{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1961-04-11","aktenzeichen":"5 StR 15/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 15/61 2176 035\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Seemann Horst-Joachin H aus HERE\ngeboren an EEE 1933 in ,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Schlossergesellen Hans-Jürgen F (EEE\n\naus\ndort geboren ange 1935\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls oder Hehlerei\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11,April 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revisionen der Angeklagten Hg una reEEEND\ngegen das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 12.Juli 1960\n\nwerden verworfen. In die Urteilsformel wird jedoch nach\nden Worten \"wegen Hehlerei\" eingefügt: (wahldeutige\nVerurteilung).\n\n-2-\n\nJedem der beiden Angeklagten wird die nach dem\n12.Juli 1960 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie\ndrei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet,\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-3-\n\nGründesz:\n\nI,\nDie Verfahrensrügen sind unbegründet.\n\n1. Der Beschwerdeführer Hgg behauptet, die Angeklagten seien in der Hauptverhandlung nicht gemäß § 265\nAbs.1l StPO darauf hingewiesen worden, daß sie statt wegen\nEinbruchsdiebstahls wegen Hehlerei bestraft werden könnten.\nDas Gegenteil geht jedoch aus der Sitzungsniederschrift\nhervor und ist damit gemäß § 274 StPO bewiesen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten Fo nacht zu\nUnrecht geltend, der Hinweis genüge inhaltlich nicht.\n\na) Den Gesetzeswortlaut mitzuteilen, ist in § 265\nAbs.1 StPO nicht vorgeschrieben und war im vorliegenden\nFalle auch nicht erforderlich, um den Angeklagten, denen\nVerteidiger zur Seite standen, Gelegenheit zu geben, sich\ngegen den neuen Vorwurf zu wehren.\n\nb) Nach der Rechtsprechung muß sich allerdings, wenn\ndas neu in Betracht kommende Strafgesetz mehrere Begehungsformen nebeneinander enthält, aus dem Hinweise ergeben,\nwelche Begehungsform das Gericht im Auge hat (BGHSt 2,371).\nEs kann dahinstehen, ob diese Entscheidung, die Einschränkungen nicht ausdrücklich vorsieht, wirklich keinerlei\nAusnahmen zulassen will und ob ihr darin zu folgen wäre,\n\nVon der Entscheidung BGHSt 13,320, die eine Sachlage besonderer Art betrifft, kann hier abgesehen werden, Selbst\nwenn im vorliegenden Falle der Hinweis des Gerichts dem\n\n§ 265 Abs.1 StPO nicht genügt haben sollte, würde die\nVerurteilung des Angeklagten Engelhardt darauf nicht beruhen,\n\nDaß er sich um den Verkauf des Diebesguts bemüht hatte,\nwar der Ausgangspunkt des ganzen Verfahrens und nicht etwa\nerst in der Hauptverhandlung neu hervorgetreten, Anlaß des\n\n-4-\n\nHinweises war nicht der Verkaufsversuch TOEEEEED:, sondern\ndie Schwierigkeit, festzustellen, ob die Angeklagten die\nSachen selbst gestohlen oder sich nur als Hehler anderer\nDiebe betätigt hatten. Sich gegen die Annahme dieser zweiten\nMöglichkeit zu verteidigen, mußte und wollte ihnen das\nGericht Gelegenheit geben. Es ging dabei in erster Linie\ndarum, ob Hintermänner der Angeklagten die Schmucksachen\n\nin strafbarer Weise erlangt hatten und ob die Angeklagten\ndies wußten, als sie sich mit den Gegenständen befaßten.\n\nDaß dies in der neuen Verfahrenslage die entscheidenden\nFragen waren, wurde dem Beschwerdeführer durch den Hinweis\nohne weiteres erkennbar, zumal er einen rechtskundigen\nVerteidiger hatte. | .\n\nSeine etwaige Hehlertätigkeit konnte zwar rechtlich\nverschiedener Art sein. Er konnte das Diebesgut entweder\nselbst an sich gebracht, insbesondere angekauft oder nur für\nHintermänner zu seinem Absatz mitgewirkt haben. Welche dieser\ngesetzlichen Begehungsformen der Hehlerei angenommen wurde,\nwar aber von ganz untergeordneter Bedeutung. Wenn die\nsonstigen Tatbestandsmerkmale vorlagen, hatte der Angeklagte\nTUE die Hehlerei jedenfalls in der zuletzt genannten\nArt ausgeführt. Denn er räumte ein, sich äurch den Mitengeklagten HP nit dem Kellner Mggpin Verbindung gesetzt zu haben, damit dieser die Schmucksachen für einen\nDritten erwerbe. Eine etwaige Unklarheit darüber, an welche\nBegehungsform der Hehlerei das Landgericht dachte, beeinträchtigte also die Verteidigung des Beschwerdeführers nicht.\nSein damaliger Verteidiger scheint sie auch nicht als solches\nHindernis empfunden zu haben. Denn er hat das Gericht nicht\num Aufklärung gebeten, was ihm möglich gewesen wäre,\n\n3, Die Revision des Angeklagten TB venängeıt\nferner zu Unrecht, daß die Strafkammer die Hauptverhandlung\nnicht gemäß § 265 Abs.4 StPO von Amts wegen ausgesetzt hat,\n\n-5-\n\nEs war keine veränderte Sachlage vorhanden, die es erforderlich\nmachte, eine solche Maßnahme ohne Antrag zu treffen. Aus der\nEntscheidung des Senats BGHSt 8,92,97, auf die sich die\nRevision beruft, ergibt sich nichts anderes,\n\nII.\nDie Sachbeschwerden dringen ebenfalls nicht durch,\n\nl. Die Feststellungen tragen die Verurteilung des An-\n\ngeklagten Fgggw-\n\nDie Widersprüche, die seine Revision geltend macht,\nliegen nicht vor. Das braucht, weil in den übrigen Fällen\noffensichtlich, nur für folgenden Punkt näher dargelegt zu\nwerden. Die Bemerkung des Landgerichts über \"die zur selben\nZeit arbeitslosen Angeklagten\" (UA S.17) bedeutet nicht, daß\ndie Angeklagten entgegen den Feststellungen an anderen Stellen\n(UA S.3, 4) regelmäßig zur gleichen Zeit arbeitslos gewesen\nseien. Gemeint ist vielmehr, daß jeder von ihnen gerade zu\nder Zeit, als er sein Schließfach mietete, keine Arbeit\nhatte. Das deckt sich mit den sonstigen Feststellungen.\n\nEs liegt kein Kreisschluß darin, daß das Landgericht\ndie Einlassung des Angeklagten als unwahr behandelt, weil\nihr Inhalt ihm völlig unglaubwürdig erscheint.\n\nDie sonstigen Ausführungen der Revision wollen die\nBeweiswürdigung des Tatrichters durch eine andere ersetzen.\nDas ist unzulässig,\n\n2. Auch die Einwendungen der Revision des Angeklagten\n\nA gehen fen1.\n\nEs trifft zwar zu, \"daß der Vorderrichter weder den\nEinbruch als erwiesen angesehen hat, noch als erwiesen angesehen hat, daß der Angeklagte TED den Schmuck von\nanderen Dieben oder deren Hintermännern erlangte\". Gerade\n\n-6 -\n\nfür solche Fälle läßt aber die Rechtsprechung wahldeutige\nFeststellungen zu, sofern der Tatrichter überzeugt ist,\ndaß der Angeklagte entweder gestohlen oder gehehlt hat\n\nund jede andere Möglichkeit ausscheidet. So liegt es hier,\nDie Behauptung der Revision, das Landgericht habe \"nicht\nuntersucht, ob noch eine andere Möglichkeit bestand, in den\nBesitz des Schmucks zu kommen\", ist nicht richtig. Die\nStrafkammer sagt ausdrücklich: \"Ein Erwerb auf redliche\nWeise und in gutem Glauben in Bezug auf die Herkunft des\nSchmucks scheidet aus\" (UA 5.18). Das begründet die Strafkammer auch näher.\n\nDaß das Landgericht den Angeklagten einen Diebstahl\nviel eher als eine Hehlerei zutraut (UA S.26), schließt die\nwahldeutige Verurteilung wegen schweren Diebstahls oder\nHehlerei (UA S.27) nicht aus.\n\nEs trifft nicht zu, \"daß der Tatrichter eine Reihe von\nPunkten, in denen er im Zweifel war, schließlich in der\nSummierung zur Feststellung der Schuld verwandt hat\", Daß\nsich die Angeklagten, obwohl damals arbeitslos, innerhalb\nkurzer Zeit jeder ein Schließfach in Groß Flottbek mieteten\n(UA S.17, 19) und daß dies zur gleichen Zeit wie der Einbruchsdiebstahl geschah (UA S.20), sind keine \"Ungewißheiten\",\nsondern festgestellte Tatsachen. Aus ihnen zieht das Landgericht die einzelnen Folgerungen zum Teil so zurückhaltend,\nweil ihm keiner seiner Schlüsse für sich allein als Beweis\nausreichen würde. Es ist darum jedoch rechtlich nicht\ngehindert, sie insgesamt und in Verbindung mit weiteren .\nBeweistatsachen als genügend anzusehen.\n\nDaß den Angeklagten, wenn sie nicht selbst die Diebe\nsind, die strafbare Herkunft des Schmuckes bekannt war,\nstellt das Landgericht fest (UA S.27 unten). Daß sie auch\nden schweren Diebstahl nur vorsätzlich ausgeführt haben\nkönnten, versteht sich von selbst. Der von der Revision als\n\n-7-\n\nformelhaft beanstandete Satz, sie hätten \"die Tat - einerlei\nwelche - in Kenntnis aller gesetzlichen Tatbestandsmerkmale\nund willentlich, mithin vorsätzlich ausgeführt\" (UA S.28),\nist daher unschädlich.\n\nDaß sich die Angeklagten mit dem Schmuck, wenn sie ihn\nnicht überhaupt selbst gestohlen hatten, zu dem Zwecke\nbefaßt haben, für sich einen Gewinn zu erzielen, liegt nach\ndem Sachverhalt auf der Hand. Das Landgericht brauchte\ndaher seine Annahme, daß sie \"ihres Vorteils wegen\" handelten\n(UA S.27), nicht besonders mit tatsächlichen Feststellungen\nzu belegen.\n\nEs war auch nicht, wie die Revision meint, aus Rechtsgründen genötigt, einen Milderungsgrund darin zu sehen, daß\ndie Angeklagten \"in der Hauptverhandlung recht uneinsichtig\nund unreif gewirkt\" und sich \"die Schwere des gegen sie\nerhobenen Schuldvorwurfs offenbar nicht klargemacht\" haben,\nDaß die Strafkammer \"deshalb\" eine empfindliche Strafe für\nerforderlich hält, um den Angeklagten \"die Strafbarkeit\nihres Tuns eindringlich vor Augen zu führen und sie künftig\nvon derartigen Straftaten abzuschrecken\", ist rechtlich\nnicht zu beanstanden. Es besteht auch kein Anlaß zu der\nBesorgnis, das Landgericht habe bei der Strafzumessung\n\n8 -\n\nübersehen, daß Engelhardt zur Zeit seiner ersten Verurteilung\nwegen Diebstahls erst 18 Jahre alt war und diese Strafe schon\nvor einer Reihe von Jahren erlitten hat.\n\nDie Verwerfung der Revision entspricht dem Antrage der\n\nBundesanwaltschaft.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-04-11/5-str-15-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-04-11/5-str-15-61","retrieved":"2026-10-24 16:40:42.962119+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-04-11/5-str-15-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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