{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-02-22","aktenzeichen":"2 StR 623/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2143 00%\n\n2 StR_623/60\n\nImNamen des Yolkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Stadtbauamtmann Alfred DEEP zus HE; geboren am\n\n@. EEE 1920 in van/ si;\nwegen versuchter Anstiftung zum Meineid\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von\n22. Februar 1961, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. enges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nüberstaatsanwalt\nals Vertreter der Buncesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revisiondes Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Hanau am Main vom 21. September 1950\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nAnstiftung zum Meineid gemäß § 49 a Abs. 1 StGB zu einer\nGefängrisstrafe von sieben llonaten verurteilt sowie ihm die\nbürgerlichen ährenrechte für ein Jahr aberkannt. Die Volletreckung der Freiheitsstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt\nworden.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte Verletzung des\nsachlichen Rechts.\n\n1.) Die Beschwerde der Revision, mit der die Redewendung\n\ndes Urteils \"eine Bestrafung nach § 49 a Abs. 1 StGB sei\n\nnicht 3adurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte ein an-\n\nderes Strafgesetz verletzt hätte\" rechtlich beanstandet wird,\nist nach den tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen der\nStrafkammer unbegründet. Nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe bringt das Gericht damit zum Ausdruck, daß 8 49 a StGB\nanwendbar ist, weil die Verletzung eines anderen Strafgerntzes\ndurch den Angeklagten nicht in Betracht komnt.\n\n2.) Soweit die Revision in Zweifel zieht, daß der Angeklagte\nversucht hat, die Zeugin ID dazu zu bestimmen, vor Gericht\nvorsätzlich falsch zu schwören, setzt sie sich mit den Feststellungen des Urteils in Widerspruch. Nach diesen wußte\n\nder Angeklagte, daß Frau JB als Zeugin vernomren werden würde.\nZs war ihm auch bekannt, daß die Zeugin ihre Aussage werde\nbeschwören müssen. Zr wußte, da3 die Zeugin inzwischen von\n\ndem Buchhalter erfahren hatte, die Rechnungen seien durch\nVerrechnung ausgeglichen; er wollte sie glauben machen, sie\n\nkönne trotzdem unbesorgt vorsätzlich falsch Barzahlungen\n\nbestätigen, weil diese Zahlungsart der Verrechnung gzleichzusetzen sei. Die Folgerung des Gerichts, daß der Angeklagte\nan Abend des 2. Dezember 1959 damit die Zeugin IB zu bestimmen versucht hat, bei ihrer bevorstehenden Vernehmung\nvor der Strafkammer bewußt der Wahrheit zuwider anzugeben,\ndaß die Rechnungen vom 15. Dezember 1957 durch Zahlung\nbezlichen worden seien, und dies auch zu beschwören, ist\nangesichts der Feststellungen der Strafkammer rechtlich\nricht zu beanstanden.\n\nDer Umstand, daß die Strafkammer eine Beihilfe zum\nteineid durch den Angeklagter. verneint hat, soweit in Betracht kommen konnte, ob nicht der Angeklagte durch seine\näußerungen gegenüber der Zeugin ID am Abenä des 2. Dezember 1959 bei dieser den dann von ihr gefaßten äntschluß gefördert habe, die Unwahrheit hirsichtlich der Tilgungsart der\nRechnungen zu bekunden und zu beschwören, stellt die Richtigkeit der Folgerung der Strefkammer, daß er jedenfalls\ndie Zeugin zu bestimmen versucht hat, dies zu tun, nicht in\nFrage. Die Ausführungen des Urteils sird insoweit weder widerspruchsvoll noch lassen sie einen Verstoß gegen die Denkgesetze erkennen. Die Peststellungen des Urteils sind auch\nvereinbar nit der Annahme der Strafkammer, der Angeklagte\nhabe bei der Vernehmung der Zeugin einen Schock erlitten.\n\n3.) Die Einwendungen der Revision gegen die Strafzumessung\nder Strafkammer sind gleichfalls unbegründet. Ein Vergleich\nder Strafen in ihrer Höhe gegen die Zeugin JB wegen HMeinsids einerseits und gegen den Angeklagten hier auf Grund\n\nder §§ 49 a Abs. 1, 154, 161; 44, 45 StGB andererseits deckt\nkeinen Rechtsfehler auf. Ob die unter anderer Umständen von\ndem Angeklagten verwirkte Strafz wegen Beihil’e zum kHeineid niedriger ausgefallen wäre, bedarf keiner Zrörterung.\n\n4.) Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen\nSechrüge hat auch sonst keinen Rechtsfehler ergeben, So\ndaß die Revision des Angeklagten verworfen werden muß.\n\nDotterweich Scharpenseel Dr. Schalscha\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-22/2-str-623-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-22/2-str-623-60","retrieved":"2026-10-24 16:33:24.015773+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-02-22/2-str-623-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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