{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-02-01","aktenzeichen":"2 StR 457/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Einwilligung zur Heilbehandlung kann in zweifelsfrei\ngeringfügigen Fällen auch den Eingriff durch einen Nichtarzt rechtfertigen, obwohl sich der Patient vorstellt,\ndaß er von einem Arzt behandelt werde (hier: selbständige Behandlung durch einen sog. Famulus im Krankenhaus).","text_plain":"[a\n\naaa Dil\n\nNachschlagewerk; Ja\nAmtliche Sammlung: ja\n\nStGB §§ 223, 226 a\n\nDie Einwilligung zur Heilbehandlung kann in zweifelsfrei\ngeringfügigen Fällen auch den Eingriff durch einen Nichtarzt rechtfertigen, obwohl sich der Patient vorstellt,\ndaß er von einem Arzt behandelt werde (hier: selbständige Behandlung durch einen sog. Famulus im Krankenhaus).\n\nBGH, Urt. v. 1. Februar 1961 - 2 StR 457/60 - 1G Kassel\n\nrn\n\nIu Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1.) den Studenten der Medizin Peter Jürg P -\naus DOSE. geboren am Wi.\n\ninH /S.;\n\n2.) den Assistenzarzt Helmuth Hans M\naus MOEEEP/W., geboren an. in 5\n\nL)\n\nwegen Körperverletzung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgrund der\nVerhandlung vom 4. Januar 1961 in der Sitzung von\n1. Februar 1961, an denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baläus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt esrrırıy?\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Kassel vom 5. Juli 1960\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des kechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie beiden Angeklagten - damals Studenten der Medizin -\nwaren von August bis Oktober 1958 als sogenannte Famuli\nir Landkrankenhaus AB tätig. Während dieser Zeit behandelten sie, der Angeklagte Pi in sechs Fällen, der angeklagte MB in zwei Fällen, selbständig Verletzungen und machten Eingriffe bei Patienten,\nvon denen sie für Ärzte gehalten wurden.\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten von den ihnen\nim Eröffnungsbeschluß zur Last gelegten Vergehen der\nvorsätzlichen Körperverletzung freigesprochen; sie hat\nauch den Tatbestand einer fahrlässigen Körperverletzung\nverneint. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die\ndie Sachbeschwerde erhebt, ist begründet.\n\nZu_den Fällen 1 bis_5:\n\n1.) Der Freispruch in den Fällen Nr. 1 bis 5 beruht auf nicht zureichenden Erwägungen zur inneren Tatseite, die zu der Annahme geführt haben, daß die An-\n\ngeklagten mit einer ihr Verhalten rechtfertigenden\nEinwilligung der Patienten, und zwar auch ohne Fahrlässigkeit, gerechnet hätten. Was zudem die Strafkanwer über die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes der Einwilligung ausführt, unterliegt durchgreifenden Bedenken. Es ist nicht auszuschließen, daß\nhierdurch auch die Beurteilung der inneren Tatseite\nfehlerhaft beeinflußt ist.\n\nDas Urteil geht davon aus, daß der durch Irrtum\nüber die Arzteigenschaft der Angeklagten beeinflußten\nEinwilligung der Patienten \"an sich\" keine rechtfertigende Wirkung zukomme. Die Strafkammer meint aber,\nes könne Fälle geben, in denen die Vorstellung des\nPatienten, der ihn Behandelnde sei ein approbierter\nArzt, \"für seine Einwilligung nicht von entscheidender Bedeutung\" sei; weil jeder vernünftige Patient\nwisse und damit rechne, daß ungefährliche, leichte\nund routinemäßige Eingriffe häufig oder gar meistens\nvon einem erfahrenen Heilgehilfen vorgenommen werden,\nsofern dieser das Vertrauen des Arztes genießt, werde er im allgemeinen auch mit einem derartigen Eingriff durch den Nichtarzt einverstanden sein. In\nsolchen Fällen muß nach Ansicht der Strafkammer, mag\nes oft auch schwierig sein, nachträglich featgestelit\nwerden, was der Patient \"gedacht\" haben würde, wenn\ner vorher erfahren hätte, daß ihn kein approbierter\nArzt behandele. Sie hat deshalb die betreffenden: Patienten darüber befragt, ohne aber von ihnen, wie\ndas Urteil ausdrücklich bemerkt, eine klare Stellungnahme zu erhalten, Infolgedessen ist die Frage der\nVoraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes unentschieden geblieben. Die Strafkammer hat sich auf die Fest-\n\nstellung beschränkt, daß die Angeklagten, da der\nChefarzt keine Einwendungen gegen die Heilbehandlung\nerhoben und damit die volle Verantwortung übernommen\nhabe, geglaubt hätten, es sei den Patienten gleichgültig gewesen, ob sie von approbierten Ärzten versorgt\nwürden.\n\n2.) Diesen rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Urteils kann nur teilweise zugestiumt werden. Mit\nger Strafkammer ist davon auszugehen, daß Willensmängel der Einwilligung regelmäßig die rechtfertigende\nKraft nehmen. Wenn daher der Patient denjenigen, dem\ner den Heileingriff gestattet und anvertraut, irrtümlich für einen approbierten Arzt hält, so fehit\nes an einer wirksamen Einwilligung, weil die Erklärung nicht dem wahren Willen des Patienten entspricht. Dies gilt indessen nicht ausnahmslos. Auch\ndarin ist der Stirafkammer beizupflichten, daß nicht\njede die Einwilligungserklärung begleitende oder\nmotivierende irrige Vorstellung den Rechtfertigungsgrund ausschließt; der Irrtum des Patienten über\ndie Approbation des ihn Behandelnden kann in Ausnahmefällen bedeutungslos sein.\n\nNicht alle Heileingriffe erfordern die besonderen Kenntnisse des Arztes. In medizinisch ganz einfach liegenden Fällen, z.B. bei geringfügigen Schnittund Stoßverletzungen, bei äußerlicher Versorgung einer Wunde oder bei der Anlegung eines Verbandes kann\nein anderer Sachkundiger, ein Heilgehilfe oder eine\nKrankenschwester, die erforderliche Hilfe genau so\ngut und so sicher wie ein Arzt leisten. Weil hier\nnach allgemeiner, in der Sache begründeter Auffassung\n\ndie Frage der ärztlichen Approbation des Behandelnden\nganz in den Hintergrund tritt und unwesentlich bleibt,\nschließt ein Irrtum des Patienten darüber die Rechtfertigung nicht aus. In solchen Fällen umfaßt die Einwilligung ihrem objektiven Sinn nach auch die Behandlung durch einen Nichtarzt. Das gilt insbesondere, wenn\nsich der Patient zur Versorgung einer geringfügigen Verletzung in ein Krankenhaus begibt, Im einzelnen ist\naber noch auf folgendes hinzuweisen;\n\na) Für die Rechtfertigung des Eingriffs kann es\nnicht entscheidend sein, in welchen Umfang der Chefarzt seinem Famulus die selbständige Behandlung seiner\nPatienten \"gestattet\" hat. Es mag dahingestellt bleiben, wie die Strafkammer ihren mehrfachen Hinweis,\n\nDr. VOEEED habe den Angeklagten die Behandlung unter\nbestimmten Voraussetzungen erlaubt und \"damit die Verantwortung übernommen\", verstanden wissen will. Jedenfalls ist diese Erlaubnis als solche ohne Einfluß\n\nauf die Wirksamkeit der Einwilligung, insbesondere auf\ndie Frage der Erheblichkeit des Irrtums der Patienten.\nNicht darauf kommt es.an, welche Fälle Dr. WWW den\nAngeklagten zur selbständigen Behandlung übertragen\n\nzu dürfen glaubte; vielmehr ist allein entscheidend\ndie tatsächliche Geringfügigkeit des Einzelfalls, weil\nnur sie der Einwilligung den EN Sinn verleiht,\ndaß auch die Behandlung durch einen Nichtarzt gestattet werde.. Zum Sonderfall der Einwilligung eines\nMinderjährigen kann auf BGHSt 12, 379, 382 verwiesen\nwerden.\n\nb) Der Patient muß in solchen Fällen die vorbehaltlose Einwilligung als rechtfertigend gegen sich\ngelten lassen, Es kommt nicht darauf an, daß er etwa\n\nnachträglich erklärt, er hätte bei Kenntnis trotz der\nGeringfügigkeit seiner Verletzung die Versorgung durch\neinen Nichtarzt abgelehnt. Indem die Strafkammer hierüber gleichwohl durch Vernehmung aller Patiaiten Beveis erhoben hat, wollte sie möglicherweise auf den\nRechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung abstellen. Dieser betrifft jedoch nur notstandeähnliche Fälle, in denen die Einholung der Einwilligung\nentweder unmöglich oder zwecklos ist. Davon kann\nhier keine Rede sein; denn die Angeklagten hätten\ndie Patienten ohne weiteres vor der Behandlung über\ndie Sachlage unterrichten und ihre ausdrückliche Ent-,\nscheidung herbeiführen können. x,\nc) Die Rechtfertigung des Heileingriffs ist\nferner daran gebunden, daß der Nichtarzt die Geringfügigkeit der Krankheit oder Verletzung selbst beurteilen kann und das er die notwendige Sachkunde für\ndie Behandlung besitzt. Davon, daß die Angeklagten\nüber beides verfügten, ist die Strafkammer wohl ausgegangen, indem sie auf die Anordnung des leitenden\nArztes hinweist, in der er seinen famuli nach einer,\nwenn auch kürzeren, Beobachtungsezeit gewisse kleinere,\nnicht schwierige, einfach liegende Fälle zur 'selibständigen Behandlung anvertraute. Immerhin bleibt\ninsofern unklar, ob unter \"Verabreichung einer Spritze\"\nnur eine solche nach Anweisung eines approbierten\nArztes im Einzelfall zu verstehen war oder ob damit\nauch die Entscheidung über die Verabreichung und die\nArt der Einspritzung den Angeklagten übertragen werden sollte. Dagegen bestünden sehr erhebliche Bedenken; denn nicht alles, was bei einer solchen Entscheidung bedacht werden muß, ist für einen Famulus\nüberschaubar; nicht selten hängt sie von dem speziellen Krankheitsbild ab und erfordert die Kenntnis\nGes approbierten Arztes.\n\nd) Schon hieraus ergibt sich, daß zwar ausnäahnsweise die Einwilligung in die Behandlung dem objektiven Sinn nach auch die Behandlung durch einen Nichtarzt umfassen kann, daß aber ‘diesen Ausnahmen enge\n\n' drenzen gesetzt sind. Eine weitere Beschränkung folgt\naus der Erwägung, daß irgendwie zweifelhafte Fälle\nkeinesfalls durch die Einwilligung gedeckt sein können. Schon jeder objektive Zweifel an der Geringfügigkeit der Krankheit oder Verletzung schließt die Wirksamkeit der Einwilligung ebenso aus, wie ein Zweifel,\ndOT sich gegen die Beurteilungsfähigkeit oder die\n\n“ Sachkunde des Nichtarztes fichtet. Wenn man über-\n'haupt der Einwilligung des Patienten eine umfassendere Wirksamkeit beimißt, als seiner Vorstellung entspricht, so darf doch diese Ausnahme nicht über den\nBereich der zweifelsfrei sicheren Fälle hinaus ausgedehnt werden. Praktisch kommen also nur so einfach\nliegende Fälle in Betracht, daß bereits das äußere Erscheinungsbild der Erkrankung oder Verletzung nicht\nnur ihre Ungefährlichkeit zeigt, sondern auch sicher .\nerkennen läßt, daß für die Behandlung oder Versorgung\nder Wunde nicht die Kenntnis eines ausgebildeten Arztes\nerforderlich ist. PGB sich im übrigen der Nichtarzt\njedes Eingfiffes zu enthalten hat, wenn der Patient\nausdrücklich die Behandlung durch einen Arzt verlangt;\nbedarf keiner weiteren Erörterung.\n\ne) Aus diesen Gesichtspunkten ergeben sich ge-\n\n' wisse Folgerungen für die innere Tatseite. Was die\n'Strafkamner insoweit ausgeführt hat, reicht zu einer\nabschließenden Beurteilung keinesfalls aus. Der Satz,\n:daß die Angeklagten mit einer ihr Verhalten rechtfertigenden Einwilligung der Patienten gerechnet hätten,\nläßt nicht erkennen, von welchen Vorstellungen die An-\n\ngeklagten hierbei ausgegangen sind. Das Urteil sagt\nnur, daß sie geglaubt hätten, es sei den Patienten\neinerlei, ob sie — die Angeklagten -— schon approbierte Arzte seien. Es ist aber weder ersichtlich,\nworauf sie ihre Annahme gestützt haben sollen, noch\nkann die rechtliche Tragweite dieser Annahme beurteilt werden, solange nicht festgestellt ist, welche\nVorstellungen die Angeklagten über die zuvor erörterten Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung\nhatten. Sollte sich ergeben, daß die Angeklagten bewußt Verletzungen behandelt haben, die nicht zweifelsfrei geringfügig waren, dann dürfte ein Tatbestandsirrtum, der eine vorsätzliche Körperverletzung ausschließt, nicht in Betracht kommen. Dagegen ist die\nMöglichkeit eines Verbotsirrtums nicht von der Hand\n\nzu weisen. Die Angeklagten können insbesondere geglaubt\nhaben, daß die Wirksamkeit der Einwilligung nicht auf\nzweifelsfrei geringfügige Fälle beschränkt sei, oder\ndaß sie zur Behandlung deshalb befugt seien, weil\nihnen der leitende Arzt Fälle dieser Art allgemein\nanvertraut habe. Sie hätten dann über das Bastehenr\noder die Reichweite eines Rechtfertigungsgrundes geirrt. Sofern ein solcher Verbotsirrtum verschuldet\nist, hindert er die Verurteilung wegen vorsätzlicher\nKörperverletzung nicht, sondern mindert unter Umständen nur den Schuldvorwurf (BGHSt 2, 194; 12, 379, 383).\n\n3.) Die Strafkammer wird in der neuen Hauptverhandlung jeden der Fälle Nr. 1 bis 5 unter den erörterten Gesichtspunkten zu prüfen haben. Die bisherigen Feststellungen sprechen dagegen, daß es sich um\nzweifelsfrei einfach liegende Fälle gehandelt hat.\nDie Wunden wurden nicht nur nach Ausspülung mit Einzelknopfnähten verschlossen, vielmehr zum Teil auch\n\neine örtliche Betäubung mit Novocain vorgenommen. Im\nFalle 3 hatte der Angeklagte TEEEB sogar eine\nÄthernarkose angeordnet, an deren Stelle auf Bitten\nder Mutter der Patientin eine Evipanspritze: gegeben wurde. Im Falle 5 verabreichte TED eine Tetanusspritze und verschloß die teilweise geöffnete Gelenkhöhle des kniees durch drei Katgutnähte. Daß einen\nFamulus die Entscheidung über eine Äthernarkose, über\nEvipan- oder Tetanusspritzen zusteht oder daß er eine\noffene Gelenkhöhle selbständig behandeln darf, ist\nwohl auszuschließen. Allerdings wird hier die eigene\nSachkunde des Gerichts für die abschließende Beur-\n\n‚. teilung nicht genügen; die Vernehmung eines Sachver-\n\n.‚ständigen wird erforderlich sein. Insofern besteht\nVeranlassung, auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHSt 8, 115 und 12, 5379, 384 hinzuweisen.\n\nDer Sachverständige hat sich gutachtlich nur zu äußern\nüber den Krankheitsbefund und die gebotene Behandlung\nsowie darüber, welche Kenntnisse und Fähigkeiten\nhierzu erforderlich waren, und ob die Angeklagten diese besaßen. Die Entscheidung, ob hiernach ein so einfacher Fall vorlag, daß die Einwilligung des Patienten auch die Behandlung durch den Nichtarzt umfaßte,\nhat Gas Gericht zu treffen.\n\nZum Fall 6:\n\nIm September 1958 schnitt sich Frau Katharina\nKB mit einer Sense so heftig und unglücklich in\nden Spann des linken Fußes, daß hierbei die Sehnen\ndurchtrennt wurden. Der an die Unfallstelle gerufene\nArzt versorgte die Wunde und brachte Frau KB gegen\n17 Uhr in das Landkrankenhaus. Er machte bei der Einlieferung keine näheren Angaben über seinen Befund\nund über seine bisherigen Maßnahmen. Daß die Sehnen\n\n- 10 -\n\ndurchschnitten waren, hatte er nicht festgestellt. Zur\nfraglichen Zeit waren im Krankenhaus außer zwei Schwestern und einem Pfleger nur die beiden Angeklagten anwesend. Sie nahmen sich der Patientin an und fanden\nnach Entfernung des Verbandes eine starke arterielle\nBlutung vor. Bei der näheren Untersuchung stellten sie\nfest, daß die Sehnen zerschnitten waren. Ta ihnen das\nsich darbietende Bild äußerst gefährlich erschien,\nnahm der Angeklagte TB unter Beistand des Mitengeklagten MED eine Verbindung der Sehnen vor.\n„uch Frau KB hielt die Angeklagten für Ärzte. Das\nOperationsbuch enthält u.a. den Eintrag: \"TAT vom\nPferd, Tetanol 5 ccm Cormamin, 1 g Evipan, 300 gr.\n„tnerstt®# Bei einer später notwendigen Operation\nstellte sich heraus, daß die Sehnennähte gerissen waren. Frau BD ist an dem Gebrauch ihres Fußes noch\nstark behindert.\n\nEs bedarf keiner näheren Erörterung, daß hier\neine Verletzung vorlag, deren Behandlung, wie die\nStrafkammer selbst ausführt, die Grenzen überschritt;-\nin denen die Angeklagten als Famuli tätig werden durften; denn eine wirksame Binwilligung lag keinesfalls\nvor. Es ist sogar zweifelhaft, ob die Angeklagten befugt gewesen wären, ale Behandlung zu übernehmen,\nwenn sie die Verletzte vorher darüber aufgeklärt hätten, daß sie keine ausgebildeten Ärzte, sondern Medizinstudenten waren, und wenn sich die Verletzte\ngleichwohl mit der Behandlung einverstanden erklärt\nhätte; denn eine Einwilligung, deren Tragweite vom\nPatienten nicht übersehen werden kann, ist regelmässig unwirksam. Im übrigen gibt das Urteil keinen\n\n- 11 -\n\nAnhaltspunkt dafür, daß die Angeklagten keine Zeit\nund keine Möglichkeit der Aufklärung hatten; Frau\nKap war bei der Einlieferung nicht bewußtlos, wie\nsich daraus ergibt, daß sie nach den Feststellungen\nin großer Angst schwebte und die beiden Angeklagten bat, ihr doch ja zu helfen. Es kann daher dahingestellt bleiben, zu welchem Zeitpunkt die Angeklagten die Schwere der Verletzung und die Notwendigkeit einer Sehnenverbindung erkannten. Daß\nkein geringfügiger fall vorlag, stand von vornherein\nfest. Die Angeklagten durften also die Behandlung\ngar nicht übernehmen, geschweige denn die Patientin in Vollnarkose versetzen, ohne sie vorher aufzuklären. Für den Gesichtspunkt des übergesetzlichen Notstandes, auf den die Strafkammer abstellt,\nist daher kein Raum. Die Angeklagten mögen sich\neiner Notstandslage gegenüber gesehen haben, nachden\nsie die Behandlung begonnen und bestimmte ärztliche\nEingriffe vorgenommen hatten. Damit können aber diese Eingriffe nicht nachträglich gerechtfertigt werden. Daß nicht von vornherein eine Notstandslage\n‚bestand, ergeben die Feststellungen: Die Angeklagten\n\n-12-\n\nkonnten einen Arzt aus Ko um Übernahme der Behandlung ersuchen, der hierzu binnen gebotener Zeit\nin der Lage gewesen wäre.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-01/2-str-457-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-02-01/2-str-457-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:56.313313+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-02-01/2-str-457-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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