{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1961-04-28","aktenzeichen":"4 StR 92/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 92/61 2154 097\n\n4_StE\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\nden Fabrikvorarbeiter Serhei > aus Bo@B-eiiiD;\ngeboren am WB. BD EW- in va R\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 28. April 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n‚als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Sauer\nBuniesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bochum vom 16.Dezember 1960\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit einem Kinde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, Der\nAngeklagte hatte am 26. September 1960 die sechs Jahre\nalt2 Annedore BEE dazu veranlaßt, an seinem erregten\nGeschlechtsteil bis zum Samenerguß zu reiben,\n\nDie auf das Strafmaß beschränkte Revision des An--\ngeklagten rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Sie\nist begründet.\n\nStrafschärfend hat das Landgericht u.a. den \"ungewöhnlich starken Unrechtsgehalt\" des Verbrechens sowie\ndie \"große Gefahr, daß der Angeklagte infolge seiner abartigen Triebrichtung jederzeit wieder rückfällig werden\nkann!\", gewertet.\n\nNach den Feststellungen sorgt der Angeklagte gut für\nseine Fanuilie. Er ist fleißig, sparsam und gut beleumundet sowie bisher nur einmal wegen einer nicht einschlägigen Straftat mit einer geringen Geldstrafe vorbestraft.\nDie Tat am 26. September 1960 beging er, nachdem seine\nEhefrau wegen einer Zrkrankung einige Tage lang den ehelichen Verkehr verweigert hatte. Er hat \"die Tat nicht\nlange vorher geplant, sondern auf Grund einer plötzlichen\nAufwallung\" ausgeführt. Das alles spricht dafür, daß es\nsich um eine ausgesprochene Gelegenheitstat handelt.\nWeder für die Jahre der Ehe noch für die vorausgegangene\nZeit — der Angeklagte hat 1946 im Alter von 23 Jahren geheiratet - hat das laridgericht irgendwelche Umstände festgestellt, aus denen auf eine \"abartige Triebrichtung\" und\nauf die Gefahr des Rückfälligwerdens geschlossen werden\nkönnte. Möglicherweise meint das Landgericht, jeder, der\n\nsich einmal an einem Kind im Sinne des § 176 Abs. 1Nr. 3\nStGB vergangen hat, habe dadurch eine \"abartige Triebrichtung\" gezeigt und sei des Rückfalls verdächtig. Das wäre\nin doppelter Weise fehlerhaft. Denn einmal würde dann die\n\"abeartige Triebrichtung\", wenn man sie in diesem Sinne\nverstehen will, zum gesetzlichen Tatbestand des § 176 Abs,\nNr. 3 StGB gehören und dürfte daneben nicht gesondert straf.\nschärfend berücksichtigt werden, Zum anderen darf einen\nMenschen, der sich einmal in einer bestimmten Weise verfehlt hat, nicht ohne weiteres unterstellt werden, daß\n\ner des Rückfalls verdächtig sei»\n\nDas Landgericht wird Gelegenheit haben nachzuprüfen,\nob die Tat des Angeklagten wirklich einen \"ungewöhnlich\nstarken\" Unrechtsgehalt hat. Damit, daß die Tat im Rahmen\nder Fälle, die nach einem bestimmten Straftatbestand abzuurteilen sind, nicht zu dem leichtesten oder auch nur leichteren gehört, ist für sich allein noch nicht dargetan, daß\nsie sich von dem Durchschnitt dieser Fälle \"ungewöhnlich\nstark\" abhebt. Zu beachten wird auch sein, ob die strafbare\nHandlung bei dem Opfer nur einen geringen oder einen mehr\noder minder nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat.\n\nSollte das Landgericht unter Berücksichtigung dieser\nGesichtspunkte eine Gefängnisstrafe von nicht nehr als\nneun Monaten für angemessen erachten, so wird es zu prüfen haben, ob dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung\nzu bewilligen ist.\n\nRotberg Krumme | Sauer\n\nLang-Hinrichsen Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-04-28/4-str-92-61","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-04-28/4-str-92-61","retrieved":"2026-10-24 16:40:51.930814+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-04-28/4-str-92-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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