{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-01-04","aktenzeichen":"2 StR 550/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"\"2 3tR_550/60 2143 044\n\nim Nanen des# Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Wilhelm B EEE , ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren an WW. ED ED in WB, zur zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Januar 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nüberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lande\ngerichts in Krefeld vom 23. September 1960 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nDie seit dem 24. September 1960 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet.\n\n. Von Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls, versuchten schweren Diebstahls, einfachen\nDiebstahls in drei Fällen und wegen versuchten Diebstahls,\nsämtliche Taten begangen unter den Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls, zu einer Gesamtzuchthausstrafe von vier\nJahren verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf\ndie Dauer von vier Jahren aberkannt.\n\nDie Revision des Angeklagten richtet sich gegen seine\nVerurteilung in den Fällen 3.) bis 6.), greift also den\nSchuldspruch wegen Diebstahls und wegen versuchten schweren\nDiebstahls zum Nachteil der Firma v. CB :& V@B nicht\nan; insoweit bekämpft sie lediglich den Strafausspruch des\nUrteils. Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.\n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten im Falle 3.) wegen\nDiebstahls, weil er ein Damenfahrrad weggenommen hat, hält\n\ndie Revision für fehlerhaft. Sie ist der Meinung, daß lediglich Gebrauchsentwendung nach § 248 b StGB in Frage komme.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Anseklagte bei der Wegnahme des Fahrrades vor, dieses bei der\nBegehung eines geplanten Einbruchsdiebstahls als Transport=-\nmittel zu benutzen und es dann, wenn er es nicht mehr brauchte,\nirgenäwo abzustellen. Entsprechend seinem Plan benutzte er das\nFahrrad in der folgenden Nacht und versteckte es anschließend\nin einem Gebüsch im Schönwasserpark, nachdem er eine Reifen-Panne erlitten hatte. Als er tags darauf oder zwei Tage später das Rad aus dem Gebüsch abholen wollte, um es wieder zu\nbenutzen, war es nicht mehr da.\n\nAuf Grund dieser Feststellungen hat die Strafkanmer die\nÜberzeugung gewonnen, daß der Angeklagte das Fahrrad weggenommen hat in der Absicht, es nach der Benutzung später\nirgendwo seinem Schicksal zu überlassen, auf keinen Fall\ndas Rad an den Ort der Wegnahme zurückzubringen. Danach\nist die Annahme eines Diebstahls nicht zu beanstanden.\n\nDas Vorbringen der Revision, das diese Auffassung\nder Strafkammer bekämpft, erschöpft sich in unzulässiger\nweise in Angriffen gegen die Beweiswürdigung (§ 337 StPO).\nDiese könnte nur dann rechtlich fehlerhaft sein, wenn sie\nWidersprüche enthielte oder Verstöße gegen die allgemeine\nLebenserfahrung oder die Denkgesetze aufwiese. Dies ist\naber entgegen der Meinung der Revision hier nicht der\nFall.\n\n2. Nach Ansicht der Revision hat die Strafkammer fehlerhaft nicht geprüft, ob in den Fällen 3.) und 4.) des Urteils\nTateinheit nach § 73 StGB gegeben sei. Die Voraussetzungen\ndieser Vorschrift sind indessen bei den durchaus verschiedenen Ausführungshandlungen beider Taten, die auch zeitlich\nauseinander fallen, nicht gegeben. Der Gesichtspunkt einer\nbeide Taten umfassenden natürlichen Handlungseinheit scheidet\nvon vornherein aus. Die Wegnahme des Fahrrades und der in der\ndarauf folgenden Nacht begangene# Einbruchsdiebstahl}? stellen\nsich bei natürlicher Betrachtung nach der Auffassung des Lebens gerade nicht als eine Handlung dar (vg1.BEt10, 230,\n231).\n\nDie beiden Taten sind auch nicht als eine fortgesetzte\nHandlung begangen. Zwar hatte der Angeklagte schon bei der\nwegnahme des Fahrrades vor, dieses bei Begehung eines von\nihm in Aussicht genommenen Einbruchsdiebgtahls als Transport-\n\nmittel zu benutzen, was er dann in der folgenden Nacht\n\n‚auch tat. Das ist aber kein Gesamtvorsatz im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 1, 313, 315), sondern nur ein einheitli- -\ncher, auf verschiedene Taten gerichteter Entschluß.\n\n3. Inden Fällen 5.) und 6.) des Urteils (Verurteilung\nwegen versuchten und wegen vollendeten Diebstahls) ergibt\n\nder Sachverhalt, daß der Angeklagte sein Vorhaben, die Geldbörse\nder Frau IB pei günstiger Gelegenheit wegzunehmen, auch\nnach seinem darauf abzielenden mißglückten\"Versuch\" in der\nGaststätte Nil nicht aufgegeben hatte. Zwar geht der\nzunächst mißglückte Versuch bei fortdauerndem Entschluß\nregelmäßig in der später durchgeführten Vollendung auf. Das\nkann aber hier nicht gelten, weil der Sachverhalt besonders\nliegt. Der Angeklagte hat nämlich einen neuen konkreten\nVegnahmevorsatz gefaßt, und zwar erweitert auf die Yegnahme\nder Handtascke mit der Geldbörse, als sich ihm unterwegs\n\neine günstige Gelegenheit bot, seinen Plan in die Tat umzusetzen. Bis dahin handelte es sich nur um das Weiterbestehen des allgemeinen Entschlusses zum Diebstahl, nicht\n\num denselben strafrechtlichen Wegnahmevorsatz, weil der\nTäter über die Art und Weise sowie über die Zeit und den\n\nOrt der Ausführung der Tat noch gar keine sichere Vorstellung\nhatte und auch noch nicht haben konnte, nachdem er beim ersten\nMal nicht zum Ziel gekommen war. Zudem handelte es sich bei\nGieser ersten Wegnahme nicht nur um einen versuchten, sondern um einen vollendeten Diebstahl. Daran ändert nichts,\n\n- daß der Angeklagte sich zur Rückgabe der Geldbörse entschloß;;\n&enn er hatte bereits den fremden Gewahrsam gebrochen unä\neigenen Gewahrsam begründet. Durch die Annahme bloßen Versuchs ist zwar der Angeklagte nicht beschwert; weil ander\ndie erste Handlung bereits vollendeter Diebstahl war,\nmußte der Angeklagte, nachdem die Folgen rückgängig ge-\n\nmacht waren, notwendigerweise einen neuen Diebstahlsvorsatz fassen, um sich wieder in den Besitz der Geldbörse zu\nsetzen. Es liegen also jedenfalls zwei selbständige Straritaten vor.\n\n4. Warum die Strafkammer ihr pflichtmäßiges Ermessen bei der\nAberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte verletzt haben soll,\nist nicht ersichtlich, Sie hat ihre Entscheidung insoweit auf\ndie ehrlose Gesinnung des Angeklagten abgestellt, die in\nseiner kriminellen Lebensführung zum Ausdruck gekommen ist.\nEiner weiteren Begründung bedurfte es nicht.\n\nAuch im übrigen sind die Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils rechtlich nicht zu beanstanden,\n\n5. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen\nSachrüge hat auch sonst keinen durchgreifenden Rechtsfshler\nergeben, so daß die Revision des Angeklagten zu verwerfen ist.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-04/2-str-550-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248b","ref_norm":"248b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-04/2-str-550-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:56.380767+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-01-04/2-str-550-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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