{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-10-27","aktenzeichen":"2 StR 433/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2117 005\n\n2 stR_433/60\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\nden Maschinenschlosser Werner Kurt S ur I LD-Rhld., geboren am WW. aD WB in s Thür., zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\nwegen Unzucht mit einem Kinde u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nHauptverhandlung vom 26. Oktober 1960 in der Sitzung vom\n27. Oktober 1960, an denen teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaaisanwalt EEEEEEED>\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE»\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts in Wuppertal vom 30. Mai 1960\n\n1.) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte\n- unter Freispruch im übrigen - der Unzucht mit einen\nKinde in zwei Fällen schuldig ist,\n\n2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben.\n\nSoweit der Angeklagte freigesprochen ist, fallen die\nKosten des Verfahrens der Staatskasse zur Jast.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtemittels, soweit darüber nicht befunden ist, an das Tandgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründez\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen - fortgesetzter -\nUnzucht mit einem Kinde in Tateinheit mit Verführung eines Winderjährigen zu gleichgeschlechtlicher Unzucht zu einem Jahr\nund neun Honaten Gefängnis verurteilt.\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision;\ner beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\n1.) Die Verfahrensrüge ist entgegen der Vorschrift des\n§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht ausgeführt und daher unbeachtlich.\n\n2.) Die Sachbeschwerde hat teilweise Erfolg.\n\nKeinen Bedenken begegnet die Annahme der Strafkamner,\nder Angeklagte habe in den beiden Fällen, in denen er sich\nan dem vierjährigen Kinde Horst Dieter Sy in unsittlicher Weise vergangen hat, jeweils den Tatbestand des § 176\nAbs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt.\n\nHingegen kann ihrer Auffassung nicht beigetreten werden, daß dadurch zugleich die Merkmale des § 175 a Nr. 3 StGB\nverwirklicht worden seien. Wie der Senat in BGHSt 2, 40 bereits ausgesprochen und in BGHSt 9, 111 erneut zum Ausdruck\ngebracht hat, setzt die Anwendung dieser Vorschrift voraus,\ndaß sich der Minderjährige der geschlechtlichen Beziehung\nder Handlung des Täters bewußt ist. Daran hat es hier bei\ndem Opfer gefehlt, was schon in Hinblick auf dessen kindliches Alter kaum zweifelhaft sein kann und was auch aus\nden sonstigen Feststellungen des Urteils deutlich hervorgeht. Deshalb war für eine Verurteilung des Angeklagten we-\n\n- 3 -\n\ngen vollendeten Verbrechens nach § 175 a Nr. 3 StGB kein Raum,\nAber auch ein versuchtes Verbrechen scheidet aus. Das Urteil\ngibt keinen Anhalt dafür, daß der Angeklagte bei seinen Vorgehen den Willen gehabt hat, das Kind solle die Geschlechtsbezogenheit der Handlungen erkennen.\n\nDemnach ist in den beiden Fällen, in denen es zu einen\nunzüchtigen Verhalten des Angeklagten gekommen ist, dessen\nVerurteilung nur aus § 176 Abs. 1 iir. 3 StGB gerechtfertigt.\nDaß diese Verstöße aber, wie die Strafkammer meint, in Fortsetzungszusammenhang ständen, trifft nicht zu. Im Urteil\nheißt es zwar bei der rechtlichen Würdigung, der Angeklagte\nsei aus einem einheitlichen Gesamtvorsatz heraus tätig geworden. Feststellungen, die diese Annahme tragen könnten,\nsind jedoch nicht getroffen. Aus der Sachverhaltsschilderung\ngeht vielmehr mit aller Deutiichkeit hervor, daß es sich jedesmal um eine zufällige Gelegenheit gehandelt hat, die sich\ndaraus ergab, daß das Kind den Angeklagten in dessen Zimner\naufsuchte. Für die Auffassung der Strafkammer, die Handlungsweise des Angeklagten beruhe auf einem den Gesamterfolg von\nvornherein umfassenden Vorsatz, fehlt es daher an jeder\nGrundlage.\n\nDer Angeklagte ist somit des Verbrechens nach § 176\nAbs. I Nr. 3 StGB in zwei Fällen schuldig. Der Schuldspruch\nkann von hier aus entsprechend geändert werden. Eines besonderen Hinweises auf die vom Eröffnungsbeschluß abweichende Beurteilung des rechtlichen Verhältnisses der beiden\nGesetzesverletzungen zueinander bedarf es nicht; da der Angeklagte die Vornahme unzüchtiger Handlungen mit dem Kinde\nschlechthin in Abrede gestellt hat, ist es ausgeschlossen,\ndaß er sich anders verteidigt hätte, wenn er zuvor auf die\nMöglichkeit einer insoweit anderen rechtlichen Würdigung aufmerksam gemacht worden wäre.\n\n- 4 -\n\nDie Abänderung des Schuldspruchs hat jedoch zur Folge,\ndaß der Angeklagte, soweit er im Eröffnungsbeschluß über die\nbeiden festgestellten Taten hinaus eines fortgesetzten Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Tateinheit mit § 175 a\n\nNr. 3 StGB baschuldigt war, freizusprechen ist, und daß die\n\n| hierdurch erwachsenen Verfahrenskosten von der Staatskasse zu\ntragen sind. Bei der Kostenentscheidung auch von der Vorschrift\ndes § 467 Abs. 2 StPO Gebrauch zu machen, besteht kein Anlaß.\n\nIm übrigen führt die Abänderung des Schuldspruchs zur\nAufhebung des Urteils im Strafausspruch, weil der Angeklagte\njeweils nur den Straftatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB\n\nverwirklicht hat. Da es sich dabei aber um zwei rechtlich\n\\ ® selbständige Taten handelt, wird die Strafkammer für diese\nunter Beachtung des § 358 Abs. 2 StPO zwei KEinzelstrafen festzusetzen und sus ihnen eine Gesamtstrafe zu bilden haben.\n\nBaldus Busch Dotterveich\n\n| Scharpenseel Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-10-27/2-str-433-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-10-27/2-str-433-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:52.621167+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-10-27/2-str-433-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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