{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1961-05-02","aktenzeichen":"5 StR 72/61","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_72/61 2 176 019\n\nu\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Landwirt Helmut DEE zus SCEEEREEEEEEED\nKreis Ti, geboren and 1927 in Oi,\n\nzur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\n2. die Ehefrau Ursula PB uuiEmup zcborene Sn\naus EEE rei: ro,\ngeboren anEEB 1932 ir zump\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Beihilfe zur Gefangenenbefreiung u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2,Mai 1961, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Mayr\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr m»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte we\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revisionen der Angeklagten Hrlmut\n\nDB vunä Ursula DEE gegen das Urteil der\nGroßen Strafkammer bei dem Amtsgericht in Celle\n\nvom 24.September 1960 werden verworfen.\n\n-2=-\n\n- 2 -\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nDer Angeklagten Ursula Be ira\ndie nach dem 24.September 1960 erlittene\nUntersuchungshaft auf die Strafe angerechnet.\n\n- Von Ruchts wegen -\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte Helmut DB ED verbüst in der\nstraf- und Sicherungsanstalt Celle eine Zuchthausstrafe\n\nvon zwölf Jahren mit anschliußender Sicherungsverwahrung.\nDurch schriftliche und mündliche Einwirkung veranlaßte\n\ner seine Ehefrau, die Angeklagte Ursula DW, ihm bei\neinem Ausbruch aus der Strafanstalt zu helfen, Entsprechend\nden Weisungen ihres Ehemannes beschaffte die Angeklagte\nUrsula De nit Hilfe des Mitverurteilten GW eine\nPistole nebst Munition, Sägeblätter und Feilen. Sie\nversteckte diese Sachen in Lebensmitteln, die sie zusammen\nmit anderen Dingen als \"Weihnachtspaket\" an einen anderen\nHäftling adressierte. Schon vorher hatte sie weisungsgemäß\nGeld, das in einer Niveabüchse verborgen war, unmittelbar\n.an die Anschrift des Angeklagten gesandt. Geld, Waffe und\nAusbruchswerkzeuge wurden nach eingehender Durchsuchung\nder Pakete - die Anstaltsleitung war gewarnt worden -\nentdeckt.\n\nEinige Zeit vor dem Ausbruchsunternehmen hatte der\nBeschwerdeführer Helmut DW icen Mitverurteilten CEED,\nder damals Gefangsnenaufscher in der Straf- und Sicherungsenstalt Celle war, Geld zugeluitet, um Transistoren, Lebensmittel, Tabak und \"Schmöker\" zu crlangen. Entgegen seinen\ndienstlichen Anweisungen kaufte OB die gewünschten\nDinge, ließ sie an’ den Bıschwerdeführer weiterleiten und\nbehielt entsprechend der Abrede einen Teil des Geldes für\nsich.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten Helmut Bee\nwegen aktiver Bestechung und als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen Anstiftung-zur versuchten Beihilfe zur\nSelbstbefreiung,sowie die Angeklagte Ursula Beim wegen\nversuchter Beihilfe zur Sulbstbefreiung verurteilt.\n\nDie Revisionen beider Bsschwerdeführer haben keinen\nErfolg.\n\n-4-\n\n-4-\n\nI.\nRevision der Angeklagten Ursula Be\n\nl. Nach Meinung der Beschwerdeführerin handelt es sich\nnur um eine straflose Vorbereitung zum gesetzlichen Tatbestande des § 120 StGB; Ursula Bi habe noch keinen\nNobjektiven Tatbeitrag\" geleistet, der \"schon den objektiven\nAnfang der Verwirklichung des Straftatbestandes\" darstelle;\nes komme nicht auf die Aufgabe des Paketes zur Post an,\nsondern darauf, ob der Angeklagte Helmut Begum die\nAusbruchswerkzeuge in die Hand bekommen habe,\n\nDieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen,\nMit Recht beruft sich die Strafkammer auf die Entscheidung\ndes Bundesgerichtshofs in BGHSt 9,62 ff. Wie im Beispielfalle hat die Angeklagte auch hier alles getan, was sie\nfür erforderlich hielt und zu tungedachte, um dem Gefangenen\ndie Selbstbefreiung zu ermöglichen, Auch ist der obrigkeitliche Gewahrsam hierdurch bereits unmittelbar und objektiv\ngefährdet worden. Diese Gefahr hat sich allerdings vermindert, weil die Anstaltsverwaltung aufmerksam geworden\nwar und weil der als Zwischenträger vorgesehene Häftling\nCEEEEB schon vorher ein anderes Weihnachtspaket bekommen\nhatte; für die Frage des Versuches ist diese Gefahrenminderung aber ohne Budeutung. Auch in dem Sachverhalt,\nder der Entscheidung BGHSt 9,62 zugrunde liegt, konnte\ndie Täterin die Sägeblätter ihrem Verlobten nicht übergeben, weil die Kriminalpolizei über den Fluchtplan\nbereits unterrichtet worden war.\n\nSoweit die Revision im einzelnen darlegt, eine\n\"unmittelbare\" Gefährdung sei noch nicht eingetreten,\ngeht sie überwiegend von anderen als den festgestellten\nTatsachen aus. Das Urteil ergibt nämlich, daß die vor\nJahresende zur Post aufgesgebenen Pakete im allgemcinen\nnoch bis zum 6.Jamuar an Strafgefangene ausgelicfert\nwerden; für die rechtzeitige Aufgabe zur Post hatte\ndie Beschwerdeführerin aber gesorgt.\n\n-5-\n\n-5-\n\nSiner näheren Schilderung der Einzelfälle, in denen\nbisher versteckte Gegenstände die Kontrolle passiert hatten,\nbedurfte es im Urteil nicht. Die allgemeine Feststellung,\ndies sei vorgekommen, genügt. Im übrigen bestätigt gerade\nder vorliegende Sachverhalt diese Feststellung. Die ver-\n\n‚steckten Gegenstände sind nämlich erst nach längerem Suchen\n\ngefunden worden, z.T. sogar nur mit Hilfe von Röntgenaufnahmen. Wie die Strafkammer feststellt, ist diese besondere\nSorgfalt auf Grund der Warnungen angewandt worden; bei der\nVielzahl der Pakete zur Weihnachtszeit sei eine so genaue\nPrüfung sonst nicht möglich. Da überdies der durch den\nStrafgefangenen Glauch unterrichtete Abteilungsleiter\nBuddensiek vor seinem Urlaub den Leiter der Strafanstalt\nüber den das Paket betreffunden \"Kassiber\" nicht unterrichtet hatte und weil den mit der Untersuchung der Pakete\nbeauftragten Beamten ungeachtet der Weisungen des\n\nDr I Fehler unterlaufen konnten, gehen die Einwendungen\nder Revision fehl.\n\nVon einer bloßen Vorbereitungshandlung kann hier also\nnicht die Rede sein.\n\n2. a) Fehl geht nach alldem auch die - hilfsweise\nvorgetragene -— Meinung der Revision, allenfalls käme\nuntauglicher Versuch in Betracht. Übrigens würde die\nAnnahme eines untauglichen Versuches auch die Straffrage\nhier nicht berühren, weil die Strafkammer bei der Strafzumessung bereits berücksichtigt hat, daß das Befreiungsunternehmen aussichtslos geworden war (\"die Kammer verkennt\nzwar nicht, daß die Gefährlichkeit dieses Unternehmens\nobjektiv dadurch gemildert gewesen ist, daß das Paket,\nals es abgesandt wurde, auf dem üblichen Wege nicht mehr\nin die Hände ihres Ehemannes kommen konnte\" - UA S.121).\n\nb) Die anderen Revisionsangriffe gegen die Strafe\nhaben ebenfalls keinen Erfolg.\n\nzwar hält sich die Strafe in der Nähe der gesetzlichen\n\nHöchststrafe für das vollendete Vergehen gugen § 120 Abs.1 StGB.\n\n- 6 -\n\n-6 -\n\nAus. Rechtsgründen ist dagegen jedoch nichts einzuwenden.\n\nDie Strafkammer briuchte auch nicht mitzuteilen, welche\nStrafe ihr für einen vollendeten Verstoß gegen § 120 StGB\nangemessen erschien.\n\nDie Entscheidungsgründse heben ausdrücklich hervor, daß\nder Beschwerdeführerin die mangelnde \"objektive Gefährlichkeit dieses Unternehmens\" nicht strafmildernd zugerechnet\nwerden könne, weil sie \"davon nichts wußte\", Das ist rechtlich bedenkenfrei.\n\nDie Darlegung ler, Strafkamer, \"eine Pistole sei in\nder Hand eines Zuchthäuslers immer sehr gefährlich\", widerspricht nicht der Feststellung, die Angeklagte Ursula\nSEE Habe angenommen, mit der Pistole solle kein Mensch\ngetötet oder verletzt werden. Der Besitz einer Waffe birgt\nnämlich immer die Gefahr in sich, daß von ihr Gebrauch gemachi\nwird, selbst wenn dies ursprünglich nicht beabsichtigt war.\nWie auf der Hand liegt, besteht eine solche Gefahr in\nbesonderem Maße beim Ausbruchsversuch eines Zuchthäuslers,.\n\nNach der Feststellung auf Seite 98/99 UA \"wußte und\nwollte\" Ursula Bw, \"daß ihr Ehemann mit der Pistole\nschießen konnte „..; sie glaubte, ihr Mann wolle ..«\nnotfalls einen Warnschuß in die Luft abfeuern\", Dies\nkann die Strafkammer der Einlassung der Beschwerdeführerin\noder dem Umstand entnommen haben, daß der Waffe 14 Patronen\nbeigegeben worden waren. Eine solche Folgerung wäre denkgesetzlich möglich und deshalb im Revisionsrechtszuge unangreifbar, Wenn die Beschwerdeführerin glaubte, mit Hilfe\n\neines Sachverständigen nachweisen zu können, daß die Pistole\nohne Magazin nicht schußbereit gewesen sei, so hätte sie\neinen entsprechenden Beweisamtrag stellen müssen. Von\n“Amts wegen brauchte sich die Anhörung eines Sachverständigen\nJedenfalls nicht aufzudrängen.\n\nEs bedeutet auch keinen Widerspruch, wenn die Strafkammer einerseits strafmildernd berücksichtigt, Ursula\nBOEEERED sei ihrem Enemann \"in einem gewissen Sinne hörig\n\n- 7-\n\nu.\n\n- Te\n\ngewesen\", andsrerseits aber sträfschärfend verwertet, daß\nsie sich selbst über schwerwiegende Bedenken hinweggesetzt\nhat, \"nur um ihrem Mann zu Gefallen zu sein!,\n\nIn den Entscheidungsgründen mußten nicht alle denkbaren Zumessungserwägungen erörtert werden; es genügte,\ndiejenigen Umstände anzuführen, die für die Zumessung\nder Strafe bestimmend waren (§ 267 Abs.3 Satz 1 StPO).\n\nEs mag sein, daß bei Güer Bemessung der Strafe auch\ngenzeralpräventive Gusichtspunkte eine Rolle gespielt haben.\nEin Rechtsbedenken kann hieraus nicht hergeleitet werden.\n\nDa die übrigen Revisionsangriffe unzulässig sind und\nweil die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge ebenfalls\nkeine Rechtsmängel erkennen ließ, war die Revision der\nAngeklagten Ursula Ds in vollen Umfange zu verwerfen.\n\nII,\nRevision des Angeklagten Hclmut Bee\n\n: 1. Die crste Verfahrensrüge ist unzulässig, weil\nder Beschwerdeführer die den Mangel enthaltenden Tatsachen nich* angibt (§ 344 Abs.2 Satz 2 StPO). Der\nRevisionsbegründung ist weder der in der Hauptverhandlung\ngustellte Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen noch\n“ der zurückweisende Beschluß der Strafkammer seinen wesent-\n“ lichen Inhalte nach zu entnehnen.\n\nDie anderen Verfahrensangriffe sind offensichtlich\nunbegründet.\n\n2. Auch die sachlichrechtlichen Angriffe dringen\nnicht durch.\n\na) Offensichtlich unbegründet ist das Rechtsmittel,\nsoweit es sich gegen die Verurteilung wegen aktiver\nBestechung richtet.\n\nb) Die Verurteilung wegen Anstiftung zur versuchten\nBeihilfe zur Sulbstbsfreiung hält cbenfalls der rechtlichen Nachprüfung stand.\n\n-8-\n\n-8 -\n\nDie Strafkammer führt aus, Straflosigkeit gelte \"nur\nfür die schlichte Selbstbefreiung\" und habe ihre Grenzen\ndort, \"wo der Gefangene über das vom Gesetz vorausgesetzte\nMindestmaß an Mitbeteiligung hinausgeht\". \"Ein Gefangener,\nder eine andere Person anstiftet, ihm zur Selbstbefreiung\n‘behilflich zu sein, wird dadurch nicht etwa strafloser\nTeilnehmer an einer für ihn straflosen Handlung, vielmehr\nbegeht er mittels der Anstiftung eine von der bloßen\nSelbstbefreiung verschicdene, selbständige Straftat\nund wird Ursache der selbständigen Straftat eines anderen,\nnämlich des Vergehens nach § 120 StGB (vgl.RGSt 61,31,\n32/33)\".\n\nDie Revision hält diese - vom Reichsgericht ständig\nvertretene -— Auffassung für unrichtig: Da die Selbstbefreiung eines Gıfangemen straflos sei, könne notwendig\nauch die Selbstbefreiung in mittelbarer Täterschaft nicht\nbestraft werden. Daraus wiederum folge, daß die vom\nGefangenen ausgehende Anstiftung zur Gefangenenbefreiung\nebenfalls straflos sei. Denn \"die Strafwürdigkeit von\nAnstiftung und Tat\" sei \"in ihrem Wesen immer die gleiche\",\nDer Beschwerdeführer stützt seine Ansicht auf Äußerungen\nin den Erläuterungsbüchern,.\n\n_ Der erkennende Senat gibt der Meinung des Reichsgerichts und den Gründen in RGSt 61,31. ff den Vorzug.\n\nDie Entscheidung BGH 1 StR 46/60 vom 15.März 1960 =\nNIW 1960,1023 steht dem nicht entgegen. Der erste Senat\nhat nur entschieden, daß der Angehörige, der einen Dritten\nzur Begünstigung des Täters anstifte, nicht entgegen der\nausdrücklichen figelung in den 88 257 Abs.2, 50 Abs.2 StGB\nbestraft werden dürfe,\n\nDa auch die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge\nkeine Rechtsmängel ergeben hat, war die Revision des\n\n-9-\n\n-9-\n\nAngeklagten Helmut ZH ebenfalls zu verwerfen.\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des General-\n\nbundesanwalts.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\nSiemer Mayr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-05-02/5-str-72-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-05-02/5-str-72-61","retrieved":"2026-10-24 16:40:46.399895+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-05-02/5-str-72-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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