{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-07-12","aktenzeichen":"2 StR 268/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"—\n\n®\ner,\n\n2 Stk 268/61\n\nu\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Textilvertreter leinrich H HB, onne festen\nWohnsitz, geboren am MM. EEEED ED ir Ye. zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\nwegen kordes\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 12. Juli 1961, an der teilgenomuen haben:\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter kirchhof\n“ als beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter En\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts in Frankfurt a.Main vom\n26. Oktober 1960 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nIhm wird die seit dem 27. Oktober 1960 erlittene\nUntersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen wWordes zu\neiner Zuchthausstrafe von zwölf Jahren verurteilt und ein\nzur Tat benutzätes Messer eingezogen. Gegen dieses Urteil\nwendet sich die Revision. Sie beanstandet das Verfahren und\nrügt Verletzung sachlicnen Rechts. Las Rechtsmittel hat\nkeinen Erfolg. |\n\nI. Verfahrensrügen>\n\n1.) Der Geschworene DEEP hat vor der Hauptvernandlung\ndem Vorsitzenden mitgeteilt, durch die Mitwirkung als Geschworener werde er für jeden Tag der Hauptverhandlung einen\nVerdienstausfall von ca. 100.- DM haben. Wenn ihm dies in\nder Sitzung ständig vor Augen stehe, habe er möglicherweise\nvon vornherein eine besondere Abneigung gegen den Angeklagten.\nDer Vorsitzende hat ihn darauf geantwortet, er vermöge diese\nBedenken nicht ernst zu nehmen, was DEEP viderspruchslos\nhingenommen hat. DEP hat dann in der Hauptverhandlung als\nGeschworener mitgewirkt. Darin sieht die Revision zu Unrecht\neine Verletzung der §§ 338, 30, 31 StPO. Die in dem Schreiben\nvorgetragenen Bedenken waren nach dem Zusammenhang nicht\nernst gemeint. DD wollte dadurch nur der ihm lästigen\nVerpflichtung, als Geschworener mitzuwirken, entgehen. Deshalb lag keine Selbstablehnung vor, und es bedurfte keiner\nEntscheidung durch die richterlichen Mitglieder.\n\n2.) Ohne Erfolg bleiben auch die Rügen, nit denen gelvend\ngemacht wird, das Schwurgericht habe zu Unrecnt Fragen an\nmehrere Zeugen nicht zugelassen.\n\na) Das Schwurgericht hat die Frage an den Zeugen Ci,\nob er selbst intime Beziehungen zu Ursula SGB unterhalten\nhube, nicht zugelassen, weil sie dem Zeugen zur Unehre gereichen würde und für die Urteilsfindung nicht unerläßlich\n\n-— 5 -\n\nsei. Dagegen können rechtliche Bedenken nicht erhoben werden.\nEs ist nicht ersichtlich, welche Bedeutung für die Waehrheits- ;\nfindung etwaige intime Bezienungen des Zeugen zu der Getöteten\ngehabt haben sollten. Die Aussage des Zeugen betraf nicht\n\neinnal den eigentlichen Tatvorgang sondern nur Nebenpunkte.\n\nDaß der Vorsitzende später an den Zeugen BB eine ähnliche\nFrage gestellt hat, beruht, wie die Sitzungsniederschrift ergibt, darauf, daß dieser Zeuge der Getöteten früher ein Darlehen gegeben hatte und ihr sonst schon behilflich gewesen\n\nwar und daß daraus möglicherweise auf Beziehungen zu Ursula sm\ngeschlossen werden konnte. i\n\nb) Was die Frage, wie oft die Zeugin KB mit einem\nTaxi von der Arbeitsstelle nach Hause fahre, mit der Sache\nund der Wahrheitsfindung zu tun haben soll, ist unerfindlich.\nDie Revision legt es auch nicht dar. Bei der gegebenen Sachlage reicht die Begründung, daß die Frage nicht zur Sache\ngehöre, für deren Nichtzulassung aus.\n\nc) Aus denselben Gründen ist die Nichtzulassung der Frage\nan die Zeugin ZB, ob sie wisse, daß die Getötete ein\nlesbisches Verhältnis unterhalte, als nicht zur Sache genörig rechtlich nicht zu beanstanden.\n\n3.) Die Rüge, über einen in der Hauptverhandlung gestellten Beweisamtrag des Staatsanwalts habe das Schwurgericht E\nnicht entschieden, greift nicht durch. Weder aus der Sitzungsniederschrift noch aus dem Urteil geht etwas dafür hervor,\ndaß der Angeklagte oder sein Verteidiger sich diesem Beweisamtrag angeschlossen haben. Auch die Revision trägt dies\nnicht vor. Nur dann hätte das Rechtsmittel darauf gestützt\nwerden können, daß dieser Beweisamtrag übergangen oder zu\nUnrecht abgelehnt worden sei (vgl. BGH NJW 1952, 273)»\n\n4.) Nachdem der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung\nvom 13. Oktober 1960 einen Beweisamtrag auf Vernenmung zweier\n\nZeugen gestellt hatte, beantragte der Verteidiger die Aussetzung der Hauptverhandlung gemäß § 246 Abs. 2 StPO. Er\nwiederholte diesen Antrag, als die Staatsanwaltschaft auch\nnoch die Vernehmung der Ursula R@ als Zeugin beantragt\n\nhatte. Die Zeugen sollten über den einige Tage vor der Tat\nvorgenommenen Selbstmordversuch des Angeklagten aussagen.\n\nZu Unrecht trägt die Revision vor, über die Aussetzungsamträge\nsei nicht entschieden. Die Verhandlung wurde nämlich an\n\ndiesem Tage auf den 24. Oktober 1960 vertagt; damit war\n\nden Anträgen entsprochen.\n\n5.) Mit der Aufklärungsrüge macht die Revision geltend,\ndurch weitere Fragen an den vernommenen Sachverständigen\noder durch Zinholung eines Obergutachtens hätte näher aufgeklärt werden müssen, ob nicht die Verantwortlichkeit des\nAngeklagten ausgeschlossen sei. Nach Lage der Sache drängte\nsich dem Gericht jedoch die Einholung eines Obergutachtens\nnicht auf. Es liegt nicht der mindeste Anhaltspunkt dafür\nvor, daß der Angeklagte im Zeitpunkt der Tat unzurechnungsfähig war. Die Strafkammer hat zu seinen Gunsten die Bestimmung des § 51 Abs. 2 StGB angewendet; da der Angeklagte\nsich möglicherweise in einer so heftigen Gemütsbewegung\nbefunden habe, daß seine Fähigkeit, der Einsicht gemäß zu\naandeln, erheblich vermindert gewesen sei. Auch der vernommene Sachverständige hatte für den Angeklagten im\ngünstigsten Falle nur eine verminderte Einschränkung der\nFähigkeit, den Willen zu bestimmen, für möglich genalten.\nDie Revision trägt selbst nicht vor, daß dieser Sachverständige nicht die erforderliche Sachkunde besitze. Sie\nmeint nur, der Sachverständige habe den geringen Schlaf\nund die ungenügende Nahrungsaufnahme des Angeklagten vor\nder Tat und seine seelische Zermürbung nicht beachtet. Diese\nUnstände hat die Strafkammer aber im Urteil berücksichtigt.\nDarauf, daß noch weitere Fragen an einen Sachverständigen\n\n-5-\n\nhätten gestellt werden müssen, kann eine Aufklärungsrüge\nnicht gestützt werden. Der Angeklagte und sein Verteidiger\nhatten in der Hauptverhandlung Gelegenheit, die für notwendig erachteten Fragen an den Sachverständigen zu stellen.\n\n6.) Schließlich ist auch die Bestimmung des § 267\nAbs. 3 StPO nicht verletzt. Das Urteil führt die Umstände\nan, die für die Zumessung der Strafe bestimmenä waren.\nSollten diese, wie die Revision meint, fehlerhaft sein,\nwürde darin ein sachlichrechtlicher Mangel, nicht aber\neine Verletzung des § 267 Abs. 3 StPO liegen.\n\nIl. Sachrüge:\n\n1.) Die Feststellungen des Schwurgerichts tragen die\nVerurteilung wegen heimtückischer Tötung. Die Heimtücke\nbesteht darin, daß der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit\ndes anderen bewußt zur Tötung ausnutzt (BGHSt 9, 385;\n\n11, 139, 143). Daß das Schwurgericht, wie die Revision\nmeint, den Begriff der Arg- und Wehrlosigkeit verkannt\nhat, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Es hat alle Merkmale dafür festgestellt. Ursula StB dachte, nachdem sie\nzunächst Angst vor dem Angeklagten gehabt hatte, zur Tatzeit nicht an einen Angriff des Angeklagten auf sie. Sie\ncechnete nicht damit, nochmals und an der Haustür mit ihm\nzusammenzutreffen. Er tauchte dort für sie völlig überraschend aus dem Schatten des Nachbarhauses auf. Der Angeklagte wiegte sie dabei durch sein zunächst ruhiges Verhalten in Sicherheit. Das Küchenuesser hatte er in der Rocktasche versteckt. Sie versah sich deshalb keines Angriffes\nvon ihm und war auf keine Verteidigung vorbereitet. Diese\nArg- und Wehrlosigkeit nutzte er für seine Tat aus.\n\nAuch der innere Tatbestand der Heimtücke ist festgestellt. Nach den Urteilsgründen hat der Angeklagte die Tatsachen, welche die Arg- und Wehrlosigkeit der Ursula St\n\n6 -\n\nausmachten, erkannt und sie bewußt zu seiner Tat ausgenutzt.\nDen steht nicht entgegen, daß er in erster Linie noch einen\nVersöhnungsversuch machen wollte, Daß das Schwurgericht die\nnaheliegende Möglichkeit, ob der Angeklagte aus niedrigen\nBeweggründen gehandelt hat und auch deshalb Mord gegeben\nist, nicht geprüft hat, beschwert den Angeklagten nicht.\n\n2.) Die Angriffe gegen die Strafzumessung sind unbegründet.\nDer von der Revision behauptete Widerspruch liegt nicht vor.\n\nBusch Dotterweich Scharpenseel\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-07-12/2-str-268-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-07-12/2-str-268-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:06.802677+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-07-12/2-str-268-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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