{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1961-07-14","aktenzeichen":"4 StR 191/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":"UntersuchungshaftvollzugsO der Landesjustizverwaltungen\n(UVo1lz0) v. 12. Februar 1953 Nr. 31 Abs. 1, 32 Abs. 1,\n34 Abs. 4 |\n\n. Der zum Sachverständigen bestellte Anstaltsarzt hat grundsätzlich nicht das Recht, den Briefwechsel des in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten anzuhalten, geschweige denn nach eigenem Gutdünken zu vernichten. Wenn der\nSachverständige glaubt, einen ihm offen übergebenen Brief\ndes Beschuldigten beanstanden zu müssen, so steht es ihn\nfrei, den Brief ebenso dem zuständigen Richter vorzulegen,\nwie sonstige, verschlossen bei ihm durchgehende Post des\nzur Beobachtung eingewiesenen Untersuchungshäftlings.\n\nStPO § 24 Abs. 1, § 74 Abs. 1\n\nHat der zum Sachverständigen bestellte Arzt den ihm offen\nübergebenen Brief des in Untersuchungshaft befiudlichen Beschuldigten nach Überprüfung vernichtet, so hat der Beschuldigte von scinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung\ndcs Vorfalls im allgemeinen Grund zu der Annahme, der Sachverständige werde ihm gegenüber möglicherweise eine Haltung\neinnehmen, die dessen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei Erstattung des Gutachtens störend beeinflussen könne,\n\n—\n\nStPO § 244 Abs. 3\n\na) Kommt das Gericht, das eine Behauptung als wahr unterstellt hat, bei der Urteilsfindung zu der Überzeugung,\ndiese Behauptung sei aus tatsächlichen oder rechtlichen\nGründen für die Entscheidung unerheblich, so ist es nicht\ndaran gehindert, eine Feststellung hinsichtlich dieser\nBehauptung im Urteil zu unterlassen (vgl. RGSt 65, 322,\n\nP)\n\nb) Es stellt jedoch einen sachlich-rechtlichen Mangel dar,\nwenn sich das Gericht mit den auf Tatsachenbehauptungen\ngestützten und nicht eindeutig unerheblichen Bedenken\ndes Angeklagten gegen die Glaubwürdigkeit eines bestimmten Zeugen nicht auseinandersetzt.","text_plain":"Nachschlageverk: ja\nAmtliche Sammlung: nein 94\n\nstpo § 81 Abs. 1, § 94, § 116 Abs. 2, Abs. 5;\nUntersuchungshaftvollzugsO der Landesjustizverwaltungen\n(UVo1lz0) v. 12. Februar 1953 Nr. 31 Abs. 1, 32 Abs. 1,\n34 Abs. 4 |\n\n. Der zum Sachverständigen bestellte Anstaltsarzt hat grundsätzlich nicht das Recht, den Briefwechsel des in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten anzuhalten, geschweige denn nach eigenem Gutdünken zu vernichten. Wenn der\nSachverständige glaubt, einen ihm offen übergebenen Brief\ndes Beschuldigten beanstanden zu müssen, so steht es ihn\nfrei, den Brief ebenso dem zuständigen Richter vorzulegen,\nwie sonstige, verschlossen bei ihm durchgehende Post des\nzur Beobachtung eingewiesenen Untersuchungshäftlings.\n\nStPO § 24 Abs. 1, § 74 Abs. 1\n\nHat der zum Sachverständigen bestellte Arzt den ihm offen\nübergebenen Brief des in Untersuchungshaft befiudlichen Beschuldigten nach Überprüfung vernichtet, so hat der Beschuldigte von scinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung\ndcs Vorfalls im allgemeinen Grund zu der Annahme, der Sachverständige werde ihm gegenüber möglicherweise eine Haltung\neinnehmen, die dessen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei Erstattung des Gutachtens störend beeinflussen könne,\n\n—\n\nStPO § 244 Abs. 3\n\na) Kommt das Gericht, das eine Behauptung als wahr unterstellt hat, bei der Urteilsfindung zu der Überzeugung,\ndiese Behauptung sei aus tatsächlichen oder rechtlichen\nGründen für die Entscheidung unerheblich, so ist es nicht\ndaran gehindert, eine Feststellung hinsichtlich dieser\nBehauptung im Urteil zu unterlassen (vgl. RGSt 65, 322,\n\nP)\n\nb) Es stellt jedoch einen sachlich-rechtlichen Mangel dar,\nwenn sich das Gericht mit den auf Tatsachenbehauptungen\ngestützten und nicht eindeutig unerheblichen Bedenken\ndes Angeklagten gegen die Glaubwürdigkeit eines bestimmten Zeugen nicht auseinandersetzt.\n\nBGH, Urt. v. 14. Juli 1961 - 4 StR 191/61 - LG Kleve\n\n4_StR_ 191/61\n\nIm Name n des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen!\n\nden Montagehelfer Kurt S tw aus EB, geboren\nen @. ED EB in Le Zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n‚wegen Unzucht mit Abhängigen u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 14. Juli 1961,an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der\nauswärtigen Jugendkammer des Landgerichts Kleve in Moers\nvom 12. Januar 1961 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\nDuisburg zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Jugendkammer hatte den Angeklagten durch Urteil\nvom 24. September 1959 wegen Unzucht £§§ 174, 176 Abs. 1\nNr. 3 StGB), schwerer Kuppelei und Fremdabtreibung unter\nEinbeziehung zweier wegen. Betruges erkannter Einzelstrafen\nzur Gesamtstrafe von drei Jahren und einem Monat Zuchthaus\nverurteilt und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte\nfür füni Jahre erkannt.\n\nAuf die Revision des Angeklagten hob der Senat diese\nEntscheidung insoweit auf, als der Angeklagte wegen Unzucht und Kuppelei verurteilt worden war, ferner im gesamten Strafausspruch. In diesem Umfange wurde die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, im übrigen (Schuldspruch wegen Abtreibung) die Revision als unbegründet verworfen (4 StR\n48/60 vom 12. August 1960; NJW 1960, 2156 Nr. 18).\n\nNunmehr hat die Jugendkammer den Angeklagten mit Urteil vom 12. Januar 1961 im gleichen Umfange für schuldig\nerkannt und bestraft wie in der ersten Entscheidung.\n\nDer Angeklagte hat Revision eingelegt; er beanstandet\ndas Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Revision hat Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen:\n\n1) Der Beschwerdeführer war im Verlaufe eines gegen\nihn wegen Betruges anhängigen Strafverfahrens (2 Ms 36/57\nStA Kleve/Zweigstelle Moers) durch Beschluß der auswärtigen\nStrafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 5. Dezenber 1958 während der Untersuchungshaft zur Beobachtung\n\ngomäß § § 1 StPO vom 15. Januar bis 25. Februar 1959 in\nder Landesheilanstalt Bed@B-H&B untergebracht. Er wurde\ndort von dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie\n\nDr. NEW untersucht und begutachtet (BI. 163-177 jener\nAkten).\n\nDr. NM war auch im vorliegenden Verfahren von\nder Jugendkammer als Sachverständiger zugezogen worden.\nIn der Hauptverhandlung lehnte der Verteidiger den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ab, wobei\ner zur Begründung u.a. ausführte, der Sachverständige habe\nwährend der Unterbringung des. Angeklagten in der Heilanstalt einen an das Arbeitsamt gerichteten Brief des Angeklagten ohne dessen Zustimmung zerrissen.\n\nDer Sachverständige hatte sich dazu schriftlich u.a.\nwie folgt geäußert (HA II 134 f):\n\n\"Am 17.2. schrieb St. an seine Ehefrau den nachstehend\nwörtlich wiedergegebenen Brief:\n\n\"Meine liebe Mutti! -\n\nWie wir es am Sonntag besprochen haben, lege ich Dir\nden Antrag an das Arbeitsamt bei. Setze Dich mit Herrn\nScCh@B in Verbindung und halte Dich an den Inhalt\ndes Antrages und an die von mir erteilte Verfügungsgewalt. Mir sind im Moment die Hände noch gebunden\näurch die U.Haft.' ... (folgt weiterer Inhalt).\n\nDiesem Brief war ein Antrag an das Arbeitsamt beigefügt, dessen Inhalt darauf hinausging, daß St. sich\nirgendwelche Zahlungen vom Arbeitsamt wieder zu beschaffen versuchte in der bekannten verklausulierten\nForm seiner Formulierungsweise. Ich habe St. dann im\nBeisein des diensttuenden Ober- u. Erstpflegers in das\nArztzimmer bestellt und ihm kurz und bündig erklärt,\ner traue mir doch wohl nicht zu, daß ich zu solchen\nMachenschaften Handlangerdienst leiste. Dabei habe\n\nich seinen Antrag und eine erteilte \"Verfügungsgewalt\"\nfür seine Ehefrau vor seinen Augen zerrissen und ohne\nweitere Erklärung St. wieder in die Krankenabteilung\nzurückkehren lassen. Den Brief an die Ehefrau habe ich\nmit Wissen von St. sichergestellt, weil er darin die\nerheblichen Vorwürfe vorträgt, die aus der Prüfung\nder Haftfähigkeit bekannt sind und im einzelnen erörtert werden.\"\n\nDie Jugendkammer hat das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt, \"weil in der Zerreissung des Briefes in\nder Überzeugung, man würde den Briefschreiber durch die\nWeiterleitung des Briefes bei einer strafbaren Handlung\nunterstützen und müsse statt dessen ihn vor der strafbaren Handlung durch die Vernichtung des Briefes schützen,\nkeine Voreingenommenheit geschen werden kann\" (HA IV 11).\n\nDie Revisionsrüge greift durch.\n\nDie Entscheidung des Landgerichts erweckt schon deshalb Bedenken, weil sie nicht deutlich erkennen 1äßt,\nver in dem geschilderten Vorgehen des Sachverständigen\nkeine Voreingenommenheit sehen könne: das Gericht, ein unbeteiligter Dritter oder der Angeklagte. Dem Wesen des\nAblehnungsrechtes entsprechend kommt es aber bei der Beurteilung eines Ablehnungsgesuches allein auf die vernünftige Ansicht des Ablehnenden an, hier also des Angeklagten.\n\nVon seinem Standpunkte aus hatte der Beschwerdeführer\nauch bei verständiger Würdigung des fraglichen Vorfalls\nGrund zu der Annahme, der abgelehnte Sachverständige werde\nihnı gegenüber möglicherweise eine Haltung einnehmen, die\ndessen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei der\nErstattung des Gutachtens störend beeinflussen könne.\n\nDer Briefverkehr eines Beschuldigten, der sich - wie\nhier - in Untersuchungshaft befindet, untersteht grundsätzlich der Aufsicht des Richters (§ 116 Abs. 5 StPO). Dieser\ndarf einen zu beanstandenden Brief im Falle des § 94 StPO\nbeschlagnahmen; in anderen Fällen muß er ihn an den Absender zurückleiten oder zur Habe des Untersuchungsgefangenen\ngeben (vgl. Nr. 34 (4) UVollzO vom 12. Februar 1953).\n\n-5-\n\nDer zum Sachverständigen bestellte Arzt dagegen hat nicht\ndas Recht, den Briefwechsel des Beschuldigten zu überprüfen oder gar ihn anzuhalten, geschweige denn nach eigenem\nGutdünken zu vernichten, auch wenn dies in wohlmeinender\nAbsicht geschehen sollte. Weder der Zweck der Unterbringung\nnach § § 1 StPO noch die Ordnung in der Anstalt erforderten\nhier eine solche Maßnahme. Wenn der Sachverständige schon\nglaubte, den ihm offen übergebenen Brief des Beschuldigten\nbeanstanden zu müssen, so hätte es ihm jederzeit freigestanden, diesen Brief mit einem entsprechenden Begleitschreiben\nebenso dem zuständigen Richter vorzulegen, wie sonstige\nverschlossen bei ihm durchgehende. Post des zur Beobachtung\neingewiesenen Untersuchungshäftlings. Keinesfalls aber\ndurfte er in der Weise verfahren, daß er durch Vernichtung\ndes Briefes den Verkehr des Beschuldigten mit der Außenwelt\nteilweise abschnitt. |\n\nDas Verhalten des Sachverständigen konnte deshalb\nbeim Angeklagten mit Recht Bedenken gegen dessen Unparteilichkeit hervorrufen. Das Ablehnungsgesuch war somit begründet und ist zu Unrecht -verworfen worden. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben.\n\n2) Auf die weiteren Verfahrensrügen kommt es daher\nnicht an. Soweit das Vorbringen des Beschwerdeführers\nfür die neue Hauptverhandlung von Bedeutung sein kann,\nist auf folgendes hinzuweisen:\n\na) Über die Aussetzung des Verfahrens wegen der gegen\ndie Zeugin TE erstatteten Meineidsanzeige durfte die\nJugendkammer nach ihrem Ermessen entscheiden. Anhaltspunkte für eine Ermessensverletzung sind nicht erkennbar.\n\nb) Die abgelehnte Vernehmung der Zeugen BED und\nKB (Wahrunterstellung, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO)\nwird bei der Sachrüge mitbehandelt.\n\nc) Die Rüge, die Kammer habe die in das Wissen des\nZeugen Ko zestellten Tatsachen als wahr behandelt,\nohne daraudjedoch die erforderlichen Schlußfolgerungen\nzu ziehen\", verkennt, daß das Gericht eine als wahr unterstellte Tatsache in gleicher Weise frei würdigen darf\nwie eine bewiesene Tatsache (BGH NJW 1959, 396 Nr. 18).\n\nd). Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß sich\nein ärztliches Attest, d.h. die schriftliche Erklärung\neines öffentlich bestallten Arztes, gar nicht bei den\nAkten befindet und schon deshalb nicht verlesen werden\nkonnte. Im übrigen ist die Verlesung ärztlicher Atteste\nüber Körperverletzungen nur dann zulässig, wenn der\nZweck des Strafverfahrens in der Verfolgung einer solchen\nKörperverletzung besteht (BGHSt 4, 155). Dies ist hier\nnicht der Fall.\n\ne) Der Beschwerdeführer wird in der neuen Hauptverhandlung Gelegenheit haben, die nach seiner Auffassung\nnicht beschiedenen Beweisamträge nochmals zu stellen.\n\nDie erbetene Auskunft vom Diakonissenhaus in KERNE»\ndürfte allerdings nicht als Urkunde verwertet werden, weil\nein Diakonissenhaus keine öffentliche Behörde ist (§ 256\nAbs. 1 StPO) und die Verlesung eine notwendige Zeugenvernehmung umgehen würde (§ 250 StP0).\n\n£) Fehl geht der Hinweis des Beschwerdeführers, die\nJugendkammer hätte sich mit der Aussage des Kaufmanns\nSche@B und den Briefen der Frau StB vom 22. Oktober 1958\nund 10. Januar 1959 im Urteil auseinandersetzen müssen.\n\nEr GE 5\n\nWie der Senat bereits früher. ausgesprochen hat, zwingen\nweder § 267 StPO noch § 261 StPO das Gericht, in den Urteilsgründen sämtliche als beweiserheblich in Betracht\nkommenden Umstände ausdrücklich zu behandeln. Aus dem\nSchweigen der Gründe zu einem Beweisgeschehen in der Hauptverhandlung kann daher noch;nicht geschlossen werden, der\nTatrichter habe dies ungewürdigt gelassen (BGH NJW 1951,\n325 Nr. 26).\n\n8) Die Revision greift die Entscheidung der Jugendkammer über das Zeugnisverweigerungsrecht des Predigers\nBEMEEEED zu Unrecht an.\n\nDas Land Norädrhein-Westfalen hat der Neuapostolischen\nKirche durch Gesetz vom 24. April 1951 (GVBl S. 53) für\nden Bereich dieses Landes die Rechte einer Körperschaft\ndes öffentlichen Rechts verliehen (Art. 22 der Verfassung\nfür das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Art. 140\nGG und Art.137 Abs. 5 Satz 2 WV). Die Prediger dieser\nGlaubensgemeinschaft sind in ihrer Eigenschaft als Seelsorger Geistliche im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO;\nsie genießen die dort vorgesehene Vergünstigung.\n\nZur Ausübung dieses Zeugnisverweigerungsrechtes hatte\nschon das Reichsgericht ausführliche Erläuterungen gegeben\n(RGSt 54, 395 RG JW 1928, 2142 Nr. 30 mit zust. Anm. Mezger),\nauf die verwiesen wird. An diesem Rechtszustand hat sich\ndurch die vom Dritten Strafrechtsänderungsgesetz (vom\n4. August 1953, BGB1 I 735) eingefügte Ergänzung nichts\ngeändert. Die neue Wortfassung entspricht der Auslegung\ndes bisherigen Rechts (Dallinger JZ 1953, 432, 436).\n\nL\n\nEs ist richtig, daß eine bloß gelegentlich der Ausübung\ndes geistlichen Berufes erlangte Kenntnis nicht unter das\n\n. Zeugnisverweigerungsrecht fällt. Ob dieser Umstand gegeben\n\nist oder ob der Geistliche die Kenntnis in seiner Eigen-\n\nschaft als Seelsorger erlangt hat, unterliegt zunächst der\nBeurteilung des Geistlichen selbst, und die Gerichte werden\nsich in aller Regel an diese Würdigung halten. Ob für besonders\ngelagerte Ausnahmefälle anders zu entscheiden wäre, kann\n\noffen bleiben, weil ein solcher Fall hier offensichtlich\n\nnicht gegeben ist.\n\nII. Sachrüge:\n\n1) Das Urteil unterliegt auch insoweit durchgreifenden\nrechtlichen Bedenken, als die Beweiswürdigung bei der Frage\nnach der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin TB Widersprüche aufweist.\n\nDie Jugendkammer hat einen Beweisamtrag, die Zeugin\nDB@EEEB zu vernehmen, abgelehnt, weil die Behauptung, die\nZeugin TED habe sich auf ihrer Flucht aus dem Jugendheim OB (Ende Juli/Anfang August 1956) mit fremden Kraftfahrern geschlechtlich eingelassen, als wahr unterstellt werden könne.\n\nIm Urteil heißt es dazu, daß (aus im einzelnen dargelegten Gründen)\n\n\"ihre Glaubwürdigkeit in dem vorliegenden Verfahren\nauch dann nicht ersohüttert würde, wenn sie sich aus\nden vorerwähnten Anlaß tatsächlich mit den fremden\nKraftfahrern geschlechtlich eingelassen und zu diesem\nFunkte in der Hauptverhandlung nicht. die Wahrheit gcsagt haben sollte. Zur Klarstellung sei allerdings\nhervorgehoben, daß die Kammer nicht davon ausgeht,\ndaß Regina insoweit die Unwahrheit gesagt habe. Viel-\n\n-09 -\n\nmehr kann dieser Gesichtspunkt wegen tatsächlicher\nUnerheblichkeit auf sich beruhen und infolgedessen\nzu Gunsten des Angeklagten als wahr untersteilt werden; soweit von der Verteidigung die Behauptung bezüglich dieses Geschlechtsverkehrs in Form eines Beweisamtrages unter Beweis gestellt worden war, ist\n(una) weisamtrag nach alledem abgelehnt worden.\"\nUA 22\n\nDaraus ergibt sich einmal, daß die Jugendkammer die\nzugesagte Wahrunterstellung nicht eingehalten hat (\".. die\nKammer nicht davon ausgeht ..\"), während es im folgenden\nSatz heißt, das Gericht habe die fragliche Behauptung\n\"wegen tatsächlicher Unerheblichkeit ... als wahr unterstellt\",\n\nIm einzelnen ist zu bemerken:\n\na) Das Wesen der Wahrunterstellung liegt darin, daß\ndie unterstellte Tatsache damit als erwiesen feststeht\n(BGHSt 1, 137, 139). Die Urteilsgründe brauchen sich nicht\nimmer ausdrücklich mit der unterstellten Tatsache auseinanderzusetzen, dürfen ihr aber in den Feststellungen und\nin der Beweiswürdigung auch nicht widersprechen (BGH LM\nStPO § 244 Abs. 3 Nr. 5).\n\nEs ist möglich, daß das Gericht eine Behauptung als\n\nwahr unterstellt, bei der Urteilsfindung aber zu der Überzeugung kommt, diese Behauptung sei aus tatsächlichen\n\noder rechtlichen Gründen für die Entscheidung unerheblich.\nEs ist dann nicht darin gehindert, eine Feststellung hinsichtlich dieser Behauptung im Urteil zu unterlassen (vgl.\nRGSt 65, 322, 330). Voraussetzung hierfür ist allerdings\nimmer, daß zwischen der Tatsache, die der Angeklagte beweisen möchte, und dem abzuurteilenden Ereignis kein Zusammenhang erkennbar ist oder daß diese Tatsache itrotz\n\nTE,\n\n- 10 -\n\neines solchen Zusammenhanges ungeeignet ist, die Entscheidung irgendwie, zu beeinflussen (BGH 5 StR 138/55 vom\n\n22. September 1953 im Anschluß an RGSt 64, 432 und OGHSt 3,\n141). Ein solcher Zusammenhang ist auch dann gegeben, wenn\nes sich um eine sog. Hilfstatsache handelt, die der Bewertung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen dienen soll (BGH\n\n1 StR 567/59 vom 24. November 1959).\n\nb) Die Jugendkammer hätte sonach die (unterstellte)\nTatsache, Regina TED habe - entgegen ihren mehrfachen\neidlichen Bekundungen - mit fremden Kraftfahrern Geschlechtsverkehr gehabt, nur dann als für die Entschei-\n\n‚dung unerheblich behandeln dürfen, wenn sie es für aus-\n\ngeschlossen hielt, daß dieser Punkt die Beweiswürdigung\n\nund damit die Verurteilung auch nur irgendwie befinflussen\nkonnte. Daß eine solche Auffassung unter den gegebenen\nUmständen (Glaubwürdigkeit der jugendlichen Hauptbelastungszeugin, die das Opfer unsittlicher Angriffe des Angeklagten geworden sein will), rechtsirrig wäre, liegt auf der\nHand.\n\nEs bildet einen sachlich-rechtlichen Mangel bei der\nFeststellung des äußeren Tatbestandes, wenn sich das Gericht mit den auf genau bezeichnete Tatsachenbehauptungen\ngestützten und nicht eindeutig unerheblichen Bedenken des\nAngeklagten gegen die Glaubwürdigkeit eines bestimmten\nZeugen nicht im einzelnen auseinandersetzt, sondern die\nGlaubwürdigkeit dieses Zeugen letztlich nur mit dem Hinweis auf die eigene richterliche Überzeugung begründet\n(BGH 4 StR 338/53 vom 1. Oktober 1953).\n\nAuf diesem Fehler bei der Beweiswürdigung der Hauptbelastungszeugin kann das Urteil beruhen. Es ist deshalb\nauch aus diesem Grunde aufzuheben.\n\n- 11 -\n\nPEREUEn a . — |\n\nDas Landgericht wird in der neuen Hauptverhandlung\nzu erwägen haben, ob die Vernehmung der Zeugin Bi»\naus den angeführten Gründen geboten erscheinen könnte.\nGrundsätzlich geht die Sachaufklärung der Wahrunterstellung vor. Dies gilt im besonderen Maße, wenn es sich um\ndie Glaubwürdigkeit der jugendlichen Hauptbelastungszeugin in einem Strafverfahren wegen eines Sittlichkeitsverbrechens handelt (vgl. Senatsurteil NJW 1959, 396 Nr.\n18). Entsprechendes gilt auch für die Vernehmung des\nZeugen Kadesreuther.\n\n2) Die weiteren sachlichrechtlichen Angriffe. sind,\nsoweit sie sich gegen die Auslegung des § 174 Nr. 1 StGB i\nund des § 181 Nr. 2 StGB wendön, offensichtlich unbegründet. |\n\nIm Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers\nist auch daran festzuhalten, daß die nachträgliche Feststellung der Trunkenheit des Angeklagten durch einen Sachverständigen im allgemeinen zuverlässiger ermittelt werden\nkann als durch Zeugen.\n\nSchließlichl.ist auch die Rüge, das Landgericht habe\nzu Unrecht keine Gesamtstrafe mit der durch Urteil von\n6. Mai 1955 erkannten Gefängnisstrafe gebildet, offensichtlich unbegründet. Überdies findet bei einer Entscheidung\naufgrund einer Hauptverhandlung nicht § 460 StPO Anwendung,\nwie die Revision meint, sondern § 79 StGB.\n\n- 12 -\n\nIII. Dem Senat erschien es angemessen, die Sache gemäß\n§ 354 Abs. 2 Satz 2 StPO an das Landgericht Duisburg zurückzuverweisen.\n\nRotberg Die Bundesrichter Dr. Sauer und Martin\nsind beurlaubt und können deshalb nicht\nunterschreiben.\n\nRotberg\n\nFlitner . Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-07-14/4-str-191-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-07-14/4-str-191-61","retrieved":"2026-08-21 23:06:41.618477+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-07-14/4-str-191-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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