{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-08-17","aktenzeichen":"2 StR 237/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":"mn an an un [2\n\nStPO § 338 Nr. 1; GVG §§ 16, 63; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2;\nzpo § 551 Nr. 1\n\nEine Verteilung der Geschäfte unter die Strafkammern nach\ndem zeitlichen Eingang der Sachen bei der Geschäftsstelle\nist unzulässig.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja | 2 1 2 8 Ö / /\nAmtliche Sammlung: Ja\n\nmn an an un [2\n\nStPO § 338 Nr. 1; GVG §§ 16, 63; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2;\nzpo § 551 Nr. 1\n\nEine Verteilung der Geschäfte unter die Strafkammern nach\ndem zeitlichen Eingang der Sachen bei der Geschäftsstelle\nist unzulässig.\n\nBGH, Urt. v. 17. August 1960 - 2 StR 237/60\nLG Bonn\n\nST\n\n2_StR_ 237/60\n\nImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Kauffrau Margarethe P MED zeborene VEREED aus Vi.\ndm «DB\n\ngeboren an @. in Be»;\n\nwegen Betrugs u. a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 17. August 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident .Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt Dr. WW pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n- als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 2. September 1959 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie 6. Große Ferienstrafkammer des Landgerichts\nin Bonn hat die Angeklagte wegen Betrugs in Tateinheit nit\nBeihilfe zur Untreue verurteilt. Die Revision der Angeklagten hat Erfolg, da die Verfahrensrüge, das Gericht sei nicht\nordnungsmäßig besetzt gewesen, begründet ist.\n\nMit Wirkung vom 1. Oktober 1958 wurde bei dem Landgericht in Bonn eine weitere Strafkammer, die 6. Große Strafkammer, errichtet. Die dadurch bedingte Änderung der Geschäftsverteilung wurde vom Präsidium am 27. September 1958 beschlossen: Alle ab 1. Oktober 1958 neu eingehenden Sachen wurden auf\ndie 1. und 6. Große Strafkammer abwechselnd nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs derart aufgeteilt, daß die\nerste Sache der 6. Großen Strafkammer zufiel, die zweite\nder 1. Großen Strafkammer usw. Diese Regelung galt bis\n31. Dezember 1958. Während dieser Zeit, am 3. Dezember 1958,\nging die vorliegende Sache bei der Geschäftsstelle des Landserichts ein und wurde der 6. Großen Strafkammer zugeteilt.\n\nAm 1. Jamuar 1959 trat ein neuer Geschäftsverteilungsplan\n\nin kraft. Die 6. Große Strafkammer war nunmehr zuständig für\nalle Sachen, bei denen der Name des Angeklagten mit den\nBuchstaben I, -— Z begann. Zugleich wurde aber bestimmt, daß\ndie bis zum 31. Dezember 1958 nach der bisherigen Regelung\neingegangenen Strafsachen bei der Kammer bleiben. Die Zuständigkeitsregelung nach den Buchstaben L - Z wurde demnach\nerst für die ab 1. Januar 1959 eingehenden Sachen vwirksan.\n\n2u Recht rügt die Revision, das Gericht sei bei dieser Sachlage wegen Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG\nund des § 63 GVG nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen.\n\nDas Gerichtsverfassungsgesetz wird von dem Grundsatz der Stetigkeit beherrscht, wie er in § 63 Abs. 1 CVG\nfestgelegt ist. Hiernach sind äie Geschäfte grundsätzlich\n\nfür das Geschäftsjahr im voraus zu verteilen. Die Verteilung\nobliegt dem Präsidium. Sein Ermessen findet eine Grenze in\nder Bestimmung des Art. 101 Abs, 1 Satz 2 GG (§ 16 GVG), dag\nniemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf,\nZum Begriff des gesetzlichen Richters gehört es aber, daß\ndie Zuteilung der einzelnen Sachen sich nach allgemeinen\nMerkmalen richtet, um auf diese Weise eine willkürliche Be-.\nsetzung des Gerichts und eine willkürliche Zusammensetzung\nder Richterkollegien zu vermeiden. ':.-Der Grundsatz gilt\nauch bei einer nach § 63 Abs. 2 GVG zulässigen Änderung\n\nder Geschäftsverteilung während des Geschäftsjahres, so\n\nu. a. bei der wegen Überlastung notwendigen Errichtung einer i\nweiteren Strafkammer (BGHSt 7, 23; 10, 179). Die vom Präsiciun beschlossene Regelung wird dieser Forderung nicht gerecht;\nder gegenteiligen Auffassung, die im Schrifttum vereinzelt\nohne nähere Begründung vertreten wird (vgl. Schwarz, GVG\n\n22. Aufl. § 65 Anm. 1), kann nicht gefolgt werden. Gewiß\nlassen sich kaum allgemeine - für die Praxis brauchbare -\nMerkmale finden, die jede willkürliche Zuteilung schlechthin\nausschließen. Es dürfen aber keine Merkmale gewählt werden,\ndie unter bestimmten Voraussetzungen eine bewußte Zuteilung\nnach irgendwelchen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten sogar\nnahelegen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Präsidium beschlossene Regelung, wie die Revision meint, bereits (\ndeshalb unzulässig war, weil sie die Möglichkeit gibt, daß\nandere Stellen Einfluß auf den Eingang der Akten und danit\nauf die Zuständigkeit nehmen. Daß sie eine bewußte Zuteilung\nder Sachen in der Geschäftsstelle nicht ausschließt, bedarf\nkeiner Begründung. Das gilt vor allem für die Fälle, in\ndenen mehrere Sachen gleichzeitig bei dem Landgericht eingehen; sie sind im Beschluß des Präsidiums nicht besonders\ngeregelt. Der Geschäftsstellenleiter hat also praktisch\n\nüber die Reihenfolge des Eingangs und damit über die Zuteilung an die Strafkammer zu entscheiden. Die Feststeilung\n\nder Reihenfolge muß notgedrungen nach seinem Gutdünken geschehen, und es läßt sich kaum vermeiden, worauf die Revision zutreffend hinweist, daß hierbei die Rücksicht auf\n\nden scheinbaren Umfang der Sache, die Belastung der Straikammern, die vermeintlich besondere Sachkunde einer Strafkammer und ähnliche Gesichtspunkte mitwirken, Gesichtspunkte, die keineswegs unsachlich zu sein brauchen. Damit\nist aber das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht mehr\ngewährleistet. Der Beschluß des Präsidiums genügt nicht den\ngesetzlichen Anforderungen,\n\nDer Fehler nötigt nach § 338 Nr. 1 StPO zur Aufhebung des Urteils, da die auf ihm beruhende Zuweisung der\nSache an die 6. Strafkammer auch nach dem 31. Dezember 1958\nbestehenblieb und in der Folge nach dem Ferienplan 1959 von\n30. Mai 1959 zur Zuteilung an die 6. Ferienstrafkammer\nführte.\n\nBei dieser Sachlage kann unerörtert bleiben, ob die\nRüge unvorschriftsmäßiger Besetzung auch deshalb begründet\nwäre, weil nicht das Präsidium, sondern der Landgerichtspräsident die Ferienstrafkammern gebildet hatte, §§ 63 Abs. 2,\n64 Abs. 1, 201 GVG (vgl. hierzu RGSt 37, 59; 40, 84).\n\nIn der neuen Verhandlung wird die Strafkamner,\n\nevtl. unter Anführung der einschlägigen Vorschriften, feststellen müssen, welche Entscheidungsgewalt der Besatzungsmacht und der deutschen Behörde bei der Grundfeststellung und\nbei der Zuerkennung und der Auszahlung der Entschädigung\nzustand, weiterhin, inwieweit Dr. Vergossen selbst bei der\nZubilligung der Entschädigung eine Entscheidung zu treifen\noder mitzuwirken hatte, da dies von entscheidender Bedeu-\n\ntung für die rechtliche Beurteilung unter dem Gesichtspunkt\ndes Betruges ist. Auch der wesentliche Inhalt der Anträge\n\nwird anzugeben sein.\n\nBaldus Busch Dotterweich\n\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-17/2-str-237-60","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-17/2-str-237-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:51.042681+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-08-17/2-str-237-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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