{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-01-18","aktenzeichen":"2 StR 596/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2a 2143 03%\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Karl-Heinz B BD aus Ooe-Rnld., dort\ngeboren au @. DD m.\n\nwegen Meineids u.2.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18. Januar 1961, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt Dr. MD bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter En»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Kevision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 13. September 1960 mit\nden reststellungen aufgehoben,\n\n1.} soweit er wegen betrügerischen Bankrotts in Tateinheit mit Unterschlagung verurteilt worden ist,\n\n2.) im Gesamtstrafausspruch, jedoch nicht bezüglich\nder Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrachte und\nder kidesfähigkeit.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende tevision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2 -\n\nGründe:\n\nDie Sthafkammer hat den Angeklagten wegen einfachen\nBankrottse, wegen betrügerischen Bankrotts in Tateinheit\nmit Unterschlagung und wegen Meineids zu einer Gesamtstrafe\nvon einem Jahr sechs Monaten Gefängnis verurteilt; außerden hat sie ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer\nvon zwei Jahren aberkannt und ihn für dauernä unfähig erklärt, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen\nzu werden. Die Reyision des Angeklagten beanstandet das\nVerfahren und die Anwendung des sachlichen Rechts; sie\nhat nur zum Teil Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrüge ist unbeachtlich, da sie nicht\nmit Tatsachen belegt wird.\n\nII. Sachbeschwerde.\n\n1.) Der Angeklagte leistete am 4. Juli 1958 vor dem\nAntsgericht Oberhausen den Offenbarungseid. Die Strafkanmer hält ihn für schuldig, auch insoweit einen Meineid\ngeleistet zu haben, als er verschwieg, daß::er bei der\nVereinsbenk Dee Hei ein Konto hatte. Dem ist\nnicht beizutreten.\n\nNach den Feststellungen ist in Spalte 19 des Vermögensverzeichnisses nur nach Bank-, Sparkassen- und Postsparguthaben und Postscheckkonten, nicht aber auch nach\nKonten bei einer Bank oder Sparkasse gefragt worden. Es\nwar daher nicht unrichtig, wenn der Angeklagte üas Konto\nbei der Vereinsbank nicht angab, da es kein Guthaben aufwies. Es war ihm zwar von der Vereinsbank ein laufender\nkredit in Höhe von DM 12.000.-- eingeräumt worden, den\ner am Tage der Ableistung des Offenbarungseides aber bereits überzogen hatte, so daß er der Bank DM 13.000.--\nschuldete. Ein Guthaben, daß er hätte angeben müssen, be-\n\n-3—\n\nsaß er demnach nicht. Er hat wohl verschwiegen, daß er bei\nder Vereinsbank infolge der Überziehung des Kredites verschuldet war. Darin liegt jedoch keine Verletzung seiner\nEidespflicht (BGHSt 7, 3755 8, 399). Daran ändert nichts,\ndaß er seine Schuld baldmöglichst ausgleichen wollte; es\nwar ihm dies auch erst im Dezember 1958, also lange nach\nder Eidesleistung mögiich.\n\nDie Verurteilung wegen Meineids wird wegen des Fehlers\nnicht hinfällig, da der Angeklagte, wie die Strafkammer zutreffend ausführt, in anderen Punkten unrichtige Angaben\ngemacht hat, Nach der Sachlage ist es auszuschliessen, daß\ndie wegen des Meineids ausgesprochene Strafe von zwölf Monaten Gefängnis durch den Fehler beeinflußt ist.\n\n2.) Nach den Feststellungen hat es der Angeklagte vorsätzlich unterlassen, Handelsbücher zu führen, die eine\nÜbersicht über das Vermögen seines Geschäftes ermöglichten,\nund eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, obwohl er als Voll-Kaufmann, wie die Strafkammer zu Recht annismt, hierzu verpflichtet war. Die Strafkammer hat den Angeklagten insoweit\neines Vergehens nach § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO für schuldig befunden. Sie hat hierbei übersehen, daß er auch gegen § 240\nAbs. 1 Nr. 4 KO verstossen hat, indem er keine Eröffnungsbilanz erstellte. Der Angeklagte ist jedoch nicht dadurch\nbeschwert, daß er nur wegen eines Vergehens verurteilt worden ist.\n\n3.) Die Verurteilung wegen betrügerischen Bankrotts\nin Tateinheit mit Unterschlagung kann keinen Bestand haben. Die Strafkammer gründet sie darauf, daß der Angeklagte die Lager in Obmm-St EEE und in der VaRD-\nstraße in TED sowie die dort befindlichen Lagerbestände gegenüber dem Konkursverwalter und den Beauftragten der Bo@WiB-iInteressengemeinschaft leugnete.\n\n—m—_ [nn\n\n-4-\n\nBereits die Feststellungen hinsichtlich der Lagerbestände sind unklar und widerspruchsvoll. In dem Lager Ob-CD-St@EB sollen sich befunden haben: 1.954 Kisten\nÄpfel, geliefert von der Bezugs- und Absatzgenossenschaft\nChe; 85 Kisten Äpfel, geliefert von der Firma\nHe, in dem Lager in der VEEEBstrasse: 54 Kisten Äpfel von der Firma PB, 52 Kisten Äpfel von der\nFirma He, 98 Kisten Äpfel von der Firma Ve»,\n\n178 Kisten engefaulte Äpfel italienischer Herkunft und\n400 Kisten Leergut.\n\nDer angegebene Bestand in Obp- StB ist mit\nden vorhergehenden Feststellungen nicht vereinbar. Hiernach\nkaufte der Angeklagte von der Bezugs- und Absatzgenossenschaft Ob; nachdem er am 16. und 17. November 1958\nmehrere tausend bä für vorausgegangene Lieferungen durch\nScheck bezahlt hatte, eine Sendung Äpfel zum Preise von\nDM 8.0C0--, die ihm nach DB zugestellt wurden; er veräußerte sie mit weiteren Äpfeln, die er von den Firmen ra\nund VeEEB bezogen hatte, am 25. November 1958 für DM 14.000.--\nan die frühere Mitangeklagte KigiiB, wobei er ihr 470 Kisten aushändigte, während der Rest, der ausschließlich aus\nder Lieferung PP stammte, in ihrem Einverständnis unmittelbar von der Lieferfirma nach Obi - Ste verbracht\nwurde. Demnach können aber die 1.954 Kisten Äpfel nicht aus\nder letzten Lieferung der Bezugs- und Absatzgenossenschaft\nObc> sein, da diese nach Dep gegangen war,\nund die in das Lager in Oben Ste zeschafften\nÄpfel ausschließlich von PB kanen.\n\nAus welcher Lieferung die im Lager in der Vowiii>-\nstraße befindlichen 98 Kisten Äpfel der Firma Ve stanmen, ist nicht angegeben.\n\nDie Strafkammer geht zutreffend davon aus, daß nur Vermögensstücke, die im Falle des Konkurses in die Masse fallen,\n\n-5-\n\nGegenstand eines Verbrechens nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO\nsein können, nicht aber solche Sachen, an denen einen\nDritten ein Aussonderungsrecht nach § 43 KO zusteht (vgl.\naGSst 72, 252, BGHSt 3, 32, 35). Sie sieht aber mit der\nRechtsprechung als Vermögensstück die Anwartschaft an,\naurch Zahlung des Kaufpreises Eigentum an Waren zu erlangen, die dem Gesamtschuldner unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden waren (BGHSt 3, 32, RG DJZ 1928, 597). Dem\nUrteil ist nun nicht zu entnehmen, ob die Strafkammer auch\nbei den an die frünere Mitangeklagte KB verkauften\nÄpfeln eire solche Anwartschaft für gegeben hält. Dem wäre\nnicht beizutreten. Die Lieferungen waren zwar von den Lieferiirmen unter Eigentumsvorbehalt getätigt worden, jedoch,\nwie das Urteil feststellt, zum Zwecke der weiteren Veräußerung. Daraus ergipt sich, daß dem Angeklagten gestattet war,\ndie apfel auch vor Zahlung des Kaufpreises im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, zumal er ja auch durch\nsie Weiterveräußerung die Mittel zur Begleichung der Forderungen der Lieferanten gewann. Der Angeklagte durfte daher,\ntrotz des Eigentumsvorbehalts, die Äpfel aus diesen Lieferungen von der Bezugs- und Absatzgenossenschaft Oregip-GEBE, den Firmen PB und VW an Frau vw\nverkaufen und übereignen, weii die Lieferfirmen als Eigentümer hierzu vorher nach § 185 Abs. 1 BGB ihre Einwilligung gegeben hatten (36GHZ 14, 114). Da die Strafkamner verneint, daß das Geschäft zwischen dem Angeklagten und Frau\nKOEEEEEEn ein:Scheingeschäft oder sittenwiädrig war, erlosch demnach mit der befugten Weiterveräußerung der Eigentumsvorbenalt und wurde Frau KiEB Eigentümerin.\n\nEin Anwartschaftsrecht konnte daher insoweit nicht mehr bestehen.\n\n, Das Urteil läßt auch nicht ersehen, ob die früheren\nLieferungen der Bezugs- und Absatzgenossenschaft in Obe@-\nGERD Surch die Zahlungen am 16. und 17. November 1958\n\nvoll oder nur teilweise bezahlt worden sind. Falls volle\nZahlung geleistet worden ist, wäre der Eigentumsvorbehalt der Genossenschaft hinfällig geworden. Dies gilt auch\nfür die in der WWWEEWstraße gelagerten Äpfel von der\nFirma VW, die aus früheren Lieferungen stammen.\n\nBei der Schilderung der Geschäftsverbindung mit der\nFirma Ho ist nicht gesagt, daß auch hier bei den\nLieferungen stets ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde,\nso daß nicht zu beurteilen ist, ob die Firma noch Eigentum an den eingelagerten Äpfeln besaß. Die in dem Lager\nin der Vs traße weiter noch befindlichen 78 Kisten\nÄpfel italienischer Herkunft waren angefault. Es ist nicht\nausgeführt, ob auch hier ein Eigentumsvorbehalt vereinbart\nworden war und welchen Wert die Äpfel noch hatten. Wäre dieser bei vereinbartem Eigentumsvorbehalt nur so hoch gewesen,\nwie der Wert der möglicherweise noch bestehenden Forderung\nder Lieferfirma, so wäre er für die Masse wertlos gewesen\nund würde ein Verbrechen nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO ausscheiden (BGHSt 3, 32, 36).\n\nrar,\n\n=]\n\nDa wegen der unzureichenden Feststellungen nicht beurteilt werden kann, ob die Stirafkammer zu Recht den Tatbestand eines konkursverbrechens und der Unterschlagung be-Jaht hat, war daher das Urteil aufzuheben. Dies hat zur\nFolge, daß auch der Gesamtstrafausspruch nicht bestehen\nbleiben kann. Die wegen des einfachen Bankrotts und des\nMeineids ausgesprochenen Einzelstrafen sind nach der Sachlage durch die Verurteilung wegen betrügerischen Bankrotts\nund Unterschlagung nicht beeinflußt worden. Die Aufhebung\nvar auf die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und\nder Eidesfähigkeit nicht zu erstrecken, da diese Folgen\ndas Gesetz neben der Verurteilung wegen Meineids zwingend\nvorschreibt.\n\nBusch Dotterwelch Scharpenssel\n\nDr. Schalscha Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-18/2-str-596-60","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-18/2-str-596-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:57.100607+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-01-18/2-str-596-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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