{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1961-05-02","aktenzeichen":"1 StR 119/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2117 009\n\n1_StR 119/61\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Omnibusuntexnehmer Ludwig Friedrich IB aus\n\nMOw/>212, dort geboren ar EEE 925.\n\nwegen aktiver Bestechung\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2, Mai 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Hübner\n\nBundesrichter Fischer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. GEREEE>\nals Vertreter der Bundesamwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom 15. November 1960\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte machte im Jahre 1956 als Inhaber\neines Ümnibusunternehmens Ersatzansprüche aus dem Zusammenstoß eines Fahrzeugs dieses Unternehmens mit einem amerikanischen Militärkraftwagen beim Landesentschädigungsamt in\nKoblenz geltend. Der mit dem Schadensfall befaßte Angestellte Huw; der die geltend gemachte Forderung auf\nihre Berechtigung zu prüfen uni sodann einen Entschädigungsbescheid oder einen Vergleichsvorschlag zu entwerfen hatte,\nsetzte sich mit ihm fernmündlich in Verbindung. Er versicherte ihm, daß er um die größtmögliche Beschleunigung\nder Schaädensregelung bemüht sein werde und gab ihm unter\nSchilderung seiner beärängten wirtschaftlichen Lage zu\nverstehen, daß er dafür eine geldliche Zuwendung des Angeklagtien erwarte. Der Angeklagte äußerte darauf: \"Er werde\nmal sehen, was sich machen lasse\". Etwa acht Tage später\nübersandte er Hufp 159. -- Di. Als Hu vei einem späteren Telefongespräch unter Hinweis auf seine sich\nverschlechternde Lage darauf drängte, ihm weitere Beträge\nzukommen zu lassen, sandte ihm der Angeklagte nochmals\n150.-- DM und, nachdem ihm der Entschädigungsbetrag von\n5.456,20 DM ausgezanlt worden war, weitere 100.-- DM.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen forigesetzter\naktiver Bestechung, und zwar durch das Versprechen eines\nGeschenks und durch die Gewährung von Geschenken in Höhe\nvon insgesamt 400.-- DM, zu einer Geldstrafe verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung sachlichen\n\nRechts rügt, hat Erfolg.\n\nDas Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen,\ndaß es für den Tatbestand der aktiven Bestechung so wenig\nwie für den der schweren Bestechlichkeit darauf ankommi,\n\nob der Beamte unter dem Einfluß des Geschenks oder des\nVersprechens eines Geschenks pflichtwidrig handelt, Es\nverkennt jedoch, daß beim Vergehen des § 333 StGB der\nTäter schr wohl mit einer bestimmten Pflichtwidrigkeit des\nBeamten als Gegenleistung für das gewährte oder in Aussicht gestellte @oschenk rechnen und diese Pflichtwidrigkei\nwollen muß. Er muß sich von der Pflichtwidrigkeit wenigsten\nin allgemeinen Umrissen eine tatsächliche Vorstellung\nmachen. Geht es ihm um die Beschleunigung eines Amisgeschäfts, so genügt es zur Erfüllung des Tatbestandes\n\nnicht, daß er nur meint, der Beamie werde bei der gewünschten raschen £rledigung des versprochenen oder gewährten Vorteils eingedenk sein. Diese Formel trifft nur\nauf die Fälle zu, in üenen der Vorteilsgeber eine von dem\nBeamten zanz oder teilweise nach pflichigenäßem Ermessen\n\nzu seinen Gunsien beeinflussen will, wenn es ihm also\netwa darum geht, daß der Beamte mit Rücksicht auf das\nGeschenk einen für ihn vorteilhaften Vergleichsvorscnlag -\nausarbeitet. Die erstrebte vflichtwidrige Beschleunizung\neines Amtsgeschäfts setzt degegen, auch wenn die zeitliche\nBehandlung des Dienstgeschäf;s im pflichtgemäßen Ermessen\ndes Beamten liegt, das Hinzutreten besonderer Umstände,\netwa die Erwartung einer Benachteiligung anderer Gesuchsteller, voraus. Eine solche Feststellung 1äßtT das angefochtene Urteil vermissen (vgl. BGH 1 StR 611/60 von\n\n16. Februar 1961 NJWi 61, 686 Nr. 28).\n\nNicht unbedenklich ist es auch, daß das Landgericht\nin der Äußerung des Angeklagten: \"Er werde mal sehen, was\nsich machen lasse\" ohne nähere Begründung ein Vorteilsversprechen gesehen hat. Denn nach der Schilderung des Vorgangs läge es näher, darin ein bloßes Ausweichen des\n\nAngeklagten vor der überraschenden Zumutung eines pflichtvergessenen Beamten zu sehen, den der Angeklagte nicht\ndurch eine ausdrückliche Absage gegen sich einnehmen\nwollte. In diesem Falle könnte allenfalls die zweimalige\nÜberweisung von je 150.-- DM vor der Vornahme des Anmtsgeschäfts unter den Tatbestand des § 3353 StGB fallen, Da\ndie zweite Zuwendung erst auf neues Drängen Huss\nerfolgte, käme: insofern die Annahme einer forigesetzien\nHandlung schwerlich in Betracht.\n\nDr. Geier Dr. Peetz Wıllms\n\nHübner Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-05-02/1-str-119-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 333","ref_norm":"333","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-05-02/1-str-119-61","retrieved":"2026-10-24 16:40:49.399382+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-05-02/1-str-119-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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