{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-02-22","aktenzeichen":"2 StR 22/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 2erel 2143 004\n\nIm Namen des Volkesg3,\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Zimmermeister Georg Leonhard W HEEEEED zu: 7 ei.\nKr. DEE; dort geboren an. END A,\n\nwegen Meineids\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n22. Februar 1961, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteildes\nLandgerichts in Darmstadt vom 28. Oktober 1960, soweit\ner verurteilt worden ist, im Strafausspruch mit den\nFeststellungen dazu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verwörfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n| Die Strafkammer hat denlängeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Meineids zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, ihm die bürgerlichen Shrenrechte auf die Dauer von\narei Jahren aberkannt und seine dauernde Unfähigkeit ausgesprochen, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernonren\n\nzu werden.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,\nmit der er einen Verfahrensverstoß sowie die Verletzung sachlichen Rechts geltend macht.\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfole.\n\n1.) Die Verfahrensrüge bedarf keiner Erörterung, weil\nsie allein den Strafausspruch betrifft und dieser aus sachlichrechtlichen Gründen der Aufhebung unterliegt.\n\n2.) Nach den Feststellungen des Urteils hat der Angeklagte,\nder als Gemeinschuldner zur Ableistung des Offenbarungseides\ngemäß § 125 KO vor das Konkursgericht geladen war, auf die\nFrage des Konkursverwalters, wann der unter dem 28. August\n1957 datierte schriftliche Übereignungsvertrag mit der Firma\nAGBD-REMB über zwei Personenkreftwagen abgeschlossen worden\nsei, erklärt: \"Der Vertrag ist an dem Tag abgeschlossen, den\ndas Datum ausweist. Er ist weder vor- noch nachdatiert.\"\n\nIn Wahrheit war der Vertrag erst kurz vor Konkurseröffnung\nschriftlich niedergelegt und bewußt auf den 28. August\n\n1957 zurückdatiert worden, um die Eigentumsrechte der\n\nFirma AB-R@B an den beiden Kraftwagen zu sichern und\nZweifel an der Wirksamkeit oder Anfechtbarkeit der Übereignung\nauszuschließen. Obwohl der Angeklagte, der Sinn und Zweck\n\n- 3 -\n\nder Frage erkannt hatte, wußte, daß seine Antwort falsch war,\nleistete er nach Belehrung über die Bedeutung des Zides und\nüber die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen AUSSage\nden Eid dahin, :daß er die von. ihm verlangten .Angaben nAäch\nbestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe,\n\nDie Annahme der Strafkammer, daß sich der Angeklagte\ndamit des seineids schuldig gemacht habe, ist nicht zu beanstanden. Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist der Konkursrichter nicht nur befugt,\ndem Geneinschuläner den Offenbarungseid über sein Aktivvernögen gemäß § 125 KOJ abzunehmen, sondern er kann ihn auch\neidlich über sonstige Tatsachen hören, die für die Abwicklung des Konkursverfahrens wesentlich sind, wie z.B. über\ndie Vornahme anfechtbarer Rechtshandlungen (BGHSt 3, 309;\nBGH Urteil vom 7. Juli 1955 - 4 StR 603/54 -). Hier ging\ndie Frage des Konkursverwalters, wann der Vertrag über die\nbeiden Kraftfahrzeuge abgeschlossen worden sei, ersichtlich\ndahin,zu klären, ob das Rechtsgeschäft möglicherweise der\nAnfechtung nach §§ 29 ff KO unterlag. Die Frage bezog sich also |\nauf einen für die Abwicklung des Konkursverfahrens wesentlichen '\nUmstand. Indem der Konkursrichter sie zuließ und die ‘Antwort\ndes Angeklagten entgegennahm, machte er sich die Trage zu\neigen. Ihre unrichtige Beantwortung durch den Angeklagten\nfiel mithin unter den von ihm geleisteten Eid, der die verlange\nten Angaben und somit die Erklärung über den Zeitpunkt des\nAbschlusses jenes schriftlichen Vertrages zum Gegenstand\nhatte. All dessen war sich der Angeklagte auch bewußt.\n\n3.) Daß die Strafkamner bei der Festsetzung der Strafe\nvon der Anwendung des § 157 StGB abgesehen hat, ist im Ar-\n\n-4- a\n\ngebnis zutreffend. Zwar gehört die falsche Erklärung des\nAngeklagten, die seiner Verurteilung zugrunde liegt, nicht\nzu den Angaben, die von dem Offenbarungseid nach § 125 KO\numfaßt werden. Trotzdem schied die Möglichkeit einer Strafmilöerung nach § 157 StGB aus. Soweit nämlich ein Gemeinschuldner über den Rahmen des § 125 KO hinausgehende, unter\nden Zid fallende Angaben macht, sagt er nicht als Zeuge aus,\nwie in Rechtslehre und Rechtsprechung nunmehr weitgehend\nenerkannt ist. Allerdings hatte der 1, Strafsenat des\nBundesgerichtshofs in BGHSt 3, 309 offengelassen, ob der\nGemeinschuldner bei richterlichen Ermittlungen in seinem\neigenen Konkursverfahren Zeuge sein könne, hatte jedoch\nschon bemerkt, es sei wohl näherliegend anzunehmen, daß\n\ner die Stellung einer Partei habe. Der 4. Strafsenat\n\nhat sodann in der oben angeführten Entscheidung den Gemeinschuläner als \"Partei dieses Vollstreckungsverfahrens\"\nangesehen, eine Auffassung, die von dem erkennenden Senat\ngeteilt wird. Infolgedessen war hier für eine Heranziehung\ndes § 157 StGB kein Raum, weil der Angeklagte seine Angaben\nnicht als Zeuge gemacht hat.\n\n4.) Die Strafzumessung begegnet jedoch aus anderen Grün- .,\nden durchgreifenden Bedenken. Das Landgericht hat trotä//\nZubilligung mildernder Umstände und trotz Berücksichtigung\ndes Gewissenskonflikts,in dem sich der Angeklagte bei\nGer Eidesleistung befand, eine \"eindrucksvolle\" Strafe u.a.\ndeshalb für geboten erachtet, weil dieser \"die Bedeutung\ndes Eides in bemerkenswerter und besonders gewissen-\n\nloser Yeise mißachtet und die Sicherheit der Rechtspflege\nin ‚ganz verantwortungsloser Yeise gefährdet\" habe. Diese\nErwägungen finden in dan Feststellungen des Urteils keine\nStütze.\n\n“le aus der Sachverhaltsschilderung hervorgeht, sind\ndie beiden Araftwagen, die Gegenstand des schriftlichen\nVertrages mit dem Datum vom 28. August 1957 waren, der Firma\nAD-REB schon im Oktober 1957 überlassen worden, während\nder schriftliche Vertrag erst kurz vor Konkurseröffnung abgefaßt und auf den 28. August 1957 zurückdatiert worden ist.\nDanach bleibt die Möglichkeit offen, daß die Kraftwagen\nbereits an jenem Tage oder im Oktober 1957 der Firma A@B-RB zur Sicherheit übereignet wurden und daß der schriftlicher Vertrag mit dem unrichtigen Datum nur die Niederlegung\neiner bereits getroffenen mündlichen Abmachung bildete. Träfe\ndies zu, so würden das Konkursvermögen und damit die Rechte\nder Konzkursgläubiger durch die falschen Angaben des Anzexlagten über den Tag der schriftlichen Niederlegung des\nVertrages keine Beeinträchtigung erfahren haben, unä zwar,\nunabhängig davon, ob die Sicherungsübereignung unter den \"\nin dem schriftlichen Vertrag angegebenen Datum oder im\nOktober 1957 vorgenommen worden war. Selbst wenn älese\nnämlich erst im Oktober 1957 rechtswirksam vereinbart worden wäre, würde für eine Anfechtung nach Maßgabe der §§ 29 ff X\nkein Raum geWesen sein,\n\nAuf Grund des am 2. Dezember 1957 gestellten Vergleicheantrages ist, wie das Urteil ergibt, zunächst das Vergleichsverfahren eröffnet worden, nach dessen Scheitern es zum\nAnschlußkonkurs gekommen ist. In diesem Falle gilt gemäß\n§ 107 Abs. 1 VerglO der Tag der Stellung des Vergleichsamtrages als der für die Anfechtung von Rechtshandlungen\nnach 8% 29 ff KO maßgebende Zeitpunkt. Daß die Firma des\nAngeklagten schon vorher ihre Zahlungen eingestellt hatte,\nist im Urteil nicht gesagt. Infolgedessen war, wenn die\nFahrzeuge im Oktober 1957ıwirksam übereignet waren, ein\nAnfechtungsrecht weder nach § 39 Nr, 1 noch nach Nr. 2 KO\n\n-6 -\n\ngegeben. Dafür, daß die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 KO\nvorgelegen haben könnten, ist dem Urteil nichts zu entnehmen.\nEine Anfechtung aus § 31 Nr. 2 K9 kam nicht in Betracht, weil\nzwischen den Vertragspartnern kein Verwandtschaftsverhältnis\nder dori bezeichneten Art bestand. Demnach wären bei wirH-\nsamer Übereignung der Kraftwagen Ende August oder im Oktober 1957 durch die falschen Angaben des Angeklagten über\nden Tag der schriftlichen Niederlegung des Vertrages weder\näas KXonkursvermögen noch die Rechte der Konkursgläubiger in\neiner ihnen abträglichen Weise betroffen worden. Unter diesen\nUmständen könnte von einer verantwortungslosen Gefährdung\nder Sicherheit der Rechtspflege und von einer besonders gewissenlosen Mißachtung des Eides durch den Angeklagten\nnicht gesprochen werden. ö\nDa sonach die Möglichkeit, daß die Übereignung de;\nKraftwagen der Anfechtung nicht unterlag, nach den Feststellungen des Urteils nicht auszuschließen ist, bilden\ndiese keine Grundlage für die Erwägungen, die das Landgericht\nuU.&. veranlaßt haben, auf eine \"eindrucksvolle\" Strafe zu\nerkennen.\n\nDeshalb muß das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und\ndie Sache insoweit an die Strafkammer zurückverwiesen werden,\num ihr Gelegenheit zur weiteren Prüfung und zu einer deren\nörgebnis berücksichtigenden Neufestsetzung der Strafe zu\ngeben, wobei sie nicht übersehen darf, daß über die in\n§ 161 StGB vorgeschriebenen Nebenfolgen nochmals zu befinden sein wird. In der neuen Verhandlung wird auch der Angeklagte\n\ndie von ihm zur Rechtfertigung der Verfahrensrüge vorgetragenen\nGesichtspunkte zur Erörterung bringen können.\n\nDotterweich Scharpenseel Dr. Schalscha\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-22/2-str-22-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-22/2-str-22-61","retrieved":"2026-08-21 23:14:59.082529+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-02-22/2-str-22-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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