{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-04-05","aktenzeichen":"2 StR 50/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2143 024\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vertreter Hellmut Adolf BED aus va dort ge-\n\nboren an WM. EEE EB:\nwegen versuchter Notzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. April 1961, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJdustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land--\ngerichts in Hanau/Main vom 3. Oktober 1960 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung»\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Fulda zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nNotzucht zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer\nvon zwei Jahren aberkannt. Seine Revision, die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nOb der Tatrichter das festgestellte Verhalten des Angeklagten mit Recht als Gewaltanwendung im Sinne des § 177 StGB\nbeurteilt hat, kann dahinstehen. Die Revision hat gegen\ndiese Annahme Einwendungen erhoben, die nicht schlechthin\nabwegig sind. Sie bedürfen jedoch keiner Erörterung, da das\nUrteil aus anderen Gründen keinen Bestand haben kann.\n\nMit rechtsirrigen Erwägungen hat das Landgericht nämlich\neinen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch verneint. Der\nAngeklagte war nach den Urteilsausführungen nicht durch\näußere Umstände gehindert, die Notzüucht zu vollenden. Weswegen er die Durchführung seines Vorhabens aufgegeben hat, stellt\ndie Strafkammer bei der Sachverhaltsschilderung nicht fest.\nSie verneint bei der rechtlichen Würdigung die Freiwilligkeit des Rücktritts damit, daß innere Hemmungen diese ausgeschlossen hätten, weil der Angeklagte unter dem Einfluß\neines inneren Zwanges die Vollendung der Tat unterlassen habe.\nDen inneren Zwang sieht sie darin, daß der Angeklagte sich\nvorgestellt habe, die Überfallene könne in einem gegen ihn\ngerichteten Strafverfahren unter Hinweis auf die zorrissenen\nStrümpfe und die verschmutzte Kleidung bekunden, er habe sie\nzu Boden geworfen, um denBeischlaf mit ihr auszuüben. Diese\nSchlußfolgerungen und Ausführungen der Strafkammer sind nicht\nfolgerichtig. Der Sachverhalt ergibt zweifelsfrei, daß der\nAngeklagte Herr seiner Entschlüsse blieb. Dieser Umstand\n\nist entscheidend dafür, ob der Rücktritt strafbefreiende\nWirkung hat (BGHSt 7, 296; 9, 48). Der Beweggrund, den die\nStrafkammer für die Abstandnahme von seinem Vorhaben feststellt, ist gerade ein solcher, der die Freiwilligkeit des\nRücktritts begründet. Warum der Angeklagte nicht anders\nhätte handeln und sein Vorhaben nicht mehr hätte durchführen können, hat die Strafkammer nicht gesagt, ist auch\nnicht ersichtlich. Das Urteil war mithin aufzuheben.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird uile Strafkamner,\nwenn eine Verurteilung wegen vollendeten oder versuchten\nSittlichkeitsverbrechens ausscheidet, zu prüfen haben, ob\nder Angeklagte etwa wegen Beleidigung oder Körperverletzung zu bestrafen ist.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nist im Urlaub ortsabwesend Kirchhof\nund daher verhindert zu unterschreiben.\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-04-05/2-str-50-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-04-05/2-str-50-61","retrieved":"2026-08-21 23:15:00.295107+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-04-05/2-str-50-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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