen, wenn überhaupt, so jedenfalls nicht in nennenswertem Umfange gehabt hat.\n\nDer Generalbundesanwalt hat die Revision der Staxtsanwaltschaft nur teilweise vertreten mit dem Ziel, die\nStrafkammer in den Fällen Nr. 8, 9, 10 und 12 des Urteils\nzu einer Prüfung der Voraussetzungen einer versuchten\nschweren passiven Bestechung zu veranlassen.\n\nII. Revision des Angeklagten AB:\n\n1.) Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei der\n\nschweren passiven Bestechung in zehn Fällen und des Be-\n\ntruges in vier Fällen schuldig, wird von den Feststellungen\n\ndes Urteils getragen. Insoweit hat dessen Überprüfung auf\n\nGrund der allgemeinen Sachbeschwerde keinen Rechtsfehler ergeben,\nder es in seinem Bestande gefährdet. Bedenken begegnet allerdings,\ndaß die Strafkamner bei der rechtlichen Würdigung der inneren\nTatseite davon spricht, der Angeklagte habe ausreichende Verstandeskräfte, um erkannt zu haben, daß allein schon die Un-\n\n- 10 -\n\nrechtsv=reinbarung, die mit der Hingabe der Vorteile verbunden\nwar, gegen seine Amtspflichten verstieß. Dieser Satz erweckt\nden zindruck, als ob das Landgericht in der Unrechtsvereinbarung als solcher die pflichtwidrige Amtshandlung gesehen\nhätte, für die der Vorteil gegeben wurde. Das wäre unrichtig;\ndenn die eine Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht enthaltende Handlung im Sinne des § 332 StGB ist nicht die Unrechtsvereinbarung, sondern die Handlung, die den Gegenstand\nder Unrechtsvereinbarung bildet. Auf ihre pflichtwidrige Verletzung muß sich der Vorsatz des Täters erstrecken, Daß die\nStrafkammer aber hiervon auch ausgegangen ist, lassen die weiteren\nAusführungen zum inneren Tatbestand in zureichender Weise\nerkennen. Daher kann mit Sicherheit verneint werden, daß\n\ndie Bejahung der inneren Tatseite trotz des unklaren und im\nHinblick auf den Tatbestand des § 332 StGB überflüssigen\nSatzes auf rechtlich unzuirbffenden-Erwägungen beruht.\n\nWas die Revision im einzelnen einwendet, ist nicht geeignet, dem Rechtsmittel zum Erfolge zu verhelfen. Die\nTatsache, daß der Zeuge VE einen günstigen zinädruck\nin der Hauptverhandlung hinteriassen und daß die Strafkammer deshalb in den Fällen Nr. 1 und 2 des Urteils einfache\n- und nicht schwere — passive Bestechung angenommen hat, hinderte sie nicht, in anderen Fällen aus der auf § 55 StPO\ngestützten Auskunftsverweigerung der als Zeugen vernommenen\nVorteilsgeber dem Angeklagten ungünstige Schlüsse zu zienen\nund ihn wegen schwerer passiver Bestechung zu verurteilen.\nVon einem Verstoß gegen den Grundsatz \"in dubio pro reo!,\nwie ihn die Revision geltend macht, kann keine Rede sein.\nDenkfehler, die nach der Behauptung des Beschwerdeführers der\nStrafkammer bei der Beweiswürdigung unterlaufen sein sollen,\nsind nicht ersichtlich.\n\n- 11 -\n\n2.) Hingegen kann das Urteil nicht aufrechterhalten\n\nwerden, soweit der Angeklaste in sieben Fällen der ein-\n\nfachen passiven Bestechung schuldig befunden worden ist. Die\nhierzu getroffenen Feststellungen ergeben nicht, daß der\nAngeklagte die ihm zuteil gewordenen Vorteile für seine\namtliche Tätigkeit erhalten hat. Bei der rechtlichen Yürligung wird zwar mit der Wiedergabe des Gesetzeswortlauts das\n\"ort \"für\" verwendet; indessen kann darin allein keine zusätzliche Feststellung gesehen werden, zumal da zugleich von\n\ndem Zusammenhang die Rede ist, in dem die entgegengenommenen\nVorteile und Geschenke zu den Dienstgeschäften standen.\n\nDaß zwischen einer Zuwendung und einer Amtshandlung ein\nZusammenhang besteht, r&eicht nämlich für sich allein zur\nErfüllung dieses Tatbestandsmerkmals nicht aus. Wie schon\n\ndas Reichsgericht in RGSt 19, 19, 22 des näheren ausge-\n\nführt hat, muß nicht jeder aus Anlaß oder bei Gelegenheit\neiner Amtshandlung angenommene Vorteil als für die Amtshandlung gegeben angesehen werden; erforderlich ist vielmehr, daß ein ausdrücklicher Zusammenhang zwischen der\n\nAnnahme des Vorteils und der Amtshandlung vorhanden sein\n\nmuß, der erkennen läßt, daß der Vorteil die\nGegenleistung für die Amtshandlung bildet. Ein derartiger\nZusammenhang ist -— jedenfalls bislang - in dem angefochtenen\nUrteil nicht dargetan. Bestimmte Amtshandlungen, für welche die\nWeihnachtsgeschenke der Firma Sp & Hp (Fälle Nr. 13\nund 14) gegeben sein sollen, sind nicht angeführt. In den\nübrigen Fällen sind die Zuwendungen, wie es im Urteil heißt,\naus Höflichkeit vorgenommen worden oder, wie im Falle\n\nNr. 2 (VO) , aus Freude darüber, den Angeklagten betreuen\nzu können* Ein Vorteil, der aus einem solchen Grunde bei Gelegenheit eines Dienstgeschäftes angeboten und angencmmen wird,\nbraucht nicht notwendig eine Bezahlung für das Dienstgeschäft\ngewesen zu sein. Daß die Strafkammer diese Gesichtspunkte\n\nbei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts in den\n\n—- 12 —\n\neinzelnen Fällen beachtet hat, kann dem Urteil nicht entnommen werden.\n\nAus diesem Grunde muß es insoweit aufgehoben werden, als\nder Angeklagte wegen einfacher passiver Bestechung verurteilt\nworden ist. Das hat zugleich den Wegfall der Gesamtstrafe zur\nFolge. Die in den anderen Fällen der Verurteilung erkannten\nEinzelstrafen bleiben hingegen von der Aufhebung unberührt.\nDaß sie in ihrer Höhe durch die verhältnismäßig niedrigen\nBinzelstrafen, auf die wegen einfacher passiver Bestechung\nerkannt wurde, zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt\nsein könnten, ist ausgeschlossen.\n\nSoweit die Strafkammer in den Fällen, die der Aufhebung\nunterliegen, erneut zu einer Verurteilung des Angeklagten\nkommen sollte, wird sie nicht übersehen dürfen, da3 auch die\nin § 335 StGB vorgeschriebene Verfallerklärung erneut auszusprechen ist.\n\nBaldus Busch Scharpenseel\n\nMenges Bundesrichter Kirchhof ist im\nUrlaub ortsabwesend und daher verhindert zu unterschreiben.\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-07-19/2-str-201-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 335","ref_norm":"335","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 475","ref_norm":"475","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-07-19/2-str-201-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:07.066743+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-07-19/2-str-201-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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