{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1961-01-03","aktenzeichen":"4 StR 524/60","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Nach §§ 35, 49 StVO macht sich auch der Kraftfahrzeugfdier\nstrafbar, der sein Fahrzeug nicht auf einer öffentlichen\nStraße, sondern auf einem Privatgrundstück ungenügend gesichert verläßt, sofern er damit rechnen muß, daß der unbe-\n\nfugte Benutzer das Fahrzeug in den Öffentlichen Verkehr\nringt.\n\n; AG Seesen","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nAmtliche Sammlung: ja\n\nSstvo § 35\n\nNach §§ 35, 49 StVO macht sich auch der Kraftfahrzeugfdier\nstrafbar, der sein Fahrzeug nicht auf einer öffentlichen\nStraße, sondern auf einem Privatgrundstück ungenügend gesichert verläßt, sofern er damit rechnen muß, daß der unbe-\n\nfugte Benutzer das Fahrzeug in den Öffentlichen Verkehr\nringt.\n\n; AG Seesen\nBGH, Beschl. v. 3, Februar 1961 - 4 StR 524/60 - am Harz\nOLG Braunschreig\n\nBeschluß\n\nwma. yon win. Di Bm. Bier Gun DiG in dr pen Due ne Ann\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Fuhrunternehnmer Herbert $ t | aus XD.\ngeboren au @: ED m in x1.-in 3\nwegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\n\ndes Generalbundesanwalts unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Rotberg und der Bundesrichter Dr. Sauer, Martin,\nDr. Plitner und Börtzler in der Sitzung vom 3, Februar 1961\n\nbeschlossen;\n\nNach §§ 35, 49 StVO macht sich auch der Kraftfahrzeugführer strafbar, der sein Fahrzeug nicht auf\neiner öffentlichen Straße, sondern auf einem Privatgrundstück ungenügend gesichert verläßt, sofern er\ndamit rechnen muß, daß der unbefugte Benutzer das\nFahrzeug in den öffentlichen Verkehr bringt.\n\nün_ de\n\nI:\n\nDer Angeklagte nahm am Abend des 16. März 1960 auf\ndem Hof seines Anwesens in NEW an seinen ITastkraftwagen\nmit Anhänger Arbeiten vor. Anschließenä legte er den Zündschlüssel in den Handschuhkasten des Lastwagens und verschloß die linke Tür, überzeugte sich aber nicht davon, ob\nauch an der rechten Tür der Sicherungshedel eingerastet var.\nLer Hofraum ist nach der öffentlichen Straße hin nicht abgeschlossen. In der Nacht setzte sich der unter Alkoholein-\n\nfluß stehende Bäckerlehrling KW in den Lastwagen, setzte\nihn mit dem Zündschlüssel, den er dem Hanäschuhkasten entnahm, in Betrieb und fuhr davon. Nach einer Fahrt von etwa\n\n2 km über Öffentliche Straßen stieß er gegen eine Brückennauer und ließ den Lastzug schwer beschädigt stehen,\n\nDas Amtsgericht in Seesen hat den Angeklagten wegen\neiner Übertretung der 5 35, 49 StVO verurteilt. Über die\nnevision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht in Braunschweig zu entscheiden. Es ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, daß er nicht die zur Verhinderung der unbefugten\nBenutzung üblicherweise bestimmten Vorrichtunger am Fahrzeug in Wirksamkeit gesetzt hat, Gleichwohl möchte es ihn\nfreisprechen, da nach seiner Auffassung 3 35 StVO nur demjenigen Kraftianrzeugführer eine Strafe androht, der sein\nFahrzeug auf öfientlichem Verkehrsgrund stehen läßt. Da es\nsich dabei zu dem (nichtveröffentlichten) Urteil des Oberlandesgerichts in Hamm vom 3. Februar 1955 - (2) Ss 1432/54 -\nin Widerspruch setzen würde, hat es die Sache dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs, 2 GVG vorgelegt.\n\nDie Vorlegung ist zulässig. Sie ist auch im Hinblick\nauf das Urteil des Oberlandesgerichts in Stuttgart VRS 19,\n476 gerechtfertigt, das ebenso wie das Oberlandesgericht\nin Ham davon ausgeht, daß es nicht darauf ankommt, ob das\nKraftfahrzeug außerhalb oder innerhalb des Verkehrsrauns\neiner Öffentlichen Straße abgestellt worden iste\n\nDie Verjährung der Strafverfolgung ist nicht eingetrsten, Sie ist jeweils rechtzeitig durch hierzu geeigrete richterliche Handlungen unterbrochen worden, zuletzt durch die\nVerfügung, mit der der Vorsitzende äes beschließenden Senats\nam 3. Januar 1961 den Berichterstatter bestimmt hat.\n\nN\n\nos\n\nIl.\n\nIn Übereinstiu.mung mit dem Generalbundesanwalt tritt\nder Senat der Auffassung der Oberlandesgerichte in Hann\nund Stuttgart bei.\n\n1. Das Oberlandesgericht in Braunschweig meint, daß\ndie Strafvorschrift des § 35 (i.V. mit § 49) StVO nur denjenigan, der sein Kraftfahrzeug auf öffentlichem Verkehrsgrund, nicht aber denjenigen treffe, der es in einem Privatgrundstück stehen läßt. Die Straßenverkehrsorädnung gelte\nnur für den Verkehr auf öffentlichen Straßen (einschließlicn öffentlicher Wege und Plätze). SNandlungen und Unterlassungen, die außerhalb öffentlichen Verkehrsgrundes begangen werden, seien grundsätzlich von den Vorschriften\nder Straßenverkehrsordnung nicht mit Strafe bedroht. Soweit\nsolche Handlungen und Unterlassungen ausnahmsweise der Strafdrokung unterliegen sollten, werde dies von der Straßenverkehrsordnung ausdrücklich bestimmt, Eine ausdehnende Auslegung sei nicht zulässig.\n\n2. 25 trifft zu, daß die Straßenverkehrsordnung jedenfalls unmittelbar nur den Verkehr auf öffentlichen Straßen,\nWegen und Plätzen regelt. Inwieweit ihre Vorschriften nmittelbar bei der Feststellung der nach außerverkehrsrechtlichen\nTatbeständen (z.B. §§ 222, 230 StGB) zu bemessenden Tatbestandsmäßigkeit und Schuld oder des zivilrechtlichen Verschuldens desjenigen heranzuziehen sind, der auf nichtöffentlichen Verkehrsgrund eine Handlung oder Unterlassung vegangen hat, braucht hier nicht erörtert zu werden. Eine Hand-Jung oder Unterlassung außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs darf nur dann nach § 49 StVO mit Strafe belegt\nwerden, wenn sie in. der Straßdenverkehrsordnung unmittelbar\n\nmit Strafe bedroht ist (3 2 Abs. 1 StGB).\n\nDie nähere Prüfung ergibt aber, daß die )} 20 und 35\nStVO auch das Verhalten desjenigen mit Strafe bedrohen,\nder sein Fahrzeug ungenügend gesichert auf nichtöffentlichen\nVerkehrsgrund, insbesondere auf einem Privatgrundstück stehen läßt, sofern er voraussehen kann, daß deshalb das Fahrzeug möglicherweise in den öffentlichen Verkehr gelangt.\n\na) Der Zweck der Straßenverkehrsordnung ist in ihren\nVorspruch klargelegt, Danach enthält die Verordnung in\nihrem § 1 eine Grundregel für das Verhalten im - öffentlichen - Straßenverkehr; äie Vorschrift des § 1 gilt nur\nfür den \"Teilnehner am Öffentlichen Straßenverkehr\". Darüber hinaus stellt aber die Straßenverkehrsordnung \"ohne\nnücksicht auf den jeweils eingetretenen Erfolg die Verletzung einer feine von Tatbeständen unter Sirafe, die erfahrungsgemäß zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen künnen\", ber Zweck der Straßenverkehrsordnung\nist also, all den Handlungen und Unterlassungen entgegenzutreten, die \"erfahrungsgemäß zu einer Gefährdung anderer\nVerkehrsteilnehmer führen können\". Deshalb besteht kein Anlaß, die einzelnen Tatbestände der Straßenverkehrsorädnung\nnur auf diejenigen Personen zu beschränken, die sich im\nAugenblick ihrer Handlung oder Unterlassung gerade im\nöffentlichen Verkehr befinden, Entscheidend ist vielmehr\nnur, daß der erfahrungsgemäß drohenden Gefährdung anderer\nVerkehrsteilnehner vorgebeugt wird. Diese Gefährdung kann\nbei vielen Tatbeständen der Straßenverkenrsordnung ebensogut\nvon einer Person ausgehen, die sich nicht im öffentlichen\nVerkehr befindet, wie von einem Teilnehmer am öffentlichen\nVerkehr, Eine Beschränkung der einzelnen Strafvorschriit\nauf denjenigen, der selbst unmittelbar am öffentlichen\n\nVerkehr teilnimmt oder der sich auf öffentlichen Verkehrsgrund befindet, ist dort geboten, wo dies in der betreffenden Vorschrift - sei es durch ihren Wortlaut, sei es äurcen\nihren Zweck und den Zusammenhalt der Bestimmungen — zum\nAusdruck gebracht ist. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts in Braunschweig ist aber in der Straßenverkehrsordnung nicht zum Ausdruck gebracht, daß die von außerhalb öffentlicher Straßen in ihren Bereich hineinreichenden\nEinwirkungen nur in besonders vorgesehenen Ausnahmefällen\nstrafbar s2ain sollten.\n\nb) § 35 StVO ergänzt für Xraftfahrzeuge den für Fahrzauge allgemein geltenden § 20 StVO, Danach hat der Kraftfahrzeugführer peim Verlassen des Fahrzeugs \"die nötigen\nügaßnahmen zu treffen\", insbesondere \"zur Verhinderung der\nunbefugten Benutzung die üblicherweise hierfür bestimmten\nVorrichtungen am Fahrzeug in Wirksamkeit zu setzen\", und\nzwar \"um Unfälle und Verkehrsstörungen zu vermeiden”. Ter\nausgesprochene Zweck der beiden Vorschriften ist es also,\nder möglichen Gefährdung und Belästigung von Teilnehmern\nam Öffentlichen Verkehr vorzubeugen.\n\nber #Yortlaut der §§ 20 und 35 StVO deutet nicht darauf\nhin, daß die Pflicht zur Vornahme der danach erforderlichen\nMaßnahmen nur den Fahrzeugführer treffe, der sein Fahrzeug\nim öfientlichen Verkehrsraum abstellt,\n\nDie Bemerkung von Müller (21. Aufl. § 35 StVO Ann. 1),\nauf die sich auch das Oberlandesgericht in Breunschreig\nberuft, § 35 StVO stehe im Abschnitt \"Fahrzeugverkehr iu\nbesonderen\" - zu ergänzen ist: und § 20 StVO im Abschnitt\n\"Fahrzeugverkehr im allgemeinen\" - ist zwar richtig. Alleir\ndamit läßt sich aber der von Müller (aa0) gezogene Schluß\n\nnicht rechtfertigen, die Vorschrift betreffe nur das (noch)\nim — öffentlichen - Verkehr befindliche Fahrzeug. Denn auch\nnach der Meinung des Senats betreffen die Vorschriften der\n38 20 und 35 StVO den - öffentlichen-Fahrzeugverkehr im\nallgemeinen (§ 20) und im besonderen (§ 35). Zu seinen\nSchutz sind sie erlassen und stehen auch dann an der richtigen Stelle, wenn man sie so auslegt, wie es der Senat\ntut. Von dieser Auffassung geht auch Floegel/Hartung\n\n12. Aufl. § 35 StVO Anm. 2 aus; vgl. auch ILG Stuttgart\n\naaO 477 unten..\n\nc) Die Gefahr, daß eine des Fahrens unkundige oder sonst\nfahruntüchtige Person ein beim Verlassen ungenügend gesichertes Krafifahrzeug unbefugt pbenutzt und sich dauit in\nden öffentlichen Verkehr begibt, ist kaum größer, wenn das\nFahrzeug auf einer öffentlichen Straße abgestellt wird, als\nwenn es auf einem neben der Straße liegenden Wiesenrain\noder auf einem von der Straße ohne weiteres zugänglichen,\noffenen Hofraum abgestellt wird, Es erscheint ausgeschlossen, daß dies der Verordnungsgeber nicht bedacht und daß\ner die Strafbarkeit des Verlassens des Fahrzeugs in ungenügend gesichertem Zustand nur für den Fall gewollt haben\nsollte, daß das Fahrzeug auf der Straße selbst abgestellt\nwuräße\n\nDenn kann es aber auch nicht darauf ankommen, ob das\nFahrzeug an einem nicht zum öffentlichen Verkehr bestimnten Orte, insbesondere auf einem Privatgrundstück, mehr oder\nweniger weit von der öffentlichen Straße entfermt abgestellt\nwurde. Entscheidend kann in einen solchen Falle nur sein,\nob der Führer des Kraftfahrzeugs nach den gegebenen Umständen damit rechnen muß, daß das Fahrzeug durch einen uabefugten Benutzer in den öffentlichen Verkehr gebracht wird.\n\nHierfür wird vor allem von Bedeutung sein, ob das Kraftfahrzeug so abgestellt wurde, daß es von der Straße aus\nohne weiteres erreicht und leicht auf diese verbracht\nwerden kann. So wird in der Kegel ein Kraftfahrzeugbesitzer\nnicht damit zu rechnen brauchen, daß sein Fahrzeug aus\neiner fest verschlossenen Garage mittels Einbruchs entwendet wird.\n\nd) Nach alledem ist die aufgeworfene Rechtsfrage wie\nfolgt zu beantworten:\n\nNach §§ 35, 49 StVO macht sich auch der Kraftfahrzeugführer strafbar, der sein Fahrzeug nicht auf einer\nöffentlichen Straße, sondern auf einem Privatgrundstück\nungenügend gesichert verläßt, sofern er damit rechnen\nmuß, daß der unbefugte Benutzer das Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr bringt.\n\nSenatspräsident Tr,Rotberg_ Sauer Martin\nist wegen Krankheit an der\nUnterzeichnung verhindert.\n\nSauer\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-03/4-str-524-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-03/4-str-524-60","retrieved":"2026-08-21 23:06:43.673467+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-01-03/4-str-524-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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