{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-09-28","aktenzeichen":"2 StR 416/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Der Tatbostand des § 243 kos. 1 Nr. 2 StGB ist auch\ndann erfüllt, wenn der Täter, der aus einem Gebäude\noder umschlossenen Raume mittels Erbrechens von Behältnissen stiehlt, selbst in dem Gebäude oder umschlossenen Raum wohnt.","text_plain":"tsohschlagewerk: ja >\n\n2117 029\n\nAmtliche Sammlung: ja\n\nstGB § 243 Abs. i Nr. 2\n\nDer Tatbostand des § 243 kos. 1 Nr. 2 StGB ist auch\ndann erfüllt, wenn der Täter, der aus einem Gebäude\noder umschlossenen Raume mittels Erbrechens von Behältnissen stiehlt, selbst in dem Gebäude oder umschlossenen Raum wohnt.\n\nBGH, Urt. v. 28. September 1960 - 2 StR 416/60 LG Bonn\n\n‘\n\n2 StR _416/60_\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Karl-Heinz 2 EB zus OB, zeboren\nam @: EEE ED :: VB: zur Zeit in Untersuchungsnaft,\n\nwegen Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 28,\n\nSeptember 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nrundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\nbundesanvalt iD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\nGes Landgerichts in Köln vom 4. März 1960\n\n1,\n\nim Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte\ndes schweren und des einfachen Diebstahls, jeweils begangen unier den Voraussetzungen strafschärfenden Rück--\nfalls , sowie des Betruges schuldig ist,\n\nin Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Diebstahls im Falle\nII 1 der Urteilsgrünäe verurteilt worden ist, ferner\n\nim Gesamtstrafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung unä äntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen Rückfalldiebstahls in zwei Fäilen und wegen Betruges zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und vier Monaten Zuchthaus verurteilit und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer\nvon vier Jahren aberkannt.\n\nDie hiergegen zunächst in vcllem Umfang eingelegte,\nauf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision\nhat die Staatsanwaltschaft auf den Fall II 1 der Urteilsgründe beschränkt, in dem das Landgericht den Angeklagten\ndes — einfachen - Diebstahls im Rückfall schuldig befunden\n\nhat.\n\nDer Auffassung der Revision, der Angeklagte habe hier\nden Tatbestand des schweren Diebstahls nach § 243 Abs. 1\nNr. 2 StGB erfüllt, ist beizutreten.\n\nNach den Feststellungen des Urteils hat der Angeklagte,\nder als Bauhilfsarbeiter in der Gemeinschaftsunterkunft eines\nBauunternehtiens zusammen mit einer größeren Anzahl von Ärbeitskollegen einen Raum bewohnte, vier darin befindliche,\ndurch Vorhängeschlösser gesicherte Spinde von Arbeitskoliegen\nmit einen Nesser gewaltsam geöffnet und aus einem von ihnen\neine Jacke entwendet.\n\nUnter Berufung auf einen Teil des Schrifttums meint die\nStrafkamner, der Angeklagte habe mit der Wegnahme der Jacke\ntrotz der gewaltsamen Sffnung der Spinde nur einen einfachen\nDiebstahl begangen, weil er als Mitbewohner der Unterkunft,\nin der diese standen, nicht \"aus\"! einem Gebäude oder \"aus!\neinem umschlossenen Raum gestohlen habe. Diese Ansicht findet\nin der Rechtsprechung 'reder des Reichsgerichts noch des\nBundesgerichtshofs eine Stütze. Schon in der Entscheidung\n\n- 3.\n\nRGSt 7, 419 ist es für unerheblich erklärt worden, ob sich der\nTäter zum Zwecke des Diebstahls erst von außen Zutritt in das\nGebäude, in den das erbrochene Behältnis war, verschafft, oder\nob er als Mitbewohner des Hauses oder des umschlossenen Raumes\nZutritt zu dem Behältnis gehabt hat. Der in § 243 Aus. 1 Nr. 2\nStGB verwendete Ausdruck \"aus einem Gebäude\" „echtfertige, so\nhat das Reichsgericht dazu ausgeführt, keine unterschiedliche\nBeurteilung, weil das Wort \"aus\" anstelle von \"in\" zunächst seine\nBedeutung für das Einbrechen und Einsteigen habe und überhaupt\nGes \"Befinden der Sache\" innerhalb der Umfassung des Raunes\nkennzeichne. Diese Rechtsansicht ist in R6St 30, 389 voll auf- «\nrechterhalten worden. Hier hat das Reichsgericht unter Hinweis\neuf die Entstenungsgeschichte des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB\n\nerneut ausgesprochen, für äie erhöhte Strafbarkeit des Diebstahls nach dieser Vorschrift seien die besondere Geflissentlichkeit und die Hartnäckigkeit ües Diebes entscheidend, Umstände,\ndie in der gewaltsamen Öffnung ües Behältnisses zutage träten,\n\nin dem die gestohlene Sache verwahrt sei; deshalb werde die\nAnnahme eines schweren Diebstahls nicht dadurch ausgeschiossen,\ndaß der Täter z»igentüner oder Bewohner des Gebäudes sei, in dem\ner mittels Erbrechens von Behältuissen gestohlen habe.\n\nDer Rechtsauffassung des Reichsgerichts ist der 5. Straf- ) 4\n\nsenat des Bundesgerichtshofs in einem unveröffentlichten Urteil\n\nvon 6. Juli 1956 --5 StR 220/56 - gefolgt. Dort hatte der Täter\nSachen seiner Yirtin, die diese in einem in dem möblierten Zimmer\n\ndes Täters stehenden Schrank verschlossen aufbewahrte, entwendet.\nindem er den verschlossenen Schrankteil gewaltsam geöffnet hatte»\nUnter Hervorhebung der zuvor erwähnten, vom Reichsgerichi angeführten Gesichtspunkte hat der 5. Strafsenat die rechtliche\n\nWürdigung des Camaligen Tatrichters, der den Tatbestand des\n\n§ 243 Abs, 1 Nr. 2 StGB bejaht hatte, als zutreffend bestätigt:\n\n-4-\n\nVon dieser Meinung nunmehr abzuweichen, geben die Darlegungen der Straikammner den erkennenden Senat keinen Anlaß:\nDer Hinweis auf die beiden im Urteil genannten Entscheidungen\ndes Bundesserichtshofs ist schon deshalb nicht überzeugend,\nweil ihnen ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Im übrigen ist ihnen nichts für die einschränkende Auslegung zu entnehmen, die das Lanägericht der Vorschrift des § 243 Abs. 1\nNr. 2 StGB bei dem Zrbrechen von Behältnissen für den Fall\nzukommen lassen will, daß der Täter in dem Raum wohnt, in\ndem sich das von ihm erbrochene Behältnis befindet, So wird\nin der Sntscheidäung BGHSt 9, 173 = NIW 1956, 1041 die Frage,\nob ein an der Außenwand eines Gebäudes nach der Straße zu befestigter Zigarettenautomat jenen erhöhten Schutz des § 243\nAbs. 1 Nr. 2 StGB genießt, aliein mit der Erwägung verneint,\ndaß sich ein solches 3ehältnis nicht innerhalb eines Gebäudes\noder eines umschlossenen Raumes befinde; und in der Entscheidung BGHSt 1, 158, in der es darum geht, ob umschlossene Abteilungen eines Gebäudes und Wohnwagens umschlossene Räume im\nSinne jener Vorschrift bilden, ist ganz allgemein, ohne daß\nirgendeine Einschränkung für des\"Erbrechen von Behältnissen\"\ngemacht wird, gesagt, die in Gebäuden unä umschlossenen Räunen oder in bestimmt gearteten Behältnissen befindlichen\nSachen genössen den gegenüber § 242 StGB verstärkten Schutz\ndes § 243 Abs. 1 Nr. 2 SiGB ersichtlich deshalb, weil der Gewehrsaxssinhaber äurch ihre Verwahrung in den Gebäuden oder\nRäumen oder 3ehältnissen seinen Yillen zum Besitz und zur\nSicherung der Sachen vor fremden Zugriff in deutlicher und\nverkehrsüblicher Weise verstärkt zum Ausdruck bringe.\n\nSoweit aber in diesen beiden üntscheidungen zur zusätzlichen Begründung der erhöhte Rechtsfriede des Ortes, an dem der\nDiebstahl begangen wird, erwähnt ist, trifft dieser Gesichtspunkt auch auf einen Fall wie den hier vorliegenden zu; denn der\n\nMitbewohner eines Raumes, Ger eine Sache in einem Behältnis verschließt, bringt dadurch seinen Willen zum Besitz und zur\nSicherung der Sache vor undefugtem Zugriff nicht nur außerhalb\ndes Raumes wohnhaften Personen, sondern ebenso den Mitbewohnern\ngegenüber verstärkt zum Ausdruck und umgibt dadurch auch inso’seit die Sache mit einem erhöhten Rechtsfrieden, den eben\nderjenige Mitbewohner verletzt, der diesen Willen nicht achtet\nund die der jYegnahme entgegenstehenden Hindernisse durch Er»\nbrechen des Behältnisses überwindet.\n\nSomit wird die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte\nhabe durch sein Vorgehen im Falle II 1 nur den Tatbestand des\n§ 242 StGB verwirklicht, von den Feststellungen nicht getragen.\nSie rechtfertigen vielmetr, wie die Revision es erstrebt, seine\nYerurteilung aus § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Diese kann von hier aus\ndurzh eine entsprechende Änderunz des Urteils im Schuldspruch\nausgesprochen werden: Ein Hinweis gemäß § 265 StPO erübrigt sich,\nweil die rechtliche Beurteilung mit derjenigen des Eröffnungsbeschlusses übereinstimmt; abweichende Feststellungen sind im\nHinblick auf das Geständnis des Angeklagten in einer neuen Hauptverhanälung nicht zu erwarten. Der Schuldspruch ist also dahin\nzu fassen, daß der Angeklagte außer eines einfachen Diebstahls\nim Rückfall und eines Betruges auch eines schweren Diebstahls\nschuldig ist, und zwar ebe.falls unter den Voraussetzungen\nstrafschärfenden Rückfalls, deren Vorliegen die Strafkammer\nrechtsirrtumsfrei dargetan hat.\n\nIm Übrigen führt die Änderung des Schuldspruchs zur\nAufhebung der im Falle II 1 erkannten Einzelstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus sowie der Gesamtstrafe\neinschließlich der mit dieser verhängten Nebenstrafe des\nshrverlustes, Die für die beiden anderen Straftaten ausgesprochenen Einzelstrafien von einem Jahr Zuchthaus und sechs Monaten Gefängnis bleiben hing>gen bestehen. Aus ihnen und der\nfür den schweren Diebstahl festzusetzenden Zinzelstrafe wird\n\ndie Strafkammer nunmehr eine neue Gesamtstrafe zu bilden\nund zugleich über die Nebenstrafe arneut zu befinden haben.\n\nDie äntscheidung entspricht dem Antrag des Ganeralbundesanwalts.\n\nBaldus\n\nDotterweich Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nist im Urlaub ortsabwesend Kirchhof\nund daher verhindert zu un-\n\nterschreiben.\nBaldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-09-28/2-str-416-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-09-28/2-str-416-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:42.067552+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-09-28/2-str-416-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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