{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-01-25","aktenzeichen":"2 StR 564/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 564/60 2145 GC\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Handelsvertreter Franz D ED zus Hoi;\ngeboren an. ED EB ir Hegp/ an:\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. Januar 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 13. Juni 1960 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht in Köln zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit einem Kinde und wegen Unzucht mit einer Abhängigen\nzu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten hat Erfolg, da das Urteil\nauf einem Verfahrensfehler beruht.\n\nDer Verteidiger hatte in der Hauptverhandlung an\n31. Mai 1960 die kommissarische Vernehmung der Schwester\ndes Angeklagten, Frau Martha Sch in 1 umEmED /\nTOD, beantragt zum Beweise dafür, daß die als\nZeugin vernommene Ehefrau des Angeklagten, Frau Emma\nDEE, nicht erst, wie sie angegeben hatte, im November 1957, sondern bereits im Frühjahr 1957 Kenntnis\nvon derartigen Vorwürfen, wie sie Gegenstand der Anklage sind, erlangt habe; denn sie habe Frau Sch\nschon zu dieser Zeit davon unterrichtet, allerdings\nihre Behauptungen am nächsten Tage wieder zurückgenommen. Die kommissarische Vernehmung des Ehemanns Sch®-\nWB var aus Gründen der Kostenersparnis nicht beantragt\nworden.\n\nDer Vertreter der Staatsanwaltschaft stellte\nhierauf den Antrag, sowohl die Ehefrau wie auch den\nEhemann Sch@> zu vernehmen, jedoch nicht kommissarisch, sondern persönlich vor der Strafkammer.\n\nMit Beschluß vom 2. Juni 1960 oränete die Strafkammer an, daß die Eheleute Sch persönlich als Zeugen vor der Strafkammer vernommen werden sollen, da\neine kommissarische Vernehmung nach ihrer Überzeugung\nzur Wahrheitsermittlung nicht ausreiche, vielmehr eine\nGegenüberstellung mit den Zeugen Frau Enma DB und\nRoswitha DB, die beide das Gegenteil der unter\nBeweis gestellten Behauptung bekundet hatten, erforderlich sei.\n\nAuf telegrafische Rückfrage erklärten die Eheleute Schiller, daß sie bereit seien, sich vor der zuständigen Stelle in TB vernehmen zu lassen, daß\nsie jedoch wegen der bestehenden schwierigen Verhältnisse\nnicht in der Lage seien, vor dem Landgericht in Wuppertal zu erscheinen. Sie begründeten dies näher noch brieflich.\n\nWährend nun der Verteidiger seinen Antrag auf kommnissarische Vernehmung von Frau Sch@b wiederholte,\nzog der Vertreter der Staatsanwaltschaft seinen Antrag\nauf persönliche Vernehmung der Eheleute Sch@> vor\ndem erkennenden Gericht zurück. |\n\nDie Strafkammer lehnte mit Beschluß‘ vom 13. Juni\n1960 den Beweisamtrag des Verteidigers ab, da die kommissarische Vernehmung von Frau Sch aus den Gründen\ndes Beschlusses vom 2. Juni 1960 als Beweismittel \"völlig\nungeeignet sei\"; selbst wenn die Zeugin die im Beweisamtrag aufgestellten Behauptungen bestätigen würde, könnte\ndie Richtigkeit dieser Angaben ohne Gegenüberstellung\nmit den Zeugen Frau Emma DEP und Roswitha Da:\ndie beide zu dem hier fraglichen Punkte gegenteilige\nAngaben gemacht haben, nicht geprüft und festgestellt\nwerden.\n\nZugleich hob die Strafkammer den Beschluß vom\n2. Juni 1960 auf, soweit die persönliche Vernehmung der\nEheleute Sch angeoränet worden war, und erklärte,\ndaß eine kommissarische Vernehmung des Ehemannes Schr\naus den \"hinsichtlich seiner Ehefrau genannten Gründen\"\nunterbleibe,\n\nZu Recht beanstandet die Revision die Ablehnung\ndes Beweisamtrages als rechtlich fehlerhaft.\n\nu...\n\nDie Strafkammer hält die kommissarische Vernehmung\nder Frau Sch für ein völlig ungeeignetes Beweismit-\n\ntel, weil die Richtigkeit ihrer Aussage ohne Gegenüber- ww\n\nstellung nicht geprüft und festgestellt werden könne;\ndamit verkennt sie die Bedeutung des Begriffes \"völlig\nungeeignet\". Über den Wert eines angebotenen Beweismittels kann in der Regel erst nach ordnungsgemäßer Erhebung entschieden werden. Dieser Grundsatz erleidet allerdings eine Ausnahme, wenn bestimmte Umstände schon vorher eine abschließende Beurteilung und eine sichere Feststellung des Unwertes des Beweismittels ermöglichen\n\n(RGSt 54, 181; 56, 134; 63, 329; BGH NJW1952,191; 2 StR\n416/55 Urteil vom 27. Januar 1956). Solche Umstände sind\nhier nicht dargetan. Daß ein Zeuge nur kommissarisch vernommen werden kann, bedeutet nicht, daß seine Vernehmung völlig wertlos ist. Dies ergibt sich schon daraus,\ndaß die Strafverfahrensoränung unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur die kommissarische Vernehmung von\nZeugen zuläßt, sondern sogar als Ersatz für die Vernehmung eines Zeugen die Verlesung von richterlichen\nProtokollen, auch von anderen Niederschriften, Urkunden\nund Schriftstücken gestattet. In allen diesen Fällen\nkann der Richter die Beweismittel nicht deshalb ablehnen,\nweil andere Zeugen schon etwas anderes bekundet haben,\nals bewiesen werden soll, und weil die Beurteilung und\nWertung der sich widersprechenden Aussagen Schwierigkeiten bereitet.\n\n“ie dem Urteil zu entnehmen ist, lehnt die Strafkammer die Anordnung der kommissarischen Vernehmung auch deshalb ab, weil sie bereits jetzt die Aussage, die nach\ndem Inhalt der Briefe voraussichtlich von Frau Schiller\nzu erwarten ist, gegenüber den Bekundungen der vernommenen Zeugen, Frau DEP und Roswitha Bw, für unglaubwürdig hält. Sie nimmt demnach die Beweiswürdigung,\n\ndie sich zudem nur auf den vermuteten Inhalt der Aussage von Frau Sch erstrecken kann, vorweg; dies\nist unzulässig und rechtfertigt nicht die Annahme, die\nbeantragte kommissarische Vernehmung der Frau Sch\nsei ein völlig ungeeignetes Beweismittel. In BGHSt 13,\n300 handelte es sich um einen anderen Fall.\n\nAuf diesem Verfahrensfehler beruht das Urteil; denn\ndie Strafkammer legt auf ie \"Geburtsstunde\" der Aussage\nder Zeugin Roswitha De nitentscheidenden Wert.\n\nDie Vernehmung von Frau Sch sollte aber den Zweck\nnaben, die Angabe von Roswiiha EEB gerade hierüber\nzu widerlegen. |\n\nDas Urteil kann daher keinen Bestand haben. Auf.\ndie Aufklärungsrüge und auf die Sachbeschwerde braucht\nnicht eingegangen zu werden. Der Angeklagte hat in\nder neuen Verhandlung Gelegenheit, die nach seiner Ansicht zur weiteren Aufklärung notwendigen Anträge zu\nstellen, so‘-auch unter Umständen die Vernehmung des\nEhemannes Sch una der Karin SchogiiB zu peantragen.\n\nAngezeigt ist jedoch für die neue Verhandlung ein\nHinweis zu der Frage der Verwertung des Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit von Roswitha Deu\nder Stieftochter des Angeklagten. Die Revision beanstandet, die Zeugin sei vor ihrer Untersuchung nicht darüber\nbelehrt worden, daß sie eine solche verweigern könne,\nund meint, das Sachverständigengutachten hätte daher nicht\nberücksichtigt werden dürfen. Der erkennende Senat hat\nzwar in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 1959 (BGHSt\n13, 394) ausgesprochen, daß jemand, der nach § 52 StPO\ndas Zeugnis verweigern darf, vor der Untersuchung durch\neinen Sachverständigen auf seine Glaubwürdigkeit über\nsein Recht, auch diese Untersuchung zu verweigern, belehrt werden muß, und daß der Mangel der Belehrung die\nVerwertung der Untersuchung und des sich darauf stützen-\n\nu\n\nden Gutachtens verbietet, In diesem Falle hatte aber\n\ndie untersuchte Person von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Der Mangel der Belehrung kann\njedoch dadurch geheilt werden, daß der Untersuchte\n\nnicht nur aussagebereit ist und aussagt, sondern auch\nnoch nachträglich sei es ausdrücklich erklärt oder\nstillschweigend durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt,\ner sei mit der vorgenommenen Untersuchung einverstanden\nund willige in die Verwertung des Gutachtens ein, auch\nwenn er früher nicht belehrt worden sei.\n\nDer Senat hat von der Möglichkeit des § 354\nAbs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nDr.Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-25/2-str-564-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-25/2-str-564-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:57.498308+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-01-25/2-str-564-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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