{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1961-04-25","aktenzeichen":"1 StR 106/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2117 008\n\n1_StR_ 106/81\n\nnen\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schlosser WKillj e festen Wohnsitz,\ngeboren an 1929 in K ;„ zur Zeit in\n\ndieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 25. April 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Zeetz\nBundesrichter Dr. Seibert\nEBunädesrichter Dr. Willms\n\nBundesrichter Dr. Hübner\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. GEREEEND\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Stuttgart vom 14. September 1960\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit gegen\nden Angeklagten auf eine Gesamtstrafe von zwei\nJahren und zwei Wochen Gefängnis erkannt worden\nist, Die Sache wird zur Festsetzung einer neuen\nGesamtstrafe an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen. Der An-\n\nseklagte Lat die Kosten des Kechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nmer my sun m mn zus pn ben mn mm mu\n\nSoweit sich der Angeklagte mit der Sachbeschwerde gegen\nseine Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes\nund wegen gefährlicher Körperverletzung wendet, ist seine\nRevision offensichtlich unbegründet. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt des schweren Raubes steht im Einklang mit der Entscheidung BGHSt 4,\n210.\n\nWas die Revision gegen die Erwägungen anführt, mit\ndenen das landgericht die von ihm ausgesprochenen Einzelstrafen begründet (zwei Jahre Gefängnis für den gemeinschaftlichen schweren Raub und zwei Wochen Gefängnis für die\ngefährliche Körperverletzung), geht fehl. Die Revision möchte nur, daß anstelle der rechtlich einwandfreien Begründung,\ndie das Landgericht gibt, ihre eigenen Strafzumessungserwägungen treten. Las ist unzulässig, weil damit kein Hechtsfehler behauptet wird.\n\nDie Strafkammer hat jedoch bei der Bildung der Gesamtstrafe die Vorschrift des § 74 Abs. 3 StGB nicht beachtet,\nwonach das Maß der Gesamtstrafe den Betrag der verwirkten\nEinzelstrafen nicht erreichen darf, und auf eine Gesamtstrafe erkannt, die in der Summe der verwirkten Einzelstrafen besteht. Die fehlerhaft gebildete Gesamtstrafe\nmuß deshalb aufgehoben werden.\n\nIN\n\nDer ärfolg der unbeschränkt eingelegten xevision ist\nso gering, daß kein Anlaß besteht, die Gebühr zu ermäßigen\n(§ 473 Abs. 1 StPO).\n\nDr. Geier Dr. Peetz Seibert\nwWillms Hübner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-04-25/1-str-106-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-04-25/1-str-106-61","retrieved":"2026-10-24 16:40:46.141386+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-04-25/1-str-106-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1961-04-25","dockets":["1 StR 106/61"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.04.1961 – 1 StR 106/61","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-04-25/1-str-106-61","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:40:46.141386+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}