{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-01-04","aktenzeichen":"2 StR 551/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 551/60\n\n2143 042\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gelegenheitsarbeiter Werner J END au: Tab\nam ME, geboren any. UEEED ED in Sn,\n\nwegen Betrugs i.R. U.&.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n4. Januar 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangesteliter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 4. August 1950 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\na)\n\nb)\nIm\n\nsoweit der Angeklagte wegen Betrugs im Rückfall in Tateinheit mit Unterschlagung verurteilt worden ist,\n\nim Gesamtstrafausspruch.\n\nUmfange der Aufhebung wird die Sache zurneueä Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2 -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen. Betrugs im\nRückfalle in zwei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit\nmit Urkundenfälschung und in dem anderen Falle in Tateinheit\nmit Unterschlagung, unter Einbeziehung von früher gegen ihn\nerkannten Freiheitsstrafen zu einer Gesamtstrafe von einen\nJahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nvon Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\n\n1. Verfahrensrechtlich wird Verletzung der 3% 338 Abs. 1\nNr. 1 StPO, 62 GVG behauptet, weil den Vorsitz der erkennenden\nStrafkammer seit einer Reihe von Monaten ständig ein Landgerichtsrat führe, was offensichtlich darauf zurückzuführen\nsei, daß seit mindestens vier Monaten die Planstelle eines\nLandgerichtsdirektors bei dem Landgericht Frankfurt (Main)\nnicht besetzt sei. Nach der dienstlichen Äußerung des Landgerichtspräsidenten trat am 31. März 1960 Landgerichtsdirektor\nDr. HE. der zugleich stellvertretender Landgerichtspräsident war und demgemäß eine A 15a-Stelle innehatte, in\nden Ruhestand. Seine A 15a-Stelle wurde am 1. Juli 1960 mit\nLandgerichtsdirektor Dr. NEED, dem Vorsitzenden der\n8. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, besetzt.\nDie nunmehr freigewordene (allgemeine) Planstelle eines Landgerichtsdirektors war am 4. August 1960, dem Tag der Hauptverhandlung,\nnoch nicht wieder besetzt. Bei dieser Sachlage greift die\nVerfahrensrüge nicht durch. Es handelte sich noch um seine\nzeitweilige, vorübergehende, aushilfsweise Regelung (vgl. dazu\nBGHSt 14, 11; BGHZ 16, 254).\n\nNach der Rechtsprechung ist der Justizverwaltung\nnach den Umständen des Falles jeweils eine angemessene\nZeit für die Vorbereitung der Besetzung oder Wiederbesetzung\neiner freien Richterstelle zuzubilligen (vgl. R6GSt 55, 211;\nBGHSt 8, 17). Bis zum Termin der Hauptverhandlung, dem 4. August\n1960, waren zwar über vier Monate seit dem Freiwerden der\nA '25a-Planstelle, aber erst fünf Wochen seit dem Freiwerden\nder planmäßigen allgemeinen Landgerichtsdirektorstelle verstrichen. Darauf kommt es hier entscheidend an. Die Regierung\nmußte zunächst über die Ernennung eines ständigen Vertreters\ndes Landgerichtspräsidenten befinden und die A 15a-Stelle besetzen. Erst danach konnte über die Besetzung der jetzt frei\ngeworäenen (allgemeinen) Planstelle für einen Landgerichtsdirektor entschieden werden; denn solange für die Justizverwaltung ungewiß war, ob nicht ein Richter eines anderen Gerichts für die A l5a-Planstelle zu berücksichtigen war, blieb\nauch offen, ob überhaupt eine allgemeine Landgerichtsdirektorstelle in Frankfurt am Main frei werden würde, so daß auch\nkein Anlaß und keine Möglichkeit bestand, die Besetzung einer j\nsolchen Stelle zwocks Zeitersparnis gleichzeitig vorzubereiten.\nIndem also nacheinander zwei selbständige Entscheidungen über die!\nBesetzung frei gewordener Planstellen getroffen werden mußten, j\nvon denen keine mehr als drei Monate nach dem Freiwerden in ;\nAnspruch nahm, ist im Ergebnis die länger dauernde vertretungsweise Wahrnehmung des Vorsitzes in der 2. Strafkammer jedenfalls aus dem von der Revision geltend gemachten Grunde nicht zu\n\n“mg.\n\nbeanstanden,\n\n2. Zur Sachrüge bringt die Revision keine näheren Ausführungen.\n\na) Die Rückfallvoraussetzungen sind dargetan. Neben der\nam 26. Juni 1953 teilweise verbüßten Strafe, die u.a. wegen\n\nfortgesetzten Betrugs gegen den Angeklagten erkannt worden war;\nwurde er am 26. Oktober 1956 mit einer weiteren Strafe wegen\nspäter begangenen Betrugs belegt, von der das Urteil feststellt,\ndaß sie durch Anrechnung der in jenen Verfahren erlittenen\nUntersuchungshaft teilweise verbüßt wurde. Allerdings sagt das\nangefochtene Urteil nichty wann das Urteil vom 26. Oktober 13956\nrechtskräftig geworden ist. Die Einbeziehung der damals erkannten\nStrafe bei der weiteren Verurteilung vom 3. Dezember 1956 1äßt\naber erkennen, daß jedenfalls in diesem Zeitpunkt das frühere\nUrteil rechtskräftig gewesen ist (vgl. RG JW 1925, 57). Die\nneuen Betrugshandlungen wurden dann im Oktober 1959 und im Februar 1960 begangen, so daß sie zutreffend als Rückfallbetrug\nbewertet worden sind.\n\nb) Die Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges (in Tateinheit\nmit Urkundenfälsechung) zum Nachteil der Waren-Xredit-Bank und\n\ndes Ankäufers des Radiogerätes läßt keinen Rechtsfehler erkennen»\nInsoweit ist die Revision offensichtlich unbegründet.\n\nc) Die Ausführungen der Strafkammer zur Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Unterschlagung unterliegen dagegen\ndurchgreifenden Bedenken. Die bish>rigen Feststellungen rechtfertigen diese Verurteilung nicht. Der Angeklagte fand die Truhe,\ndie er allerdings für wertvoll hielt, auf einem Schuttabladeplatz, wo gemeinhin Dinge abgelegt zu werden pflegen, auf deren\nEigentum verzichtet worden ist. Ob dementsprechemider Angeklagte\ndavon ausging, es handle sich bei der Truhe um eine von dem\nBerechtigten aufgegebene Sache, die er sich deswegen zueisnen\nkönne, erörtert das Urteil nicht. Feststellungen in dieser\nHinsicht können aber nicht entbehrt werden, zumal gegebenenfalls nicht nur die Voraussetzungen der Unterschlagung, sondern\nauch die des Betruges entfielen, wenn nämlich der Angeklagte bei\ndem Verkauf der Truhe glaubte, durch Aneignung einer herrenlosen\nSache Eigentümer geworden zu sein. Daß die Truhe nach seiner\n\nMeinung einen gewissen Wert hatte, schließt seine Annahme, daß\nes sich um eine herrenlose Sache handelte, nicht notwendig aus.\nAuf Schuttabladeplätzen finden sich nicht selten Sachen, die\nnoch einen gewissen Wert darstellen. Erheblich war dieser #ert\nkaum, da die Bemühungen des Angeklagten, die Truhe für 120 DM\nabzusetzen, erfolglos blieben, so daß er sich schließlich zur\nVeräußerung für nur 50 DM bereit finden mußte.\n\nAllerdings müßte der Angeklagte, um straffrei zu sein,\nbis zuletzt der Meinung gewesen sein, die Truhe sei eine von\ndem Berechtigten aufgegebene Sache. Das wäre nicht äer Pall,\nwenn er zwar nach der Aneignung, aber vor der Veräußerung erkannt hätte, daß die Truhe noch jemandem gehörte, dem Eigentümer z.B. gestohlen oder sonst abhanden gekommen war, wenn\n\ner nunmehr also wußte, daß er weder Zigentum an der Sache erworben\n\nhatte noch solches übertragen konnte.\n\nDieser Mangel des Urteils in den tatsächlichen Feststellungen nötigt zu seiner Aufhebung in dem angegebenen Umfange.\n\nZu den Ausführungen des Urteils wird noch bemerkt, daß\nUnterschlagung und Betrug unmöglich von einem \"Gesamtvorsatz\"\ndes Angeklagten umfaßt gewesen sein lönnen. Ein Gesamtvorsatz\nkann sich nicht auf durchaus verschiedenartige Straftaten beziehen. Vielmehr setzt die Annahme eines Fortsetzungszusammen=-\n\nhangs voraus, daß die einzelnen Handlungen denselben gesetzlichen\n\nee:\n\nDE re Vozat\n\nuter\n\n2\n\nEn Sn anna ne n\n\nTatbestand verwirklicht haben (vgl. dazu BGHSt 12, 146, 147)»\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-04/2-str-551-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-04/2-str-551-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:56.399893+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-01-04/2-str-551-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1961-01-04","dockets":["2 StR 551/60"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.01.1961 – 2 StR 551/60","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-04/2-str-551-60","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 4. August 1950 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\na)\n\nb)\nIm\n\nsoweit der Angeklagte wegen Betrugs im Rückfall in Tateinheit mit Unterschlagung verurteilt worden ist,\n\nim Gesamtstrafausspruch.\n\nUmfange der Aufhebung wird die Sache zurneueä Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:56.399893+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}