{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1960-09-20","aktenzeichen":"1 StR 341/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"m nn un an\n\n064\n\nIn Namen des %Gkolkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Edgar S EEE , zuletzt onne festen Wohn-\n\nsitz, geboren an EEE 1925 in si zur Zeit in Haft:\n\nwegen Diebstahls im Rückfall u.a. ‘\n\nhat der l\\. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. September 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willnms\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung;\n\nBundesanwalt Dr. EEE pei üer Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Mosbach von\n9. Juni 1960 wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu Tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nI» Der Angeklagte ist wegen versuchten schweren Diebstahls,\nwegen zwei einfacher Diebstähle, wegen fortgesetzten — teils\nschweren, teils einfachen - Diebstahls und wegen fortgesetzten Betrugs, sämtliche Taten unter Rückfallvoraussetzungen\nbegangen, als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer\nGesamtstrafe von sechs Jahren Zuchthaus und zu einer Geldstrafe verurteilt, ferner sinä ihm die bürgeriichen ihrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt worden.\n\nDer Angeklagte hatte zunächst zur Nachtzeit nach Einsteigen in ein Haus dort Geld zu entwenden versucht. Dann\nstahl er einen Mercedes-Kraftwagen und ein Ersatzrad. Nunmehr entschloß er sich, mit dem Mercedes nach Süddeutschland\nzu fahren unä sich dabei mit Diebstählen und Betrügereien\nweiterzuhelfien. Er enivendete Benzin, leerte zweimal 2Zigarettenautomaten, stahl weiteren Treibstoff und eine\nReifendecke. Ferner brach er in eine Waldhütte ein und\nstahl Werkzeuge von beträchtlichen Wert. Auf der Weiterfahrt gelang es ihm, einen Seesack und Flugtaschen mit\nJeweils wertvollem Inhalt Passamten abzunehmen, die als\n\"Anhalter\" von ihm mitgenommen worden waren. In der Folgezeit beging er in sechs Fällen Zechprellereien und betrog\nzwei Tankstelleninhaber. Er reiste während der ganzen\nZeit unter falschem Namen auf Grund der Papiere, die er\nin dem entwendeten Mercedes gefunden hatte.\n\nGegen seine Verurteilung richtet sich die kevision\ndes Angeklagten, mit der er die Verletzung des sachlichen\nStrafrechts rügt und unter anderm geltend macht, die Vorsus:-\nsetzungen des § 20 a StGB seien nicht erfüllt.\n\nII. Der besondere Angriff der Revision gegen die Verurteilung ia Fall II 4 e wegen des Einbruchs in die Waldhütto greift nicht durch. Die Revision wendet sich in un-\n\nzulässiger Weise gegen die rechtlich bedenkenfreien tatsächlichen Feststellungen.\n\nAuch im übrigen ergeben sich zum Schuldspruch keine\nrechtlichen Bedenken.\n\nBezüglich des § 20 a Abs. 1 StGB sind die äußeren\nVoraussetzungen dargetan. Im übrigen ist zu bemerken:\nZur Gesemtwürdigung gehört allerdings auch die kurze\nDarstellung der hierzu herangezogenen früheren Straftaten, damit sich ein hinreichendes Bild von dem Täter\nund seinem Hang gewinnen läßt (BGH NJW 1953, 6873, 674\nKr. 165 BGH MDR 1957, 562). Es ist dem Generalbundesanwalt zuzugeben, deß die diesbezüglichen Angaben im\nUrteil teilweise etwas summarisch sind. Immerhin werden\ndie Straftaten, welche die Grunälage des Hamburger Urteils vom 6. April 1954 und des Gesamtistrafenbeschlusses\nvom 23. Oktober 1954 (S. 16 UA) gebildet haben, auf Seite 4,\n16 und 18 des jetzigen Urteils noch einigermaßen deutlich\ngeschildert. Erst recht gilt dies für die von März bis\nJuni 1955 begangenen Straftaten, die zu dem Urteil des\nLandgerichts Hamburg vom 29. Juni 1956 geführt haben\n(S. 16, 19 UA): Schwerer Rückfalldiebstahl in drei Fällen,\nfünfzehn Rückfalldiebstähle, Rückfallbetrug in sechs Fällen\nund Unterschlagung. Auch die letzte - vor den jetzt apgeurtcilten strafbaren Handlungen - begangene Straftat, die\nam 16. Oktober 1958 zur Verurteilung führte, ist noch ausreichend dargestellt (S. 18 UA). Als der Angeklagte am\n26. September 1959 nach Verbüßung der vierjänrigen Gefängnisstrafe aus dem Urteil vom 29. Juni 1956 die Strafe\naus dem Urteil von 16. Oktober 1958 antreten sollte, eutzog er sich der Aufforderung zum Strafantritt und verübte\nstatt dessen die Taten, derwegen er jetzt verurteilt woroer\nist. Dabei beging er einen Teil seiner neuen sirafparen\nHandlungen zusammen mit anderen Tätern, unter andern mit\ndem Mitverurteilten Karl Bott, den er im Gefängnis kennen\ngelernt hatte (S. 6 II Nr. 2 und 6 ff UA). Daß die Straftaten\n\n4 —\n\nder Ausfluß ein und desselben lesenzuges sind, wird im Urteil\nhinreichenä deutlich gemacht. Die Taten selbst brauchen nicht\ngleichartig zu sein (KGSt 68, 149, 165; BGH 4 StR 440/57 vom\n12, Dezember 1957).\n\nAus der Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten,\nseiner vorhergehenden und jetzigen Straftaten konnte der\nTatrichter entnehmen, daß selbst erhebliche Strafen auf den\nBeschwerdeführer ohne Einäruck geblieben sind, daß er vielmehr sein früheres verbrecherisches Treiben nit Hartnäckigkeit fortgesetzt hat und er demnach ein gefährlicher Hangiäter ist.\n\nAuch im übrigen ergeben sich keine rechtlichen Bedenken. Die Revision ist daher als unbegründet zu verwerfen.\n\nSeibert wWillms Hübner\nFischer Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-09-20/1-str-341-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-09-20/1-str-341-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:51.717160+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-09-20/1-str-341-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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