{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1961-06-27","aktenzeichen":"5 StR 211/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"e\n\n5 StR 211/61 2177 036\n\nImnmNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Polizeimeister Heinrich IT GEEED zus em,\ngeboren am ED 1909 ir 7ER ,\n\nwegen Verbrechens nach § 174 Nr.2 StGB u.a.\n\nhat der 5,Strafsenst des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 27,Juni 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (zn\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hannover vom 1l1.Januar 1961 wird\nverworfen,\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2\n\nGründeszs\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines\nVerbrechens nach § 174 Nr.2 StGB in Tateinheit mit Antsanmaßung und mit Nötigung sowie wegen einer weiteren Amtsanmaßung verurteilt. j\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts, Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen,\n\n1. Zu Unrecht meint die Revision, § 59 StPO sei verletzt\nworden, weil die Zeugin Steinert nach ihrer Vernehmung nicht\nvereidigt worden sei. Das Vereidigungsgebot des § 59 StPO\ngilt nur, soweit nicht einer der Ausnahmefälle der §§ 60 bis\n63 StPO vorliegt. Dies trifft hier zu,\n\n\"Die Sitzungssniederschrift ergibt, daß der Vorsitzende\nder Strafkammer die Zeugin StlWwals Verletzte gemäß\n§ 61 Nr.2 StPO unvereidigt gelassen hat. Diese Entscheidung\nist aus. Rechtsgründen nicht zu beanstanden, Sie betrifft\ndie gesamte ihr vorangegangene Aussage der Zeugin.\n\nHieran ändert nichts, daß die Entscheidung des Vorsitzenden erst ergangen ist, nachdem die Zeugin Ste,\ndie als erste Zeugin vernommen wurde, nach der Vernehmung\ndes Zeugen HB, der als siebenter Zeuge vernommen wurde,\nunter Vorhalt der Aussage dieses und eines anderen Zeugen\n‚weiter vernommen worden war. Die Entscheidung dartiber, ob\nein Zeuge vereidigt werden soll öder nicht, erfolgt erst\nnach dem Abschluß seiner Vernehmung, Die Vernehmung eines\nZeugen ist aber noch Hicht abgeschlossen, wenn seine Be=\nfragung nur vorläufig eingestellt. wird, weil das Gericht\ndavon ausgeht, daß er wahrscheinlich nochmals ergänzend\ngehört werden muß. So lag es hier. Dies beweist zur Überzeugung des Senats der Umstand, daß, wie die Sitzungsniederschrift\n\n3.\n\nergibt, bei derjenigen Befragung der Zeugin St, die\nder Vernehmung des Zeugen Ha vorausging, ein Brief\nder Zeugin an HE verlesen und erörtert und die Zeugin\nalsdann nach der Vernehmung des Zeugen He nochmals\ngehört worden ist,\n\n2. § 60 Nr.3 StPO ist im Gegensatz zur Auffassung der\nRevision gleichfalls nicht verletzt worden. Ob ein Zeuge\n- der Tat verdächtig ist, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, hat der Tatrichter zu entscheiden. Die\nUrteilsgründe ergeben für den vorliegenden Fall, daß die\nStrafkammer in dem Zeitpunkt, in dem der Zeuge Fritz vereidigt worden ist, keinen solchen Verdacht gegen den Zeugen\nhatte. Sie war auf Grund der von ihr als glaubhaft .angesehenen eidlichen Aussage des Zeugen Kriminalobermeiste.\nDun überzeugt, daß nicht Fritz, sondern der Angeklagte die Tat begangen hat, die am 31.Januar 1959 in der Eilen-\n\nriede an Lydia Ste uns rege verünbt worden ist.\n\nII, Sachrügen.\n\nDie Anwendung des sachlichen Strafrechts auf den von\nder Strafkammer festgestellten Sachverhalt ist frei von\nRechtsirrtum. Was die Revision hierzu vorträgt, greift nicht\ndurch,\n\nl. Zu Unrecht meint die Revision einen Verstoß gegen\ndie \"Beweislast\" daraus herleiten zu können, daß es auf\nSeite 9 UA heißt, die Hauptverhandlung habe nichts dafür\nergeben, daß der Angeklagte sich am 31l.Januar 1959 noch bis\n21 Uhr auf seiner Dienststelle in Misburg befunden habe. Die\nUrteilsgründe ergeben als Überzeugung der Strafkammer, daß\nder Angeklagte zur Tatzeit am 31.Januar 1959 gegen 20.45 Uhr\nnicht auf seiner Dienststelle in Misburg, sondern am Tatort\nin der Eilenriede war. Die angeführte Urteilsstelle besagt\nnur, daß diese Überzeugung der Strafkammer durch die Aussagen\n\nTa\n\n-A-\n\nder Ehefrau des Angeklagten und des Polizeiobermeisters\nFEB nicht erschüttert worden ist, Das beweisen die anschließenden Urteilsausführungen, in denen dargelegt wird,\ndaß und aus welchen Gründen die von der Ehefrau des Angeklagten und dem Polizeiobermeister RB bekundeten\nTatsachen nicht ausschließen, daß der Angeklagte zur Tatzeit am Tatort war.\n\n2. Zu Unrecht beanstandet die Revision, daß es auf\nSeite 9 UA heißt, nach der Aussage der Ehefrau des Angeklagten habe dieser ihr bei seinem Eintreffen am Abend\ndes 31.Januar 1959 gesagt, er habe eine Stunde länger\nDienst gehabt, \"d.h. also bis etwa 20 Uhr\". Die Auslegung\n\"d.h, also bis etwa 20 Uhr\" ist aus Rechtsgründen nicht zu\nbeanstanden. Die Strafkammer ist bei ihr davon ausgegangen,\ndaß der Angeklagte, wie auf Seite 4 UA festgestellt wird,\nbis 19 Uhr Dienst hatte, Daß die Beamten, die bis 19 Uhr\nDienst hatten, nach der im Urteil mitgeteilten Aussage des\nPolizeiobermeisters Re das Revier in der Regel erst\nzwischen 19.15 und 19.30 Uhr verließen, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.\n\n3. Was die Revision zur Rechtfertigung der Sachrüge\nsonst noch vorträgt, sind unzulässige Angriffe gegen die\ntatrichterliche Beweiswürdigung.\n\n4. Auf die allgemeine Sachrüge hin hat der Senat das\nUrteil in vollem Umfange geprüft. Es läßt keinen sachlichrechtlichen Fehler erkennen.\n\n-5.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-06-27/5-str-211-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-06-27/5-str-211-61","retrieved":"2026-10-24 16:34:03.514818+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-06-27/5-str-211-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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