{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-02-08","aktenzeichen":"2 StR 6/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"aaa 01\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Otto T aus BED, geboren am\n\nwegen fortgesetzter Steuerhinterziehung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Februar 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dottervweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. MB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nS\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bremen vom 30. August 1960 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas vandgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\nSteuerhinterziehung — Vergehen nach § 396 AbgO — zu einer Geldstrafe von 15 000 DM, ersatzweise einen Tag Gefängnis für je\n100 DM Geldstrafe, verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte fehlerhafte\nAnwendung des sachlichen Rechts und behauptet insbesondere,\nweder die äußere noch die innere Tatseite einer Steuerhinterzienung sei in dem angefochtenen Urteil hinreichend dar-\n\ngetan. >\n\n1.) Nach den Feststellungen der Strafkammer hat der Angeklagte\nfür die Jahre 1952 und 1953 auf Grund seiner Geschäftsbücher\n\n- in denen er sog. Sondervergütungen nicht als Einnahmen eingetragen hatte, um sie nicht versteuern zu müssen — dem Finanzamt gegenüber Steuererklärungen zur Festsetzung der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer abgegeben, ohne die nicht verduchten Einnahmen aus den Sondervergütungen mitzuteilen. Dabei\n“ußte er, daß auch diese Einnahmen angegeben werden mußten. Zufolge seiner Handlungsweise ließ das Finanzamt bei der Festsetzung der Ginkommen- und Gewerbesteuer die Sondervergütungen\n‚für die Steuerjahre 1952 und 1953 unberücksichtigt. Bereits,\nals er die erste Sondervergütung im Jahre 1952 erhielt, entschloß er sich, die Sondervergütungen - auch für die folgenden\nJahre -— nicht in seinen Büchern erscheinen zu lassen, sie vielmehr bei Abgabe seiner Steuererklärungen zu verschweigen und so\ndas Finanzamt über die wahre Höhe seines steuerpflichtigen\nEinkommens zu täuschen, Für das Jahr 1954 hatte der Angeklagte noch keine Steuererklärung abgegeben. Als er im Rahmen\nder Betriebsprüfung im Jahre 1955 dem prüfenden Beamten des\nTinanzamtes die falschen Buchungen vorlegte, wurde entdeckt,\ndaß er auch die in 1954 erhaltenen Sondervergütungen nicht\n\nEN\n\nverbucht hatte. Nach dieser Aufdeckung hat er dann die\n\nim Jahre 1954 erhaltenen Sondervergütungen nachträglich verbucht und anschließend auch in seiner Steuererklärung für 1954\nberücksichtigt, so daß insoweit für dieses Jahr die Steuern\nnicht unrichtig festgesetzt worden sind.\n\nZu Unrecht beanstandet die Revision, daß das Landgericht\nauf Grund dieser Feststellungen den Angeklagten der fortgesetzten Steuerhinterziehung nach § 396 AbgO für schuldig be-Zunden hat; vollendete Stewerhinterziehung liegt hinsichtlich Jer Jahre 1952 und 1953, der Versuch dieses VYergehens\nhinsichtlich des Jahres 1954 vor. Daß der Angeklagte die\nSondervergütungen ausnahmslos ais \"Schmiergelder\" verwendet\nhaben will, ist unerheblich,\n\n\\\n\nZutreffend weist das Landgericht darauf hin, daß gemä3\n3 396 Abs. 3 AbgO eine Steuerhinterziehung bereits dann vorliegt, wenn infolge der Handlungen des Täters ein geringerer\nSteuerbetrag festgesetzt worden ist, ganz gleich, ob der Betrag aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden müssen. Der\nAngeklagte hat die von ihm aus Mitteln der Sondervergütungen\ngezahlten \"Schmiergelder\" und deren Empfänger dem Finanzant\nnicnt angezeigt, also bei der Steuerveranlagung gar nicht\nals Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandeln lassen\nwollen. Das Finanzamt hatte demzufolge keine Möglichkeit, die\nRichtigkeit solcher Abzüge von den Einnahmen und dem Gewinn\nanzuerkennen. Es war nicht verpflichtet, seinerseits auf\nGrund von ihm neu erarbeiteter Unterlagen die Steuerschulü\ndes Angeklagten festzusetzen, nachden dieser ihm auf Grund\nseines steuerunehrlichen Verhaltens die nach seiner Vorstellung\nallein in Betracht kommenden unvollständigen Unterlagen bewußt\nunterbreitet hatte (vgl. BGHSt 7, 336, 345).\n\nAuch der Versuch einer Steuerhinter:‘uhung hinsichtlich\ndes Jahres 1954 ist gegeben. Allerdings sind bewußt unvollständige Zintragungen zum Zwecke der Steuerhinterziehung nur\nVorbereitungshandlungen der Straftat, weil sie für sich allein\nnoch nicht den Beginn einer Ausführungshandlung darstellen. Der\nAngeklagte hat jedoch die falschen Buchungen der Steuerbehörde\nzu T&äuschungszwecken unterbreitet und dadurck mit der Steuerhinterziehung begonnen.\n\n2.) \"Ahlle Ausführungen, mit denen die Revision die Feststeliungen zur inneren Tatseite als unzureichend bemängeit,\nsind ebenfalls verfehlt. Das Urteil läßt keinen Zweifel, daß der\nAngeklagte vorsätzlich gehandelt hat. Denn er wußte, daß er\n\ndie Sondervergütungen grundsätzlich zu versteuern hatte. Darauf\nwar er ausdrücklich hingewiesen worden. Trotzdem verschwieg er\nsie dem Finanzamt gegenüber, um sich einerseits die Steuerfreiheit der Sondervergütungen unbedingt zu sichern, andererseits ihre Versendung als \"Schmiergelder\" nicht offenbaren zu\nmüssen. Es ist ausdrücklich festgestellt, daß der Angeklagte\nder Steuerbehörde die Nachprüfung der Verwendung zu Betriebszwecken bewußt unmöglich gemacht hat. Deshalb ist auch die\ninnere Tatseite der Steuerhinterziehung rechtlich zweifelsfrei zu bejahen. Da es nach § 395 Abs. 3 AbBO unerheblich ist,\nob die Verwendung der Sondervergütungen als Betriebsausgaben\nhätten anerkannt werden müssen, kann sich der Angeklagte nicht\ndarauf berufen, daß eine solche Verwendung stattgefunden habe.\nDie Feststellungen der Strafkammer schließen auch einen Irrtum\nüber die Rechtswidrigkeit seines Handelns aus.\n\nNach allem war die Revision zu verwerfen.\n\nBaldus Busch Dotterweich\n\nScharpenseel Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-08/2-str-6-61","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-08/2-str-6-61","retrieved":"2026-08-21 23:14:58.316823+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-02-08/2-str-6-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1961-02-08","dockets":["2 StR 6/61"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.02.1961 – 2 StR 6/61","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-08/2-str-6-61","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:58.316823+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}