{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-08-31","aktenzeichen":"2 StR 367/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_367/60\n\n2117 051\n\nIm Namen des3: Volkes\n\nIn der Straisache\ngegen\nden Bauarbeiter Erwin KB aus CE@WWB-Ce@B: geboren\n\non @. EEE ED in 7ER, Kreis og:\n\n—- Sachbezeichnung; Sch -\nvegon Raufhandels\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 31. August 1960, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Kirchhof\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwelt WEB in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. MW vei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter (un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom\n4. März 1960 aufgehoben, soweit es ihn betrifft.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des ihn betreffenden Verfahrens\ncoinschließlich der ihm erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Stiaatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nIn der Nacht vom 28. zum 29. Juni 1959 kam es zwischen\nden Mitengeklagten Sch und GögWw zu Tätlichkeiten, die\nder Beschwerdeführer zu schlichten suchte, inden er Gärtner\nem Arme wegziehen wollte. Unversehens bekam er von hinten\neinen heftigen Schlag aufs Ohr, worauf er nit drei bis vier\nFaustschlägen \"in der Richtung, aus der der Schlag kum!\",\nerwiderte. Ob und wen er getroffen hat, konnte nichi festcstellt werden, doch überschritt er nach Ansicht des Land-\n„srichts “bewußt die Grenzen dessen, was zur Trennung dor\nbeiden und zur Hilfe für GägWiiB notwendig und als Folge\ndes Schreckes noch entschuldbar gewesen wäre\". Der Angsklagte ging, verärgert wegen der Schmerzen an Ohr, unmiitelbar danach fort. Die Tätlicnkeiten zwischen GägWip unä\noiner größeren Anzahl anderer Personen wurden fortgesctzt.\nDer Bürgermeister und sein Schwiegersohn traten dann zwischen\ndie Streitenden und trennten sie; mach kurzer Zeit brach\ndie Schlägerei jedoch erneut los; im Verlauf der weiteren\nTätlichkeiten brach der Bruder des Angeklagten, Erhard\n(nicht Gerhard) K@, von zahlreichen heftigen Schlägen\ngetroffen, tot zusammen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raufhandels zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung\nausgesetzt.\n\nDie auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten führt zu seinem Freispruch.\n\n1.) Die Verurteilung des Angeklagten beruht auf der\n„nnahme, daß der Angeklagte an einer Schlägerei, an der\njevcilo mindestens drei Personen beteiligt waren, schuld-Kaft teilgenommen hat und daß die Tätlichkeiten, die zu\nSincen Zeitpunkt, in dem der Angeklagte sich bereits entfornt hatte, zum Tode seines Bruders führten, eine Einheit\nnit denen bildeten, an denen der Angeklagte teilgenommen\nhat. Die Beteiligung an dem Gesamtvorgang einschließlich\n\nder Händel, die sich nach dem Ausscheiden des Angeklagten\nabspielten, entnimmt das Landgericht auch dem Umstand,\n\ndaß er an der Anzettelung der Vorgänge beteiligi gewesen\nsei. Diese Annahme widerspricht dem festgestellten Sachverhalt; denn bei Ausbruch der Tätlichkeiten war der Angeklagte nicht unmittelbar anwesend, sondern in der Toilette,\nAls er diese verließ, sah er zwei Personen, Sch@B und\nGEB, im Kampf miteinander. Sein Eingreifen bestand\nzunächst nicht in einer Beteiligung an den Tätlichkeiten,\neondern im Versuch, zu schlichten und GögB fortzuziehen.\nErst als er bei diesem Versuch von hinten aufs Ohr geschlagen wurde und zurückschlug, war die Voraussetzung\neines Raufhandels, nämlich die Beteiligung von mehr als\nzwei Personen an der Schlägerei, gegeben. Daß Ger Angeklagte an der Anzettelung beteiligt gewesen sei, ist also\nunrichtig.\n\n2.) Der Angeklagte hat, soweit er geschlagen hat, in\nHotwehr gehandelt. Jedenfalls muß davon zugunsten des Angeklagten ausgegangen werden. Die Strafkammer will eine\nÜberschreitung der Notwehr darin sehen, daß der Angeklagte\nden heftigen Schlag, der ihn beim Versuch der Trennung\nder beiden streitenden Sch und GAB von hinten aufs\nOhr traf, mit drei bis vier heftigen Faustschlägen in der\nRichtung des ihn Schlagenden erwiderte und dabei über\ndas hinausgegangen sei, was zur Trennung der Känpfenden\nund zur Hilfe Cie notwendig gewesen sei. Diese Annahme ist Zehlerhaft. Es kommt nicht darauf an, ob die .\nmehrfachen heftigen Faustschläge dazu erforderlich waren,\num CäB zu helfen oder ihn von Sch@®P zu trennen,\n-sondern darauf, ob sie zur Abwehr des gegen den Angeklagten\nvon einem Unbekannten von hinten geführten Angriffs notwendig waren. Da nicht festgestellt werden konnte, ob und\n„cn Cie Hiebe getroffen haben, ist auch die Feststellung,\nzig hätten die Grenzen des zur Abwehr Erforderlichen überuchritton, unmöglich. Notwehr war ferner nicht dadurch aus-\n\nei\n\n18\n\nPr er:\n\ngeschlossen, daß der Angeklagte in Wut geriet; es genügt, daB\ner auch zur notwendigen Verteidigung handelte. Der Angeklagte\nhat sich also nicht schuldhaft an der Schlägerei beteiligt.\n\nDaß in oiner neuen Verhandlung andere als die bisherigen\nFeststellungen getroffen werden können, ist nach Lage dor\nSuche ausgeschlossen. Der Angeklaste ist daher freizusprechen.\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 und 2 StPO;\nein begründeter Verdacht gegen den Angeklagten liegt nicht\nVOoTo\nBeildus Scharpenseel Dr. Schalscha\n\nMengos Kirchhof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-31/2-str-367-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-31/2-str-367-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:51.233004+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-08-31/2-str-367-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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