{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-01-25","aktenzeichen":"2 StR 599/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"| 2143 027\n2 StB_599/60\n\n“\n\nImNamean des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bergmann Benno K ip aus De: geboren\nam @. Een GE in vB; 2.21. in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofses in der Sitzung\nvom 25. Januar 1961, an der teilgenommenthaben;\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Gier Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\ner\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 13. Mai 1960 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nDie seit dem 14. Mai 1960 erlittene Untersuchungshaft\nwird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrigen wegen schweren Diebstahls in 14 Fällen, versuchten schweren Diebstahls in zwei Fällen und einfachen Diebstahls in sechs Fällen zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren\nund vier Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nsachlichen Rechts und macht insbesondere geltend, die Strafkammer habe zu Unrecht selbständige Straftaten angenommen,\ndie Frage des Fortsetzungszusammsnhangs aber nicht erörtert,\nobwohl nach dem Sachverhalt Anlaß dazu gegeben gewesen sei.\n\n1.} Die ersten drei Diebstähle, möglicherweise auch noch\neinen vierten, hat der Angeklagte unmittelbar vor der\nVollendung seines 21. Lebensjahres, also als \"Heranwachsender\" begangen; sie haben ihm je einen Monat Gefängnis eingetragen. Die Frage der Anwendung des Jugenästrafrechts (§§ 105,\n32 J6GG) ist im Urteil nicht erörtert. Indessen wird hierdurch\nder Bestand des Urteils nicht gefährdet.\n\nAuf den Antrag der Staatsanwaltschaft ist das Verfahren\nvor der ordentlichen Strafkammer eröffnet worden (§§ 103\nAbs. 2, 112 JGG); deren sachliche Zuständigkeit zur Aburteilung\nauch der Taten des Angeklagten, die vor seinem 21. Lebens-\n\njahr liegen, war damit gegeben.\n\nAuch lag das Schwergewicht der Straftaten des Angeklagten, wie die Feststellungen des Urteils eindeutig erkennen lassen, in den strafbaren Handlungen, die er nach der\nVollendung seines 21. Lebensjahres begangen hat.\n\n- 3.\n\n2.) Die Sachrüge ist unbegründet. Die Strafkammer hat keinen\n Gesamtvorsatz für eine Mehrzahl von strafbaren Handlungen\ndes Angeklagten festgestellt. Sofern aber das Gericht einen\nderartigen Gesamtvorsatz nicht bejahen kann, ist die Annahme\nselbständiger Straftaten geboten (vgl. RG HRR 1940 Nr. 181;\nBGH MDR 1955, 16, 144 je zu § 74 StGB). Das Urteil ist daher\naus diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.\nUmstände dafür, daß der Angeklagte. entgegen der Annahme der\nStrafkammer bei seinen strafbaren Handlungen in Verwirklichung eines Gesamtvorsatzes tätig geworden wäre, 188t der\n\"Sachverhalt nicht erkennen.\n\nBei der Nachprüfung auf Grund der allgemeinen Sachrüge\nist auch sonst kein Rechtsfehler des Urteils hervorgetreten,\nder seinen Bestand gefährdet, so daß die Revision des Angeklagten verworfen werden muß.\n\nBaldus Dotterweich Scharpensael\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-25/2-str-599-60","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-25/2-str-599-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:57.545262+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-01-25/2-str-599-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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