{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1961-03-14","aktenzeichen":"1 StR 47/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 StR 47/61\n\n2120 072\n\nImnmNanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\nEB geboren am\nchaft WW; zur Zeit\n\nden Buchhalter Heinrich Karl Wilhelm S\naus Rauns Gde. Ü Landkreis K\n1918 in „ Krs. Grafs\nin Strafhaft,\n\nwegen fortgesetzter Untreue u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14, März 1961, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr, Hübner\n\nBundesrichter Fischer\nals beisitzende äichter,\n\nA beim Bundosgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Stzatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Kempten vom 8. November 1960\ndahin geändert, daß die Anrechnung der Untersuchungshaft aus der Sache Kis 8/59 für die Zeit vom 28.Juli\nbis 9. Oktober 1959 entfällt.\n\nDie Kevision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird verworfen,\n\nDer Beschwerdsführer hat die Kosten beider Rechtsmittel zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nMit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht teils\nals Berufungsgericht, teils als Gericht des ersten Kkechtszugs entschieden. Als Berufungsgericht hat es das auf dus\nStrafmaß der Einsatzstrafe und der Gesautstrafe beschränkte\nRechtsmittel des Angeklagten im wesentlichen verworfen, unter Einbeziehung einer weiteren bereits rechtskräftigen\nVerurteilung (KMs 8/59 vom 27. Juli 1959) eine neue Gesamtstrafe gebildet, die Geldsirafe herabgesetzt und eine dem\nIngeklagten günstigere Entscheidung über die Anrechnung der\nUntersuchungshaft getroffen, Als Gericht erster Instanz hat\nes den Angeklagten wegen vier Vergehen der Urkundenfälschung\nin Tateinheit mit Betrug oder versuchten Betrug (je zwei\nFälle), eines weiteren versuchten Betrugs und wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer weiteren Gesamtstrafe verurteilt. Für die von der Staatsanwaltschaft und vom Angeklagten eingelegten Revisionen ist der Bundesgerichtshof\nim ganzen zuständig (RG HRR 1941 Nr. 676; BGH IM Nr. 2 zu\n§ 237 StPO; Nr. 3 zu § 135 GVG).\n\nI. Die Revision des Angeklagten\n\nkann keinen Erfolg haben.\n\nZur Verfahrensbeschwerde enthält sie keine näheren Ausführungen, die Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht ist\ndeshalb unzulässig.\n\nDie Sachrüge ist unbegründet.\n\n1. In den Fällen I, l a und b der Urteilsgründe zu\nB KMs 6/60 (S. 14 £ UA) hat das Landgericht mit Hecht zwei\nVergehen des versuchten Betrugs und nicht einen fortgesetzten Betrug angenommen. Die zweite Betrugstat beruhte\n\nauf einem neuen Entschluß. Der Umstand, daß der Angeklagte\nnit dieser Tat das gleiche Ziel zu erreichen suchte, das\n\ner mit seinem ersten Versuch nicht erreicht hatte, begründet keinen Fortsetzungszusammenhang (vgl. BGHSt 1, 313, 3151,\n\n2, Fehl geht auch die Meinung der Revision, das Landgericht habe in den Fällen I, 2 b und I, 3 zu B Klis 6/60\n(S. 17 UA) Betrug oder Betrugsversuch in Yateinheit mit\nUrkundenfälschung und Diebstanl annehmen müssen. In diesen\nFällen entwendete der Angeklagte Scheckformulare, die er\ndann fälschlich ausfüllte und bei der Bank einreichte, um\ndann den erlangten weldbetrag für sich zu verwenden. Hier\nhat die Strafkamner die Wegnahme der Scheckformulare mit\nRecht als selbständigen Licbstahl angesehen. Die Ausfünrungshandlungen dieser Tat fielen auch nicht teilweise nit\nden “usführungshandlungen zusammen, auf die das Landgericht\ndie Verurteilung wegen Urkundenfälschung und 3etrugs gestützt hat.\n\n3, Was die Kevision zur Strafzumessung vorbringt, ist\ngleichfalls abwegig. § 74 StGB gilt auch, wenn ein Verbrechensplan von vornherein mehrere selbständige Straftaten\neinschließt. Von der Bildung einer besamtstrafe aus den im\nBerufungsteil und den im erstinstanzlichen Teil des Urteils\nerfaßten Einzelstrafen hat das Landgericht mit Recht abgesehen, da die im erstinstanzlichen Teil behandelten Straftaten des Angeklagten säutlich später begangen waren, als\ndie Tat, auf die sich die nach § 79 StGB einzubeziehende\nVerurteilung in der Sache KMs 8/59 bezieht. Auf die zu\nNs 87/59 erkannte Strafe wird auch die seit dem 8. November\n1960 in der Sache KMs 8/59 verbüßte Strafe anzurechnen sein.\n\nDie Eingabe des Angeklagten von 5. März 1961 konnte\nschon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht\n\nder in § 345 Abs, 2 StPO vorgeschriebenen Form entspricht,\nIn übrigen wäre der Senat mangels entsprechender Befugnisse\nnicht in der.Lage, die Strafe aus KMs 6/60 herabzusetzen,\nStrafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen und den Haftbefenl aufzuheben.\n\nDie auf die allgemeine Sachrüge hin gebotene Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben.\n\nGERTEEEr ID6 Sum Abe un Wu. WER DUB SEP Bun wm mon ent BERGE MRS MW Bier SORT MEEMENNET ErÄNER Herman are Mans me Zum yuin men Aier Bm Hm\n\ndie sich auf diesen Punkt beschränkt, beanstandet zutreffend,\ndaß das Landgericht die Untersuchungshaft in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren KMs 8/59 angerechnet hat,\nder der Angeklagte von der Verkündung des Urteils der Strafkamner am 27. Juli 1959 bis zum 9. Iktober 1959 unterworfen\nwar. Dieser Teil der Untersuchungshaft wurde in dem über\n\ndie Revision entscheidenden Beschluß des Bundesgerichtshofs\nvom 15. Januar 1960 (1 StR 3/60) nicht angerechnet. Dabei\nhätte es das Landgericht bewenden lassen müssen. In die\nrechtskräftige Entscheidung durfte es hinsichtlich dieses\nPunktes nicht eingreifen; denn § 79 StcB ermächtigt nur insoweit zu einem zingriff in die Rechtskraft einer früheren\nEntscheidung, als es um die Bildung einer Gesamtstrafe nach\nden Gründsätzen der §§ 74 ff StGB geht.\n\nDie 2nischeidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.\n\nDr. Peetz Seibert Willms\n\nHübner Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-03-14/1-str-47-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 237","ref_norm":"237","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 135","ref_norm":"135","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-03-14/1-str-47-61","retrieved":"2026-10-24 16:40:48.802038+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-03-14/1-str-47-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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