{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-02-22","aktenzeichen":"2 StR 25/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2143 002\n\nIn Namen aese Yolkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Former Adan 3 ED aus OEM a MB, dort zetoren an @. EEE EB,\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22. Februar 1961, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpensseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEEREEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter NEED\nals Urkunäsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\n-\n\nAuf die Revision des Angeklagten wirä das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 18. März 1960 mit den Feststellungen aufgehchben, soweit er verurteilt ist.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Vsrhand=-\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls und wegen\nHehlerei in je zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr\nund zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Revision\ndrinet durch.\n\n.Schon die Verfahrensrüge, der Angeklagte sei in der an\n15. März 1960 beginnenden Hauptverhandlung ohne Verteidiger gewesen, obwohl er am 1. März 1960 die Bestellung eines Pflicntverteidigers beantragt habe, hat Erfolg.\n\nDem Angeklagten waren in der Anklageschrift bereits zwei\nschwere Diebstähle und zwei Vergehen der Hehlerei vorgeworfen\nworden. Der Vorsitzende der Strafkamner hat am 4. Dezember 1959\nverfügt, daß die Anklageschrift dem Angeklagten \"gemäß § 3 291,\n178 II, 140 I ziff. 2 StPO\" zuzustellen sei. Der Zustellungsbrief kam jedoch als unzustellbar zurück. Ohne daß äie Zustellur:\nder Anklageschrift nachgewiesen war, eröffnete die Strafzarner\nan 2. Februar 1960 das Nauptverfahren gegen den Angeklagten\nund mehrere Mitangeklagte. Nach einer vom Angeklagten unterschriebenen Zmpfangsbescheinigung wurden ihm am 13. Februar 1960\ndie Anklageschrift und die Ladung zum Hauptverhanälungstermin\nvom 16. März 1960 übergeben. In der Empfangsbescheinigung werden weder der Eriffnungsbeschluß noch die Belehrung über die\nFrist zur Stellung eines Antrages nach§§ 140 Abs. 3, 201 StPO\nerwähnt. Durch einen an den Überstaatsanwalt gerichteten und dei\nGiesem am 5. März 1960 eingegangenen Schriftsatz vom 1. März 1960,\nder bei der Strafkammer am 10. März 1960 einging, beantra,sto\nder Angeklagte die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Diese\nlehnte der Vorsitzende der Strafkammer am 11. März 1969 ab,\n\nweil weder ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 14)\n\n- 3 —\n\nAbs. 1 StPO vorliege noch die Mitwirkung eines Verteidigers\nwegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- uns\nRechtslage geboten erscheine. Der Angeklagte war dann in der\nHauptverhandlung ohne Verteidiger.\n\nDer Revision ist zu entnehmen, daß sie geltend machen\nwill, der Angeklagte sei in der Hauptverhandlung ohne Verteidiger gewesen, obwohl dessen Mitwirkung erforderlich gewesen sei. Sie rügt damit eine Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO:\ndie Rüge ist begründet; denn es lag ein Fall des § 1409 Abs. 1\nNr. 2, Abs, 5 StPO vor. Nach diesen Bestimmungen muß der\nVorsitzende dem Angeklagten einen Verteidiger bestellen, wenn\neine Tat in Frage kommt, die nicht nur wegen Rückfalls ein\nVerbrechen ist, und der Angeschuldigte binnen einer Frist\nvon einer Woche nach Belehrung über sein Antragsrecht die\nBestellung.beantragt. Diese Voraussetzungen sind gegeben.\n\nDa dem Angeklagten u.a. zwei Einbruchsdiebstähle vorgeworfen wurden, kan, auch ohne Rückfall, ein Verbrechen in\nBetracht. Der Angeklagte hat seinen Antrag rechtzeitig gestellt. Die Frist beginnt erst mit der Belehrung über\n\ndas Antragsrecht., Nach dem festgestellten Verfahrensablauf\nhatte sie bei der Stellung des Antrags noch nicht einmal\nbegonnen. Da eine Belehrung über die Möglichkeit des Antrages und der dafür gesetzten Frist weder in der Empfangsbescheinigung vom 18. Februar 1960 erwähnt noch sonst nachgewiesen ist, muß nämlich davon ausgegangen werden, daß sie\nunterblieben ist. Der Antrag des Angeklagten auf Bestellung\neines Verteidigers ist daher zu Unrecht abgelehnt worden.\n\n- L —\n\nDer Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils, da die\nHauptverhandlung ohne Mitwirkung eines Verteidigers stattgefunden hat; auf das übrige Revisionsvorbringen braucht somit\nnicht mehr eingegangen zu werden.\n\nDotterweich Scharpenseel Dr. Schalscha\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-22/2-str-25-61","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-22/2-str-25-61","retrieved":"2026-08-21 23:14:59.104408+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-02-22/2-str-25-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1961-02-22","dockets":["2 StR 25/61"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.02.1961 – 2 StR 25/61","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-22/2-str-25-61","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/201","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"201","label":"§ 201 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/140","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"140","label":"§ 140 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:59.104408+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}