{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-01-05","aktenzeichen":"2 StR 533/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 535/60\n\n2143 042\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Spezialarchitekten Bruno I ‚ee\nED ED in 3\n\n, geboren an®.\n\nwegen fortgesetzter Untreue u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nHauptverhandlung vom 4. Januar 1961 in der Sitzung von\n5. Januar 1961, an denen teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Em\n\nfür Recht erkannt;\n\nals Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Kassel vom 6. Mai 1960 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen\nfontgesetzter Untreue im Sinne des § 81 a GmbHG in Tateinheit mit einem vorsätzlichen Vergehen des übertriebenen Aufwands, ‚einem fahrlässigen Vergehen der unordentlichen Buchführung, einem Vergehen des fortgesetzten Betrugs- und einen\nVergehen der fortgesetzten Untreue im Sinne des § 266 StGB\nzu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten und\nzu einer Geldstrafe von 5.000 DM unter Anrechnung der erlittensn Untersuchungshaft verurteilt worden. Die Strafkammer hat ihm untersagt, auf die Dauer von fünf Jahren als\nGeschäftsführer einer GmbH tätig zu werden.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren\nund rügt die Verletzung des sachlichen Rechts. Sie hat kei-\n\nnen Erfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerden:\n\nDer Angeklagte, der Fertighäuser herstellt und vertreibt, lehnte in der Hauptverhandlung vor seiner Vernehmung den Vorsitzenden des Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Er trug vor, daß dieser als persönlich haftender Gesellschafter eines Ziegeleibetriebs im Handelsregister eingetragen sei und gegen ihn, einen Konkurrenten im\nBaugewerbe, der Verdacht der Voreingenommenheit bestehe.\n\nDer abgelehnte Richter erklärte, daß er sich als Ziegeleibesitzer nicht für einen Konkurrenten des Angeklagten halte und nicht befangen fühle. -\n\nDie Strafkammer wies das Ablehnungsgesuch zurück.\n\nEntgegen der Ansicht der Revision ist der Zurückweisung im Ergebnis beizupflichten.\n\nUs\n\nDie &blehnuug eines Richters ist nicht schon dann be-\n\ngründet, wenn der kngeklagte aus persönlichen Erwägungen\nein gefühisnäßiges Aißtrauen gegen ihn kat (vgl. ua GA Tl,\n232}. Sie ist vielmehr nur dann gerec tferiigt, wenn Um- '\nstände voriiegen, die bei vernünftiger Yiürdi-\n\ngung Ger Sachlage vom Standpunkt des Angeklagten aus die\nBesormis erwe\n\ngegenüber sine innere Haltung einnehme, die geeignet ist,\nUnvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend zu beeinflussen.\n\ncken können, daß der abgelehnte kichter ihn\n\nem\n\nunnnrs\n\nSolche Umstände liegen nicht vor.\n\nnn,\n\nMehr als die gedankliche, bisher nicht aktuell gewordene SWöglichkeit eines wirtschaftlichen Wettbewerbsverhälinisses zwischen dem Unternehmen des abyslehuten Kichters und den Gewerbabetrieb des Angeklagten ist dem Sachverhalt nicht zu eninehmen. Auch üle Kevision vermag nur\nnit allgemeinen, vneoretischen Lrwügungen über die Bedrohung\nGer Kentabilität von Ziegeleibetrieben durch die Fertigbauweise zu ergumenileren. | :\n\nDas genügt nicht, die Besorgnis der Befangenheilt des\nabselehnten Richters zu begründen.\n\nA325 belungen könnte er nur erscheinen, wenn sein Unvernennen mit dem des ihn ablehnenden Angeklagten in ı\nbescenderem wirtschaftlichen Wettbewerb stünde,\nwenn Umstände eines konkre.ten konkurrenzverhältnisses vorlägen. Yon: solchen Umständen ging das Reichs-Sericht sogar bei der Entscheidung aus, ob die £blehnung\neines Sachverständigen als eines Konkurrenten der Firma\n‚des ablehnenden Angeklagten begründet sein könne (Ru SW\n1938, 5l2 = 27 1958, 379).\n\n“\n\n=\n\nFr\n\nVe >\n\n- 4 -\n\nWeil im vorliegenden Falle vernünftigerweise zu beachtende Anhaltspunkte für eine konkrete Interessenkollision der wirtschaftlichen Betätigung des abgelehnten Richters und der des ihn ablehnenden Angeklagten fehlen, ist\nder Aufhebungsgrund des § 338 Nr. 3 StPO nicht gegeben.\n\n2.) Es trifit auch nicht zu, daß die Strafkammer ein\nbei den Akten befindliches Gutachten des Landesprüfers\nvon TED in unzulässiger Weise zum Gegenstand der ÜUrteilsfindung gemacht habe.\n\nÜber die Tatsachen, die von der Revision bezeichnet\nworden sind, weist das Sitzungsprotokoll aus,\n\na) daß am ersten Verhandlungstag!; die Frage der Einzanlung der Gesellschaftsamteile bei der TB-\n&B-:nbH anhand der ... Ausführungen des Gutachtens des Landesprüfers von TB \"it dem Sachverständigen StB erörtert und daraufnin iu\nallseitigen Einverständnis die Ladung des Landesprüfers von Ye für den folgenden Verhandlungstag beschlossen wurde;\n\nb) daß am nächsten Verhandlungstag von TB a1:\nsachverständiger Zeuge aussagte, ihm dabei sein\nGutachten zur Stützung der Erinnerung teilweise\nvorgehalten und zur Einsicht überlassen und er\nnach Abschluß seiner Vernehnung vorläufig entlassen wurde;\n\nce) daß am vierten Verhandlungstag während der Vernehmung der Zeugin WEB das Yutachten des Landesprüfers von FB \"noch einmal auszugsweise verlesen\" wurde;\n\ndä) daß am sechsten und letzten Verhandlungstag von\nTB dien Zeugeneid leistete.\n\nDie im Sitzungsprotokoll festgehaltene Verwendung des\nGutachtens verstieß nur dann gegen die Grundsätze des\n§ 250 StPO, wenn sie dazu diente, seinen Inhalt zur selbständigen Beweis- und Entscheidungsgrundlage zu machen. Sie 3\nwar dagegen unbedenklich, wenn das Gutachten lediglich - sei\nes auch durch Verlesen -— zum Gegenstand der Erörterung gemacht wurde und die zu seinem Inhalt abgegebenen Erklärungen 1\ndie Beweis- und Entscheidungsgrundlage bildeten. f\n\nschrift aufgezeichneten Gang der Hauptverhandlung und dem\naus ihm erkennbaren jeweiligen Anlaß und Umfang wurde das\nGutachten nur zum Zwecke der Erörterung seines Inhalts\n\nmit dem Sachverständigen Stop. dem Zeugen von Fischern und der Zeugin WEB verwertet, ohne daß es — losgelöst von den Bekundungen dieser Beweispersonen.- selbständige Bedeutung erlangte. Dagegen ist nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung nichts einzuwenden.\n\nNach den Urteilsgründen, dem in der Sitzungsnieder-\n&\n\nEs wird allerdings im angefochtenen Urteil gesagt,\nie Feststellungen beruhten auch auf dem Inhalt der ausweislich der Verhandlungsniederschrift in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden. Dieser formelhaften Wendung kann\njedoch nicht entnommen werden, daß das Gutachten des Landesprüfers von FEB über die dazu abgegebenen Erklärungen \\\nhinaus selbstänäige Verwendung als Beweis- und Entscheidungsgrundlage fand. Die Revision hat im übrigen dazu auch |\nnichts vorgetragen.\n\n3.) Am zweiten Verhandlungstag stellte ein Verteidiger\ndes Angeklagten \"hilfsweise!' den Antrag, zur Frage des Verkaufserfolgs, der durch die Werbung mit einem neuen Firmennamen erzielt werden kann, einen Verkaufspsychologen zu hören. Die Strafkammer, die die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt hatte, faßte darüber xeinen Beschluß. }\n\nZu Unrecht leitet die Revision daraus einen Verfahrensverstoß\n- Verletzung der Vorschrift des § 244 Abs. 6 St?O - her. Weil\nes sich lediglich um einen Hilfsteweisamtrag handelte, brauchte die Strafkammer ihn nicht förmlich abzulehnen. Da sie\n\nihn im Urteil nicht beschied, hat die Revision nicht gerüsgt.\n\n4.) Die weiteren Verfahrensrügen, mit denen Verletzung\nder 8% 264, 267 StPO und der zwingende Revisionsgrund des\n§ 358 Nr. 5 StPO behauptet werden, sind offensichtlich unbegründet.\n\nII. Sachbeschwerde:\n\nDie Überprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen\nSachbeschwerde hat keine den Angeklagten benachteiligende\nRechtsfehler ergeben.\n\nDie Revision meint, daß die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen\nMerkmale des strafbaren Tuns des Angeklagten gefunden werden, nicht so klar und eindeutig aufzeigten, daB jeder\nZweifel darüber, wovon die Strafkammer bei der Urteilsfindung ausging, ausgeschlossen sei. Es fehle in vielen Fällen\njede Zeitangabe, so daß die zeitliche Folge der einzelnen\nBegebenheiten nicht klar erkennbar sei.\n\nDas Vorbringen der kevision trifft nicht zu. Das angefochtenen Urteil beschreibt in seinem Zusammenhang mit\nausreichender Klarheit und Deutlichkeit den Sachverhalt,\nauf den die rechtliche Würdigung sich stützt, und stellt\nihn in einen die Jahre 1952 und 1953 umfassenden und bei\nErörterung der Einzelfälle näher bestimmten zeitlichen Rahmen.\n\nBedenken erweckt es allerdings, daß die Strafkamner\ndavon spricht, der Aufwand, den der Angeklagte bei der An-\n\n- 7 -\n\nschaffung eines neuen Borgward-Pkw trieb, habe für ihn\n\"erkennbar\" äie Leistungsfähigkeit der von ihm gefükrten\nGesellschaften überstiegen. Das ist keine zutreffende Darlegung der inneren Tatseite. Die Strafkammer hat das Tun\ndes Angeklagten als gesellschaftliche Untreue und zugleich\nals vorsätzliches Vergehen des übertriebenen Aufwands gewürdigt. Im Sinne dieser Straftatbestände handelte der Angeklagte nur dann vorsätzlich, wenn er die Folgen seines\nTuns als nachteilig Tür die von ihm geleiteten Gesellschaften erkannte und wollte sowie sich bewußt war, daß er dadurch übermäßige Summen verbrauchte;oder wenn er auch für\nden Fall des für möglich gehaltenen Eintritts nachteiliger\nFolgen und übermäßigen Verbrauchs den Pkw anschaffte. Dem\nUrteilszusammenhang ist zu entnehuen, daß die Strafkammer\ndiese Erfordernisse des Vorsatzes trotz der erwähnten ungenauen Formulierung nicht verkannt hat.\n\nWicht zweifelhaft ist es, 05 die Strafkammer für das\ngesamte Tun des Angeklagten Tateinheit annehmen durfte. Der\nAngeklagte ist dadurch jedoch nicht beschwert.\n\nug TREE\n\nner\n\nung\n\nDie Strafzumessung, das Berufsverbot und die Erwägungen dazu geben zur Beanstandung keinen Anlaß.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-05/2-str-533-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-05/2-str-533-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:56.335435+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-01-05/2-str-533-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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