{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-02-15","aktenzeichen":"2 StR 7/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im\n\nNanen dss Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) die Hausfrau Frieda K eborene Bi aus\nCCB/Ts., geboren am @. > in Bu\n\nWürttemberg,\n2.) die Hausfrau Gertrud W\n\nwegen fortgesetzter versuchter Fremdabtreibung u.a.\n\n“ geboren KB aus Ober-Ts., dort geboren am > dm «D.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n15. Februar 1961, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundsesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Zirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 27. September 1960\nwerden verworfen.\n\nJede Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte X (duuuEEEEEE>\n\nwegen fortgesetzter versuchter Fremdabtreibung sowie wegen erfolgioser Anstiftung zur Fremdabtreibung zu einer\nGesamtstrafe von einem Jahr unä zwei Monaten Gefängnis\n' verurteilt, die Angeklagte W EB wegen Beihilfe\nzur fortgesetzten versuchten Fremdabtreibung zu einer\nStrafe von neun Monaten Gefängnis, die zur Bewährung\nausgesetzt wurde. . ....\n\nHiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie das Verfahren beanstanden und die\nSachdeschwerde erheben.\n\nDie Rechtsmittel bleiben ohne ZArfolg.\n\nl.) Der Vorwurf, die Strafkammer habe durch die Vernehmung\ndes Amtsgerichtsrats Dr. BEMEB als Zeugen gegen die Vorschrift des § 252 StPO verstoßen, müßte an sich schon daren\nscheitern, daß nach dem Inhalt der Akten der Sachverhalt\nanders ist, als ihn die Revisionen zur Begründung ihrer\nRüge vortragen. Danach ist Ursula KB, eine Tochter\nder Angeklagten mw, auf Veranlassung der Xriminalpolizei am 7. Januar 1960 von Antsgerichtsrat Dr. BED als\nZeugin in dem anhängigen Verfahren gehört worden; denn dieser has das hierüber aufgenommene Protokoll durch Verfüsung vom 11. Januar 1960 der Staatsanwaltschaft in Franklurt am Main zugeleitet, während er nur eine Abschrift des\nProtokolls zu den Sorgerechtsakten 4 X 1/60 AG Bad Homburg\ngenommen hat. Sonach wäre die Behauptung unrichtig, Ursula KÜEEEEB sei in dem Sorgerechtsverfahren vernommen worden, so daß die Erwägungen, welche die Revisionen hieran\n\n[2\n. >\n\nknüpfen, aus diesem Grunde keiner Erörterung bedürften.\n\nIndessen stimmt das Vorbringen der Revisionen mit\nden Feststellungen des Urteils überein, wonach Ursula \"@B-WEB in dem Sorgerechtsverfahren vernommen worden ist,\nund zwar nach Belehrung über die Wahrheitspflicht und über\n\nihr Zeugnisverweigerungsrecht. Geht man davon aus, so\ngreift hier entgegen der Meinung der Revisionen die Vor- |\nschrift des % 252 StPO gerade deshalb nicht Platz, weil\n\nUrsula WB ihre Aussage nicht in dem anhängiüten Worfahren gemacht hat; denn das Verwertungsverbot des } 252\n\nStPO bezieht sich nur auf solche Erklärungen, die ein zur\nVerweigerung des Zeugnisses berechtigter Zeuge, der sich\n\nerst in der Hauptverhandlung auf dieses Recht beruft, bei\neiner in demselben Verfahren durchgeführten Vernehmung \\\nabgegeben hat.\n\n2.) Die Rüge, das Landgericht habe in mehrfacher Hinsicht\ndie ihm nach § 244 Abs. 2 StPO obliegende Aufklärungspflicht\nverletzt, geht fehl.\n\na) Den Schneider Theodor Be@B, einen Vetter der Ursula\nKOEEB, 21s Zeugen zu hören, war das Landgericht nicht gehalten. Zwar trifft es zu, daß Be bei seiner polizeilichen Vernehmung im Vorverfahren die Behauptung der Ursula\nKB in Abrede gestellt hatte, sie habe ihm vor Weinnackten - 1959 - von den beiden Eingriffen erzählt, Da aber\ndiese abweichenden Angaben (den Tathergang selbst nicht 5etreffen, lag schon deshalb die Notwendigkeit, zur Beurteilung\nder Glaubwürdigkeit der Ursula Kb üen Widerspruch aufzuhellen, nicht so nahe, daß sich der Strafkammer die Ver- j\nrehmung BeB hätte aufärängen müssen. Hinzu kam, daß\n\nmit der Möglichkeit einer Aufkiärung, etwa im Wege der 3e-\n\n4 =\n\ngenüberstellung der Beteiligten, nicht zu rechnen war, nach*-\ndem Ursula EB die Aussage verweigert hatte.\n\nb) Ebensowenig bestand für die Strafkammer ein Anlaß, die\nBeweisaufnahme auf die Vernehmung der Hebamne Sofie Hi\nals Zeugin zu erstrecken. Auch hier handelt es sich um eine\nÄußerung der Ursula KEEEB;, die das Tatgeschehen nur mittelbar berührte,. Zudem geht aus dem hierüber von der Schwester\nIngeborg PD in dem Frauenheim Hip aufgenommenen\nProtokoll vom 10. März 1960, auf das sich die Revisionen -\nberufen, nicht mit Sicherheit hervor, daß der Rat, den\n\ndie Angeklagten nach den Angaben von Ursula “mw bei\n\nder Hebamme HERE eingenolt haven, auf die Vornahme\n\neiner Abtreibungshanälung gerichtet war.\n\nSelbst wenn das Protokoll aber in dem von den Revisionen\nbehaupteten Sinne zu verstehen sein sollte, so gibt es keinen\nAufschluß darüber, ob Ursula Kb nat sagen wollen, sie\nsei bei der ärteilung eines solchen Rates zugegen gewesen\noder sie habe nur gehört oder aus gewissen Umständen entnommen, Gaß sich die Mutter und die Tante in dieser Hinsicht\nhätten beraten lassen. Diese Unklarheiten wären durch eine\nVernehmung von Frau HE richt zu beheben gewesen, so\ndaß es zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit äer Ursula <@B-EB richt geboten war festzustellen, ob Frau Hip\nden Angeklagten einen Rat erteilt und, wenr ja, welchen\ninhalt üjeser gehabt hat. .\n\nc) Daß das Landgericht verpflichtet gewesen sei, die\nSorgerechtsakten 4 X 1/60 AG Bad Homburg beizuziehen,\n\num damit einen darin befindlichen Brief der Ursula Kun\non ihre Eltern zum Gegenstand der Verhandlung zu machen, ist\nnicht ersichtlich. Die Revisionen haben nichts vorgebrackt,\nwas erkennen ließe, inwiefern die Strafksmmer gewußt hat oder\n\nauch nur hätte wissen xönnen, daß der Brief mit dem von den\nRevisionen behaupteten Inhalt bei jenen Akten war. Im übrigen ergibt der Inhalt, wie ihn die Revisionen wiedergeben,\nkeineswegs, daß Ursula KB darin zum Ausdruck gebracht\nhat, ihre frühere Aussage sei falsch.\n\nd) Ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht kann ferner\nnicht darin gesehen werden, daß das Landgericht keinen\nSachverständigen über die \"Zeugengeeignetheit\" der Ursula\n“REED schört hat. Hierzu lag selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Ursula Kip ausweislich des\n\nvon der Schwester Ingeborg iD aufgenommenen Protokolls\nvon 20 bis 30 Vorgängen gesprochen hat, kein Anlaß vor, nachdem Amtsgerichtsrat Dr. BEEEP, über seinen Zindruck von\n\nder Glaubwürdigkeit der im Zeitpunkt ihrer Vernehmung 16 Jahre\nalten Zeugin befragt, erklärt hatte, er habe damals äle\nÜberzeugung gewonnen, daß äen Angaben des Määchens tatsächliche |\n\n»rlebnisse zugrunde lagen.\n\ne) Damit, daß die Strafkanmer es unterlassen habe, dem\nZeugen KU Hei dessen Vernehmung einen bestimmten Vorhalt\nzu machen, können die Revisionen nicht gehört werden, weil\nder Vorwurf einer Verletzung der Aufklärungspflicht nicht\nnit Erfolg darauf gestützt werden kann, eine für die Beurteilung angeblich bedeutsame Frage an einen in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen sei unterblieben (BGHSt 4,\n125, 126),\n\n3.) Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachbeschwerde hat keinen die Angeklagten benachteiligenden\nRechtsfehler ergeben. Die Anwendung der von der Strafkamner\nangezogenen Strafvorschriften auf den festgestellten Ssachverhalt entspricht dem Gesetz. .\n\nDas gilt auch hinsichtlich der Verurteilung wegen\nerfolgloser Anstiftung zur Fremdabtreibung, gegen die sich\ndie Revision der Angeklagten KW insbesondere wendet.\nDie keinung, daß in deren Frage an den Arzt Dr. St, >b\ner die Schwangerschaft der Tochter beseitigen könne, kein\nVersuch liege, ihn zur Vornahme einer Abtreibung zu bestimmen, trifft nicht zu. Zwar kann der Revision insoweit\nbeigepflichtet werden, als die Frage, ob jemand eine\nals Verbrechen mit Strafe bedrohte Handlung zu begehen ber=it\nsei, nicht stets und ohne Einschränkung ein Versuch zu sein\nbraucht, den Befragten zur Ausführung der Straftat zu veranlassen. Indessen kann eine solche Frage sehr wohl einen\ndahingehenden Versuch bilden, weil auch dadurch auf den\nWillen eines anderen eingewirkt und dessen Entschluß, ein\nVerbrechen zu verüben, hervorgerufen werden kann, daß er\nauf seine etwaige Bereitschaft üazu -angesprochen wird.\n\nHier hat die Strafkammer, wie das Urteil ergibt, in der\n\nFrage der Angeklagten KB die Bitte an den Arzt gesehen,\nden Abgang der leibesfrucht zu bewirken. Das ist eine aus\nRechtsgründen nicht zu beanstandende Würdigung tatsächlicher\nArt, die nach § 261 StPO dem Landgericht zustand,und die\ndessen Annahme trägt, die Angeklagte Kimp habe mit ihrer.\nFrage den Arzt zur Unterbrechung der Schwangerschaft bestinrıen\n\nwollen. Daher begegnet auch ihre Verurteilung aus § 49 a\nAbs. 1 in Verb. mit § 218 Abs. 5 StGB keinen Bedenken.\n\nBusch Dotterweich Scharpenseel\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-15/2-str-7-61","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-15/2-str-7-61","retrieved":"2026-08-21 23:14:58.645908+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-02-15/2-str-7-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1961-02-15","dockets":["2 StR 7/61"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 15.02.1961 – 2 StR 7/61","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-15/2-str-7-61","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 27. September 1960\nwerden verworfen.\n\nJede Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/218","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"218","label":"§ 218 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/252","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"252","label":"§ 252 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:58.645908+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}