{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-11-30","aktenzeichen":"2 StR 501/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR_501/60 2118 084\n\nns\n\nim Namen des Volkes:\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Autoschlosser Wilhelm Friedrich Sch EEE aus\n\nVu OB, zeboren ar . EEE ED ir VE\n\nzur Zeit in Untersucnungshaft,\n\nwegen versuchten Betruges u.8.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30. November 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundosrichter:.. Prof Dr.Busch\n\nals Vorsitzender,\nBundesricenter Scharpenseel\nBundesrichter _Dr.Schalscha\nBundesrichter Dr.Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr, in der Verhandlung,\nBundesanwalt bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 11. August 1960\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit\nHehlerei verurteilt worden ist, sowie im Gesamtstrafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhanälung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten\nBetruges in Tateinheit mit Hehlerei und wegen mittelbarer\nFalschbeurkundung zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren\nund sechs Monaten Gefängnis und zu zwei Jahren Ehrverlust\nverurteilt, die Polizeiaufsicht für zulässig erklärt sowie den Ersatzführerschein des Angeklagten eingezogen.\nDie Revision des Angeklagten hat zum Teil Erfolg.\n\n1.) Die Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nerkennen.\n\n2.) Im Falle des der Firma Wege gestohlenen Ersatzrades tragen die Feststellungen die Verurteilung wegen Hehlerei nicht. Danach hat Ger Angeklagte äen Reifen dieses\nErsatzrades zwar der Vulkanisieranstalt CB zum Kauf angeboten und dabei auf Befragen wahrheitswidrig behauptet,\nder Reifen sei sein Eigentum. Darin hat das Landgericht\nzutreffend einen versuchten Betrug gefunden. Es hat jedoch\nweder feststellen können, daß er das Rad selbst gestonlen,\nnoch daß er Rad oder Reifen vom Dieb in Kenntnis des strafbaren Vorerwerbs zu eigener :Verfügung erlangt, d. h. an\nsich gebracht hat. Denn im Urteil wird gesagt, es habe\nnicht nit Sicherheit festgestellt werden können, daß der\nAhgeklagte den Diebstahl selbst ausgeführt habe; seine\nEinlassung, er habe den Reifen von einer anderen Person- .\n\"übernommen\", lasse sich nicht widerlegen, Unter diesen Umständen durfte das Landgericht den Angeklagten, da es überzeugt war, er habe den Reifen nur entweder gestonlen oder\nvon Dieb in Kenntnis von dessen Erwerb erlangt, nicht allein\nwegen einer Hehlerei verurteilen, sondern nur auf Grund einer\nWahlfeststellung des Inhalts, daß er sich entweder des bLiev-\n\n3.\n\nstahle oder der Hehlerei schuldig gemacht habe. : Es hat\nverkannt, daß es in Wahrheit eine Wahlfeststellung getrof-\n\nfen hat. Dadurch daß es diese Wahlfeststellung nicht zur\nGrundlage des Urteils gemacht hat, ist der Angeklagte beschwert. Bei Verurftdilung der Wahlfeststellung \"Diebstanl\n\noder Hehlerei\" darf nicht auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Zwar würde sich diese Entscheidung\n\naus den §§ 262, 38 StGB rechtfertigen; ;edoch ist beim Diebstanl diese Maßnahme nur vorgesehen, wenn auf Zuchthaus erkannt wird (§ 248 StGB). Das ist hier nicht der Fall. Auch\ndurfte bei einer später begangenen Hehlerei die Wahlfeststellung nicht zur Begrünäung äes Rückfalles nach § 261 StGB heran-g\ngezogen werden, während die Verurteilung allein wegen Hehlerci\nGrunälage für die Anwendung dieser Vorschrift sein könnte.\nDarauf hat der Senat bereits im Urteil vom 30. Juni 1960\n(BGESt 15, 65, 65) hingewiesen.\n\nDas Landgericht nimmt an, der Angeklagte habe den gestohlenen Reifen an sich gebracht und zu dessen Absatz bei anderen mitgewirkt. Diese rechtliche Würdigung würde nur dann\nzutreffen, wenn die Alternative zum Diebstanl dahin ginge, dem\nAngeklagten sei vom Diebe nicht die alleinige, sondern nur\ndie Hitverfügungsgewalt über den gestohlenen Reifen zum Zwecke\nder Jerwertung für gemeinschaftliche Rechnung übertragen vorden (vgl. RGSt 59, 397, 398). Nach dem Urteil hat das Lanagericht jedoch die Überzeugung, der Angeklagte habe den Reiten,\nwenn nicht gestonlen, vom Diebe \"übernommen\", d.h. aleOzur\nalleinigen Verfügungsgewalt übertragen erhalten und dedurch\n\"an sich gebracht\".Unter diesen Umständen scheidet ein Kitwirken beim Absatz aus. Denn dazu gehört, daß der Angeklagte\nbei der wirtschaftlichen Verwertung der vom Vortäter durch ein\nVermögensdelixt erlangten Sache in dessen Interesse und mit\ndessen Einverständnis tätig wurde (RGSt :40, 199; 63, 35 {38 ;\nBGHSt 9, 137; 10, 1). Daran fehlt es aber, wenn der Angeklagt®\n\nden Reifen schon im Sinne des § 259 StGB an sich gebracht\nhatte, da damit der Vortäter seine Beziehungen zu der Sache\ngelöst und keine Interessen mehr an ihrer weiteren Verwendung hatte. . Entfällt ein Mitwirken beim Absatz, dann ist\nder versuchte Betrug nicht in Tateinheit mit der Hehlerei\nbegangen, sondern eine selbständige Tat. Das gilt auch,\n\nwenn der Angeklagte sich des Diebstahls schuldig gemacht haben sollte,\n\n3.) Die aus den vorgenannten Gründen erforderliche Aufhebung im Falle der Verurteilung wegen versuchten Betruges\nin Tateinheit mit Hehlerei hat die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs einschließlich der Nebenstrafen zur Folge. Dagegen wirä der Strafausspruch im Falle der mittelbaren Falschbeurkundung von dem Fehler des Landgerichts nicht berührt.\nSoilte das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung zu einer\nVerurteilung weger.. Diebstahls oder Hehlerei, sei es eindeutig\noder wahldeutig,und wegen eines in Tatmehrheit dazu stehenden\nBetrugsversuchs kommen, wird es die im Urteil BGHSt 14,5, 8\n\ndargelegten Grenzen für die Bildung der Einzelstrafen\nund der Gesamtstrafe zu beachten haben. Es wird auch über\ndie Nebenstrafen erneut entscheiden müssen.\n\nBusch Scharpenseel Dr.Schalscha\n\nMenges Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-11-30/2-str-501-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248","ref_norm":"248","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 262","ref_norm":"262","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-11-30/2-str-501-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:55.468645+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-11-30/2-str-501-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1960-11-30","dockets":["2 StR 501/60"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.11.1960 – 2 StR 501/60","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-11-30/2-str-501-60","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 11. August 1960\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit\nHehlerei verurteilt worden ist, sowie im Gesamtstrafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhanälung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/38","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"38","label":"§ 38 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/248","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"248","label":"§ 248 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/259","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"259","label":"§ 259 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/262","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"262","label":"§ 262 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/261","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"261","label":"§ 261 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:55.468645+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}