{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-01-26","aktenzeichen":"2 StR 314/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 314/60 on 2143 028\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauingenieur Kurt N MB aus Ve. dort ge-\n=.\n\nboren am\nwegen Betruges u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 18. Januar 1961. in der Sitzung vom 26. Januar 1961, an denen teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nals Yorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wiesbaden vom 23. Oktober 1959 mit\nden Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte und der Mitangeklagte GIB»\nverurteilt worden sind, mit Ausnahme der Verurteilung des Angeklagten M@B im Falle pP und der\nbeiden Angeklagten in den Fällen Sv (zweiter\nFall IV e 1b) sowie und Iö@WB;\n\n2. hinsichtlich beider Angeklagten im ı gesamten Strafausspruch.\n\nIm Unfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten deo\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nGs. Donrtnnn. SER, Mintmen Aitsniäet Den. Sinn Juin Aietameie\n\nDer Beschwerdeführer ist wegen Untreue in Tateinheit\nmit Betrug, wegen Untreue in fünf weiteren Fällen, wegen\nfortgesetzter Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug, zur Untreue oder zum Betrug, wegen fortgesetzter Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug in einem weiteren Fall, sowie wegen Beihilfe zum Betrug in zwei weiteren Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und neun\nNonaten Gefängnis sowie zu acht Geldstrafen verurteilt\nworden.\n\nSeine Revision erhebt eine Verfahrensbeschwerde und\ndie allgemeine Sachrüge. Die Nachprüfung der Anwendung\ndes sachlichen Rechts führt teilweise zum Erfolg; die\nAufhebung muß auch auf die Verurteilung des Mitangeklagten Gläser erstreckt werden.\n\nI. Verfahrensbeschwerde,\n\n“ Zum Komplex GEp-ED-Strase & hat der Angeklagte\nin der Hauptverhandlung einen Beweisamtrag gestellt, den\ndie Strafkammer zum Teil deswegen abgelehnt hat, weil die\nbehaupteten Tatsachen als wahr unterstellt werden könnten,\nzum Teil deswegen, weil die Beweiserkebung angesichts des\ngegenteiligen Geständnisses überflüssig sei. Die Revision\nhält die Ablehnung für fehlerhaft, weil das Gericht, soweit Wahrunterstellung zugesagt worden sei, die Tatsachen\nfür unerheblich angesehen habe, während nur erhebliche\nTatsachen als wahr unterstellt werden dürften; soweit der\nAntrag als überflüssig bezeichnet worden sei, hätte gerade\ndie Unrichtigkeit des Geständnisses und ein Mißverständnis des Gerichts hinsichtlich der Erklärungen des Angeklag-\n\n-3-\n\nten bewiesen werden sollen. Der Angriff gegen die Wahrunterstellung ist unbegründet. Das Gericht kann in der Hauptverhandlung häufig noch nicht erkennen, ob eine Behauptung\nwesentlich oder unwesentlich ist; dann darf es die behaupteten Tatsachen als wahr unterstellen, ohne den Angeklagten davon zu unterrichten, wenn es später zu der Auffassung kommt, sie seien unwesentlich für die Entscheidung\n(RGSt 65, 330; BGH Urt. vom 31. August 1955 - 2 StR 170/55 -),\nOb die Behandlung des weiteren Beweisamtrages zutreffend war\noder eine Vorwegnahme des Beweisergebnisses enthielt, ob\n\nder Beveisamtrag erkennen ließ, was damit bezweckt wurde\n\nund ob die Rüge den Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2\nStPO entspricht, kann dahingestellt bleiben, weil die Sachrüge hinsichtlich der Vorgänge, mit denen sich der Beweisamtrag beschäftigte, ohnehin zur Aufhebung des Urteils führt.\n\nII. Sachrüge.\n\n2 Di @.\n\n1.) Die Verurteilung im Falle PD begegnet keinen\nrechtlichen Bedenken. j\n\n2.) Fälle Te, CED und TED.\n\nDiese Mieter hatten Baukostenzuschüsse geleistet. Sie\ntraten vom Vertrage zurück, weil der Bau nicht vorwärts\nging. Hierzu waren sie vertraglich berechtigt. Der Beschwerdeführer nahm den Rücktritt auch an und vermietete die zu\nerstellenden Wohnungen weiter, und zwar wiederum gegen\nZahlung eines Baukostenzuschusses. Laut Vertrag war er\nverpflichtet, den zurückgetretenen Mietern innerhalb von\n\n- 4 -\n\nsechs Wochen den geleisteten Baukostenzuschuß zurückzuzahlen. Das hat er nicht getan. Darin findet das Landgericht eine Untreue (§ 266 StGB) zum Nachteile dieser Erstnmieter. Es geht hierbei davon aus, auf Grund des mit den\nErstmietern geschlossenen Vertrages sei er verpflichtet\ngewesen, ihnen die zugesagte Wohnung zu verschaffen oder\naber, wenn dies nicht möglich sei, den Baukostenvorschuß\nzurückzuzahlen; er sei insoweit kraft Rechtsgeschäftes\nverpflichtet gewesen, ihre Vermögensinteressen wahrzunehwen; diese Pflicht habe er dadurch verletzt, daß er die\nvon den Zweitmietern erhaltenen Baukostenzuschüsse nicht\nzur Rückzahlung der Baukostenzuschüsse der zurückgetretenen Erstmieter verwendet habe,\n\nDas Landgericht beruft sich dabei auf das Urteil\nBGHSt 8, 271. Dort hat Jer 5. Strafsenat - in Übereinstimmung mit vorangegangenen Urteilen des 1. und des\nfrüheren 3. Strafsenates - ausgesprochen, daß der Bauherr,\nder von einem Wohnungsuchenden einen Baukostenzuschuß für\ndie Erstellung einer Wohnung annimmt, nicht nur verpflichtet ist, den Zuschuß für die Erstellung der Wohnung zu\nverwenden, sondern auch dem Wohnungsuchenden die Wohnung\nzu verschaffen. Als eine Verletzung dieser Vermögensbetreuungspflicht ist es in den Urteilen angesehen worden,\nwenn der Baupflichtige diesen Erfolg verhindert, inden\ner z. B. die fertig gestellte Wohnung einem anderen überläßt, ohne den Baukostenzuschuß zurückzuzahlen. Darin\nwurde Untreue (§ 266 StGB) ;gsefunden,\n\nHier sind die Mieter selbst vom Vertrag zurückgetreten,und haben damit das Rechtsverhältnis aufgehoben, aus\nden die Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten entsprang. Die Vermögensbetreuungspflicht erlischt mit der\nBeendigung des sie begründenden Vertrages, sofern bei\n\nVertragsabschluß nichts anderes vereinbart ist. Der zurücktretende Mieter hat nur noch einen Anspruch auf Rückzahlung des Baukostenzuschusses. Die Erfüllung dieses Rück-\n. zahlungsanspruchs ist jedoch eine gewöhnliche Schuldverpflichtung und nicht Gegenstand der erloschenen Vermögensbetreuungspflicht. Jedenfalls kann die Fortdauer einer\nVermögensbetreuungspflicht über den Rücktritt von dem sie\nbegründenden Vertrag hinaus nicht ohne weiteres angenonmen werden. Die tatrichterlichen Feststellungen lassen\nkeine Umstände erkennen, aus denen auf eine solche Fortdauer hier geschlossen werden könnte.\n\nDie Verurteilung wegen Untreue muß deshalb aufgehoben werden. Das Landgericht wird sämtliche von Anklage\nund Eröffnungsbeschluß umfaßten Vorgänge, die die Fälle\nFe, SED und TED betreffen, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten erneut zu prüfen haben, insbesondere daraufhin, ob in dem Abschluß der Mietverträge unter Forderung eines Baukostenzuschusses nicht ein Betrug\nliegt. Im Urteil wird zwar ausgeführt, es könne dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden, daß er durch Abschluß\nder Mietverträge, sei es auch nur bedingt vorsätzlich,\njemanden Schaden zufügen wollte. Dabei übersieht das Landgericht, daß er die Bezugsfertigkeit der Wohnungen binnen\neiniger Monate mündlich- zusicherte und dadurch den Anschein erweckte, die Finanzierung des Bauvorhabens sei\ngesichert. In Wahrheit war es im Jahre 1951, als er die\nMietverträge abschloß und die Baukostenzuschüsse sich\nzahlen ließ, noch ganz ungewiß, wie und warn das Vorhaben\nausgeführt werden könnte. Mit dem Bau begann er erst im\nMai 1952, und zwar ohne andere Mittel als die Baukostenzuschüsse zur Hend zu haben. Der Vertrag über Gewährung\neiner Hypothek wurde erst im September 1953 geschlossen,\ndie erste Rate im Januar 1954, die zweite Rate im März 1954\n\n-6 -\n\ndie dritte Rate im Dezember 1954 gezahlt. Die Wohnungen\nkonnten in der zweiten Hälfte des Jahres 1954 bezogen werden. Die einziehenden Mieter haben durchweg noch erhebliche Aufwendungen zur Fertigstellung der einzelnen Wohnungen machen müssen. Im Mietvertrag war vorgesehen, daß die\nFertigstellung nach Baubeginn nicht länger als sieben Monate in Anspruch nehmen würde. Es soll nicht verkannt werden, daß - wie das Urteil hervorhebt -— von den Wohnungsuchenden bei Abschluß der Verträge über erst zu bauende Wohnungen eine angemessene Verzögerung der Bauzeit in Kauf genommen wurde. Eine Verzögerung von zwei Jahren kann jedoch\nschwerlich als angemessen bezeichnet werden, wenn Bezugsfertigkeit \"in einigen Sonaten\" zugesichert wird. Es ist\nauch keineswegs festgestellt, daß die drei Wohnungsuchenden eine so lange Bauzeit in Xauf nehmen wollten und daß\nsie bei Kenntnis der Ungewißheit der Finanzierung im Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge ihre Ersparnisse. den\nAngeklagten anvertraut hätten. Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer bei Abschluß der Verträge billigend in kauf\ngenommen hat, er werde möglicherweise den Mietern weder\ndie versprochene Wohnung verschaffen noch den Baukostenzuschuß zurückzahlen können, wird sein Gesamtverhalten auch\nin den anderen Fällen zu berücksichtigen sein.\n\nDas Landgericht ist an der nochmaligen Prüfung, ob\nder Angeklagte durch den Abschluß der Mietverträge Betrug begangen hat, nicht dadurch gehindert, daß es diese\nFrage im angefochtenen Urteil verneint hat. Der Abschluß\ndes Mietvertrages stellt gegenüber der Nichtverwendung\ndes Baukostenzuschusses des Zweitmieters zur kückzahlung\ndes Baukostenzuschusses an den Erstmieter, die das Landgericht als Untreue würdigt, keine selbständige Handlung\nim Sinne von § 74 StGB dar. Die Strafkammer hat daher den\nBeschwerdeführer zu Recht insoweit nicht von deu Vorwurf\n\n-7-\n\ndes Betruges freigesprochen. Vielmehr hai sie zutreffend\nsein Verhalten gegenüber jeden Mieter vom Abschluß des\nVertrages ab ersichtlich als eine einheitliche Handlung\naufgefaßt.\n\nSollte das Landgericht auf Grund der neuen Haupiverhandlung Betrug, begangen durch den Abschluß des Mietvertrages nebst Entgegennahme eines Baukostenzuschusses, bejahen, so kommt eine Verurteilung wegen Untreue nicht in\nBetracht, selbst wenn der Tatbestand des § 266 StGB dadurch\nverwirklicht wäre, daß der Beschwerdeführer den zurückgetretenen Erstmietern dic geleisteten Baukostenzuschüsse\nnicht, wie vertraglich ausbedungen, zurückgezahlt hat; _\ndenn durch dieses Verhalten wurde den Erstmietern kein neuer\nVermögensschaden zugefügt. Es würde daher eine sogenannte\nstraflose Nachtat vorliegen (vgl. BGHSt 6, 67).\n\n3.) Auch die Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug im Falle kr kann nicht bestehenbleiben.\nKr hatte auf Grund eines Vertrages vom 28. Mai 1953\nfür eine im - von der Baubehörde weder damals noch später\ngenehmigten -— Hinterhaus Diem &B zu erstellende\nWohnung im Juni und August 1953 4.500.- DM Baukostenzuschuß bezahlt. Als Kr® merkte, daß sich hinsichtlich\ndes Gartenhauses \"nichts tat\", wurde er bei M@B energisch vorstellig und drängte auf Rückzahlung des Geldes\noder Beschaffung einer Wohnung. Daraufhin wurde der Vertrag im November 1954 dahin geändert, daß er sich uf.\neine Wohnung im Vorderhaus beziehen sollte; bei dieser Gelegenheit verlangte der Angeklagte von Krae weitere\n800.- Du unter der Vorspiegelung, damit sollte die Vormieterin dieser Wohnung, Frau DEEP; abgefunden werden.\nIn Wahrheit hatte Frau BEE: die die Wohnung im Juli 1951\ngemietet hatte, ihren Vertrag bereits durch Rücktritt im\n\nNovember 1955 aufgelöst. Die Wohnung war aber schon am\n\n5. Februar 1953 von MB nochmals an Frau RED gegen Zahlung von 2.200.- DM vermietet worden. Der Angeklagte hat\ndie von Kr gezahlten 800.- DM weder an Frau EB\nnoch an Frau RED zur teilweisen Rückerstattung der von\nihnen geleisteten Zuschüsse gezahlt. Frau REP erhielt\nweder eine Wohnung noch ihr Geld. Kr 205 im Sommer 1954\nin die dann fertiggestellte Wohnung.\n\nDas Landgericht nimmt zutreffend Betrug gegenüber\nKr insoweit an, als der Angeklagte bei Abschluß des\nVertrages über die Wohnung im Vorderhaus die Vorvermietung an Frau RE verschwieg; hätte Kr die Vorvermietung gekannt, so hätte er nicht den Vertrag geschlossen\nund weitere 800.- DM gezahlt. Er wurde durch Abschluß des\nVertrages in seinem Vermögen geschädigt; da Frau RB gegenüber dem Angeklagten das gleiche kecht auf Überlassung\nder Wohnung hatte, war der Anspruch Kr auf Überlassung der fertiggestellten Wohnung gefährdet. Der Verurteilung wegen Betruges steht nicht entgegen, daß Kr»\nspäter die Wohnung erhalten hat; darin liegt nur eine Wiedergutmachung des Schadens. Dieser Betrug war mit Abschluß\ndes Vertrages auf Überlassung der Wohnung RB gegen Zahlung weiterer 800.- DM vollendet. Daß kr, wie das Landgericht meint, ein Schaden auch dadurch entstanden ist,\ndaß er durch die Täuschung von der Rückforderung der bereits früher gezahlten 4.500.- IM abgehalten wurde, ergibt das Urteil nicht. Die Feststellungen zur Vermögenslage des Angeklagten bieten keinerlei Anhalt dafür, daß\nKr; wäre er im November 1953 gegen MB vorgegangen,\nden Anspruch auf Rückzahlung der 4.500.- DM hätte verwirklichen können. Freilich wird auch hier zu prüfen sein,\nob der Angeklagte nicht schon bei Entgegennahme der 4.500.-DM\nmit Betrugsvorsatz gehandelt hat.\n\n-9-\n\nBeizupflichten ist dem Landgericht darin, daß der\nAngeklagte durch die Vermietung der Wohnung im Vorderhaus an Kr Untreue zum Nachteil von Frau RED pegangen hat, da er auf Grund des mit ihr geschlossenen Vertrages verpflichtet war, ihr die mit Hilfe ihres Baukostenzuschusses erstellte Wohnung zu verschaffen. Die Untreue hat der Angeklagte bereits durch die Weitervermietung an KB vollendet, mit der er den Betrug gegen\ndiesen beging; denn selbst wenz er damals noch nicht die\nAbsicht gehabt haben sollte, dio Wohnung später an Krüger\nzu vergeben, wurde infolge der Doppelvernietung für Frau\nRD ungeriß, ob sie ihren Anspruch auf Überlassung der\nWohnung würde durchsetzen können, weil nunmehr auch Kr®-\n@&B gegenüber dem Angeklagten einen Anspruch auf Überlassung der Wohnung hatte unä die Gefahr bestand, daß der\nAngeklagte die Wohnung Kr auf Grunä des mit ihm geschlossenen Vertrages überließ, wie er es schließlich getan hat. Daß Frau RB vei Abschluß des Mietvertrages\nüber die Wohnung betrogen worden ist, hat die Strafkammer\ndurch rechtskräftigen Freispruch verneint.\n\nUnrichtig ist aber die Annahme der Strafkammer, der\nAngeklagte habe durch Abschluß des Mietvertrages über die\nbereits an Frau REP vermietete Wohnung auch gegen Krüger\nUntreue begangen; denn dadurch verletzte er nicht eine\nbestehende Pflicht, Vermögensinteressen seines Vertragspartners Kr wabrzunehmen; vielmehr wurde eine solche\nPflicht bezüglich der Wohnung im Vorderhaus erst begründet. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig\nNJW 1951, 932, auf die sich das Landgericht beruft, ist\nder Bundesgerichtshof. bereits im Urteil BGHSt 6, 67 entgegengetreten. Im übrigen lag der Fall dort anders als\nhier. Nach allem steht der Umfang der Schuld des Angeklagten nicht fest; denn auf der einen Seite tragen, wie bo-\n\nBi\n\n- 190 -\n\nreits dargelegt, die bisherigen Feststellungen nicht die\nAnnahne des Landgerichts, der Angeklagte habe sich des Betruges dadurch schuldig gemacht, daß er durch Abschluß\n\ndes Vertrages über die Wohnung im Vorderhaus (REP) xı$-\n@& veranlaßte, von der Rückforderung des Baukostenzuschusses abzusehen; auf der anderen Seite besteht die Nöglichkeit, daß der Angeklagte sich des Betruges gegenüber\nKrD schon dadurch schuldig gemacht hat, daß er ihm eine\nWohnung in dem angeblich projektierten Hinterhaus vermietete und sich dafür einen Baukostenzuschuß von 4.500.- DM\nzahlen ließ. Außerdem ist der Angeklagte keiner Untreue\nzum Nachteil Kr schuldig. Die Verurteilung muß deshalb auch in diesem Falle aufgehoben werden.\n\nB. cn- AB -St:ase B-1.) Verträge des Angeklagten U.\n\nDer Angeklagte hat an sieben Wohnungsuchende (Fälle\nMag, KB; VEREED. Schi, von Lüge, VB una ze)\nWohnungen in dem von ihm zu erbauenden Hause WB-1.i@-\nStraße @ vermietet und Baukostenzuschüsse entgegengenonnen, bevor er Eigentümer des Grundstücks geworden war. Er\nhatte im Juli 1953 einen Kaufvertrag über das Trünmergrundstück für über 24.000.- DM einschließlich vorliegender Bauzeichnungen abgeschlossen und darauf bis Oktober 1953\n11.000.- DM gezahlt. Das Restkaufgeläd söllte innerhalb Jahresfrist gezahlt worden. MED zahlte weder Restkaufgeld\nnoch Grunderwerbssteuer. Deshalb kam es nicht zur\nAuflassung an ihn. Im April 1955 wurde der Vertrag\naufgehoben. Das Grundstück wurde nunmehr unter Anrechnung der bereits gezahlten 11.000.- DM im April 1955 für\n26.119,67 DM an den Mitangeklagten GI verkauft, Dioser zahlte den Kaufpreis und wurde am 20. September 1955\n\nals Eigentümer iu Grundbuch eingetragen. ME hatte damals bereits den Offenbarungseid geleistet. Außerdem\nschwebte gegen ihn in Mainz ein Strafverfahren. Er war\ndeshalb überzeugt, schwerlich noch als Bauherr Kredit\n\nzu erlangen. Er wollte deher künftig für den Mitangeklagten GI; dem diese Verhältnisse bekannt waren, Architekt sein. MED hatte damals nicht nur 11.000.- IM für\nden Grundstückserwerb, sondern auch 8.000.- DM für Trünmerbeseitigung aufgewandt; hierfür und für sonstige im\nZusammenhang mit dem Grundstück stehende Kosten hatte er\naie vereinnahmten Baukostenzuschüsse verwendet. Zu einem\nAufbau des Grundstücks ist es trotz den vereinten Bemühungen der beiden Angeklagten nicht gekommen, weil sie die\nFinanzierungsschwierigkeiten nicht überwinden konnten.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue\nverurteilt, weil er die sieben Mieter, mit denen er vor\nÜberlassung des Projekts an GWEP Verträge abgeschlossen und vön denen er Zuschüsse entgegengenommen hatte,\ndurch sein \"Aussteigen\" und durch die Einschaltung Gläsers geschädigt habe. Er habe es unterlassen, mit dem\nÜbernehner GIB eine Vereinbarung zu treffen, daß die\nMieter entweder eine Wohnung in dem zu errichtenden Haus\nbekämen oder ihr Geld zurückerhielten. Zwar möge zwischen den Angeklagten über eine Auszahlung der früheren\nMieter gesprochen worden sein; sie seien sich jedoch\nbeide darüber einig gewesen, daß dies erst nach Fertigstellung des Lausos geschehen könne. GIB sei ein\nvöllig vermögensloser Mann gewesen, der sich die Mittel\nfür den Erwerb des Grundstücks selbst erst durch Aufnahme eines Darlehens habe beschaffen müssen. Dies alles\nhabe NW gewußt.\n\n|\n\nWen A are\n\nrn\n\n- 12 -\n\nInwiefern die Mieter durch eine solche Vereinbarung\nzu ihren Gunsten vor Schaden hätten bewahrt werden können,\nist nicht ersichtlich; denn die Person Gl bot ihnen\nnach den Feststellungen keine größere Sicherheit für die\nErfüllung ihrer Ansprüche als der Angeklagte ME; ebensowenig aber eine geringere. Die Erwägungen des Landgerichts tragen daher die Verurteilung wegen Untreue nicht.\n\nDie Pflicht, die Vermögensinteressen der Mieter\nwahrzunehmen, hätte jedoch gefordert, daß NG; als er\nsein Unvermögen erkannte, das Bauvorhaben durchzuführen,\nden Hietern die Lage erklärte und sich bemühte, gemeinschaftlich mit ihnen einen geeigneten Bauherrn zu suchen,\noder daß er dies den Mietern überließ und das Grundstück\ngegen Erstattung seiner Kosten zur Verfügung eines die\nMietverträge übernehmenden wirtschaftlich hinreichend\nkräftigen Bauherren stellte. Wenn es möglich gewesen wäre,\nauf diese Weise einen Bauherrer zu finden, bei dem die\nRechte der Mieter besser gewahrt worden wären als bei\nGIB, dessen Vermögenslosigkeit ihm bekannt war, und\nwenn MED seine Rechte nur deshalb auf diesen übertragen\nhat, weil er in der Zusammenarbeit mit ihm Vorteile für\nsich selbst erwartete, vas bei dem Vernalten der beiden\nAngeklagten in der Zeit nach dem Eintreten GIEWP nahe\nliegt, so würde darin allerdings eine Verletzung der ihm\ngegenüber den Mietern obliegenden Vermögensbetreuungspflicht zu sehen sein, die den Tatbestand der Untreue erfüllt. Unter diesem Gesichtspunkt hat das Landgericht sein\nVerhalten bisher aber nicht geprüft. Die Verurteilung wegen Untreue muß deshalb insoweit aufgehoben und die Sache\nzur neuen Verhandlung zurückverwiesen werden. Die Strafkammer erhält dabei Gelegenheit, unter Beachtung der zu\nII A 2 dargelegten Gesichtspunkte erneut die Frage zu prüfen, ob Metz nicht schon durch den Abschluß der Verträge\n\n- 13 -\n\nmit den sieben Wohnungsuchenden sich des Betruges schuldig gemacht hat. Hieran ist das Landgericht ebensowenig\nwie in den unter II A 2 behandelten Fällen dadurch gehindert, daß es Betrug verneint hat. Vielmehr ist dem Urteil zu entnehmen, daß die Strafkammer das gesamte Verhalten des Angeklagten gegenüber den einzelnen Mietern jeweils als eine einheitliche Handlung aufgefaßt hat. Sie\nhätte übrigens von ihrem Betrug verneinenden Standpunkte\naus nicht eine Untreue, sondern sieben tateinheitlich zusammentreffende Fälle der Untreue annehmen müssen; denn\nder Angeklagte hatte durch Abschluß der einzelnen Verträge\njedem Mieter gegenüber die Pflicht übernommen, dessen\nVermögensinteressen - begrenzt auf die Beschaffung einer\nWohnung - wahrzunehmen und nach ihrer Ansicht jedem Hister gegenüber diese Pflicht verletzt und dadurch jedem\nMieter Nachteil zugefügt. Für die Prüfung der Frage, ob\nsich der Angeklagte nicht schon durch den Abschluß der\nVerträge jeweils des Betruges schuldig gemacht hat, besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, daß zum inneren\nTatbestand des Betruges nicht die Absicht gehört, das Vermögen des Vertragspartners zu schädigen; es genügt insoweit bedingter Vorsatz.\n\nSollte die neue Verhandlung zu einer Verurteilung\nwegen Betruges führen, so käme eine tateinheitlich mit\nBetrug gegen die Verletzten begangene Untreue nicht in\nBetracht (vgl. oben II a 2 am Ende).\n\n2.) Die Verträge Gläsers.\n\nNachdem GIB an Stelle von MED Bauherr geworden\nwar, verschaffte er sich Geldnittel zur Durchführung des\nBauvorhabens, indem er an wohnungsuchende Wohnungen in\ndem zu errichtenden Haus gegen Zahlung eines Baukostenzu-\n\nN y\n\n- 14 -\n\nschusses vermietete und dabei alsbald dazu überging, dieselbe Wohnung nacheinander mehrfach zu vermieten, ohne dies\ngen Mietern mitzuteilen. Er ließ sich bei jeder neuen Vermietung wiederum einen Baukostenvorschuß zahlen, ohne den\nfür die Wohnung bereits erhaltenen an den Vormieter zurückzuerstatten. Das Landgericht nimmt an, GI@WWB habe sich\ndurch diese Zweit-, Dritt- und teilweise Viertvermietungen des Betruges und — tateinheitlich damit —- der Untreue\nzum Nachteile des jeweiligen Vertragspartners, ferner durch\ndieselbe Tat bei Zweitvermietungen außerdem der Untreue\n\nzum Nachteil des Erstmieters schuldig gemacht. In zwei\nFällen hat es das Verhalten GIB nur als Untreue, in\nzwei weiteren Fällen nur als Betrug gewürdigt. Insgesamt\nhat es ihn wegen 19 selbständiger Straftaten (IV e 1 bis\n10, 11 a, 11 b, 12 - 18) verurteilt. Zu diesen Straftaten\nhat nach der Ansicht der Strafkammer der Angeklagte MD\ndurch eine fortgesetzte Handlung Beihilfe geleistet. Sie\nhat ihn deshalb \"wegen fortgesetzter Beihilfe zur Untreue\nin Tateinheit mit Betrug, zur Untreue oder zum Betrug! verurteilt.\n\na) Die Verurteilung des Angeklagten NE kann schon\ndeshalb nicht bestehenbleiben, weil das Landgericht die\nTaten GIB, zu denen MED Beihilfe geleistet haben\nsoll, mit Ausnahme des zweiten Falles Swietlik (IVe 11 b\ndes Urteils), rechtlich nicht allenthalben zutreffend gewürdigt hat,\n\nIm Anschluß an die Feststellung der 19 Straftaten\nwird im Urteii (S. 87) gesagt, GIB habe sich in allen\nFällen der Untreue in Tateinheit mit Betrug (§§ 266, 263,\n73, 74 StGB) schuldig gemacht. Hinsichtlich der Verletzung des Treuverhältnisses wird auf die Ausführungen unter Ii ce 4 (sie betreffen den Fall Kr) hingewiesen.\n\n- 15 -\n\nZu mehreren Fällen werden denn noch einige Erläuterungen\ngegeben. Anscheinend soll diesc zusammenfassende Würdigung für die Fälle 5 - 18 gelten, deren Feststellung im\nUrteil (Ss. 79) mit den Worten eingeleitet wird: \"In den\nfolgenden Fällen hat GI jeweils Wohnungen mehrfach\nvermietet\"; denn die Fälle 3 - 4 sind im unmittelbaren\nAnschluß an die Feststellung des Sachverhalts einzeln\nrechtlich gewürdigt, und zwar der Fall 1 (Po) evenfalls als Betrug in Tateinheit mit Untreue, die Fälle 2\n(SCHE) una 3 (TED) als Untreue und der Fail 4\n(IB) als Betrug. Im Fall 11 b (zweiter Fall Svilp)\nhat das Landgericht ebenfalls nur Betrug angenommen; |\nfür ihn kann deshalb die zusamnenfassende Würdigung\nnicht gelten.\n\naa) In den Fällen 1, 5 - 1laund 12 - 18, in denen\nGIB bereits vermietete Wohnungen an andere Wohnungsuchende gegen Zahlung eines neuen Baukostenzuschusses\nweiter vermietete, nimmt die Strafkammer Betrug und Untreue (in Tateinheit) zum Nachteil des neuen Vertragspartners an, weil GIB diesem vorgespiegelt habe, er\nerwerbe einen sicheren und deshalb vollwertigen Anspruch\nauf eine Wohnung, und weil er damit gleichzeitig eine\nTreupflicht verletzt habe, die durch den Mietvertrag ’\nfür ihn gegenüber dem neuen Mieter begründet worden sei,\nwährend der Anspruch infolge der Vorvermietung tatsächlich gefährdet war. Die Auffassung, daß GIB sich durch\ndie Weitervermietung neben dem Betrug gleichzeitig der Untreue zum Nachteile des neuen Mieters schuldig gemacht\nhabe, ist rechtsirrig. Es liegt jeweils nur Betrug vor.\nInsoweit kann auf die Ausführungen oben zu II A (Bismarckring 18) 2 (Fälle FeilD. CD und TE) am Ende\nund 3 (Fall Kr) sowie auf die dort angeführte Ent- |\nscheidung BGHSt 6, 67 verwiesen werden. Im Falle 5 (Mei)\n\nen\n\n- 16 -\n\ntragen die bisherigen Feststellungen die Annahme eines\nvollendeten Betruges nicht. Es ist nicht dargetan, daß\nMege bereits durch Abschluß des ersten Mietvertrages\nbetrogen worden ist. Daß Mei, als der (zweite) Mietvertrag über die Wohnung Nr. 4 im 2. Stock abgeschlossen\nwurde, die schon an EB vermietet war, noch einen weiteren Geldbetrag an Gl bezahlt hat oder auch nur bezahlen sollte, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Es ist\nmöglich und auch wahrscheinlich, daß GIB dem Ken\nvorspiegelte, ihm nunmehr eine freie Wohnung zu vermieten, un. ihn davon abzuhalten, den bei Abschluß des ersten Mietvertrages geleisteten Baukostenzuschuß von\n4.200.- DM zurückzuverlangen. Vollendeter Betrug würde\ndarin nur liegen, wenn MegB zur Zeit des zweiten Vertrages seinen Rückerstattungsanspruch mit Erfolg hätte\ngeltend machen können. Andernfalls wäre nur versuchter\nBetrug gegeben.\n\nDie Strafkammer nimmt weiter an, GIB habe sich\nin den Fällen der Zweitvermietung durch dieselbe Handlung (nämlich den zweiten Mietvertrag) einer Untreue\nzum Nachteile des Erstmieters schuldig gemacht, dessen\nAnspruch auf die ihn zugesagte Wohnung durch die Begründung des konkurrierenden Anspruches eines weiteren\nBewerbers selbst gefährdet wurde, wenn GIB nicht beabsichtigte, diesem Zweitmieter die Wohnung bei Fertigstellung zu überlassen. Soweit das Landgericht Betrug\nbeim Abschluß der Verträge mit den 17 Erstmietern nicht\nglaubte nachweisen zu können, ist gegen die Annahme,\nCl habe durch die Weitervermietung dieser Wohnungen\nsich der Untreue gegenüber dem Erstmieter schuldig gemacht, nichts einzuwenden. In den Fällen, in denen der\nAngeklagte \\ohnungen zum zweiten oder dritten Male\n(Nr. 11 a, 13, 35, 16 und 18) weitervernietet hat, liegt\n\n- 17 -\n\ndarin nach Ansicht der Strafkammer keine weitere Untreue\nzum Nachteile der Vormieter, denen gegenüber eine Untreue\nbereits in der Zweitvermietung gefunden wird. Für die Erst.\nmieter, denen gegenüber Betrug durch Abschluß des ersten\nMietvertrages verneint, Untreue durch Abschluß des zweiten Mietvertrages aber bejaht worden ist, trifft dies zu;\ndenn die dritte und vierte Vermietung fügte dem durch die\nzweite Vermietung verursachten Vermögensschaden keinen weiteren Schaden hinzu. Für die Annahme einer Untreue zum\nNachteile der Zweit- und Drittmieter ist bei Dritt- und\nViertvermietung kein Raum, weil sie bereits durch die uit\nihnen abgeschlossenen NMietveriräge betrügerisch geschädigt\nworden sind.\n\nbb) Im Falle 2 (JEW) ist die Verurteilung wegen\nUntreue aus denselben Gründen rechtsirrig wie in den Fällen Fe: SED una TB (open II A 2): IB 15-\nste den Vertrag auf, weil er auswandern wollte. Damit war !\neine etwa durch den Abschluß des Vertrages begründete\nPflicht GIG zur wahrnehmung der Vermögensinteressen\nICEEB im Sinne von § 266 StGB erloschen. Es ist aber\nmöglich, daß GIB sich durch Abschluß des Vertrages des\nBetruges zum Nachteil des IED schuldig gemacht hat.\nAn der Prüfung des Sachverhalts unter diesem Gesichtspunkt ist das Landgericht nach der gebotenen Zurückverweisung nicht dadurch gehindert, daß es in 17 anderen\nFällen (IV d 1 - 17 des Urteils) Betrug durch Abschluß\ndes ersten Mietvertrages verneint und GI@WB insoweit\nfreigesprochen hat.\n\ncc) Im Falle 3 (FE) hat die Strafkammer ebenfalls nur Untreue angenomuen und sie darin gefunden, daß\nGIB den Baukostenzuschuß, den er von TED erhielt,\n\n- 18 -\n\nnicht dazu verwendet hat, dem Vormieter Ei; der vom\nVertrage zurückgetreten war, seinen Baukostenzuschuß zurückzuzahien. Zu wessen Nachteil GIB “ie Untreue nach\nAnsicht des Landgerichts begangen hat, ist den Urteilsausführungen nicht zu entnehmen. Eine Untreue zum Nachteil Ein kommt nicht in Betracht, weil dieser seinen\nVertrag mit GI@WED bereits vor Abschluß des Vertrages mit\nFi aufgehoben hatte. Inwiefern GIER durch Abschluß\ndes Mietvertrages über die freie Wohnung Untreue gegenüber\nFEED begangen haben soll, ist nicht einzusehen. Im Urteil ist dafür jedenfalls nichts dargetan. Dagegen legen\ndessen Feststellungen die Annahme eines Betrüges nahe;\ndenn danach hat GIB vor Abschluß des Vertrages am\n\n24. Oktober 1955 FEED zugesichert, der Bau würde in\n\n14 Tagen begonnen werder und in Frühjahr 1956 fertig gestellt sein. Mit den Bauarbeiten wurde jedoch erst im Sommer 1956 begonnen. Im November 1956 wurden sie eingestellt. Am 22. November 1956 wurde die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeoränet.\n\ndd) Im Falle 4 (LE) hat die Strafkamner sig\nnur wegen Betruges verurteilt. Sie findet ihn darin, daß\nder Angeklagte, nachdem er mit Frau IQ an 17. Dezember 1955\neinen Mietvertrag über die Wohnung Nr, 5 im zweiten Stock\nabgeschlossen und den dabei vereinbarten Baukostenzuschuß\nvon 1.200.- DM erhalten hatte, im Oktober 1956 die Mieterin unter Hinweis auf die krhöhung der Baukosten und unter Zusage besserer Ausgestaltung veranlaßte, einen weiteren Betrag von 500.- DM als Baukostenzuschuß zu bezahlen,\nobwohl er die Wohnung - was er verschwieg - am 1. März 1956\nan Frau Popp und am 19. Juni 1956 an Frau ScD weiter\nvermietet hatte. Die Weitervermietung an Frau Popp würdigt sie unter Nr. 6 auch als Untreue gegenüber Frau I.\nDie Feststellungen des Urteils schließen jedoch nicht aus,\n\n- 19 -\n\ndaß GIB schon mit Abschluß des Mietvertrages Betrug gegenüber Frau I@@ beging. Träfe dies zu, so würde Untreue\ndurch Weitervernietung der Wohnung nicht in Betracht konmmen.\n\nb) Das Landgericht nimmt an, der Angeklagte u\nhabe Beihilfe zu sämtlichen vorgenannten Straftaten GI®-\nww üurch eine fortgesetzte Handlung geleistet und dadurch eine fortgesetzte Beihilfe begangen. Es beruft sich\nfür diese Rechtsauffassung auf die Entscheidung RGSt 70,\n349, in der das Reichsgericht es für zulässig erklärt hat,\nmehrere Hilfeleistungen zu verschiedenen Taten mehrerer\nTäter oder desselben Täters als eine fortgesetzte Handlung\nzu betrachten. Das folgt daraus, daß die Handlung des Gehilfen im Sinne der §§ 753 ff stGB in seiner Hilfeleistung\nnicht aber — wie die Rechtsprechung früher annahm - in der\nt\"Haupttat\" besteht, zu der er Hilfe leistet. Es kann daher\ndurch eine Beihilfehandlung Beihilfe zu mehreren selbständigen Straftaten ‚eines oder auch mehrerer Täter geleistet\nwerden. In diesem Falle hat sich der Gehilfe aber so vieler tateinheitlich zusammentreffender Verbrechen oder Vergehen der Beihilfe schuldig gemacht, als selbständige\nHaupttaten vorliegen (vgl. die grundlegende Entscheidung\nRGSt 70, 26, 31 für den Fall zweier tateinheitlich begangener Anstiftungen zum Meineid, ferner Maurach, Lehrbuch,\nAllg. Teil, 2. Aufl. § 54 II C, S. 577/578). Wenn der Gehilfe demselben Haupttäter zu einer Straftat mehrfach Hilfe\nleistet, so liegt entweder eine Mehrheit von Verbrechen\n(oder Vergehen) der Beihilfe oder ein fortgesetztes Verbrechen oder Vergehen der Beihilfe zu dieser Straftat vor,\nje nach dem, ob der Gehilfe die einzelnen Beihilfeakte\njeweils auf Grund eines selbständigen Entschlusses oder\nin Verwirklichung eines sämtliche Beihilfeakte umfassenden Gesamtvorsatzes ausführt. Im Falle eines fortgesetz-\n\n- 20 -\n\nten Verbrechens oder Vergehens der Beihilfe zu einer Straftat liegt eine Handlung vor. wird durch diese (fortgesetzte) einheitliche Handlung zu mehreren selbständigen Straftaten eines Täters Hilfe geleistet, so werden dadurch\nebensoviel tateinheitlich zusammentreffende Verbrechen\noder Vergehen der Beihilfe zu den Straftaten begangen.\n\nDas Lendgericht hätte demnach von seinen Standpunkt aus\nden Angeklagten NP in Falle cB-1ıiB-Strase W wegen\nso viel tateinheitlicher Vergehen der Beihilfe, wie GIgD\nStraftaten begangen hat, verurteilen müssen. Daß durch\nein und dieselbe Handlung Beihilfe nicht nur zu mehreren\ngleichartigen Delikten sondern zu ungleichartigen geleistet werden kann, ergibt sich aus § 73 StGB.\n\nDie Strafkammer stellt fest, MW habe CIE den\nRat gegeben, bei Doppelvermietungen nicht den Vormieter\nauszuzahlen, sondern zunächst alles Geld in den Bau hereinzustecken. Er habe dadurch das Vorgehen GI@ED vwesentlich gefördert und sogar praktisch erst ermöglicht,\nda GI@ED keine Erfahrung in Bausachen hatte und ihm geistig unterlegen war. Gegen die Annahme, daß M@B dadurch\nsäntliche Straftaten, die Gl begangen, um Baukostenzuschüsse zu beschaffen, gefördert und dadurch bei ihnen\nmitgewirkt hat, obwohl er selbst nur in wenigen Fällen\nbeim Abschluß des Mietvertrages zugegen war, bestehen\nkeine rechtlichen Bedenken. Dem Lendgericht ist auch darin beizupflichten, daß strafbare Mitwirkung dos N\nbei sämtlichen Straftaten zu bejahen ist, wenn ihm auch\nnicht von vornherein sämtliche Einzeltaten bekannt waren,\ndie GIER zur Beschaffung von Baukostenzuschüssun begehen würde. a\n\nDie dargelegten Rechtsfehler zwingen dazu, die Verurteilung des Angeklagten Metz im Falle C-!iB-\n\nStraße Nr. W aufzuheben. Nach § 357 StPO ist auch die\nVerurteilung GIB aufzuheben. Bei der neuen Verhandlung wird die Strafkammer wiederum prüfen müssen, ob Metz\nnicht bei sämtlichen Straftaten GI@WWw als Hittäter anzusehen ist. Dafür spricht, daß er GIB nur zum Bauherrn\ngemacht hat, weil er wegen seiner Kreditunwürdigkeit nicht\nmehr selbst als solcher auftreten konnte, daß er aber zum\ngroßen Teil, jedenfalls im Innenverhältnis, die Geschäfte\nführte und daß das Bauvorhaben seine einzige geldbringende berufliche Tätigkeit war. Daß die Bauherrschaft nach\naußen hin GIB übertragen war und daß er infolgedessen\nauch sämtliche Verträge unterzeichnete, besagt nichts für\ndessen Alleintäterschaft; denn dies war nur eine Folge des\nUmstandes, daß NM nach außen nicht!mehr.als Bauherr\\:r:\nauftreten konnte. Für die Beurteilung der Frage, ob UND\nals Mittäter oder als Gehilfe mitgewirkt hat, ist diese‘.\nformale Gestaltung nicht von entscheidender Bedeutung. Im\nübrigen begeht Betrug als Täter auch derjenige, der in der\nAbsicht handelt, einem Dritten einen rechtswidrigen Ver- '\nmögensvorteil zu verschaffen. Wenn die Strafkamner gleichwohl wiederum Mittäterschaft des M@D verneint, wird sie ;j\nprüfen müssen, ob er nicht GI@WBD zu den Betrügereien angestiftet hat.\n\nj\n\ne. GBP Straße\n\nDer Angeklagte MED ist wegen fortgesetzter Beihilfe\nzur Untreue in Tateinheit mit Betrug verurteilt worden.\nAuch in diesem Umfange ist das Urteil aufzuheben, weil\nnach den bisherigen Peststellungen die Einzeltaten, zu\ndenen MED fortgesetzte Beihilfe geleistet haben soll, nur\nals Betrug, nicht als Betrug in Tateinheit mit Untreue zu\nbeurteilen sind und weil, wenn überhaupt Beihilfe des .i@®\n\n- 22 -\n\nzu den Straftaten des Mitangeklagten GI in Betracht\nkommt und seine Beihilfehandlungen rechtlich eine Handlung darstellen, soviel tateinheitlich zusammentreffende\nVergehen der Beihilfe zum Betrug vorliegen würden, wie\nGIB Betrüge begangen hat. Auf die Ausführungen zu IIA2\nwird Bezug genommen. Die Aufhebung erstreckt sich gemäß\n\n§ 357 StPO auf den Angeklagten GI.\n\nIn der neuen Verhandlung und Entscheidung wird zu\nprüfen sein, ob der Beschwerdeführer nicht als Mittäter\nanzusehen ist; der Gedanke, Baukostenzuschüsse für Wohnungen in dem zu erstellenden Hause Gu@@9-ıi@@B-Straße\nNr. @ sich zu verschaffen, um sie zur Fortführung des\nBauvorhabens C-!@WP-Strase vr. zu verwenden,\nstammtevon ihm. Alle Umstände, die im Falle giD-Straße Nr. @ für Mittäterschaft sprechen, drängen dazu,\nauch hier NMittäterschaft anzunehmen. Es handelt sich um\nBeschaffung von Geldmitteln zum Bau des Hauses G-AB-Straße Nr. @ mit betrügerischen Mitteln.\n\nD. Die Verurteilungen des Angeklagten MP wegen\nBeihilfe zum Betruge gegen Login und VB 1assen im\nSchuldspruch keine ihn beschwerenden Rechtsfehler erkennen.\n\nDie Teilaufhebung des Urteils führt zur Aufhebung des\ngesamten Strafausspruchs bezüglich beider Angeklagten, da\nwesentliche Teile der Verurteilung möglicherweise wegfallen und die Strafzumessung für die bestehenbleibenden Verurteilungen beeinflußt haben können.\n\n- 23 -\n\nDie Aufhebung des Strafausspruchs nötigtauch zu\neiner neuen Entscheidung über das Berufsverbot,\n\nBusch Dotterweich Scharpenseel\n\nDr. Schalscha Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-26/2-str-314-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-26/2-str-314-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:57.046746+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-01-26/2-str-314-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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