{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-08-24","aktenzeichen":"2 StR 375/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ee 2117 052\n\nIm Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Friedhelm W ummEp aus DEE:\ndort geboren an. ED EB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 24. August 1960, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzonder,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr: WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nala Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Duisburg vom\n15. Februar 1960, soweit es ihn betrifft,\nim Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Raubes zu fünf Jahren\nZuchthaus und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für\ndie gleiche Dauer verurteilt worden. Mit seiner Revision\nerhebt er eine verspätet vorgebrachte und deshalb unzulässige Verfahrensrüge und macht geltend, daß das sachliche\nRecht unrichtig angewendet worden sei»\n\n1.) Der Schuldspruch läßt den Angeklagten beschwerende\nRechtsfehler nicht erkennen. Daß er volltrunken gewosen sci,\nbehauptet er selbst nicht, ist nach Lage der Sache auch\nvwusgeschlossen. Was die Revision gegen den Schuldspruch\nvorbringt, erschöpft sich in Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Tatrichtere, die in diesem Rechtszug unzulänsig sind (§ 337 StPO).\n\n2.) Hingegen kahn der Strafeusspruch nicht bestehen\nbleiben. Mit der Begründung, der Angeklagte habe einen\nBlutalkoholspiegel von 1,79 %o eingeräumt, kann eine dahingehende Feststellung nicht getroffen werden. Dss Zugeständnis eines Angeklagten ist nur bedeutsam, wenr es\nsich auf eine von ihm wahrnehmbare Tatsache bezieht; seinen\nBlutalkoholspiegel kann der Angeklagte nicht wahrnehmen;\nsein auch im Protokoll der Hauptverhandlung festgehaltenus\n‚Zugeständnis ist also unbeachtlich und entband das Landgericht nicht von der Pflicht, die notwendigen Feststellungen\nauf anderer Grundlage zu treffen. Das Urteil ER einem\nnoch niedrigeren Blutalkoholspiegel aus, weil in dem entnormnenen Blut sich auch Alkoholmengen ausgewirkt hätten,\nGie der Angeklagte nach der Tat aufgenommen have. Ob unäü\nin welchem Umfange dies geschehen ist, läßt sich dem Urteil\n:icht entnehmen,\n\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, daß eine sachgemüde Feststellung des Blutalkoholgehalts bei Berücksichti-\n\n-3=-\n\ngung des zwischen Tat und -Blutentnahme bereits eingetretenen\n\\lkoholabbaus zur Anwendung des § 51 Abs. 2 SiGB geführt\nhätte. Die neue Hauptverhandlung wird auch Gelegenheit zur\nKlarstellung geben, für welchen Zeitpunkt der Blutalkoholspiegel von 1, 79 %0o ermittel worden ist.\n\nE\n\nMenges .. „. _ Flitner\n\nBaldus . . Busch Dr. Schalscha\n\n” P","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-24/2-str-375-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-24/2-str-375-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:40.926359+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-08-24/2-str-375-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1960-08-24","dockets":["2 StR 375/60"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.08.1960 – 2 StR 375/60","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-24/2-str-375-60","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/337","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"337","label":"§ 337 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:14:40.926359+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}