{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1961-02-07","aktenzeichen":"5 StR 411/61","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 411/61\n\n2178 097\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Werkzeugmacher Herbert (nm ,\n\nohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EEE 1922 ir Damm,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Besitzes von Diebeswerkzeug usw,\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10.0ktober 1961, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Sarstedt\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichterin Dr.Koffka\n\nBundesrichter Schmidt\n\nBundesrichter Siemer\n\nBundesrichter Nayr\nals beisitzende kichter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr END\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\n\nUrteil des Landgerichts in Hamburg vom 7.februar 1961\nwird auf Kosten der Landeskasse verworfen.\n\nDem Angeklagten wird die nach dem 7.Tebruar 1961\nerlittene Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-— 2 -\n\nGründesgzg\n\nDie sachlichrechtlichen äÄngriffe der Revision der\nStaatsanwaltschaft gegen die Nichtanwendung der %§ 20a,\n42e StGB haben keinen Erfolg.\n\nDas angefochtene Urteil befaßt sich mit den früheren\nTaten des Angeklagten näher und hebt dabei hervor, der\nAngeklagte sei schon wiederholt darauf hingewiesen worden,\ndaß er demnächst mit einer Verurteilung als gefährlicher\nGewohnheitsverbrecher zu rechnen habe. ürsichtlich hielt\ndas Landgericht diese Hinweise für berechtigt. Ihm erschienen\nlediglich die jetzt abgeurteilten Taten nicht genügend\ngeeignet, um eine Verurteilung nach § 20a Abs.1 StGB hierauf\n\nzu gründen.\n\nNach den Feststellungen ist dagegen mit Rechtsgründen\nnichts einzuwenden. Denn nicht nur die früheren, sondern\nvor allem auch die zur Aburteilung stehenden Straftaten\nmüssen \"Symptomtaten\", also Kennzeichen ein und desselben\ninneren Hanges zum Verbrechen sein; bei Beurteilung dieser\nFrage muß der Tatrichter wegen der einschneidenden und harten\nnechtsfolgen sorgfältig beachten, daß zwischen ihnen und\ndem veranlassenden Vorgang ein Verhältnis bestcht, welches\n\"diese Rechtsfolgen trotz ihrer Härte als angemessene Antwort empfinden\" 1äßt (BGHSt 1,94,99). Dessen war sich das\nLandgericht hier - ohne Rechtsirrtum - nicht sicher.\n\na) Der unbefugte Gebrauch des Kraftfahrzeuges ist nach\nden erschöpfenden Urteilsfeststellungen eine Gelegenheitstat\ngewesen, zumindest kennzeichnet dieses Vergehen den Angeklagten\nnicht als Hangverbrecher. Bisher ist er nänlich noch nicht\nwegen Gebrauchsentwendung bestraft worden. Das allein\nbraucht zwar nicht ausschlaggebend zu sein, weil sich auch\ndie Gebrauchsentwendung - wie die Bundesamwaltschaft\nzutreffend vorbringt - \"in gewisser Weise\" gegen fremdes\nEigentum richtet. Im allgemeinen müssen jedoch erhebliche\nUmstände hinzutreten, um aus solchem Verstoß auf einen\nverbrecherischen Hang folgern zu können. Daran ijehlt es hier,\n\n- 3 -\n\nDem Angeklagten konnten sogar seine Behauptungen nicht\nwiderlegt werden, er sei kurz zuvor mittellos nach Hamburg\nzurückgekehrt, habe in seine letzte Wohnung nicht mehr einziehen können und habe deshalb mit Hilfe des Wägens einen\nBekannten aufsuchen wollen, um Gelä zu leihen. Unter solchen\nUmständen wäre es aber rechtsfehlerhaft gewesen, die Gebrauchsentwendung als \"Symptomtat'\"' im Sinne des § 20a StGB anzusehen.\n\nAuf die insoweit ungenaue und irreführende rechtliche\nBegründung des Urteils kommt es daher nicht an.\n\nb) Entsprechendes gilt für die Verurteilung nach\n§ 245a StGB.\n\nGrundsätzlich känn zwar die Bestimmung des § 20a StGB\nauch dann angewendet werden, wenn der Täter nur des Besitzes\nvon Diebeswerkzeug schuldig ist (BGH 5 StR 278/57 vom\n3.September 1957). Jedoch ergeben auch hier die Feststellungen,\ndaß der Tatrichter dem Pistolenbesitz ohne Rechtsirrtum die\nBedeutung eines Hangverbrechens abgesprochen hat. Bisher\nist der Angeklagte noch nicht nach § 245a StGB verurteilt\nworden. Bei früheren Taten hat er niemals Waffen mit sich\ngeführt, obwohl die Pistole schon lange in seinem Besitz\nwar und er sich auch gelegentlich mit ihr im Schießen geübt\nhatte. Während seiner - verdächtigen -— Streife durch das\nStadtgebiet von Duisburg ließ er die Waffe im Handschuhkasten seines abgestellten Kraftwagens zurück. Nur für die\nkurze Zeit seines Duisburger Aufenthaltes fällt ihm aber\nder Waffenbesitz zur Last (UA S.11). Unter diesen Umständen\nfehlt es in der Tat an genügenden Anhaltspunkten, um in\ndem Vergehen gegen § 245a StGB das Kennzeichen ein und\ndesselben inneren Hanges zum Verbrechen zu sehen, wie er sich\naus den früher abgeurteilten Verstößen ergibt. Lediglich\ndas wollte auch die Strafkammer wit ihrer techtsbegründung\nzum Ausdruck bringen, \"die hier festgestellten Straftaten\"\nseien \"im Vorbereitungsstadium steckengeblieben\" und deshalb\n\"nicht hinreichend geeignet, um den Angeklagten schon jetzt\n\n-4-\n\ny\n\n-4-\n\nmit dem Makel und den schweren Folgen der Fixierung als\nGewohnheitsverbrucher zu belasten\" (UA S.12). Hiervon\nabgesehen, käme es - wie bereits erwähnt -— auf bloße\nMängel der rechtlichen Darlegungen nicht an, weil die\nerschöpfenden und deutlichen Urteilsfeststellungen die\n\nangefochtene Entscheidung tragen.\n\nvergeblich beruft sich die Beschwerdeführerin schließlich auch auf die Urteilsausführungen zur Strafhöhe,. Dieser\nTeil der Begründung betrifft vorwiegend die früheren Taten\ndes Angeklagten. Hieraus ergibt sich also nichts dafür,\ndaß die jetzt abgeurteilten Verstöße als Hangverbrechen\n\nanzusehen sind.\n\nDa die festgesetzten Strafen auch nicht zu Ungunsten\ndes angeklagten durch Rechtsfehler beeinflußt sind, war\ndie Revision der Staatsanwaltschaft in vollen Umfange zu\nverwerfen,\n\nDer Generalbundesanwalt hat die Revision der Staatsanwaltschaft vertreten und Aufhebung der Strafen mit den\nFeststellungen hierzu und insoweit Zurückverweisung an\ndas Landgericht beantragt.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\nSiemer Mayr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-07/5-str-411-61","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-07/5-str-411-61","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.812274+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-02-07/5-str-411-61","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1961-02-07","dockets":["5 StR 411/61"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.02.1961 – 5 StR 411/61","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-07/5-str-411-61","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\n\nUrteil des Landgerichts in Hamburg vom 7.februar 1961\nwird auf Kosten der Landeskasse verworfen.\n\nDem Angeklagten wird die nach dem 7.Tebruar 1961\nerlittene Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:45.812274+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}