{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1961-03-03","aktenzeichen":"4 StR 21/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR_21/61 114 006\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schlosser Jürgen Peter K I — aus u\nGEB, zevoren on W. RE EB in Be\n\n2.2t. in Untersuchungshaft,\nwegen gemeinschaftlichen schweren Raubes u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 3. März 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Lr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten KB gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hagen vom 20. Oktober 1960\nwird verworfen.\n\nEr hat die &osten des Rechtsmiticls zu tragen.\nDem Angeklagten wird die von ihm in dieser Sache\nseit dem 21. Oktober 1960 erläittene Untersuchungs-\n\nhaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte X@B und der mitangeklagte Arbeiter\nHans-Dieter CB sind des gemeinschaftlichen schweren\nRaubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nfür schuldig befunden, Die Strafkammer hat deswegen Kenz\nzu drei Jahren Gefängnis verurteilt.\n\nSeine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die\nVerletzung sachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrüge\n\nDer Beschwerdeführer hält § 267 Abs. 1 StPO für verletzt, weil das angefochtene Urteil, anstatt Einzeltatsachen zu bringen, formelhafte Umschreibungen enthalte,\n\"die eine Subsumtiontder Tatsachen unter das Recht unmöglich\" machten. Das gelte, so meint er, besonders, soweit\ndas Landgericht Mittäterschaft angenommen habe. Denn insoweit enthalte das angefochtene Urteil nur die \"formelhafte\nWendung\"s \"Sichsr_ ist, daß der Angeklagte KW, der an diesem Abend erstmals von einem solchen Vorhaben (eines Überfalls auf Kr@®) Kenntnis erhielt, mit GW auf dessen\nAufforderung übereinkam, mitzumachen.\" Ferner sei \"ohne\ngenaue Konkretisierung\" dargelegt, K@MB habe gewußt, daß\nder überfallene Kr gegen 21 1/2 Uhr den Heimweg angetreten habe, und daß KW nit CB des Willens gewesen\nsei, Kr» mit einer Bierflasche auf den Kopf zu schlagen.\nNähere Ausführungen dazu fehlten.\n\nDie Rüge ist unbegründet,\n\nNach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe, wenn der Angeklagte verurteilt wird, die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden.\n\nDiesem Erfordernis entspricht das angefochtene Urtsil,\nund zwar auch der von der Revision als formelhafte Wendung bezeichnete Satz. Er gibt in #Zinzeltatsachen ausreichend aufgelöst die zwischen dem Angeklagten X und dem\nMitangeklagten getroffene Abrede wieder, daß beide, wie\nes anscnließend nMh der klaren Sachverhaltsschilderung\nauch geschehen und im einzelnen unter Hervorhebung der\ndie Mittäterschaft kennzeichnenden Umstände dargestellt\nist, den Kioskinhaber Kr auf dem abendlichen Nachhauseweg die Geld enthaltende Aktentasche gemeinsam mit Gewalt\nwegnehmen wollten, Laß der vom Beschwerdeführer beanstandete Satz mit den Worten \"sicher ist!\" beginnt, spricht\nnicht dagegen. Diese Wendung erklärt sich damit, daß der\nvorangehende Satz wiedergibt, es habe nicht sicher festgestellt werden können, daß alle mit GEB und x in\nVerlaufe des Abends des Tattages in verschiedenen Gaststätten zusammengetroffenen jungen Leute gemeinsan beabsichtigt gehabt hätten, Kr zu überfallen, oder davon\ngewußt hätten, daß GEB diesen Überfall vorgehabt habe.\nOhne Erfolg wendet sich der Beschwerdeführer ebenfalls\ndagegen, daß die in den wiedergegebenen weiteren Sätzen\nder Revisionsbegründung enthaltenen Feststellungen nicht\nausreichend \"konretisiert\" seien. Auch in diesen Sätzen\nsind die in ihnen enthaltenen WVeststellungen genügend\nin Einzeltatsachen aufgelöst mitgeteilt. \"Nähere Ausführungen\" hierzu, die der Beschwerdeführer vermißt, waren nicht\nerforderlich. Insbesondere war das Landgericht nicht zu\neiner Darstellung verpflichtet, wie es zu diesen Feststellungen gelangt ist. Auch soweit der Beweis aus anderen\ngegeben werden. § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO ist mithin nur\neine Oränungsvorschrift, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann.\n\nII. Die Saghrüge\n\n1. Die Kevision bringt vor, der überfallene {rg\nhabe die mittleren drei Finger seiner linken Hand verloren. Within sei er außerstande, eine Aktentasche in der\nlinken Jand zu tragen. Dennoch heiße es im angefochtenen\nUrteil, daß Krege die Aktentasche in der linken Hand gehabt habe. üuhne Verletzung von Denkgesetzen habe nicht festgestellt werden können, daß der links von Kr@® auftauchende Kg dem von G@EED geschlagenen Ar die Aktentasche\nentrissen habe, \"die dieser in der linken Hand trug\".\n\nDie Rüge schlägt fehl.\n\nDas angefochtene Urteil enthält nichts über den Zustand der linken Hand des Xrgp: Die Revision versucht. also,\ndie im angefochtenen Urteil enthaltenen Feststellungen zu\nergänzen und daraus Folgerungen zu ziehen. Las aber ist unzulässig. Die Feststellungen zu treffen, obliegt dem Tatrichter. An sie ist das Revisionsgericht gebunden. In übrigen hätte das Landgericht auch dann zu der Überzeugung kommen können, daß der Beraubte die Tasche in der linken Hand\ntrug, wenn es festgestellt hätte, daß ihm dort drei Finger\nfehlten.\n\n2. Ebenfalls lassen die sonstigen Darlegungen des\nangefochtenen Urtei4s zum Schuldspruch, auch bei der - wenngleich knappen, aber ausreichenden - Behandlung des inneren\nTatbestands, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\n\n3. Keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken unter-Liegen ferner die Erwägungen des Landgerichts zur Straf-ZUMESSsUungs\n\nIn ihnen heißt es im Anschluß an die den Mitangeklagten GEB vetreffenden Strafzumessungserwägungen:\n\n\"Bei KB wirkte strafschärfend, daß er — wenngleich\nder weniger Aktive — der von Haus aus unso weniger\nzu einer solchen Tat Veranlaßte war, Bei ihm bewirkten Jugend und geringere, nicht einschlägige\nVorstrafen eine mildere Bestrafung als bei G ao!\n\nDiese Darlegungen lassen erkennen, daß das Landgericht\nbei seiner Strafzumessung für <> strafmildernd in Betracht\ngezogen hat, daß KB jünger als CB ist, bei Verübung\nder Straftat gegenüber GW zurücktrat, geringer vorbestraft ist als CB und zuch keine einschlägige Vorstrafen erhalten bat, Aber auch das, was das Landgericht bei\nseiner Strafeumessung für Kg zu üessen Nachteil wervet,\nist hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen und wird\nvon der Revision vergeblich angegriffen, Der Satz, wonach\nder Anseklagte Kg der von Haus aus \"umso\" weniger zur\nTat Veranlaßte war, ist allerdings sprachlich mißglückt.\nZiest man ihn indessen unter Weglassung des offenbar versehentlich eingesetzten Wortes \"umso\", so ergibt sich nach\ndem Urteilszusammenhang deutlich genug, daß die Strafkan- .\nner mit ihrer knappen Wendung zum Ausdruck bringen wollte,\nKam sei im Vergleich zu dem NMitangeklagten GB, soweit\nes sich um erbliche Belastung, Entwicklungsgang und häusiiche Verhältnisse handle, günstiger gestellt gewesen, und\naus diesem Grunde sei bei der Zumessung der Strafe für\nihn nachteilig zu werten, daß er sich gleichwohl in der\nfestgestellien Weise vergangen habe, Beim Vergleich mit\nCB Entwicklungsgang ergibt sich entgegen der Ansicht\nder Revision in der lat, daß KW günstigere Entwicklungsmöglichkeiten als TWWw hatte. Insbesondere war er nicht\nwie dieser von einem älternteil her \"minderwertig belastet\":\nEr konnte - anders als GEW - seine Lehrzeit adschlies-\n\nFa\n\nsen und hatte damit eine gediegene Berufsgrundlage gefuuden.\nZudem verblieb er, obwohl er seinen Eltern gegenüber infolge\nseines schlechten Umgangs und seinss Verhaltens ihnen gegenüber Aniaß zu Streitigkeiten gab, von vorübergehenden kürzerer\nAbwesenheit abgesehen, immer im Elternhause, während Ge>\nJahre hindurch in Fürsorgeerziehungsheinen heranwuchs und\nnach Aufhebung der Anordnung der Fürsorgeerziehung nur noch\nbis zum Jahre 1959 im Elternhause wohnte,\n\nNach alledem ist die Revision des Angeklagten zu verwerfen.\n\nRotberg Krumne | Sauer\n\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-03-03/4-str-21-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-03-03/4-str-21-61","retrieved":"2026-10-24 16:40:47.637855+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-03-03/4-str-21-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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