{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-01-25","aktenzeichen":"2 StR 593/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2143 028\n\n2 StR_593/60\n\nnn\n\nim Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Ewald Andreas N EB , ohne festen\n\nWohnsitz, geboren am BB: ED ED in vB zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\nwegen gemeinsamen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von\n25. Januar 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter NEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 5. Juli 1960\n\n1.) im Urteilsspruch dahin geändert, daß der Angeklagte hinsichtlich des Vorfalles in der ICE Allce Ges\nversuchten schweren Diebstahls im Rückfall in Tateinbeit mit vollendetem Diebstahl im Rückfall schuldig\n\nist,\n\n2.) hinsichtlich des Strafausspruches in dem Falle Ig>-\n@EEED Alice sowie hinsichtlich der Gesamtstrafe mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nun ie ne\n\nu ns\n\n- 3.\n\nGründe?\n\nDie Strafkammer hat auf Grund der Hauptverhandlung nach\nAnordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Diebstabls in der ICE Allee den Angeklagten in diesem Falle\nerneut wegen eines gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfalle verurteilt. Im April 1958 hatte sich der Angeklagte mit einen\nKomplicen zu einer öffentlichen Fernsprechzelle in TED ar.\nMW in der ICE Allee begeben, um aus dem Fernsprechautonaten das darin befindliche Gelä zu entwenden. Während der Komvlice mit Werkzeug sich daran machte, den Fernsprechautomaten\naufzubrechen, paßte der Angeklagte draußen auf, um ihn erforder=\nlichenfalls zu warnen. Der Komplice brach bei seinem Versuch,\nden Automaten zu Öffnen, den ganzen Apparat von der Wand ab.\nDieser wurde alsdann unter Mitwirkung des Angeklagten in ein\nnahes Trümmergrundstück geschafft und dort zwecks Entnahme des\nGeldes aufgebrochen. Die Revision des Angeklagten gegen dieses\nim Wiederaufnahmeverfahren ergangene Urteil, mit dem das Urteil\näes Landgerichts in Frankfurt am Main vom 9. Dezember 1958 auf--\nrechterhalten wird, rügt die Verletzung von Verfahrensvorschrif--\nten und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts. Sie hat\nteilweise Erfolg.\n\n1.) Den Vorsitz in der Hauptverhandlung hat ein Landgerichtsrat geführt. Mit der Behauptung der Revision, spätestens am\n\n1. Juli 1960 hätte die Strafkamner mit einem Direktor besetzt\nsein müssen, kann die ordnungswidrige Besetzung des Gerichts\nnicht mit Erfolg gerügt werden. Es fehlt in der Revisionsbegründung die nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderliche Angabe\nder näheren Tatsachen, die den angeblichen Mangel enthalten.\n\n2.) Der STundsatz, daß im Zweifel zugunsten des Angeklagten\nzu entscheiden ist, wird von dem angefochtenen Urteil nicht\n\n-A-\n\nverletzt. Die Strafkammer hatte keine Zweifel an ihren Feststellungen. Soweit die Revision in ihrem Vorbringen solche\nZweifel betont, bekämpft sie die Beweiswürdigung des Gerichts, indem sie andere Folgerungen aus dem Ergebnis\n\nder Hauptverhandlung zieht; das. ist in diesem Rechtszuge unzu-\n\nlässig.\n\n3.% Die Revision rügt ferner Verletzung der richterlichen\nAufklärungspflicht, jedoch ohne die Beweismittel anzugeben,\nderen Benutzung sich der Strafkammer noch aufdrängte. Daher kann diese Revisionsbeschwerde keine Beachtung finden\n(vgl. BGHSt 2, 168).\n\n4.) Entgegen der Meinung der Revision läßt die Beweiswürdigung der Strafkamner keine Denkfehler erkennen. Auch\n\nist nicht ersichtlich, daß ihre Feststellungen nicht auf dem\nSrgebnis der neuen Hauptverhandiung beruhen (§ 261 StPO).\n\nDie Ausführungen in den Urteilsgründen lassen keinen Zweifel,\ndaß die Bekundungen des Zeugen WIE in der früheren Hauptverhandlung, vor der Polizei und in der neuen Hauptverhandlung\nsich einander widersprechen. Seine Aussage konnte trotzdem die\nGrundlage für die Folgerungen der Strafkammser über den Wahrheitsgehalt seiner Bekundungen bilden.\n\n5.) Die Strafkammer führt in ihrem Urteil aus, Stehlen aus\neinem Gebäude oder umschlossenen Raum mittels Erbrechens\n\nvon Behältnissen im Sinne des § 243 Nr. 2 StGB liege auch\ndann vor, wenn das Behältnis, wie hier, zeitlich und örtlich\nin unmittelbarem Anschluß an die Wegnahme aus dem Gebäude\noder umschlossenen Raume erbrochen werde; dann stellten\n\nsich die Wegnahme und das Srbrechen als ein einheitlicher\n\nVorgang dar.\n\nDieses Ergebnis hat das Reichsgericht in seiner Entscheidung RGSt 75, 43 dadurch erzielt, daß es § 243 Abs, 1\njire 2 StGB auf einen derartigen Sachverhalt gemäß dem\ndemaligen § 2 StGB entsprechend angewandt hat. Nach der jetzigen Fassung des § 2 StGB entfällt aber eine solche entsprechende Anwendung. In BGHSt 14, 291 ist darum auch der\nBundesgerichtshof zu der früheren ständigen Rechtsprechung\ndes Reichsgerichts zurückgekehrt und hat ausgesprochen,\ndaß zum Diebstahl aus einem Gebäude mittels Erbrechens\nvon Behältnissen gehört, daß das Behältnis in dem Gebäude\nerbrochen wird.\n\nHiernach kann der Schuldspruch des angefochtenen\nUrteils nicht bestehenbleiben. Der Angeklagte ist nach\ndem festgestellten Sachverhalt eines versuchten schweren\nDiebstahls im Rückfall in Tateinheit mit einem vollendeten\neinfachen Diebstahl im Rückfall schuldig (BGHSt 10, 230).\n\nDer Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, daß er\nnicht auch wegen einer tateinheitlich begangenen schweren\nSachbeschädigung verurteilt worden ist, weil er als Mittäter\nbei der Beschädigung der Telefonzelle als eines Gegenstandes\nmitgewirkt hat, der \"zum öffentlichen Nutzen diente (§ 304\nStGB). |\n\nDie gebotene Änderung des Schuläspruchs kann der\nSenat von sich aus vornehmen (§ 354 StPO). Die Bestimmung\ndes § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte,\nder jegliche, Beteiligung an der Tat geleugnet hat, sich\ngegenüber dem veränderten rechtlichen Gesichtspunkt nicht\nanders hätte verteidigen können.\n\nZur Festsetzung der neuen Strafe war die Sache an das\nLandgericht zurückzuverweisen.\n\nDie weitergehende Revision muß verworfen werden, weil\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge keinen weiteren Rechtsfehler ergeben hat.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha ist\nim Urlaub ortsabwesend und daher Menges\nverhindert zu unterschreiben.\n\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-25/2-str-593-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-25/2-str-593-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:49.643699+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-01-25/2-str-593-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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