{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1960-09-20","aktenzeichen":"1 StR 323/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"062\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\nden Rechtsanwalt Dr. August T wohnhaft in Ve\ngeboren am GE ı co: in Schweiz,\n\nwegen Untreue und Farteiverrats\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 20. September 1960, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Fischer\n\nBundesrichter kirchhof\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof nero\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie xevisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut von\n3. Februar 1960 werden verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft werden der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkanner hat den Angeklagten wegen Parteiverrats\n(begangen in verschuldetem Verkotsirrtum) an Stelle einer an\nsich verwirkten Gefängnisstrafe von einem konat zu DU 150\nGeldstrafe verurteilt; von dem Vorwurf der Untreue hat sie\nihn freigesprochen. Hit der Kevision greift die Staatsanwaltschaft den Freispruch und den Strafausspruch an, der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung. . Beide xechtsmittel bleiben erfolglos.\n\nI. Farteiverrat\n\n1.) Die kKevision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet. Sie geht von einem anderen als dem festgestellten\nSachverhalt aus. Der Angeklagte vermittelte nicht zwischen\nbeiden Parteien in ihrem gemeinsamen Auftrag (BüHst 5, 301,\n307; EGH AnwBl 1955, 69), sondern bemühte sich zunächst im\nAuftrage der Frau MB bei ihrem Gläubiger, Schneidermeister SB (erfolsios) um einen Forderungsnachlaß und\nforderte später Frau Ib im Auftrage sp: zur Begleichung ihrer gesamten Schuld auf. Er diente also zweifelsfrei gegensätzlichen Interessen in derselben rechtssache.\nDa er das nach seiner eigenen Einlassung erkannte und sich\nrur - infolge ungenügender Früfung irrig - für befugt hielt,\nFrau > \"auch\" in ihrem Interesse an die Begleichung\nihrer Schuld zu erinnern, besteht seine Verurteilung gemäß\n§§ 356, 44 StGB zu Recht (B5HäSt 2, 194, 210 £).\n\n2.) Auch die kevision der Staatsanwaltschaft, die hier\nnur den Strafausspruch angreift, ist unbegründet.\n\na) Der behauptete unlösbare Widerspruch in den Urteilsgründen besteht nicht. Die \\Wendung, der Angeklaste habe\n\n- 53 -\n\nnicht mit Bedacht seine \"Fartei verraten\", sondern sei bloß\ndurch eine gewisse Nachlässigkeit in Widerstreit zu Standesregeln und dem Strafgesetz geraten, bezieht sich augenscheinlich darauf, daß er nach der Annahme der S$trafkammer in verschuldeten Verbotsirrtum handelte. Dieser betrifft zwar die\nSchuld, läßt jedoch den Vorsatz unberührt (BGESt 2, 194,\n205 ff).\nnieht\n\nb) Die Strafkammer hat § 27 c Abs. 1 StGB’verletzt, Sie\nhat nicht außer acht gelassen, daß der Angeklagte sich in\ngünstiger wirtschaftlicher Lage befindet. Das Gesetz schreibt\nnicht vor, daß die Geldstrafe allein nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zu bemessen ist. Das Lendgericht durfte daher bei der Strafzumessung auch dem geringen\nVerschulden des Angeklagten, seiner bisherigen ünbestraftheit und dem Umstand Gewicht beilegen, daß seine Tat keine\nschädlichen Folgen für Frau MW hatte. Ersichtlich hat\nder Tatrichter auch erwogen, daß eine Verurteilung wegen\nFarteiverrats in der Anwaltschaft von je als besonders\nschwerwiegend empfunden worden ist und den Angeklagten deshalb selbst eine verhältnismäßig unbedeutende Geldstrafe\nempfindlich treffen mus.\n\nDaren ändert es nichts, daß die strafkammer an sich\neine Gefängnisstrafe von einem Monat für verwirkt ansah.\nNirgends ist bestimmt, daß die Geldstrafe dem kEinkommensausfall entsprechen müßte, den der Angeklagte erlitte, wenn\ner die an sich verwirkte Freiheitsstrafe verbüssen müßte.\nDas Gesetz schreibt überhaupt keinen festen Umrechnungsmaßstab vor, sondern überläßt es dem freien Ermessen des\nGerichts, das rechte Vernältnis je nach der Gestaltung des\nalles zu finden (vgl. | 29 Abs. 3 StGB; RGSt 58, 106, 109),\nDabei ist es allein an die Grenzen der §§ 27, 29 Abs. 2 StGB\ngebunden (BGHSt 13, 356, 357 und 13, 399, 403). Diese hat\ncie Strafkasuner beachtet.\n\nII. Untreue\n\n1.) Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Die von der\nStaatsanwaltschaft vermißte Aufklärung, welche anderen drängenden Gläubiger der Angeklagte statt des Schneidermeisters\nSchwörer befriedigte, ist für die Entscheidung unerheblich,\nwie sich aus den nachfolgenden Ausführungen zur Sachrüge ergibt (II 2). Das Schreiben des Angeklagten vom 10. April 1956\nbrauchte die Strafkammer obendrein nicht zu jener Aufklärung\nzu drängen. Es enthält eine Gesamtberechnung darüber, welche\nBeträge der Angeklagte für Frau Se erhielt und wie er\nsie verwendete. äs erweist also keineswegs, wie die Staatsenwaltschaft meint, daß er seine Gebühren gerade dem vursprünglich:für SEP vestimnten Betrag entnomnen hätte,\n\n2.) Der Angeklagte erbat und erhielt für Frau ib,\nfür die er die lersinigung ihrer Schulden betrieb, von ihrem geschiedenen zkemann 800 sfrs. zur Befriedigung besonders drängender Mietrückstände und zu einen \"Vergleich\"\nit SED. zutreffend hat das Landgericht angenommen,\ndaß er, da er dabei nur als Vertreter der Frau fm handelte, nicht auch in einem Treueverhältnis zu See\nstand. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft war er\ndaher diesem gegenüber nicht verpflichtet, von der Geldzuwendung außer den Wietschulden auch die Schneiderrechnung\nSm zu begleichen. Das brauchte er überdies deswegen\nricht, weil ein Vergleich trotz aller seiner Bemühungen an\nden Verhalten Schwörers scheiterte, dessen volle Befriedigung aber weder in Aussicht zenommen noch aus dem gewährten\nTerlehen überhaupt möglich war, Da ihm auch Frau mw rxeine bestimute jjeisung erteilteyx an wen er die nach Tilsung\nder Mietrückstände verbliebene Restsumme abzuführen hatte,\nhandelte er wirtschaftlich vernünftig und daher pflichtzäßig, als er den frei gewordenen Betrag zur Befriedixung\n\nanderer drängender ülüubiger verwendete. Selbst wenn er\n\nihm seine eigenen Gebühren entnommen hätte, hätte er\n\nnicht pflichtwidrig gehandelt (vgl. z.B. § 22 Abs. 1 letzter\nSatz GebfKAe).\n\nDie kevision der Staatsanwaltschaft ist daher in vollen Unfange zu ververfen. Der Generalbundesanwalt hat sie\nnur zum Strafausspruch (I 2 b) vertreten.\n\nSeibert Wwillms Hübner\n\nFischer Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-09-20/1-str-323-60","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 356","ref_norm":"356","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-09-20/1-str-323-60","retrieved":"2026-10-24 16:32:42.575307+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-09-20/1-str-323-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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