{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1960-10-11","aktenzeichen":"1 StR 371/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"075\n\n1 Sta 371/60\n\nImNamen ges Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Rudolf K ED zus su zeboren\n\nam 23. März 1924 in Friedland/Tschechoslowakei, zur Zeit in\nUntersuchungshaft, ‘\n\nwegen Tremdabtreibung\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11. Oktober 1960, an der teilgenommen haben:\n\nw\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Hübner\n\nBundesrichter Fischer\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Kempten vom 20. Mai 1960 wird verworfen.\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDem Angeklagten wird die Untersuchungshaft seit dem\n21. Mai 1960, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Frenmdabtreibung in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis\nverurteilt. Seine Revision rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Sie hat keinen\nErfoig.\n\nI. Die Verfahrensrügen:\n\n1. Die Revision rügt, daß die Strafkammer den\nvorsorglich gestellten Beweisamtrag des Angeklagten,\nden Arzt Dr. HB darüber züu vernehmen, er habe\nder Frau Maria Wggp anläßlich ihrer Erkrankung Chinintabletten verordnet, nicht stattgegeben habe. Die Strafkammer hat über diesen Beweisamtrag weder durch Beschluß,\nnoch in den Urteilsgründen ausdrücklich entschieden.\nDarin liegt ein Verfahrensverstoß. Die Strafkammer brauchte\nzwar, da der Antrag vorsorglich gestellt war, nicht durch\nbesonderen Beschluß (§ 244 Abs. 6 StPO) über ihn zu entscheiden. Sie mußte aber in den Urteilsgründen auf ihn\neingehen (RGSt 57, 262). Auf diesen Verstoß könnte die\nRevision aber nur dann gestützt werden, wenn das angefochtene Urteil auf ihm beruhen würde (§ 337 StPO). Das\nist nicht der Fall.\n\nDie Strafkammer stellt zwar auf Seite 3 des Urteils\nTest, daß der Angeklagte der Frau v zusätzlich noch\nMovalgin-Chinin-Tabletten gegeben habe. Auch auf 5. 5\ndes Urteils wird festgestellt, im Falle Weiß habeder Angeklagte Tropfen und Chinin-Tabletten zur \"Nachbehandlung\"\ngegeben. Daß diese Feststellung für die Überzeugung der\nStrafkamner, der Angeklagte habe Abtreibungshandlungen\nvorgenommen, wenigstens im Falle vg» erheblich war, kann\n\nnicht ausgeschlossen werden. Die Strafkammer durfte\naber von der Beweiserhebung absehen, weil die zu beweisende Tatsache für ihre Überzeugung und damit für\ndie Entscheidung ohne Bedeutung war (:§ 244 Abs. 3 StPO).\nDenn wenn Dr. Hautmann der Frau WW anläßlich ihrer\nErkrankung Chinin-Tabletten verordnet hätte, so schlösse das nicht aus, daß der Angeklagte ihr zur \"Nachbehandlung\" solche Tabletten gegeben hat. Es bestand für\ndie Strafkammer um so weniger ein Anlaß, dem Beweisamtrag stattzugeben, oder von Amts wegen in dieser Richtung Beweis zu erheben, als der Angeklagte selbst schon\nim polizeilichen Ermittlungsverfahren angegeben hatte,\ndaß er Frau WB solche Tabletten gegeben habe.\n\n2. Der Beschwerdeführer rügt ferner, daß die Strafkammer seinem vorsorglich gestellten Antrag nicht stattgegeben habe, einen Sachverständigendarüber zu hören,\nob durch einen Eingriff mit der bloßen Hand in die Scheide\nund eine etwaige Massage der Gebärmutter ein Abgang erreicht werden kann, der nicht innerhalb von ein paar\nStunden, sondern erst nach zwei oder drei Wochen eintritt. Die Strafkammer hat den Beweisamtrag in den Urteilsgründen mit der Begründung abgelehnt, der Beweissatz wäre nur von Bedeutung gewesen, wenn ein vollendetes\nVerbrechen der Fremdabtreibung angenommen würde. Die Re-\n\nvision meint hierzu, der Beweisamtrag sei gestellt worden,\num festzustellen, ob der \"fachkundige\" Angeklagte mit\n\ndem Vorsatz der Abtreibung gehandelt habe. Das ging aber\naus dem Antrag nicht hervor. Der Beweis, daß der Angeklagte nicht mit dem Vorsatz der Abtreibung gehandelt\nhabe, konnte damit auch nicht erbracht werden. Dem Beweisamtrag war nicht als Ansicht des Angeklagten zu entnehmen, daß der geschilderte Eingriff zur Abtreibung völlig untauglich sei. Das würde auch den wissenschaftli-\n\nchen Erkenntnissen widersprechen (vgl. Ponsold,Gericht-\n\nliche Medizin 2. Aufl. S. 403). Aus dem tatsächlichen Erfolg der kingriffe des Angeklagten konnte\ndie Strafkammer schon deshalb keine Schlüsse auf\nseinen Vorsatz ziehen, weil sie einen Erfolg nicht\nfür erwiesen hielt, ihm also den Wiedereintritt\nder Blutungen usw. nicht zurechnete. -\n\nII, Die Sachrüge: ‘\n\nDie Ausführungen der Revision richten sich im\nwesentlichen gegen die Feststellungen des Tatrichters.\nSie sind insoweit unbeachtlich, da die Revision nur\nauf eine Gesetzesverletzung gestütztwerden kann (§ 337\n5t?0). Die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung des\nUrteils hat keinen sachlichrechtlichen Fehler ergeben.\nDie Urteilsgründe enthalten insbesondere keine Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze.\nDie Behauptung, daß mit den bloßen Händen keine Abtreibungen vorgenommen werden können - was der Angeklagte\nals \"erfahrener Abtreiber\" gewußt habe - ist unzutreffcnd (s. oben unter II). Die Strafkammer hat festgestellt, daß die Tätigkeit des Angeklagten über eine\nbloße Untersuchung der Gebärmutter hinausging, daß\ner vielmehr zum Zwecke der Abtreibung an ihr \"herummanipuliert\" habe. Das ist für den Versuch der Abtreibung ausreichend.\n\nDie Revision ist daher zu verwerfen.\n\nDr. Peetz Seibert Willms\n\nHübner Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-10-11/1-str-371-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-10-11/1-str-371-60","retrieved":"2026-08-21 23:05:58.782999+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-10-11/1-str-371-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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