{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-02-01","aktenzeichen":"2 StR 484/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"in Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vermessungstechniker Horst J in aus KW; dort\ngeboren an. END s\n\nwegen schwerer Amtsunterschlagung und Untreue\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1, Februar 1961, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesricuter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvwalt EB in ser Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter END\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschafi wird das Urteil\ndes Landgerichts in Limburg (Lahn)vom 2. Juni 1959\nmit den Feststellungen aufgehoben. \"\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2 -\n\nGründe:\n\nnen m um run nt nannte Daimnt aan\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte als nebenantlich bestellter kKassenverwalter einer\nFlurbereinisungsteilnehmergemeinschaft, einer Körperschaft\ndes Öffentlichen Rechts, ab Januar 1955 die Kassengeschäfte\ngeführt. Prüfungen der Kasse im Jahre 1958 ergaben einen\nFehlbetrag von insgesamt 13.796,45 DM; der Verbleib des Betrages ist nicht aufgeklärt. Der Angeklagte hatte die Bücher nicht oränungsgemäß geführt.\n\nSchwere Amtsunterschlagung sieht das Landgericht nicht\nfür erwiesen an, weil nicht mit Sicherheit habe festgestellt werden können, daß der Angeklagte sich Gelder der\nFlurbereinigungsteilnehmergemeinschaft rechtswidrig zugeeignet habe. Was die ihm weiter zur last gelegte Untreue\nanlangt, so bejaht das Urteil, daß der Angeklagte die ihm\nkraft Rechtsgeschäfts obliegende Pflicht, die Vermögensinteressen der Flurberein:gungsteilnehnergemeinschaft wahrzunehmen, verletzt und dadurch der Gemeinschaft einen Schaden zugefügt habe, ohne allerdings darzulegen, worin es\ndie Verletzung der Interessen und den dadurch zugefügten\nSchaden findet. Das Landgericht ist jedoch der Ansicht,\nes seien keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu erkennen, daß der Angeklagte den Eintritt des Schadens innerlich gebilligt und gewollt habe. Es hat ihn deshalb freigesprochen.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt, daß der Angeklagte nicht wegen Untreue verurteilt worden ist, und führt\ndazu aus, er habe eingeräumt, nit einer geringen Fehlsumme\nmanchmal gerechnet zu haben; dadurch, daß er gleichwohl\ndie Aassengeschäfte weiterhin nachlässig seführt habe, habe\ner gezeigt, daß er die daraus für die Teilnehmergemeinschaft\nentstehenden Nachteile auch innerlich gebilligt unä gewollt\n\n- 53.\n\nhabe; indem das urteil ausführe, daß hierfür keine hinreichenden Anhaltspunkte erkennbar seien, setze es sich\nin Widerspruch zu jenen, vom Landgericht festgestellten\nTatsachen,\n\nIm Ergebnis zutreffend, wenn auch nur mit den Worten\ndes üesetzes, bejaht das Landgericht, daß der Angeklagte\ncen objektiven Tatbestand der Untreue verwirklicht hat.\n\nEr ist in der unordentlichen Buchführung und dem dadurch\nverursachten Kassenfehlbetrag zu finden. Wie der Bundesge-Tichtshof und schon das Reichsgericht ausgesprochen haben,\nkann eine einem Vermögensschaden gleichzuachtende Vermögensgefährdung darin liegen, daß die vom Täter mangelhaft\nzezührten Bücher kein richtiges Bild über den Vermögens-Stand und die vermögensrechtlichen Beziehungen des Aufvwraggebers gewähren, so daß dieser verhindert ist, eigene\nauspiüche geltend zu machen oder fremde Ansprüche abzuwehren, weil er das Bestehen jener oder die Befriedigung\ndieser nicht erkennen kann (BGH GA 1956, 121, RG DR 1944,\n155 Nr. 9). So liegt der Fall hier.\n\nDa das Urteil bei der rechtlichen Würdigung hinsi.chtlich des objektiven Tatbestandes der Untreue nur die Worte der Gesetzes wiedergibt, aber nicht deutlich macht, in\nwelchen festgestellten Tatumständen die Merkmale des objektiven Tatbestandes gefunden werden, bleibt offen, ob\ndas Landgericht zutreffend erkannt hat, worin der Nachteil liegt, den der Angeklagte durch seine unordentliche\nBuchführung der Flurbereinigungsteilnehmergemeinschaft\nzugefügt hat. Daraus folgt, daß nicht nachprüfbar ist,\nob die Annahme des Landgerichts, dem Angeklagten sei nicht\nnachzuweisen, daß er den Eintritt des Schadens innerlich\ngebilligt und gewollt habe, auf zutreffenden Erwägungen\nberunt; denn sie setzt voraus, daß nicht nur dieser Nachteil festgestellt ist, sondern ferner auch, daß der Angeklagte sich ihn als Folge seiner unordentlichen Buchführung\nvorgestellt hat.\n\nDa somit nicht ausgeschlossen werden kann, daß das\nLandgericht den Vorsatz der Untreue aus rechtsirrigen Erwägungen verneint hat, ist das Urteil aufzuheben und die\nSache an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nDas Landgerichi erhält Gelegenheit, die Sache erneut\nunter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Es wird\nbesonders darauf hingewiesen, daß bedingter Vorsatz nicht\nvorausseizt, daß die Verwirklichung des !latbestandes dem\nTäter erwünscht ist, und ebensowenig dadurch ausgeschlossen\nwird, daß die Verwirklichung dem Täter unerwünscht ist. Es\ngenügt, daß er die Möglichkeit der Verwirklichung erkennt\nund sie bei seinem Handeln gleichwohl billigend in Kauf\nnimmt (BGHSt 7, 363, 369). Allerdings ist es schwer vorstellbar, daß der Angeklagte, vbschon er nach Lage der Dinge, wie auch das Landgericht feststellt, genau wußte, daß\ner die Kassengeschäfte unordentlich führte und die Belege\nüber Ein- und Auszahlungen nicht verwahrte, ja solche Belege teilweise nicht sich geben ließ, nicht gewußt und gewollt haben sollte, daß dadurch die oben dargelegte Gefährdung des Vermögens der Flurbereinigungsteilnehmergzemeinschaft verursacht wurde, mit einem Worte, daß er\nnicht die Untreue mit direktem Vorsatz begangen haben sollte.\n\n-5-\n\nDer Generalbundssanwalt hat die Revision vertreten.\n\nBaldus Busch Dotterweich\n\nScharpenseel Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-01/2-str-484-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-01/2-str-484-60","retrieved":"2026-10-24 16:40:05.222419+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-02-01/2-str-484-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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