{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-07-05","aktenzeichen":"2 StR 236/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u...\n\n2_StR_ 236/61 -. N\n\nImNamen des Volkes\nIn aer Strafsache\n\ngegen\n\nden Vertreter Hans GC EEE , zuletzt wohnhaft in\nZGB; zeboren am @. EEEED WE ir CE zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Notzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. Juli 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EiiEB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Aachen vom 21. Dezember 1960 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nDie seit dem 22. Dezember 1960 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2_-\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Notzucht\nin drei Fällen zu einer Gusamtstrafe von vier Jahren\nZuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer von vier Jahren aberkannt.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen:\n\n1.) Die Strafkammer hat die Bescheinigung von Dr. Bi@®-\nWB von 10. Juli 1958, den polizei-ärztlichen Untersuchungsbefund vom 13. Dezember 1959 und das ärztliche Attest von\nDr. IQBEEB vom 13. Dezember 1959 verlesen. Die Revision\nbeanstandet dies zu Recht. Ärztliche Atteste über Körperverletzungen, die nicht zu den schweren gehören, dürfen\nzwar verlesen werden, wenn das Strafverfahren der Verfolgung einer solchen Körperverletzung dient, nicht aber\nin einem Strafverfahren wegen Notzucht (BGHSt 4, 155).\nAuf diesem Verfahrensfehler beruht das Urteil aber nicht.\nDer Angeklagte bestreitet nichi, gegen die Zeuginnen EBD\nHD; Cr Schi und Fr BED tätlich geworden zu sein und gibt insbesondere rzuch zu, sie gewürgt\nzu haben; er verlegt nur, wie die Strafkammer ausführt,\nin Kenntnis der nicht zu leugnenden objektiven Merkmale\nvon körperverletzungen den Zeitpunkt der Tätlichkeiten,\nso im Falle H@B und BED in die Zeit nach dem Geschlechtsakt, und schiebtihnen andere Motive unter. Die\n\nVerletzungen der Che Sch@EB haben außerdem die\nZeuginnen FEB und MEER bestätigt und die Zeugin vB\nhat angegeben, daß sich auf dem Mantel und Pullover von\nFra BE auffallend viele Kopfhaare befanden, was deren Behauptung bekräftigt, der Angeklagte habe sie an den\nHaaren hochgerissen. Im übrigen hat die Strafkammer .ilein\nschon auf Grund der Bekundungen der Verletzten die überzeugung gewonnen, daß der Angeklagte sie mit Gewalt zum\nGeschlechtsverkehr gezwungen hat.\n\nDer Umstand, daß der Sachverständige Dr. Be@® auf\nGrund des Attestes von Dr. IB die Folgerung zieht, N | ,\nder Angeklagte habe. den Geschlechtsverkehr mit Fra\nBEEB mit \"ungewöhnlicher Gewalt\" ausgeführt, könnte daher nur Bedeutung für die Strafzumessung haben; hier\nhat die Strafkamnmer diesen Umstand aber nicht straferschwerend berücksichtigt.\n\n2.) Fehl geht die Rüge, die Einstellungsverfügung\nder Staatsanwaltschaft Essen, das freisprechende Urteil\ndes Landgerichts Essen, die Einstellungsverfügung der\nStaatsanwaltschaft Frankfurt a. Main im Falle H@B und '\nder Bescheid des Generalstaätsanwalts, der auf die eingelegte Beschwerde ergangen ist, hätten nicht verlesen\nund daher nicht verwertet werden dürfen. Die Strafkanmer hat das bezeichnete Urteil und die Einstellungsverfügungen sowie den Beschwerdebescheid nicht verlesen, vielmehr nur auf Grund der krörterungen mit dem ;\nAngeklagten die Tatsache festgestellt, daß diese Verfahren anhängig waren und in der angegebenen Weise\ndamals beendet wurden. Dies war zulässig. 3\n\nur.\nun\n\n3.) Die Verteidigung hatte den Antrag gestellt,\neine Ortsbesichtigung vorzunehmen zur Feststellung, ob\n\nder Geschlechtsverkehr in einem Volkswagen unter den ;eschilderten Umständen ausgeführt werden könne. Dem Antrag hat die Strafxammer stattgegeben. Die Revision beanstandet die Durchführung dieses Augenscheins; sie hat\nnach ihrer Ansicht nicht dem Beweisamtrag entsprochen,\nda die Verletzte Sch richt zugegen gewesen ist.\nDie Rüge ist schon deshalb unbegründet, weil die Teilnahme der ChB SchilB in dem Beweisamtrag nicht\nverlargt war. Es ist auch nicht ersichtlich, daß hierzu\nderen Anwesenheit notwendig gewesen wäre, da Dr. Be\nund der Angeklagte selbst die damalige Lage Jder Zeugin\nin dem Volkswagen \"demonstriert\" und dabei die Möglichkeit eines Geschlechtsverkehrs bei einer geöffneten Türe\ndargetan haben.\n\n4.) Die Rüge, die Strafkammer habe im Falle Sch@-\n@ die Tatzeit nicht näher aufgeklärt und dadurch gegen die ihr opliegende Aufklärungspflicht verstossen,\nist schon deshalb unbeachtlich, da die Revision die Beweismittel nicht benennt, die die Strafkammer hätte benutzen müssen (BGHSt 2, 168).\n\n5.) Entgegen der Meinung der Revision drängten die\nUmstände die Strafkammer nicht zur Anhörung eines Hirnfacharztes; daß der gehörte Sachverständige nicht die\nnötige Sachkunde auch in Fragen der Psychiatrie gehabt\nhabe, hat die Revision nicht dargetan.\n\n6.) § 267 StPO ist nicht verletzt. Die Urteilsgründe müssen nur die für erwiesen erachteten Tatsachen\nenthalten, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden. Dies ist geschehen, Soweit die Revision die Feststellungen zur inneren Tatseite für unzureichend hält, greift sie das sachliche\nRscht an. Es ist daher hierzu bei der Sachbeschwerde\nStellung zu nehmen.\n\nII. Sachbeschwerde;\n\nDie sachliche Nachprüfung läßt keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\nEs ist richtig, daß die zeitlichen Angaben über die\nverschiedenen Zusammenkünfte des Angeklagten nit Ch»\nSCH nicht recht zusammenstimmen. Eine Bedeutung\nkommt dem jedoch nicht zu; denn entscheidend ist, daß\ndie Vorgänge selbst, insbesondere die Fahrt mit dem\nVolkswagen, bei der es zu der strafbaren Handlung gekommen ist, stattgefunden haben. Hiervon ist die Strafkammer auf Grund der Beweisaufnahme überzeugt, Im übrigen haben die Zeuginnen FEW und MED die Verletzungen der Ch Schi nach dem Abend, an dem\ndiese nit CD die \"TeWp-Bar\" aufsuchen wollte,\nfestgestellt; dies war aber vor der letzten Aussprache,\ndie der Angeklagte selbst auf den 1, Dezember 1959 festlegt. Che Schi Konnte zwar nicht angeben, ob\nder Angeklagte, als er sie in dem Volkswagen mit Gewalt zu dem Geschlechtsverkehr nötigte, die Türe des\nWagens geöffnet hatte, da sie sich in einem fast zur\nBewußtlosigkeit reichenden Zustand tödlicher Angst befand und nur noch die unmittelbar an ihrem Körper vollzogenen Vorgänge wahrnehmen konnte. Die Strafkammer ist\naber, wie dem Urteil zu entnehmen ist, überzeugt, daß\nnach der Schilderung des Vergewaltigungsvorganges der\nAngeklagte die Türe selbst geöffnet hatte,\n\nDie Strafkammer stellt fest, daß die von dem Angeklagten mißbrauchten Frauen in unmißverständlicher Weise\nzeigten, sie seien mit dem Beischlaf nicht einversian-\n\nden, und daß dem Angeklagten die Ernstheftigkeit dieser Abweh!\n\ner engen\n\n8\n\nstets. bewußt war. Damit schließt sie einen Irrtum des\nAngeklagten über den Charakter der Abwehr aus und legt\ndie innere Tatseite ausreichend dar. Die rechtliche Yürdigung der Taten ist bedenkenfrei.\n\nDie Ausführungen, mit denen die Strafkammer auf\nGrund des ärztlichen Gutachtens eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit bei dem Angeklagten verneint,\nsind rechtlich nicht zu beanstanden. Der im Jahre 1954\nerlittene Unfall hatte eine Hirnverletzung, d:h. eine\nSchädigung der Hirnsubstanz, wie sie feststellt, nicht\nzur Folge. Die vorhandenen Charaktermängel, so auch\nseine sexuelle Triebhaftigkeit, beruhen ebenfalls nicht\nauf diesem Unfall oder auf einer sonst krankhaft bedingten Störung der Geistestätigkeit; sie sind vielmehr Wesenszüge eines geistig normalen Fsychopathen,\ndie keinen Krankheitswert haben und daher nicht die\nAnnahme rechtfertigen, die Zurechnungsfähigkeit des\nAngeklagten zur Zeit der Taten sei ausgeschlossen oder\nerheblich vermindert gewesen (BGH NJW 1960, 1393).\n\nDie Strafkammer geht somit zu Recht davon aus, daß\ndie Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und 2 StGB \"an.\nsich\" nicht gegeben sind. Dies schließt aber die Annahme nicht aus, daß im Falle BB der Genuß von Alkohol bei der psycnopathischen Veranlagung des Angeklagten zu einer erheblichen Beeinträchtigung seines\nHemmungsvermögens und damit zu einer erheblichen Verminderuug der Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51\nAbs. 2 StGB geführt hat. Ein Widerspruch, wie die Revision meint, liegt daher nicht vor.\n\nDie Strafzumessungserwägungen gehen zu Bedenken\nkeinen Anlaß. Aus dem Zusammenhang geht klar hervor,\ndaß die Strafkammer, wenn sie auch nur von einer verminderten Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten spricht,\ndamit eine erhebliche Verminderung, wie sie § 51 Abs. 2\nStGB verlangt, zugrunde lagt. Diese erhebliche Verminderung zwaugsie aber nicht zu einer Milderung der\nStrafe nach den §§ 51 Abs. 2, 44 StGB. Die Strafkammer\nsieht hiervon ab und billigt dem Angeklagten auch sonst\nkeine mildernde Umstände zu. Sie hält dies nicht für\nvertretbar, da sie den Angeklagten unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens, seiner gezeigten Brutalität\nund Gefühlslosigkeit,... seiner zynischen Gleichgültigkeit gegenüber dem persönlichen Schicksal seiner Opfer,\nfür einen gefährlichen Sittlichkeitsverbrecher erachtet,\ndem moralische Vorstellungen fremd sind und der nur\ndurch nachhaltige Strafen beeindruckt werden kann. ;..-\nse Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. „ie\nStrafkammer stellt fest, daß dem Angeklagten die Wirkung\n\nTe...\n\nu NE en\n\n&\n&\nR\nx\n\ndes Alkohols auf sein Hemmungsvermögen bekannt war. Die\nFolgerung, er sei sich dessen auch in den Fällen Hg\n\nund BB bewußt gewesen und habe diese Wirkung in Kauf\ngenommen, ist daher möglich.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMenzes Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-07-05/2-str-236-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-07-05/2-str-236-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:06.492057+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-07-05/2-str-236-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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