{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1961-04-14","aktenzeichen":"4 StR 47/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2154 018\n\nZn Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\nden Tiefbauarbeiter Walter Paul Ernst B aus\nKi (vd. SEE), Zeboren au W. in\n\nHa (Krs. D ; 3.4. in Untersuchungshaft,\n\nN\n\nwegen schweren Diebstahls i.R. uU.2.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 14. April 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Prof.Dr.bang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Lanägerichts in Münster Westf. vom 24.Novenber\n1960 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen. j\n\nIhn wird die seit dem 25. November 1960 erlittene\n\nUntersuchungshaft, soweit sie drei Monate über-\n» steigt, auf die Strafe angerechnet,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls im Rückfall sowie - insoweit als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher - wegen versuchter Notzucht in drei\nFällen zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren Zuchthaus verurteilt, Es hat seine Sicherungsverwahrung angeordnet und\nihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf sechs Jahre aberkannt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts, Sie ist nicht begründet. |\n\n1. Die Verfahrensrüge ist entgegen § 344 Abs, 2\nSatz 2 StPO nicht ausgeführt und daher nach § 352 Abs. 1\nStPO unbeachtlich.\n\n2. Der sachlich-rechtliche Angriff der Revision\ngegen die Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall kann keinen ärfolg haben.\n\nNach den Feststellungen schlug der Angeklagte am\n4, Dezember 1959 und etwa zehn Tage später in der Kleinsgartenenlage U ir ED ie Fensterscheiben\nmehrerer Gartenhäuser ein, stieg in diese ein und entwendete außer verschiedenem Geschirr (einen Kochtopf, vier\nKaffee- oder Teekannen, 25 Tellern, 9 Schüsseln und\nSchalen und dergl.) mehrere andere Gegenstände, darunter\n5 Tischdecken, drei Stores, einen Loäenmantel, einen\nTamenpullover und eine silberne Taschenuhr. Die Auffassung des Landgerichts, daß die Gegenstände, die der Angeklagte auf Grund eines einheitlichen Gesamtvorsatzes entwendet hat, insgesamt gesehen nicht geringwertig waren,\nist rechtlich nicht zu beanstanden; diese Annahme ist\n\nauch in Anbetracht des von der Revision betonten Gesichts.\npunktes unbedenklich, daß es sich offensichtlich um gebrauchte Sachen handelte. Schon deswegen konnte das Lanägericht den Angeklagten nicht der Notentwendung, sondern\nmußte ihn des Diebstahls schuldig befinden. Aber auch die\nMeinung des Landgerichts, daß der Angeklagte, der selbst\neinen monatlichen Nettoverdienst von etwa 350 DM hatte\nund dessen Ehefrau neben voller Verpflegung monatlich\n\n100 DM netto verdiente, nicht aus Not handelte, hält entgegen der Auffassung der Revision der rechtlichen Nachprüfung stand.\n\nAuch die Erwägungen, wit denen das Landgericht dem\nAngeklagten für diesen schweren Diebstahl im Rückfall\nmildernde Umstände versagt und ihm demgemäß zu der zulässigen Mindeststrafe von zwei Jahren Zuchthaus verurteilt.\nhat, lassen entgegen der Auffassung der Revision einen\nRechtsfehler nicht erkonnen.\n\n3. Dagegen, daß das Landgericht den Angeklagten in\nden Fällen HD und ICE der versuchten Notzucht\nschuldig erkannt hat, erhebt die Revision im einzelnen\nkeine äinwendungen. Ein Rechtsfehler ist insoweit nicht\nerkennbar.\n\nDie Kevision meint aber, daß im Falle Doiiip die\nFeststellungen die Verurteilung wegen versuchter Notzucht\nnicht rechtfertigen. Dazu hat das Landgericht folgenden\nSachverhalt festgestellt:\n\nNachdem der Angeklagte am frühen Morgen des B. Dezein-\n\nber 1959 am Voiii> vei NEED die Hausgehilfin\nHOEEEEB erfolglos zu vergewaltigen versucht hatte, blieber in der Nähe, um irgendeine andere zufällig vorbei-\n\nkommende Frau zu überfallen. Als kurz nach 7.00 Uhr die\n\n64 Jahre alte Frau Dei auf ihrem Fahrrad herankam,\nentschloß sich der Angeklagte, sie durch körperliche Gewalt gegen ihren erwarteten Widerstand zum Beischlaf zu\nnötigen. Während sie in langsamer Fahrt die Steigung des\nVo tLinanfunr, lief er ihr nach, um sie vom Fahrrad zu zerren und über sie herzufallen. Da aber Frau Da-GEW die Schritte hinter sich hörte und gellend um Hilfe\nrief, befürchtete der Angeklagte, der inzwischen bereits\nauf 1 oder 2 m an Frau Dell herangekomnen war, daß\njemand die Hilferufe gehört -haben könne und daß er deshalb sein Vorhaben nicht unentdeckt ausführen könne. Er\ngab es deswegen auf.\n\nDie Revision beanstandet in diesem Falle die Auffassung des Lendgerichts (UA 9), der Angeklagte habe seinen\nEntschluß, Frau Del zu notzüchtigen, bereits durch\nHandlungen betätigt, die einen Anfang der Ausführung dieses\nVerbrechens enthielten (§ 43 StGB). Nach den Grundsätzen,\ndie das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof über die\nAbgrenzung der Vorbereitungshandlungen vom Versuch aufgestellt haben, ist aber die Auffassung des Landgerichts\nrechtlich nicht zu beanstanden.\n\nNach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs kann. der Versuch eines Verbrechens oder\nVergehens nicht nur dann in Frage kommen, wenn der Täter\nschon unmittelbar mit der Verwirklichung der zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Handlungen begonnen hat. Versuch liegt vielmehr schon dann vor, wenn der Täter die\nAngriffsuittel bereits in tätige Beziehung zu dem Angriffsgegenstand gesetzt hat (vgl. RGSt 71, 47, 49); mit anderen\nWorten ausgedrückt, wenn die von dem Täter entfaltete Tätig-\n\nkeit in den Rahmen dessen fällt, was nach dem Willen des\nTäters und der natürlichen Auffassung als die einheitliche\nHandlung erscheint, in der der zum Tatbestand gehörige Erfolg der Endpunkt ist (vgl. RGSt 68, 336). Entscheidend\nist dabei, ob der Täter bereits eine unmittelbare Gefahr\nfür das bedrohte Rechtsgut geschaffen hat (vgl. RGSt 69,\n327, 329; 71, 53; BGHSt 2, 380). Aus diesen Erwägungen\n\nhat der Eundesgerichtshof versuchten Diebstahl angenommen\nin einem Fall, in dem sich der Täter an einer Omnibushaltestelle in das Gedränge der einsteigenden Fahrgäste mischte\nund in der Absicht, aus den Taschen der einsteigenden Personen den für ihn verwertbaren Inhalt herauszunehmen, seine\nHände in Hüfthöhe zwischen die vor ihm in den Omnibus drängenden Personen schob (BGH MDR 1958, 12 - bei Dallinger -).\nEr hat versuchten Raub bejaht in einem Fall, in dem die\nTäter, die einen Raubüberfall verabredet und vorbereitet\nhatten, dem Opfer angriffsbereit an einer Stelle auflauerten, an der es nach ihren Berechnungen zu dieser Zeit eintreffen mußte, obwohl es entgegen ihren Erwartungen überhaupt nicht am Tatort erschien (BGE MDR 1952, 243).\n\nNach der natürlichen Betrachtungsweise dient das Verhalten eines Mannes, der in einer einsamen Gegend einer\nlangsam auf dem Fahrrad den Berg hinauffahrenden Frau\nnacheilt, um sie vom Rad zu zerren und zu vergewaltigen.\nbereits unmittelbar dem Endziel der Vergewaltigung. Zu\nRecht hat das landgericht angenommen, daß Frau Dos\ndurch den Angeklagten bereits unmittelbar erheblich gefährdet war. So hat es auch Frau Do selbst empfunden:\ndie, als sie die heraneilenden Schritte hörte, sofort laut\num Hilfe schrie. Da der Angeklagte bei der Verfolgung der\nFrau Do den Willen hatte, sie zu vergewaltigen,\nbegegnet die Annahme der versuchten Notzucht keinen recht-\n\n3\n\nbe\n\nlichen Bedenken.\n\nNicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Landgerichts, daß der Angeklagte die Vollendung des beabsichtigten Verbrechens nicht freiwillig aufgegeben hat, sondern\ndaran durch Umstände gehindert wurde, die von seinem Willen\nunabhängig waren. Auf strafbefreienden Rücktritt kann er sich\ndaher nicht berufen.\n\n4. Offensichtlich unbegründet ist die Revision insoweit, als sie beanstandet, daß das Landgericht den Argeklagten hinsichtlich der Fälle der versuchten Notzucht\nals gefährlichen Gewohnheitsverbrecher erachtet und seine\nSicherungsverwahrung angeordnet hat.\n\nAuch im übrigen, besonders in den Strafzumessungserwägungen, läßt das Urteil einen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten nicht erkennen.\n\nRotberg Krumne Martin\nLang-Hinrichsen Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-04-14/4-str-47-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 352","ref_norm":"352","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-04-14/4-str-47-61","retrieved":"2026-10-24 16:33:48.622370+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-04-14/4-str-47-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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