{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1961-01-11","aktenzeichen":"1 StR 324/60","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"1StR 324/60 2 106 012 |\n\nBeschluß\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Friseur Wilhelm 7 OD aus TORE\ndort geboren am EB 13:2,\n\nvegen Vergehens nach § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11, Januar 1961 beschlossen:\n\nDas gegen Bundesrichter Dr. HB gerichtete\nAblehnungsgesuch des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer angeklagte ist wegen eines Vergehens nach § 184\nAbs, 1 Nr. 5 a StGB bestraft worden, weil er in einem an\nder Hausaußenwand seines Friseurgeschäftes angebrachten\nWarenautomaten Gummischutzmittel feilhielt. Auf seine Revision hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Sache dem\n„Bundesgerichtshof vorgelegt, weil es von dessen Rechtsprechung (BGHSt 13, 16) abweichen will, wonach das Feilhalten\nvon Gummischutzmitteln in Außenautomaten Sitte und Anstand\nverletzt, gleichviel, ob sonstige anstößige Umstände noch\nhinzutreten oder fehlen.\n\nFür die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat der\ndurch seinen Verteidiger vertretene Angeklagte den Bundesrichter Dr. HE wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Bundesrichter Dr. Hp zehört dem 1. Strafsenat\nan, der über die vom Bayerischen Obersten Landesgericht\nvorgelegte Sache zu entscheiden hat. Der Angeklagte stützt\nsein Gesuch in erster Linie darauf, daß Bundesrichter Dr.\n\nTED in der Zeitschrift \"Ehe und Familie\" 1960 5. 555 if\nzu der Rechtsfrage, um deren Zntscheidung es hier gent,\nStellung genommen und eine dem Angeklagten ungünstise\nBechtsansicht vertreten hat. Der Angeklagte befürchtet\nweiter, die Rechtsauffassung des Richters sei durch weltanschauliche Gesichtspunkte beeinflußt.\n\nDas Ablehnungsgesuch ist unbegründet.\n\nDer Angeklagte behauptet nicht, daß Bundesri...'er\nDr. HB zezen ihn voreingenommen sei. Der Richter hat\nauch in einer äienstlichen Äußerung erklärt, daß er zu\ndem Zeitpunkt, als er den in der Zeitschrift \"Ehe und\nFamilie\" erschienenen Aufsatz schrieb, von dem gegen den\nAngeklagten anhängigen Verfahren keine Kenntnis hatte;\ner hat also nicht zu diesem Verfahren Stellung genommen.\n\nDie von einem bestimmten Verfahren unabhängige\nÄußerung eines Richters zu einer Rechtsfrage kann aber\nbei vernünftiger Würdigung in einen Angeklagten nicht die\nBesorgnis der Befangenheit des Richters wecken (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober\n1951 - BVerfG 1, 67 -). Daß ein Richter sich zu einer\nRechtsfrage eine bestimmte Meinung bildet, ist eine Selbstverständlichkeit. Ob er diese Meinung in einem früheren\nUrteil oder in einer wissenschaftlichen Abhandlung geäußert\nhat, macht keinen Unterschied. Wie von dem Richter, dessen\nUrteil vom Revisionsgericht aus Rechtsgründen aufgehoben\nist, erwartet wird, daß er in einer neuen Verhandlung unvoreingenommen das:Verfahrensergebnis zu würdigen in der\nLage ist, so ist auch zu erwarten, daß ein Richter, der\nin einer wissenschaftlichen Arbeit eine Rechtsmeinung 8°-\näußert hat, bereit ist, seine frühere Ansicht zu überprüfen, wenn er im Einzelfalle das Recht anzuwenden hat,\nund sie aufzugeben, wenn er sie als unrichtig erkennt. ES\n\nist allgemein bekannt, daß auch Senate der Nevisionsgerichte in späteren Tntscheidungen von ihrer früher\ngeäußerten - auch veröffentlichten - Rechtsmeinung abgerückt sind, sobalä sie etwaige dagegen vorgebrachte\nBedenken für durchgreifend erachteten.\n\nDie Besorgnis der Befangenheit kann auch nicht\ndaraus hergeleitet werden, daß ein Richter einer bestimmten\nweltanschauung anhängt. Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß weder dss Glaubensbekenntnis eines\nRichters noch seine Zugehörigkeit zu einer politischen\nPartei für sich allein im Angeklagten bei vernünftiger\nWürdigung die Besorgnis der Befangenheit des Richters\naufkommen lassen können (u. a. RG JW 1930, 2560 Nr. 26;\n\nRG Ti 1932, 658 Ir. 20; RG DIZ 1932, 170; RG HRR 1933,\n448; BGH i StR 50/56 vom 19. Juni 1956 35. 12). Diese Rechtsprechung ist vom Reichsgericht zu einer Zeit begründet\nworden, als der Staat. glaubte, verschiedenen Wertordnungen in neutraler Haltung gegenübertreten zu können. Innerhalb einer staatlichen Ordnung, die sich - wie in der\nBundesrepublik Deutschland - von der übertriebenen wertneutralen Haltung abgewendet hat und statt dessen das bewußte Bekenntnis zur freiheitlichen emokratischen Grundordnung enthält, ist diese Rechtsprechung nicht überholt;\nsie hat vielmehr, wie nicht näher ausgeführt zu werden\nbraucht, an innerer Rechtfertigung noch gewonnen, unter\nder Voraussetzung allerdings, daß weltanschauliche Auf-\n..fassungen und Bindungen eines Richters nicht in offenen\nund deutlichen Widerspruch zu der freiheitlich-demokratischen Grundoränung und den von ihr bejahten Werten geraten. Daß hier besondere Umstände vorlägen, die eine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters aus\nweitanschaulichen Gesichtspunkten trotzdem begründen könnten. ist nicht ersichtlich; der in der Zeitschrift \"Ehe\n\nund Familie\" abgedruckte Aufsatz verläßt in keinen Punkte\nden Boden einer rein rechtlichen Erörterung und enthält\nkeinerlei Änhaltspunkte dafür, daß der Verfasser mit ihm\nweltanschaulich bedingte Ziele verfolgen wollte.\n\nDr. Geier Dr. Peetz Seibert\nillms Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-11/1-str-324-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-11/1-str-324-60","retrieved":"2026-10-24 16:32:42.611434+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-01-11/1-str-324-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1961-01-11","dockets":["1 StR 324/60"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 11.01.1961 – 1 StR 324/60","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-11/1-str-324-60","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das gegen Bundesrichter Dr. HB gerichtete\nAblehnungsgesuch des Angeklagten wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:32:42.611434+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}