{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1961-03-17","aktenzeichen":"4 StR 28/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2154 016\n\nu on =\n\nIn Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Anschläger Siegfried K aus Sch, zchoren um\n=. be: Ye\n\nwegen Unzucht mit Kindern u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 17. März 1961, an der teilgenowmen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Erumme\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Fiitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzenäe Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichis in Hagen vom 30. November 1960\nwird verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des kKechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Hechts wegen\n\n. 2.\n\ngründe\n\n®\na\nL Een}\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit Kindern in drei Fällen, davon in einen Fall in Tateinheit mit Erregung Öffentlichen Ärgernisses, zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr drei Monaten Gefängnis verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung des sachlichen\nRechts geltend macht, ist nicht begründet.\n\nDas Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nAn einem Tag im Herbst 1959 onanierte der Angeklagte\nvor den Augen der 11 Jahre alten Doris SD unä üer\n12 Jahre alten Christa WB, die ihm interessiert zusahen,\nbis zum Samenerguß. Einige Monate später, etwa im Januar\n1960 ging er diesen beiden Määchen auf einer Straße mit\nheraushängendem ieschlechtsteil entgegen. Obwohl, Doris\nSCI das Verhalten des Angeklagten als \"Schwoinerei\"\nempfand, betrachteten beide Hädchen mit Interesse den Geschlechisteil des Angeklagten. Als sie 3 bis 4 m vorbeigegangen waren und sich inzwischen eine Frau näherte, bedeckte\nder Angeklagte sich wieder und verschwand. In nächster Nähe\ndes Taiorts standen Häuser, von deren Fenstern der Angeklagte,\nwie ihm bewußt war, beobachtet werden konnte. Am 26, April\n1960 onanierte der Angeklagte vor den Augen der 10 Jahre\nalten Erika Sep wore: ihm das Kind mit Interesse zusah.\n\n1. Ohne Kechtsirrtum hat das Landgericht angenommen,\ndaß der Angeklagte in allen drei Fällen die Kinder zur Verübung unzüchtiger Handlungen verleitet hat,\n\nR Ein Kind, das mit Interesse dem Onanieren eines Mannes\nzuschaut oder dessen entblößten üeschlechtsteil mit Interesse geraume Zeit hindurch betrachtet, begent selbst eine\n\nu\nL\n\nunzüchtige Handlung. Es braucht sich dabei dessen nicht einmal bewußt zu sein, daß der. Mann unzüchtig handelt. Erst\nrecht kann cs nicht darauf ankommen, ob das Kind das Bewußt.\nsein hat, durch das geflissentliche Hinsehen selbst eine\nunzüchtige Handlung zu begehen (BGHSt 2, 213; vgl. RGESt 73,\n246; BGH JZ 1951, 594). Nur wenn das Kind arglos ist, wenn\nes den von dem Mann gezeigten Vorgang gar nicht als irgendvie interessamt empfindet, ist ein teilnehmendes Betrachten\ndes Onanierens oder des entblößten Geschlechtsteiles des\nMannes und damit eine unzüchtige Handlung durch das Kind\nnicht gegeven,\n\nDer Täter, der sich einem Kinde mit eniblößtenm Geschlechtsteil oder onanierend mit dem Willen zeigt, das\nKind möge seinen Geschlechtsteil oder den Vorgang des\nOnanierens geflissentlich betrachten, verleitet schon daedurch das Kind, sofern es das vom Täter gewünschte Interesse bekundet, zur Vornakme einer unzüchtigen Handlung.\n\nEs ist nicht notwendig, daß er noch zusätzlich, insbesondere\nmit Worten, auf das Kind einwirkt (vgl. RGSt 73, 246, 247;\nBGH NW 1953, 710).\n\nDer Täter des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StoB muß aus Wollust\nhandeln, d.h. seine Einwirkung auf das Kind zur Erregung\noder Befriedigung seiner Geschlechtslust vornehmen. Er muß\naußerdem den - mindestens bedingten - Vorsatz haben, daß\nes sich bei seinem Partner um eine noch nicht 14 Jahre alte\nPerson handelt.\n\nAll diese äußeren und inneren Tatbestandsmerkmale hat\n\ndas Landgericht für alle drei Fälle einwandfrei. festgestellt:\n\nEs liegt insbesondere nicht - wie die Revision meint - ein\nWiderspruch darin, daß das Mädchen Doris Sie in zwei-\n\n{\n\n|\n\nten Falle das Verhalten des Angeklagten, der den Kindern\n\nmit heraushängendem Geschlechtsteil entgegenging, zwar als\n\"Schweinerei\" empfand, gleichwohl aber mit Interesse auf\n\nden Geschlechtsteil des Angeklagten hinsah. Es liegt durchaus im Rahmen der Erfahrung, daß ein Kind auch einen solchen\nVorgang mit Inieresse betrachten kann, den es als anstölig\nempfindet.\n\n2. Frei von Rechtsirrtum ist die Annahme des Landgerichts, daß die beiden Fälle, in denen sich der Angeklagte\nim Herbst 1959 und \"einige Monate später, etwa im Januar\n1960\" vor den Xindern Doris Se und Christa vg verging, im Verhältnis der Tatmenrheit stehen. Der sog. Wie-\n\nderholungsvorsatz, der, worauf die Revision hinweist, mög-\n\nlicherweise bei dem Angeklagten gegeben war, reicht nicht\naus, um mehrere Handlungen zu einer fortgesetzten Straftat\nzu verbinden. Für das Vorhandensein des für eine fortgesetzte Straftat unerläßlichen Gesamtvetsatzes (vgl. BGHSt\n1, 313, 314/315) sind keinerlei Anhaltspunkte gegeben.\n\n3. Keine Bedenken bestehen dagegen, daß das Landgericht durch das Verhalten des Angeklagten im zweiten Fall\nauch den Tatbestand des § 1§ 5 StGB als erfüllt angesehen\nhat.\n\nDer Angeklagte hat durch seine unzüchtige Handlung\nein Ärgernis erregt; zutreffenä hat das Landgericht diases\nTatbestandsmerkmal darin erblickt, daß das Kind Doris\nSkrebbas die Handlung des Angeklagten als Schweinerei empfunden hat, daß also sein sittliches Gefühl in geschlechtlicher Hinsicht verletzt worden ist. Der Zusammenhang der\nUrteilsgründe läßt erkennen, daß das Landgericht die Überzeugung gewonnen kat, daß der Angeklagte äies bei der Begehung seiner unzüchtigen Handlung zumindest in Kauf\n\ngenommen und gebilligt hat.\n\nAuch die öffentliche Erregung des Ärgernisses ist\nvom Landgericht rechtsirrtumsfrei bejaht worden. Die Fest.\nstellungen, daß der Angeklagte seine Handlung auf offener\n‚Straße vorgenommen hat, daß in nächster Nähe des !latortes\nHäuser standen sowie daß für eine unbestimmte Vielzahl von\nBewohnern oder Besuchern dieser Häuser ohne weiteres die\nMöglichkeit bestand, den Angeklagten bei seinem unzüchtigen Verhalten zu beobachten, rechtfertigen nach der\näußeren Tatseite die Annahme des Landgerichts (vgl. R6GSt\n73, 90, 94; 74, 78; BGH IM Nr. 1 zu § 1§ 3 StGB) Das Landgericht hat durch die weitere Feststellung, daß sich der\nAngeklagte über diese Umstände im klaren war, auch seinen\nVorsatz unangreifbar bejaht. Dem steht entgegen er Meinung\nder üevision der Umstand nicht entgegen, daß der Angeklagte\nseinen Geschlechtsteil verbarg unä sich entfernte, als sich\nihm auf der Straße nach den beiden Kindern eine Frau näherte. Dieser Umstand mußte das Landgericht keineswegs denknotwendig zu dem Schluß zwingen, daß der Angeklagte vor\ndem Erscheinen der Frau nur an die Kinder gedacht hätte\nund sich der \"Öffentlichkeit des Ortes\" nicht bewußt gewesen wäre. Denn es ist nicht erfahrungswidrig, daß ein\nMensch, der eine unzüchtige Handlung im Bewußtsein vornimmt, ex könne dabei aus einiger Entfernung beobachtet werden, sein Tun aufgibt und sich entfernt, wenn eine andere\nPerson unmittelbar auf ihn zukoumt. Zu einer solchen Handlungsweise kenn ihn in vielen Fällen die Befürchtung veranlassen, durch die herankommende Person nunmehr gestellt\nund zur Verantwortung gezogen zu werden.\n\n4. Offensichtlich unbegründet ist das Vorbringen der\nRevision, soweit sie sich gegen die Strafzumessungsgründe\n\ndes angefochtenen Urteils wendet. Diese lassen auch sonst\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\nNach alldem muß die Revision verworfen werden.\n\nRotberg Krumnse Sauer\n\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-03-17/4-str-28-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-03-17/4-str-28-61","retrieved":"2026-10-24 16:40:50.816053+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-03-17/4-str-28-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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