{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1960-09-27","aktenzeichen":"1 StR 372/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 SiR_ 372,80\n\nIm Nanxnen dies Volkes\" - 030\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Kechtsanwalt Dr. Hans Hp zu: SB\ngeboren an ED 3355 irn sw (ünzern),\n\nwegen falscher Ansckuldigung u.\nhat der 1. Strafsenst des Bundesgerichtsnhofs in der Sitzung\nvom 25. Oktober 1900, an der teilgenommen haben:\n\nBundesric:.ter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\nSundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr, hillms\nBundesriciter Dr. Hübner\nBundesric:.ver Fischer\nais beisitzenäüe Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\nin der Verhandlung,\n\nBundesanwalı Dr. ED ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nIs Auf die kevision des Aangeklagien wird das\nUrteil des Landgerichts Stuttgart vom\n9. Februar 1969 insofern geändert, als der\nAngeklagte — siati wegen vorsätzlicher -—\nwegen leichtfertiger falscher Anschuldizgung\n(3 164 Abs. 1 und 5 StGB) verurteilt wird.\n\nIl, Aufgenoben wird dss Urteil im Strafausspruch\nzur falschen Anschuldisung und zur Gesamtstrafe, ‚,e mit den Feststellungen.\n\nill. Im Umfang der Aufhebung (II) wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des rechtsuittels, an das\nIanügericht zurückverwiesen.\n\nIV. Die weitergehende Revision wird verworien.\n\nYoa xecnts wegen\n\nI. Der Angeklagte ist von der Strafkammer wegen vorsätzlich\nfalsczer Anschuldigung (Vorwurf der Rechtsbeugung) und wegen\nfortgesetzter uneidlicher falschaussage (im Aussagenotstand)\nzu einer Gesamtstrafe von acht Monaten Gefängnis, unter\nStrafaussetzung und Bewilligung der Bekanntmachungsbefugnis\n(§ 165 StGB), verurteilt worden.\n\nEiergegen richtet sicn seine Revision, nit der die Verletzung des fürmlichen und sachlichen Kechts gerügt wird.\nDas Rechtsmittel hat nur teilweise Erfolg.\n\nIl. Verfahrensvoraussetzungen und förmliche Rügen;\n\n1) In seiner Stellungnahme vom 10. (eingegangen am 12.)\nSeutember 1960 {Bl. 148 Sen.-A.) hat der angeklagte Rechtsanwalt unter anderm darauf hingewiesen, daß der Eröffnungsbeschlu3 vom 17. Dezember 1959 (Bl. 130 ff d.A.) zwar\n\nals nitwirkende Richter Lanägerichtsdirektor Dr. Proz\nsowie die Landgerichtsräte Dr. Zump un: Siunup\nanführe, daß aber nicht Landgerichtsret SED. sondern\nverichtsassessor IÜEEB den Beschluß unterschrieben\nhabe. Indes ist durch die dienstliche Äußerung des Vorsitzenden, L6GDir. Dr. Pracht, vom 27. September 1960\n\n(I. Absatz) dargetan, daß die Anführung von Landgerichtsset SC als Nitwirkeniem auf einem Versehen beruhte, und daß - außer üen Vorsitzenden und Landgerichtsrat Dr. SW - Gericntsassessor SB ar dem Beechluß nitgewirkt hat. Infolgedessen bestehen gegen die\nWirksamkeit des Erölinungsbescih.lusses keinerlei Bedenken\n(BGHSt 10, 2756, 279).\n\n2) Die VI. (ör.) Strafkammer des Landgerichts Stuttgart,\ndie den Eröffnungspeschluß unä das Urteil erlassen hat,\n\nwer für den Fall des Angeklagisn funktionell zuständig.\nDies hat die Revision zuletzt nicht mehr in Abrede gestellt\n(Bl. 148, 148 R der Senatsekten).\n\n3) Die Rüge, Landgerichtsret Sm sei durch\nGer.-Ass. EB oranungswidrig augelöst worden, was\neine Richter-Entziehung im Sinne des Art. 101 Abs. 1\nSatz 2 GG darstelle (S. 13 der Revisionsbegründung), hat\nder Verteidiger in Gegenwart des Angeklagten bei der Verhandlung vor dem Senat fallen lassen. Die weiteren verfahrensrechtlichen Angriffe des Angeklagten bezüglich\ndes Landgerichtsdirektors Dr. Pl und des Gerichtsassessors EEE sind sämtlich verspätet vorgebracht\n(§ 345 Abs. 1 StPO). Der Angeklagte und sein Verteidiger\nsind denn auch in der Revisionsverhandlung hierauf nicht\nsehr zurückgekomnmen.\n\n4) Die Verteidigung macht weiter geltend (S. 4 - 5 der\nRov.-Begr.); Auf Ersucnen des Amtsgerichts Engen habe\n\nder Ermittlungsrickter in Stuttgart den Beschwerdeführer\nan 13. Juni 1958 als Zeugen vernommen, obwohl gleichzeitig\ngegen ihn als Beschuldigten wegen desselben Sachverhalts\nein krmittlungsverfahren anhängig gewesen sei. Der ersuchte Richter habe die Belehrung Dr. Hefwaus § 55 StPO\nnicht näher begründet und es unterlassen, ihm seinen - des\nAngeklagten - handschriftlichen Entwurf der Strafanzeige\ngegen Amtsgerichtsrat Janzer vom 24. Mai 1955 sogleich\nvorzuhalten. Wäre dies schon an 13. Juni 1958 geschehen,\nso hätte der Angeklagte damals seine Aussage sofort verweigert>\n\nDiese ingriffe, die zum Teil ohnehin offensichtlich\nfehl gehen, betreffen im wesentlichen die Verfahrenshandhabung im Strafverfahren gegen Cäsar PB. - Die\nBezugnahme auf Schriftsätze (S. 5 der Kev.-Begr.) ist\nunzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Ob der Angeklagte,\nwie er geltend macht, zur Zeit seiner Vernehmungen im\nStrafverfahren ge,en Cäsar Pr in rirklicnkeit\nBesckuläigter und nicht Zeuge war, ist eine bei der Sachrüge zu behandelnde Frage.\n\n- A.\n\n5) Zu den Rügen S. 5 unten bis 7 der kev.-Begr.;\n\na) Mit der Revision kann nicht geltend gemacht werden,\nüsß Beweismittel nicht genügend auszeschönft worden seien\n(BGHSt 4, 125, 126). Der Tatrichter ist auch nicht versflichtet, sich im Urteil mit allen Beweisen auseinander\nzu setzen. Im übrigen handelt es sich un unzulässige Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (SS 261,\n337 StPO). S. 81/8? UA wird übrigens, entgegen der Behauptung der kevision, ausdrücklich zu der Yrage der\nangeblichen Warnung Cäsar Pr durch den Angeklagten Stellung genommen und diese als nicht ernst gemeint gewürdigt.\n\nb) Zur Rüge, die in der Hauptverhandlung vom Angeklagten\ngestellten Beweisamträge auf Vernehmung des amtsgerichtsrste Sch von :mtszericht Engen und des Kriminalsekretärs Sc (Stuttseri) - anl. 3, 4 der\nVerhandlungsniederschrift des Landgerichts - seien nicht\nbeschieden worden: Ausweislich der Vernandlungsniederschrift vom 2. Fepruar 19609 (Bl. 160 d.A.) wurden an\ndiesem Tag die genannten Beweisamträge verlesen. Sodann\n'vurde festgestellt, daß diese Beweisamträge gegenstandslos geworden sind\". Da diese Feststellung in Gegenwart\ndes Angeklagten und seines Verteidigers getroffen und\non ihnen ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde,\nist davon auszugehen, das sie Beweisamtritte ebenfalls\nals überholt ansahben uns sie nicht mehr aufrechi erhalten wollten. überdies ist am selben Verhandlungstag\naus den Akten der Kriminal»oolizei Stuttgart das Ersuchen\nder Staetsanwaltschaft Konstanz vom 27. März 1956 verlesen woräen, das der Vorsitzende hatte nerbeischaffen\nlassen (Bl. 161, 1565 d.i.). Auf das Vorhandensein und\n\nie aktennäßige Behandlung dieses Ersuchens bezog sich\nNr. 1 des Beweisamtrags des Angeklagten. Hierauf hat die\nSteatsanwaltschaft S. 3 ihrer Gegenerklärung vom 4.Juli 1960\n\nnit Recht hingewiesen.\n\nx\n\n-5.-\n\nMit dem Schuldvorwurf der falschen Anscruldigung\nnatten die betreffenden Beweisamtritte ohnenin nichts zu\ntun. Für die Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage\naber war es ohne Bedeutung, wie der Richter des Amtsgerichts\nungen seine Rechtshilfeersuchen gestaltete. Die vor der\nPolizei erstattete Aussage des Angexlagten vom 9.April 1956\nals solche ist nicht zum Gegenstand der Verurteilung genacht worden. Nach alledem hatte der Tatrichter auch keinen\nAnlaß, die - wie schon erwähnt - erledigten Beweisamträge\nin den Urteilsgründen zu erörtern.\n\n6) Schwer verständlich sind die Ausführungen der Revision\nzur Sache Ag -/- Joh. Pr sen. (c 195/55 des\n\n»G Radolfzell; S. 11/12 der Rev.-Begr.). Es ist insoweit\n\n„u bemerken: In dem Klagerzwingungsamtrag vom 14. Dezenber 1955 (S. 55 - 57 UA) hieß es im vorletzten Absatz;\n\n\"Es wird jetzt noch erwähnt, daß der Beschl. /ÄGR\n\nin der Rechtssache Karl Ag gegen Johann P\n\n- aZ2.; C 195/55 - des Amtsgerichts Radolfzell ein\n\nVersäumnisurteil vom 18.10.55 gefällt hat, obwohl\n\ncohann ? sen. rechtzeitig schriftlich gegen\n\nden Besch. gem. 5; 42 ZPO wegen Befangenheit Aus-\n\nschließungsamtrag gestellt natte .„..\"\nIn Urteil der Strafkawmer (S. 77/78 UA) wird dazu u.a. ausgeführt, die Behauptung des Angeklagten, Amtsgerichtsrai\nJB }ate (auch) durcn äiese Verfahrenshandhabung absichtlich zum Nachteil von Joh. PrlD sen. gehandelt,\nsei \"widerlegt durch die glaubhafte Aussage des Zeugen\nIB: der in der Hauotverhandlung bekundet hat, daß der\nAblehnungsamtrazg erst nacn Erlaß des Versäumnisurteils\nbein Amtegericht Radolfzell eingegangen sei, sowie durch\ndie Akten des Amtsgerichts Radolfzell (C 195/55), aus denen\nsich ergibt, daß der Ablehnungsamtrag erst am 19.10.1955,\nülso am Tage nach Erlaß des Versäumnisurteils, beim Amts-\n\nsericht Radolfzell eingegangen ist.\"\n\nDie Revision bringt dazu u.&. vor, die Gerichtsakten\nSD :/: > seien (in der Hauptverhundlung vor\nder Strafkammer) unvermittelt vorgelegt worden. Was aber\nJie Akten enthielten, habe weder von der Verteidigung noch\nvon Angeklagten, weder in der Hauptverhandlung noch später\nfestgestellt werden können, weil die Akten sonderbarerweise bei den Gerichtsakten nicht auffindbar seien. Dabei\nenthalte aber das Urteil auf Seite 78 tatsächliche Feststellungen, wonach auch die Behauptungen des Angeklagten\nbezüglich des Prozesses A zezen Pr falsch gevesen seien.\n\nDamit soll ersichtlich nicht geltend gemacht worden,\ndad die Strafkammer den Inhalt der genannten Akten unter\nVerstoß gegen die $) 261 oder 249 StPO verwertet habe.\nDie fraglichen Akten oder Schriftstücke aus ihnen werden\nzwar in der Verhanälungsniederscarift (vgl. § 273\nAbs. 1 StPO) nicht erwähnt (dagegen befinden sich unter\n“re 12, 14 und 15 der Anlagen zum Protokoll Abschriften\ndes Ablehnungsamtrages vom 15. Oktober 1955, des Versäumnisurteils vom 18. Oktober 1955 und die Ablichtung\neines Schreibens von Johann Prp sen. vom 23. Dezenber 1955 an den Angeklagten). Der Angeklagte hat aber\nin seiner, dem Senat in Abschrift übermittelten Strafanzeige vom 20. Juli 1960 gegen Amtsgerichtsrat Jg\n({vegen eines angeblich von diesem in der Hauptverhandlung\nvom 2. Februar 1960 geleisteten Meineids) selbst vorgebracht, daß Amtsgerichtsrat Jg die Akten Ag: /-\nPr zun Termin am 2. Februar 1960 nach Stuttgart\nmitbrachte, daß er während seiner Vernehmung dem Angeklagten Bl. 23 dieser Akten (Ablehnun,sgasuch vom 15. Oktober 1955 mit Eingangsstempel vom 19. Oktober 1955)\nzeigte und die Akten sodann wieder nach Radolfzell mitnahn. Der Zeuge, Amtisgerichterat Jg: hatte, wie\nBl. 195 d.i. ergibt, auch Grundakten zum Termin nach\nStuttgart mitgenommen.\n\n-.\n\n- 17 -\n\nDie Revision will nach alledem rügen, daß der angeklagte und sein Verteidiger nicht genügend Gelegenheit\ngehabt hätten, zu der - durch Bezugnahme auf Aktenstellen\nbelegten - Aussage des Zeugen AGR Jg Stellung zu nehnen.\nDie Verteidigung erblickt darin, wie ihre weiteren Ausführungen 5. 12 der kei.-Begründung ergeben, einen verfahrensrechtlichen Verstäß gegen die §§ 90, 104 der\nRichtlinien für das Strafverfahren. Auf eine Verletzung\ndieser inner-behördlichen Gränungsvorschriften kann aber\ndie Revision nicht gestützt werden (vgl. § 337 StPO).\nKöglicherweise will die Revision ferner geltend machen,\ndaß ihr in der betreffenäen Hinsicht das rechtliche Gehör\n(art. 103 Abs. 1 GG) nicht gewährt worden sei; in dem\nKatalog angeblich verletzter Normen (S. 1 der Rev.-Begr.)\n‘.ird neben sieben anderen Grundgesetzartikeln auch der\n‚2%. 105 5G angeführt. Von einer Beeinträchtigung des\nrechtlichen Genörs kann aber keine Rede sein. Die Vernehmung des Zeugen Jg® hat ausweislich der Niederschrift über eine Stunde gedauert (Bl. 160 R d.A.). Nach\nseiner Beeidigung erklärten sich alle Prozeßbeteiligten\nuit seiner Entlassung einverstanden. Der Angeklagte und\nsein Verteidiger hatten also hinreichend Gelegenheit,\nüex Zeugen Vorhaltungen zu machen und Einsicht in die\n\nAkten AD -/: Fr zu verlangen (vgl. auch\n\nB/erfGE. 5, S- 9).\n\n7) Die Sammelrüge (S. 1, 4 der Rev.-Begr.) einer Verletzung der\n\n\"sg 55, 60 Zirf. 3, 69, 136 II, 136 a, 160,\n\n273, 275, 337, 338 ZiT!. 1, 7 und 8 SiTPpO*®\nentspricht nicht dem Gesetz (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO;\nLöwe/Rosenberg, Anm. 5 a zu § 344 StPO). Wo für die behaunteten Verstöße iatsachen angegeben sind, ist dazu\nSereits, soweit erforderlich, Stellung genommen worden.\n\n- 8 --\n\n1Il. Sechlich-rechtliche Erörterung:\n\nAe Zur Verurteilung wesen falscher Anschuldigung\n(§ 164 Abs. 1, 2 und 5 StGB):\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer hat der angeklagte durch die von ihm veranlaßten Erklärungen (Strafanzeige, Beschwerdeschrilt, Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO)\ngegenüber Behörden einen Richter der Rechtsbeugung (Vervrechen nach § 336 StGB) verdächtigt, in der Absicht,\ngegen ihn ein Zrmittlungs- und Strafverfahren herbeizuführen. Diese Verdächtigungen waren falsch (S. 30, 60/61,\n74 ff, 88 £f UA). Die eingehend begründete Würdigung ist\nrechtlich einwandfrei. Das Recht der freien Meinungs-Zußerung {Art. 5 Abs. 1 GG) und das Petitionsrecht\n(art. 17 GG) stehen der Anwendbarkeit des § 164 StGB\nnicht entgegen; vgl. Art. 5 Abs. 2 GG (BVerfGE. 9, 162,\n15856) und bezüglich des Art. 17 GG den Art. 2 Abs. 1 GG\n{Bonner Kommentar, Anm. II 3 e zu Art. 17; auch BVerfGE. 2,\n225, 229). - In seinem mündlichen Vortrag vor dem Senat\nist der Verteidiger nochmals auf die Sache AD -/- Pruiiiiiie\n(vorstehend zu II 6 erwähnt) zurückgekommen. Auch insoweit\nwendet sich die Revision erfolglos gegen die rechtlich\nbedenkenfreien Tatrichterlichen Darlegungen. Die Revision\nübersieht auch folgendes: Die vom Angeklagten veranlaßte\nStrafanzeige Cäsar Pr: wurde im Mai 1955 erstattet.\nDer in der Antragsschrift (nach § 172 Abs. 2 StPO) gegen\namtsgericntsret IB zusätzlich erhobene Vorwurf bezüglich der Sache Age -/- Joh. Prüm (S- 57\noben UA) bezog sich auf den Erlaß eines Versäumnisurteils\nvom 18. Oktober 1955. Das Ablehnungsgesuch Joh. Prime:\nvom 15. Oktober 1955 war überdies infolge Unterlassung\njeglicher Substantiierung (§ 44 abs. 2 ZPO) unzulässig.\n\nEs ist nicht zu verstehen, wie der Angeklagte, ein Rechts-\n\n-9\n\nanwalt, dem der § 326 StGB genau bekannt war (vgl. schon\nsein Schreiben an C. Pratschler vom 28. März 1955, Bl. 35/36 UA)\nernstlich glauben konnte, das Verhalten des Richters in\n\nder Sache Ag o/- PD erfüiile den Tatbestand der\nRechtsbeugung; selbst wenn der Angeklagte bei Erhebung\ndieses Vorwurfs, mangels jeglicher eigenen Nachprüfung,\ndavon ausgegangen sein sollte, das Versäumnisurteil sei\n\nin Kenntnis der \"Ablehnung\" erlassen worden. Daß der Richter\nin Wirklichkeit damals von der Eingabe Jon. PriiiiiiD:\nnoch nichts wußte, ist, wie schon erörtert, vom Landgericht\nfestgestellt (vgl. II 6 dieses Urteils).\n\nGehen somit die Einzelangriffe der Revison sämtlich\nfenl, so ergeben sich doch bei der rechtlichen Nachprüfung\nauf Grund äsr allgemeinen Sachrüge Bedenken gegen den\nSchuldsnruch.\n\na) Die Auffassung der Strafkammer, das Handeln des Angeklagten erfülle zugleich den Tatbestand des 5 164 Abs. 2 StGB\n(5. 99, 91 unten VA), ist nicht gerechtfertigt. Die tatsachlichen Behauptungen der Beschwerdebegründung von 12. Novexber 1955 und des Antrags aus § 172 Abs. 2 StPO vom 14. Dezember 1955 (Bl. 43 ff, 55 ff UA) sollten die durch die\nStrafanzeige ausgesprochene Verdächtigung (Rechtsbeugung)\n\nnur räher belegen und untermauern. Dies ergeben der Inhalt\nder betreffenden Schreiben sowie der schon in der Strafanzeige (S. 28 oben UA) geschehene Hinweis auf eventuelle\nweitere Ausführungen. Es kam also bezüglich des äußeren\nTatbestandes neben § 164 Abs. 1 StGB nicht auch noch dessen\nAbs. 2 (\"eine sonstige Be:.auptung\") in Betracht (vgl. IK,\n\n8. Aufl., Anm. 4 zu § 164 StGB, mit Nachweisen). — Die in\n\nden genannten Schriftsätzen ferner erhobenen Vorwürfe\n\ngegen die Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft deim Landsericht und Überlandesgericht waren nicht tatbestandenäßig\n\n- 10 -\n\nin Sinne des § 164 StGB. Davon ist auch die Strafkanmner\noffenbar ausgegangen.\n\nb) Zur inneren Tatseite führt das Landgericht aus; Ein\nHandeln wider besseres #issen habe die Hauptverhanälung\nricht ergeben, zumal sich der Angeklagte zu keiner Zeit\nEinsicht in die Prozeßakten in Radolfzell und Konstanz\nverschafft oder Unklarheiten durch Rücksprache mit dem\nRichter zu beseitigen versucht habe (S. 78, 79, 91 UA).\nDer angeklagte habe anderseits nicht bloß leichtfertig\ngehandelt, vielmehr durchaus, den Erfolg billigend, mit\nJer Möglichkeit gerechnet, daß die von ihm ausgesprochenen\nVerdächtigungen falsch sein könnten. Es sei also insoweit bedingter Vorsatz, somit eine vorsätzliche falsche\nAnschuldigung nach § 164 Abs. 5 StGB gegeben.\n\nin einer nach dem landgerichtlichen Urveil ergangenen\nund jetzt in NdJir 1960, 1678 Nr. 16 und BGESt 14, 240,\n255 ff veröffentlichten Entscheidung hat jedoch der\nBundesgerichtshof den Begriff des vorsätzlichen Handelns\niz Sinne des § 164 Abs. 5 StGB einschränkend ausgelegt\n(BGESt 14, 255/258). Danach handelt vorsätzlich nach\n§ 164 Abs. 5 StGB nur, wer bei Zweifeln an der Richtigkeit einer - in Wirklichkeit falschen -— Verdächtigung\nGiese auch dann geäußert haben würde, wenn ihm deren\nUnwahrheit bekannt gewiesen wäre. Daß dies bei dem Angeklagten so var, ist nicht ausdrücklich festgesteilt. Die\nStrafkamnmer hatte bei ihrer, der bisherigen Rechtsauffassung zum bedingten Vorsatz folgenden Rechtsauffassung\nauch keinen Anlaß, Feststellungen im Sinne der Grundsätze\nder genannten £ntscheidung des Bundesgerichtshofs zu\ntreffen. Das Revisionsgericht aber darf keine Schlüsse\nziehen, die der Tatrichter nicht gezogen hat. kit einer\nweiteren Sachaufklärung ist bei diesen jetzt fünf Jahre\n\n. 1 -\n\nuna mehr zurückliegenden Vorgängen nicht zu rechnen. Anderseits ergeben die Darlegungen der Straikaumer eindeutig,\n\ndaß der angeklagte Rechtsanwalt seine ungeneuerliche Verduchtigung eines ihm damals noch völlis unbekannten, unoescholtenen Richters zumindest äußerst leichtfertig erhoben hat,\n\nDer Schuldsvruch war daher insoweit in entsprechender\nAnwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahin zu ändern, daß der\nAngeklagte wegen leichifertiger falscher Anschuldigung\nverurteilt ist (wegen des Strafausspruchs vgl. die nach-\n\netehenaen Ausführungen zu III C dieses Urteils).\n\n3» Zur Verurteilung wegen vorsätzlicner uneidlicher\nFalschaussage:\n\nDie Strafkammer legt rechtlich einwandfrei dar, daß\nder Angeklagte bei seinen hier in Betracht kommenden Vernehmungen vor Gericht als Zeuge uneidlich vorsätzlich\nfalsch ausgesagt hat (S. 84/88, 92 ff JA). Das Strafverfehren D 11/556 des Amtsgerichts Engen richtete sich\ngegen Cäsar Prüiw als Beschuldigten. Daran ändert\nnichte, daß die Staatsanwaltschaft Konstanz am 27.März 1956\nin diesem Verfahren geren C. PriiiB das Polizeipräsidium Stuttgart ersucht hatte, \"im Hinblick auf die\nAngaben des Beschuldigten\" (Pr Rechtsanwalt\nDr> HB zunächst als Zeugen, fürsorglich aber auch als\nBeschuldigten zu vernehmen und ihm Gelegenheit zur\nSteilungnahme zu den Angaben des Beschuldigten zu geben\n(Anl. 7 zur Niederschrift über die Hauptverhandlung vor\nder Strafkammer). Da:it war das Verfahren nicht gegen\nDr. 7 gerade als Beschuldigten netriebern worden,\nwie es BGHSt 10 S. & ff voraussetzt. Zudem ist die vom\n3eschwerdeflührer vei der Polizei am 9. April 1950 ersiattiete Aussage als solche ihm nicht angelastiet worden.\n3ei seinen späteren richterlichen Vernehmungen wurde er\n\n- 12 -\n\nals Zeuge vernoumen und wußte das auch. Daß er als Täter\noder Teilnehmer verdächtig war oder wurde, verlieh ihm\nkeineswegs die Rolle eines Beschuldigten mit der Folge\nder Ungeeignetheit, als Zeuge vernommen zu werden und\nauszusagen (BGHSt 10 S. 10). \"\n\nWas die Revision im übrigen gegen die Verurteilung\naus § 153 StGB geltend macht, geht offensichtlich fehl.\n\nCo Die Änderung des Schuldspruchs und das Entfallen\n\ndes § 164 Abs. 2 StGB müssen zur Aufhebung der..für das\nVergehen gegen § 164 StGB festgesetzten Einsatzstrafe\n(sieben Monate Gefängnis; S. 96 UA) und der Gesamtstrafe, je mit den Feststellungen, führen. Die Einsatzstrafe erscheint zwar angesichts des Gesamtverhaltens\n\ndes Angeklagten bei diesem Tatkomplex milde. Dabei ist\nnicht einmal ersichtlich, ob das Landgericht insoweit\nberücksichtigt hat, daß es der Angeklagte war, der seinen\nrechtsunkundigen Mandanten erst den Gedanken an angebliche Rechtsbeugungen (und zwar auch seitens der Richter\ndes Landgerichts) eingegeben hatte und daß er ihn durch\nsein Verhalten einem Strafverfahren aussetzte, wenn\ndieses dann auch Schließlich mit einem Freispruch\n\nCäsar Pr: mangels Beweisea sein Ende fand.\nImnerhin läßt sich nicht völlig ausschließen, daß die\nEinsatzstrafe und die Gesamtstrafe bei Nichtanwendung\n\ndes § 164 Abs. 2 StGB und für den Fall der Annahme leichtfertigen, statt vorsätzlichen Handelns niedriger ausgefallen wären.\n\nDie Einzelstrafe von zwei Monaten Gefängnis wegen\nder uneidlichen Falschaussage bleibt dagegen bestehen.\n\nMit Rücksicht auf die Änderung des Schuläspruchs\nund die Aufhebung der Strafe für die falsche Anschuldigung\n\n13 -\n\nist auch über die Veröffentlichungsbefugnis (§ 165 StGB)\nneu zu befinden, die - vom Standpunkt des Tatrichters aus\ngeschen folgerichtig - von der Verurteilung \"wegen vorsätzlicher falscher Anschuldigung\" spricht. Auch die Frage\nder Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 23 ff StGB) wird vom\nLandgericht erneut zu entscheiden sein.\n\nIV. Die weitergehende kevision ist zu verwerfen. Der\nGeneralbundesanwalt hatte Verwerfung der Revision in vollem\n\nUmfange beantragt.\n\nDr. Peetz Seibert Willms\nHübner Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-09-27/1-str-372-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":10},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 165","ref_norm":"165","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 326","ref_norm":"326","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 336","ref_norm":"336","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-09-27/1-str-372-60","retrieved":"2026-08-21 23:05:58.809533+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-09-27/1-str-372-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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