{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-02-03","aktenzeichen":"2 StR 584/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2StR 584/60 2145 G1E\n\nIm Nennen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hotelier Wilhelm S mp aus VEWB-REW;, zeporen\ner @: ED EB in Bw;\n\nwegen Betruges U.8.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 1. Februar 1961 in der Sitzung vom 3. Februar\n1961,an denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzeiider,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpsnseel\nBundesrichter “{irchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nIberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 7. November 1959 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Xosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- >.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten - unter Freisprechung\nund Einstellungwegen Verjährung im übrigen - wegen Betruges\nin Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, wegen Beinilfe zur Untreue und wegen aktiver Bestechung zu einer Gesamtstrafe von\neif Monaten Gefängnis und zu Geldstrafen von 5.000.-— DM und\n1.000.-- DM verurteilt. Seine Revision, mit der er Verletzung\nverfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rechts\nrügt, hat keinen Erfolg.\n\n1.) Die im Schriftsatz vom 1. Juli 1960 erhobenen Verfahrensrügen sind erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erhoben und daher unzulässig.\n\n2.) Die Strafkammer hat den Sachverhalt auf Grund des Geständnisses des Angeklagten, der verlesenen Urkunden und eines\nSachverständigengutachtens festgestellt. Die Revision trägt\nvor, das Geständnis sei unter Voraussetzungen zustandegekommnen ,;\ndie ihm den Wert eines einwandfreien Beweismitkels nähmen;\nder Angeklagte habe es, wie dem Vorsitzenden und dem Staatsanwalt bekannt gewesen sei, nur abgegeben, um wegen seines schlechten Gesundheitszustandes die Hauptverhandlung abzukürzen und\neine die Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigende Strafe\nzu erfialten; deshalb habe das Gericht das Geständnis einer\nkritischen Beurteilung unterziehen und den Sachverhalt näher aufklären müssen.\n\nEs bestehen schon Zweifel, ob diese Rüge den Erfordernissen entspricht, die nach § 344 Abs. 2 StPO an eine Verfahrensrüge zu stellen sind, insbesondere ob die einzelnen Beweisthemen und die zur Sache zu vernehmenden Zeugen ausreichend bezeichnet worden sind. Jedenfalls brauchte sich dem Gericht die Vernehmung von Zeugen nicht aufzudrängen; denn das\n\nGeständnis des Angeklagten stand als Beweismittel nicht für Sich,\nsondern wurde wesentlich durch ein Gutachten und durch Urkunden\nbestätigt. Die Revisionsbehauptungen über das Zustandekommen des\nGeständnisses sind zudem nach den dienstlichen Äußerungen des Vor.\nsitzenden der Strafkammer und des amtierenden Staatsanwalts unwahr.\n\n3.) Die Prüfung auf dis Sachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Die Feststellungen tragen\ndie Verurteilung. Worauf diese im einzelnen beruhen, braucht\nim Urteil nicht angegeben zu werden. Die Ausführungen der t\nRevision darüber, daß die Besatzungsmacht bei der Bewilligung von\nInventarentschädigungen nicht mitzuwirken hatte, sind für die\nEntscheidung ohne Bedeutung, da das Verfahren in diesen Fällen\nwegen Verjährung eingestellt worden ist, wie die Revision sogar selbst darlegt. Bei der Strafzumessung sind diese Fälle nicht\nstrafschärfend gewertet worden; im übrigen wäre die Verwertung\nzulässig, sogar dann, wenn das festgestellte Verhalten nicht\nstrafbar, sondern nur unerlaubt gewesen wäre.\n\nDas Vorbringen der Revision über die Kausalität der Täuschung für die Auszahlung der überhöhten Beträge verkennt, daß\ndie Mit- oder Haupttäter beim Besatzungskostenamt zwar — zur\nTäuschung - Kürzungen bei der vom Angeklagten beantragten Summe\nvornahmen, trotzdem jedoch der Besatzungsmacht, deren Zustimmung\nauch für die Höhe der Auszahlung erforderlich war, noch weit |\nübersetzte Beträge als wirklich entstandenen Schäden angaben.\nWie das Landgericht ausdrücklich festgestellt hat, verzsagte die\nbritische Behörde als zuständige Stelle die Erteilung der ZT-\nmächtigung zur Auszahlung, wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der deutschen Behörde festgesetzten Entschädigung\nhatte. Entgegen der Behauptung der Revision handelte es sich\nalso nicht nur um eine vloß kassentechnische Überprüfung. Außer-\n\nu nn\n\ndem verfügte auf Grund der Täuschung nicht nur die beteiligte\n\nBesatzungsbehörde sondern auch der auszahlende Kassen-\n\nbeante,\n\nWes die Höhe der durch den Betrug und die Untreue angerich-\n\nteten Schäden betrifft, ist nur die Mindesthöhe festgestellt.\nDas Landgericht war rechtlich nicht daren gehindert, sich dabei\neiner überschlägigen Berechnung zu beöienen, wie es im ÜUrteil geschehen ist. Die Strafkammer durfte eine genaue Berechnung mit kleinen Einzelbeträgen unterlassen, wenn nach ihrer\nÜberzeugung schon eine Berechnung nach großen Beträgen jedenfalls die Mindestsumme einwandfrei und sicher ergab. Dabei hat\nsich das Landgericht auch nicht in Widerspruch zu den sonstigen Feststellungen gesetzt#& Die 15500.-- DM im Falle des Gebäudeschadens Mügiierlatz & (VI) und die 18000.-—- DM für den\nVerlust von persönlichen Gegenständen und Warenvorräten (VII)\n\npassen sich in den Rahmen der sonstigen Feststellungen ein. Das\n\ngilt aber auch für die 65.000.-- DM, die der Angeklagte zuviel\nals Entschädigung für bauliche Besatzungsschäden betr. das\nGrundstück Migiiprlatz & und Nu M erhalten hat. Zwar\nwürde der durch den Betrug angerichtete Schaden nicht\n65.000.-- DM betragen können, wenn das Gutachten Dein\n\nGen wirklichen Besatzungsschaden richtig mit 109.403.-- IM\nangegeben hätte, Dem Angeklagten sind nämlich als Gebäudeentschädigung in diesem Falle insgesamt 136.794.-— DM erstattet worden (ohne daß ein Vorschuß für sogenannte Wiedereinrichtungskosten in Höhe von 26.000.-- DM darauf angerechnet worden ist). Nach den Urteilsfeststellungen hatte nun\n\nder Architekt DB in einem Privatgutachten vom 3. Januar\n1953 die Gesamtwiederherstellungskosten auf 109.403.-- DM berechnet, die der Angeklagte selbst noch genau drei Jahre vorher, nämiich am 3. Jenuar 1950, mit 51.400,-- DM angegeben\nhatte (UA S. 11). Dazu gehörten aber auch die Kosten für die\nBeseitigung der Schäden, die durch Kriegseinwirkung oder sonst\nvor dem maßgeblichen Stichtag des 1. August 1945 entstanden,\n\nen. ent\n\nBar ut\n\nnicht aber durch die Besatzung verursacht waren und daher auch\nnicht als Besatzungsschäden berechnet werden durften (Art. 4\nNr. 1 AHKG Nr. 47). Das Haus MüglBriatz &B war bei einen\nLuftangriff auf BB am 18. Oktober 1944 beschädigt worden (UA 3.4\nSchon daraus geht hervor, daß der wirklich entstandene Besatzungs.\nschaden geringer war als 109:403.-- DM und daß das Gutachten der\nBerechnung des Schadens auf 65.000.-- DM durch das Gericht nicht\nwiderspricht.\n\nZur inneren Tatseite ergibt das Urteil, daß der Angeklagte\ndarauf ausging, ohne Rücksicht auf den wirklichen Schaden für\nangebliche Besatzungsschäden soviel wie möglich erstattet zu erhalten. Das zeigt insbesondere die Tatsachei daß er schon am\n15. April 1953, obwohl Dip sein Gutachten erst drei Monate\nzuvor erstattet hatte, die Wiederherstellungskosten mit\n180.609,45 DM und im August 1955 in Zusammenarbeit mit dem\nSachbearbeiter Br sogar auf 266.900.-- DM bezifferte, Nach\ndem Zusammenhang der Urteilsgründe ist es auch ausgeschlossen,\ndaß der Angeklagte den im Gutachten DB genannten Betrag\nvon 109.403 DM in vollem Umfang als Besatzungsschaden angesehen\n\nhat.\n\nNach allem kann die Revision keinen Erfolg haben.\n\nBaldus Busch Dotterweich\nScharpenseel Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-03/2-str-584-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-03/2-str-584-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:57.923041+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-02-03/2-str-584-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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