{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1960-10-28","aktenzeichen":"4 StR 357/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"a St2 357/60 | 2153 032\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Lageristen Franz M ı CE zu: vB-H@P, geboren am @. ED EB in SB\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde u. a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 28. Oktober 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Essen vom 4. Mai 1960 im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte lediglich\nwegen Unzucht mit einem Kinde verurteilt wird.\n\nIm gesamten Strafausspruch wird das Urteil mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2 -\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Kinde\nund wegen Beleidigung zu einer Gefängnisstrafe von einem\nJahr verurteilt worden.\n\nDas Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nDer Angeklagte hat versucht, die damals noch nicht\n14 Jahre alte Elisabeth Br zur Verübung einer unzüchtigen Handlung zu verleiten, indem er ihr in seiner\nWohnung ein Vorlagebuch mit Aktzeichnungen zeigte. Er hat\ndas Kind aufgefordert, sich die Bilder anzuschauen, und\ndas Buch so gehalten, daß es hinsehen mußte. Er wollte\nes dadurch veranlassen, die Bilder mit ihm zusammen zu\nbetrachten, um auf diese Weise seine Sinnenlust zu wecken.\nDas Kind schloß jedoch die Augen, sobald es erkannt hatte,\nwelcher Art die Bilder waren. Hierin hat das Landgericht\nein versuchtes Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB erblickt.\n\nFerner gab der Angeklagte Elisabeth dus den gleichen\nGründen ein Freikörperkulturheft mit Abbildungen nackter\nFrauen. Es gelang ihm jedoch nicht, das Mädchen dazu zu bewegen, das Heft zusammen mit ihm zu betrachten. Es hat\naber die Fotografien für sich allein angesehen. Weiterhin\nhat der Angeklagte das Kind dazu verleitet, sich pornografische Fotos anzusehen. In diesen beiden Fällen hat das\nLandgericht vollendete Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB\nangenommen. Diese drei Einzelakte hat die Strafkammer als\neine fortgesetzte Handlung gewürdigt.\n\nSie hat auch den inneren Tatbestand für gegeben erachtet. Einer näheren Darlegung, woraus es die wollustige\nAbsicht des Angeklagten folgerte, bedurfte es bei den gegebenen Umständen nicht.\n\nGegen diese Beurteilung bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn das Urteil auch in\neinzelnen Beziehungen Mängel aufweist.\n\n1. Bei der Würdigung der Einlassung des Ange-?\nklagten, Elisabeth habe ihm die pornografischen Fotos\ngegen seinen Willen aus der Hand gerissen, führt die\nStrafkammer aus: \"Wenn sie, wie er behauptet, keine\nAhnung gehabt hat, was im Umschlag war, warum wollte\nsie ihn dann haben?\" (UA S. 9). An anderer Stelle (UA\nS. 7) teilt das Urteil als Einlassung des Angeklagten\nmit, er habe die Bilder in die Hand genommen, um das\nKind damit zu necken. Danach kann der Angeklagte das\nMädchen durch sein Verhalten, insbesondere das Hinhalten des Umschlages, absichtlich so neugierig gemacht\nhaben, daß es auch ohne Kenntnis des Inhalts veranlaßt\nwurde, die Fotografien, die er dem Kinde nur scheinbar\nvorenthalten wollte, aus der Hand zu reißen. Die rechtliche Würdigung dieser Tat ist aber auch dann rechtsbe-,\ndenkenfrei, wenn das Mädchen dem Angeklagten die Bilder\ngegen seinen Willen fortgenommen haben sollte. Das Landgericht führt nämlich an anderer Stelle aus, daß er dem\nKind die Bilder eine gewisse Zeit belassen habe, obwohl er\ndie Möglichkeit gehabt hätte, die Rückgabe zu erreichen\n(UA S. 9). Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich weiter, daß er dies getan hat, um das Kind zu veranlassen,\ndie Bilder anzusehen (UA S. 15), was es auch tat. Damit\nist der Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt.\n\nUnschädlich ist es auch, daß bei der Darstellung\ndes Sachverhalts mitgeteilt wird, der Angeklagte habe\ndem Kind am Fenster zunächst \"eine Fotografie\" gezeigt,\ndie dieses nicht habe erkennen können (UA S. 4), während\n\nbei den Rechtsausführungen davon die Rede ist, er habe\ndem Kind am Fenster mehrere Bilder gezeigt (UA S. 15).\nEntscheidend ist, daß das Kind später mehrere - nämlich\n15 - pornografische Bilder erhalten hat. Ebensowenig\nist die von der Revision erörterte Frage von Bedeutung,\nob das Kind die Bilder (oder das Bild) beim erstmaligen\nZeigen, wie das Landgericht feststellt, nicht hat erkennen können und ob es sich bei den vorher gezeigten- Bildern um dieselben gehandelt hat, die der Angeklagte\nspäter dem Kind gegeben hat. Denn der Angeklagte wollte\näurch das Zeigen der Fotografie (oder mehrerer Bilder)\nam Fenster zuerst die Neugier des Kindes wecken, um es\ndadurch zu veranlassen, sich die Bilder, die er ihm\nsnäter überließ, geflissentlich anzusehen. Er wartete\ndann so lange, bis es das Kind vor Neugier kaum noch\naushalten konnte und ihm wegen der Bilder sogar nachlief (VA S, 15, 16),\n\n2. Entgegen der Ansicht der Revision ist es nicht\nvon Belang, daß die Aktvorlagen und die Abbildungen in\ndem Freikörperkulturheft nach der Auffassung der Strafkammer objektiv nicht unzüchtig waren. Für die Erfüllung\ndes Tatbestanäs des § 176 Abs, 1 Nr. 3 StGB kommt es\nvielmehr allein darauf an, ob das Kind eine unzüchtige\nHandlung begeht, wenn es solche Abbildungen - auf Veranlassung des Täters - aufmerksam betrachtet. Dazu genügt\nes schon, wenn die Bilder nach den gesamten Begleitumständen, wenigstens in Verbindung mit entsprechenden Hinweisen oder dem sonstigen Verhalten des Täters, geeignet\nsind, Vorstellungen aus dem Geschlechtsleben zu wecken\n(vgl. BGH 4 StR 20/58 vom 22. Mai 1958). Demgemäß hat\nder Bundesgerichtshof schon entschieden, daß Abbildungen\nnackter menschlicher Körper zwar nicht immer das allge-\n\nmeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher\nHinsicht verletzen, daß aber das Betrachten solcher\nBilder durch ein Kind gleichwohl eine unzüchtige Handlung darstellen kann, wenn es dies nach dem Willen des\nTäters mit seinem Alter entsprechenden geschlechtlichen\nEmpfindungen tut (vgl. BGHSt 1, 288, 291; 4 StR 20/58\nvom 22. Mai 1958). In dieser Hinsicht geben die Urteilsdarlegungen keinen Anlaß zu rechtlichen Bedenken.\n\nDer Angeklagte wolite in dem Mädchen geschlechtliche Empfindungen wachrufen, indem er ihm Abbildungen\nnackter Menschen zum Ansehen gab. Er zeigte ihm das\nVorlagebuch, auf dessen Umschlag ein weiblicher Akt\nabgebildet war und das ausschließlich Abbildungen nackter Frauen enthielt. Er forderte es auf, sich das mal\nanzusehen. Dann blätterte er in dem Buch, wobei er es\nso hielt, daß Elisabeth jedes Bild sehen mußte. Dadurch\nmachte er den ganzen Vorgang eindeutig geschlechtsbezogen (UA 5. 3 i. V. m. S. 14). Jedoch kam es in diesem\nFall nur zu einem Versuch der Verleitung zur Verübung\neiner unzüchtigen Handlung, weil das Kind die Augen schloß,\nals es erkannte, welcher Art die Bilder waren. Elisabeth\nführte also die vom Angeklagten gewünschte unzüchtige\nHandlung nicht aus (UA S. 14).\n\nEbenso wollte der Angeklagte das Mädchen dazu veranlassen, die — objektiv harmlosen — Abbildungen in dem\nFreikörperkulturheft geflissentlich, d. h. nicht arglos,\nanzusehen. \"Er hatte dafür gesorgt, daß Elisabeth in ihnen\nein Mittel erblickte, ihre geschlechtliche Neugier zu\nbefriedigen und ihre Sinnenlust zu wecken. Schon seine\nvorbereitenden Bemerkungen sollten in inr Neugier und\nSpannung hervorrufen, um den Bildern in ihren Augen die\nHarmlosigkeit zu nehmen und ihre Wirkung zu erhöhen\".\n\nIn diesem Fall ist ihm sein Vorhaben auch gelungen.\nZvear teilt das Urteil bei der Sachverhaltsschilderung\nnur mit, Elisabeth habe sich die Bilder \"angesehen\"\n(UA S. 4). Jedoch zeigt die rechtliche Würdigung eindeutig, daß die Strafkammer hiermit ein geflissentliches Betrachten gemeint hat. Sie fügt nämlich hinzu,\nes sei unerheblich, daß es dem Angeklagten nicht gelungen sei, Elisabeth dazu zu bewegen, das Heft mit\nihm zusammen zu betrachten. Gerade, daß sie das nicht\nwollte, beweise schon, daß sie die Bilder nicht für\nharmlos gehalten, sondern sich durch ihren Anblick\nsexuell angesprochen gefühlt habe. Auch dadurch, daß\nsie sich die Bilder allein angesehen hat, habe sie eine\nunzüchtige Handlung begangen, wie der Angeklagte gewollt hatte (UA S., 15)\n\n5. Die Revisionsangriffe gegen die dem Tatrichter vorbehal'tene Beweiswürdigung sind unzulässig. Dies\ngilt auch insoweit, als der Beschwerdeführer geltend\nmacht, das Lanägericht habe nicht die Bedenken beachtet, die sich gegen die Bekundungen von Kindern, die\nder Geschlechtsreife nahe stehen oder sich in ihr befinden, über die Geschlechtssphäre beruhende Vorgänge\nergeben können. Diese sind so bekannt, daß die Sachverständige und die Strafkammer sie nicht übersehen\nhaben können. Im übrigen nimmt der Tatrichter zur Frage\nder Glaubwürdigkeit der Aussage der Elisabeth Brio»\neingehend Stellung. Hierbei hat er auch berücksichtigt,\naaß das Mädchen in geschlechtlicher Hinsicht sehr neugierig war und auch stets ein Interesse an dem hatte,\nwas ihm der Angeklagte zeigte und gab.Ein Rechtsfehler\nist in den Ausführungen des Landgerichts, mit denen es\ndie Glaubwürdigkeit des Kindes gleichwohl bejaht, nicht\nenthalten. Es lag auch im Rahmen der dem Tatrichter vor-\n\nbehaltenen freien Beweiswürdigung, ob er den Angaben\nder Ehefrau des Angeklagten Glauben schenken wollte oder\nnicht. -\n\n4. Rechtliche Bedenken bestehen jedoch dagegen,\ndaß das Landgericht den Angeklagten wegen einer weite- '\nren selbständigen Straftat der Beleidigung, begangen\nin zwei Einzelhandlungen, verurteilt hat.\n\nDas Landgericht sieht die erste Beleidigungstat\ndarin, daß der Angeklagte dem Mädchen einen Zettel zusteckte, auf dem es hieß, er habe als Junge einmal der\nSchwester seines Freundes an die Brust gefaßt. Eine\nweitere Beleidigung erblickt die Strafkammer darin,\ndaß er Elisabeth bei einer anderen Gelegenheit \"wieder\nähnliche Zettel\" gegeben hat. Sie begann nach den Feststellungen in der elterlichen Wohnung den ersten dieser\nZettel zu lesen, in welchem die Rede davon war, daß\neine Frau, die ein Kind haben wollte, aber keines bekam, einen Arzt um Rat fragte. Welchen Inhalt die weiteren Zettel hatten, hat das Landgericht nicht feststellen können, weil das Mädchen, da es überrascht zu\nwerden fürchtete, die Schreiben verbrannte. Ob daher\ndie weiteren Zettel einen Inhalt hatten, aus dem eine\nBeleidigung des Mädchens entnommen werden könnte, ist\ndaher nicht ersichtlich. Ob in dem bei dem zweiten Vorfall von dem Kinde gelesenen Zettel eine Beleidigung\nzu finden ist, kann dahingestellt bleiben. Denn eine\nVerurteilung wegen Beleidigung muß in beiden Fällen schon\ndeshalb entfallen, weil diese Handlungen nach den Urteilsfeststellungen ebenso wie die Übrigen Verleitungshandlungen Teilakte eines einheitlichen fortgesetzten\nUnzuchtsverbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB bilden,\n\nWie das Betrachten der Aktvorlagen und sonstiger\nAbbildungen nackter Menschen sollte auch das Lesen dieser Zettel nach der Vorstellung und dem Willen des Angeklagten dazu dienen, in dem Mädchen geschlechtliche\nNeugier zu wecken und es systematisch in geschlechtlicher Hinsicht zu verderben (UA S. 16). Das Lesen unzüchtiger Texte oder solcher Schriften, die geeignet sind,\ngeschlechtliche Empfindungen hervorzurufen, kann ebenso\nwie das Betrachten von Abbildungen dieser Art eine unzüchtige Handlung des Kindes darstellen (vgl. 4 StR 307/60:\nvom 19. August 1960, zum Abäruck in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs bestimmt, und die dort\nangeführten Entscheidungen). Durch die Verleitung dazu\nbeleidigte der Angeklagte das Kind zwar, mindestens soweit es sich um den ersten Vorgang handelte. Diese Beleidigung wurde jeäoch durch die damit zugleich verübte\nschwerere Straftat der Verleitung zur Vornahme einer unzüchtigen Handlung aufgezehrt, Insoweit besteht Gesetzeskonkurrenz, da die Beleidigung nicht über die schon in\nder Verleitung zur Unzucht liegende Ehrenkränkung hinausging (vgl. RGSt 73, 211). Alle diese Handlungen beruhen\neuf einem einheitlichen, von vornherein gefaßten Entschluß des Angeklagten, die immer wiederkehrenden Gelegenheiten, die ihm das nachbarliche Verhältnis zu den\nEltern des Mädchens bot, zur stufenweisen Verwirklichung\nseines Gesamtplans zu benutzen, nämlich -— wie oben erwähnt - die geschlechtliche Neugier des Kindes zu wecken\nund es nach und nach systematisch in geschlechtlicher Hinsicht zu verderben, also die Sinnenlust bei ihm zu erregen. Hieraus ergibt sich eindeutig ein Gesamtvorsatz\ndes Angeklagten, das Mädchen zur Verübung unzüchtiger\nHandlungen zu verleiten. Dabei muß allerdings das vom\nLandgericht angedeutete Ziel, Elisabeth schließlich zum\nGeschlechtsverkehr mit ihm zu verführen, außer acht bleiben,\n\nweil insoweit keine hinreichend bestimmten Feststellungen getroffen sind, das Urteil vielmehr insoweit\nnur von einer \"Möglichkeit\" spricht.\n\nFür das Strafmaß kann es von Bedeutung sein,\nwie oft der Verleitungstatbestand durch Übergabe von\nZetteln verwirklicht worden ist.\n\nDer Senat war in entsprechender Anwendung des\n§ 354 Abs. 1 StPO in der Lage, den Schuldspruch zu berichtigen.\n\nJedoch mußte der Strafausspruch aufgehoben werden. In der neuen Verhandlung wird die Strafkamner Gelegenheit haben, zur Bestimmung der Schuldschwere genauere Feststellungen darüber zu treffen, auf wie\nlange Zeit sich die Handlungen des Angeklagten erstreckten. In dem Urteil ist zwar der Zeitraum von 3 bis 5\nJahren erwähnt (UA S. 13), jedoch ist nicht ersichtlich, ob in diese Zeit auch die Fälle einbezogen sind,\ndie das Landgericht nicht für erwiesen erachtet hat\n(UA S. 2, 3, 18). Im übrigen wird darauf hingewiesen,\ndaß das Landgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht\ngehindert wäre, trotz der abweichenden rechtlichen Würdigung, die zur Änderung des Schuldspruchs geführt hat,\n\nauf eine Strafe zu erkennen, die in ihrer Höhe der\nim angefochtenen Urteil ausgesprochenen Gesamtstrafe\ngleichkomnmt.\n\nKrumnme Sauer Martin\nLang-Hinrichsen Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-10-28/4-str-357-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-10-28/4-str-357-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:52.713234+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-10-28/4-str-357-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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