{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1961-01-01","aktenzeichen":"2 StR 586/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2145 037\n\nImNamen des Volkes\n\nIn dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Heinrich ı ED zus vemn-HOEEB, geboren an . ED ED ir DB: 2-2:- in der\nPO 12::4esheilanstelt SED Dei SCHEEREND.\n\nwegen Unterbringung\n\nHat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n1. Januar 1961, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nels Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEEEEEB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbsanuter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 6. September 1960 wird\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründesz:z\n\nDie Strafkammer hat die Unterbringung des Beschuldigten\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Dieser hatte\nin Erregung über eine Bemerkung des Hausarztes Bettmatratzen\nund Kleidungsstücke über eine Gasflamme in der Küche aufgeschichtet. Die Gegenstände gerieten in Brand, der auf die\nTapete des Raumes übergriff und das ganze Haus bedrohte.\n\nDie Feuerwehr löschte den Brand.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer leidet der\nBeschuldigte an Schizophrenie. Dadurch war zur Zeit der\nTat seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen. Zwar war\ner noch beschränkt fähig, das Unerlaubte seines Verhaltens\neinzusehen, konnte aber infolge seines Krankheitszustandes\nnicht nach dieser Einsicht handeln.\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts hat die Strafkammer den\näußeren Tatbestand der §§ 306 Nr. 2, 43 StGB bejaht, jedoch\ngemäß § 51 Abs. 1 StGB die Verantwortung des Beschuldigten\nverneint und gemäß § 42 b Abs. 1 StGB seine Unterbringung\nangeordnet. Nach der Überzeugung des Gerichts besteht die\nerhebliche Gefahr, daß der Beschuldigte in Zukunft wiederum\nStraftaten begehen wird, da er wegen seiner Krankheit und\nseiner seelischen Verfassung schon bei geringfügigen Anlässen in erhebliche Erregung geraten kann und zu unbeherrschten\nund unberechenbaren Handlungen neigt. Dieser Gefahr für die\nöffentliche Sicherheit kann, wie das Urteil näher darlegt,\nanders als durch Unterbringung gemäß 8 42 b StGB nicht begegnet werden. Dabei erwägt die Strefkammer, daß an sich auch\ndie Möglichkeit bestehe, den Beschuldigten nach dem Landesunterbringungsgesetz unterzubringen; Gas sei jedoch unerheblich,\nda eine Anordnung nach diesem Gesetz bisher nicht ergangen sei;\n\ndenn die öffentliche Sicherheit verlange die sofortige Unterbringung des Beschuldigten; zudem genüge die Unterbringung\nnach dem Landesgesetz auch deshalb nicht, weil die Dauer\n\nder Krankheit des Beschuldigten nicht abzusehen sei.\n\nDer Beschwerdeführer hält diese Erwägungen für fehlerhaft; denn bei der Entscheidung nach § 42 b StGB sei stets\nzu prüfen, cb nicht eine weniger einschneidende Maßnahme\nden gleichen Zweck erfüllen könne; das sei aber nach der\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 12, 50 für die\nUnterbringung nach dem Landesunterbringungsgesetz zu bejahen. Dieser Hinweis ist jedoch unbegründet. In jener Entscheidung ist eine Maßregel nach § 42 b StGB nur unter der\nVoraussetzung für nicht erforderlich erklärt worden, daß\nder Beschuldigte bereits auf Grund des Unterbringungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen formell rechtskrältig und somit wirksam untergebracht ist. Daß die bloße Möglichkeit einer derartigen Einweisung nach Landesrecht besteht, macht die Anordnung nach § 42 b StGB nicht überflüssig.\nInsbesondere ist der Strafrichter nicht gehalten, das\nSicherungsverfahren auszusetzen, bis anderweit über diese\nEinweisung befunden ist. Es bestand deshalb für die Strafkammer gar kein Anlaß zu der Prüfung, ob etwa die öffentliche\nSicherheit die Maßregel nach § 42 b StGB auch für den Fall\nerfordere; daß-die Verwahrung nach dem Landesgesetz angeordnet\nwerden sollte.\n\nDa auch sonst kein Rechtsfehler zum Nachteil des\nBeschwerdeführers ersichtlich ist, war seine Revision zu\n\nverwerfen.\n\nBaldus Busch Dr. Schalscha\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-01/2-str-586-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1961-01-01/2-str-586-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:56.291853+00:00"},"card":{"id":"bgh/1961-01-01/2-str-586-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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