{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1961-06-02","aktenzeichen":"5 StR 70/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_70/61\n\nu 2176 002\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bauingenieur Gustav Siegfried GC guiiuEmp\n\nauch A,\ngeboren am EEE 1917 ir ram,\n\nwegen Abgabenhinterziehung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2,.Juni 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Sarstedt\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Mayr\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr EP\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Osnabrück vom 24.November 1959\nwird verworfen,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist Halter eines Pkws Mercedes 180 D.\nMit diesem Wagen fuhr er von Juni bis Oktober 1958 insgesamt zwölfmal nach Holland. Bei der Ausreise war sein\nTank, der 58 Liter faßt, stets fast leer. Durch Lösen\neines Kabels bewirkte der Angeklagte, daß die Kraftstoffuhr trotzdem einen vollen Tank anzeigte. Beim Grenzzollamt\nließ er sich bescheinigen, daß er mit vollem Tank ausgereist\nsei. Dann tankte er in Holland und entrichtete bei der\nRückkehr keine Eingangsabgaben, So führte er insgesamt\n360 Liter holländischen Dieselkraftstoff unverzollt ein.\n\nDas Schöffengericht in Nordhorn hat den Angeklagten\nnach § 396 AbgO in Verbindung mit § 69 Nr.33 ZollG, § 134\nAbs.1 AZO und § 7 des NinölStG zu Geldstrafe und Wertersatzstrafe verurteilt, die Einziehung des dem Angeklagten\ngehörenden Wagens jedoch abgelehnt. Auf die Berufungen der\nStaatsanwaltschaft und des Hauptzollamts in Leer hat das\nLandgericht das Schöffengerichtsurteil abgeändert und die\nEinziehung des Pkw Mercedes-Diesel angeordnet, Die Strafkammer behandelt die Vorschrift des § 401 AbgO entsprechend\nihrem Wortlaut als zwingendes Einziehungsgebot, Da der Angeklagte \"das Beförderungsmittel unmittelbar dazu verwendet\"\nhabe, \"um Gegenstände von einem Ort an einen anderen zu\nverbringen und damit einen dem Steuer- und Zollrecht zuwiderlaufenden Zweck zu erreichen\", komme es nicht darauf an, ob\nsein zollwidriges Tun \"der einzige, der hauptsächliche oder\nder überwiegende Zweck der Fortbewegung\" gewesen sei. Das\nangefochtene Urteil verweist insoweit auf die Entscheidung\ndes Bundesgerichtshofs in BGHSt 3,1 ff, Dieser. Entscheidung\nschließt das Landgericht sich auch hinsichtlich der Frage an,\nob es für die Einziehung auf die Art des Behälters ankommt,\nin der der Treibstoffvorrat geschmuggelt worden ist; nach\n\n3.\n\nMeinung des Tatrichters mache es keinen Unterschied, daß\n\nder Angeklagte den Kraftstoffvorrat in dem zu seinem Kraftfahrzeug bestimmungsgemäß gehörenden Tank unverzollt über\ndie Grenze gebracht habe. Schließlich setzt sich die Strafkammer noch mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts\n\nin Köln auseinander, \"wonach bei 'Kleinschmuggel' von ausländischem Kraftstoff der vom Sshmuggler benutzte Kraftwagen\n” nicht als 'Beförderungsmittel' im Sinne von § 401 AbgO anzusehen und deshalb nicht einzuziehen sei\". Diese Auffassung\nstehe im Widerspruch zu der des Bundesgerichtshofs; nach\nBGHSt 3,1 ff komme es schon wegen der Unmöglichkeit einer\nklaren, begrifflichen Abgrenzung nicht auf die Intensität\ndes Beförderungszweckes an, Im übrigen sei im vorliegenden\nFalle eine \"erhebliche Menge\" Dieselkraftstoff ohne Entrichtung der Eingangsabgaben eingeführt worden,\n\nDie Revision des Angeklagten beruft sich - abgesehen\nvon einer nicht näher ausgeführten Verfahrensrüge - lediglich\nauf die vom Landgericht bereits behandelte Entscheidung des\nOberlandesgerichts Köln vom 4.September 1959 (NJW 1959, 2128)\nund verweist auf eine Besprechung von Hülle in IM AbgO\n\n§ 401 Nr-2,\n\nIn seinem Vorlegungsbeschluß führt das Oberlandesgericht\nin Oldenburg zunächst aus, weshalb es die Revision des Angeklagten insoweit für unbegründet hält. Diese Darlegungen\ndecken sich im wesentlichen mit denen des angefochtenen\nUrteils. Das Oberiandesgericht gelangt zu dem Ergebnis, das\n„Landgericht habe \"die Voraussetzungen rechtsfehlerfrei festgestellt, unter denen nach § 401 AbgO die Einziehung des\nMercedes-Wagens zwingend vorgeschrieben\" sei, Auf Grund dieser\nBestimmung der Abgabenordnung habe sich die Strafkammer nicht\nmit der Frage beschäftigt, ob das Fahrzeug - wie z.B. bei\nAnwendung des § 40 StGB möglich -— auch dann einzuziehen sei,\nwenn diese Frage in das Ermessen des Tatrichters gestellt sei,\n\nEi\n\n-4-\n\nDas Oberlandesgericht hält § 401 AbgO für grundgesetzwidrig, weil diese Vorschrift gegen den Grundsatz verstoße,\n\"daß eine Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere\nder Tat und zu dem Verschulden des Täters\" stehen müsse\n(BVerfGE 6,389,439). Das zwingende Einziehungsgebot verwehre\nes dem Richter, von dem erheblichen Übel der Einziehung dann\nabzusehen, wenn dies wegen Unerheblichkeit von Tat und Schuld\nnicht wünschenswert sei. Der Zwang zur Einziehung sei auch\nweder wegen des Sicherungszweckes des § 401 AbgO noch deshalb\ngerechtfertigt, weil es sich hier um eine Nebenstrafe handele.\nEntsprechend seiner Auffassung hat das Oberlandesgericht die\nSache zunächst dem Bundesverfassungsge’richt vorgelegt, die\nVorlage jedoch am 14.Juli 1960 zurückgenommen, weil das\nBundesverfassungsgericht am 17.Mai 1960 auf die Vorlegungsbeschlüsse des Landgerichts Waldshut und des Oberlandesgerichts Hamm ausgesprochen hat, daß § 401 AbgO als vorkonstitutionelles Recht zu betrachten sei und die vorlegenden\nGerichte selbst zur Entscheidung über die Vereinbarkeit mit\ndem Grundgesetz befugt seien. An einer Entscheidung im Sinne\nseiner Auffassung sieht sich das Oberlandesgericht Oldenburg\ndurch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 3,1;\n4,344) gehindert und hat die Sache deshalb gemäß § 121 Abs.2\nGVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt,\n\nDie Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs.2 GVG sind\ngegeben,\n\nAlle Senate des Bundesgerichtshofes haben stets daran\nfestgehalten, daß das zwingende Finziehungsgebot des § 401\nAbgO rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht (neben den vom\nOberlandesgericht angeführten Entscheidungen vgl. z.B. auch:\nBGHSt 6,4 und 1 StR 4/58 vom 9.Juni 1959, S.37). Auch maßgebende Erläuterungsbücher zur Abgabenordnung sehen den\nEinziehungszwang nicht als verfassungswidrig an (Tröger/Meyer,\nSteuerstrafrecht 3. Auflage Band 1 S.292 ff) oder äußern nicht\neinmal verfassungsrechtliche Bedenken (Hübschmann/Repp,\nKommentar zur Reichsabgabenoränung 1.-4.Auflage, Stand 1960;\n\n-5.\n\n-5.:\n\nHartung, Steuerstrafrecht 2.Auflage 1956; Schwarz, Steuer.\n“ strafrecht 1954).\n\nDer erkennende Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - aus den dort angeführten\nGründen - fest.\n\nDer übrigen Beurteilung der Revision im Vorlegungsbeschluß ist nichts hinzuzufügen. Das gilt auch für die\nEinzeldarlegungen zur Unbegründetheit des Revisionseinwandes, der Kraftwagen könne bei Kleinschmuggel nicht\n- eingezogen werden, j\n\nEntsprechend dem Antrage des Generalbundesanwalts war\ndie Revision daher zu verwerfen,\n\nSarstedt 'Koffka Schmidt\nBörker Mayr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-06-02/5-str-70-61","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-06-02/5-str-70-61","retrieved":"2026-10-24 16:40:20.362120+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-06-02/5-str-70-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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