{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-08-10","aktenzeichen":"2 StR 302/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"25\n\nı\n\nLo\n\n302/60\n\nm Namen des Volkes 2128 068\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) die Hausfrau Konstantine Sch — Ho\nasus AB; dort geboren au. > ’\n\n2.) den Kaufmann Werner S c h EB zus AB; dort\ngeboren un ED\n\nwegen Betruges u.8.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10. August 1960, an der teilgenoumen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revisioneftder Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 19. März 1960 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit sie wegen\nBetruges verurteilt worden sind, und hinsichtlich\nder Gesamtstrafen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Konten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision der Angeklagten\nKonstantine Sch wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Angeklagten Eheleute_sind unter Freisprechung von\nder Anklage des Konkursverbrechens wegen fortgesetzten, zun\nTeil gemeinschaftlichen Betruges, die angeklagte Ehefrau\naußerdem wegen fahrlässigen Falscheides verurteilt worden.\nDie Ehefrau hat eine Gesamtstrafe von einem Jahr sechs\nMonaten Gefängnis, der Ehemann unter Einbeziehung einer\nrechtskräftig gegen ihn erkannten Gefängnisstrafe von fünf\nionaten die gleiche Gesamtstrafe wie seine Ehefrau erhalten.\n\nMit ihren Revisionen machen beide geltend, daß das sachliche Recht unrichtig angewendet worden sei.\n\nI. Die Verurteilung der ühefrau wegen fahrlässigen Falscheides läßt keine sie beschwerenden Rechtsfehler erkennen.\n\nII. Die Verurteilung beider Beschwerdeführer wegen fortgesetzten Betruges ist zu beanstanden, weil sowohl die\nAnnahme eines Gesamtvorsatzes wie auch der Schuldspruch\nhinsichtlich mehrerer Einzeltaten rechtlich fehlerhaft\nist.\n\n1.) Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Ihefrau\nSch teils vollendeten teils versuchten Betrug dadurch\nbegangen, daß sie durch mehrfache Sicherungsübereignungen\nderselben Gegenstände an verschiedene Gläubiger diese Dewogen\nhat, ihr \"weiterhin\" Kredit zu gewähren oder die bestehenden\nForderungen nicht beizutreiben, daß sie ferner sich durch\nvordatierte Schecks Waren beschafft, durch Verschweigen\n\nihrer Insolvenz Lieferanten über ihre Zahlungsfähigkeit\ngetäuscht und zu Lieferungen veranlaßt, schließlich durch\niingabe wertloser Wechsel Gläubiger von rechtzeitigen Vollstreckungsmaßnahmen abgehalten hat. Schon die Verschiedenheit der von de. Angeklagten angewandten Methoden zeigt;\n\nduß sie nicent mit Gesamtvorsatz gehandelt haben kann\n(BGHSt 1, 313, 315).\n\nAuch bei dem Ehemann Sch, der nur in sieben Fällen\nmehrfacher Sicherungsübereignungen des Betruges schuldig be--\nfunden worden ist, fehlt es am Gesamtvorsatz als Voraussetzung der fortgesetzten Handlung. Das ergibt sich schon\ndaraus, daß die Betrugshandlungen in der Zeit von Ende\n„ugust 1955 bis Ende Februar 1958, also über einen Zeitraum von 4 1/2 Jahren, mit erheblichen Zwischenräumen begangen worden sein sollen. Die Umstände sprechen mit großer\nvehrscheinlichkeit dafür, daß beide Angeklagte, wenn sie s)\nerkannten, daß sie einem Gläubiger Sicherheiten stellen\nmußten, sich jeweils entschlossen, ohne Rücksicht darauf,\nob sie über die Gegenstände noch verfügungsberechtigt waren,\neine Sicherungsübereignung vorzunehmen.\n\n2.) Das Landgericht hat zwar erkannt, daß einige der\nSicherungsübereignungen mangels Vereinbarung eines Besitzkonstituts unwirksam waren, sodaß möglicherweise nur versuchter Betrug vorliegt; es hat aber im einzelnen nicht\nfestgestellt, welche Sicherungsübereignungen wirksam,\nwelche unwirksam waren. Das ist ein sachlichrechtlicher\nFehler, weil selbst vom Standpunkt des Landgerichts, das\neine fortgesetzte Handlung annahm, der Tatbestand des verletzten Gesetzes für jede Einzeltat genau festgestellt\nwerden muß. Insbesondere ist für den Schuldunfang erheblich und muß durch das Revisionsgericht nachprüfbar sein,\ninwieweit die Einzeltaten vom Tatrichter als vollendet\noder als im Versuchsstadium geblieben angesehen worden sind. Um 9%\nnotwendiger ist die klare Trennung der vollendeten von\nüen versuchten Betrugstaten, wenn die richtige Beurteilung\nzur Tatmehrheit führt.\n\nnn\n\n- 4 -\n\n=.) Die Fesistellungen über den als Betrug beurteilten\nSachverhalt lassen vielfach nicht erkennen, ob das Tatbestandsmerkmal der Schadenszufügung zutreffend angenommen\nwsrien ist.\n\na) Soweit die Angeklagten Sicherungsübereignungen vorgenommen haben, nachdem sie den zur Sicherung bestimmten\nGegenstand bereits vorher einem anderen Gläubiger wirksam\nübereignet hatten, können sie einen vollendeten Betrug nur\nbegangen haben, wenn die vermeintlich von dem betreffenäen\nGläubiger erlangte Sicherung nach der Absicht der Angeklagten\ndazu bestimmt war, neuen Kredit zu erlangen, wenn sie den\nSicherungsnehmer zur Gewährung des Kredits bestimmte oder wenn er\ninfolge der vermeintlichen Sicherung Maßnahmen unterließ,\n\ndie ihm Befriedigung verschafft hätten,und wenn die Angeklagten dies wußten. Versuchter Betrug kommt in Frage, wenn\ndie Angeklagten dem Sicherungsnehmer in der Absicht, ihn\n\nzu solchen Vermögensverfügungen zu veranlassen, Übereignungen\ngewährten, die nur deshalb wirksan waren, weil frühere\nJbereignungen entgegen ihrer Vorstellung der rechtlichen\n„irksankeit entbehrten. Hierüber fehlt es an Feststellun:»n\nin einzelnen. Dabei ist zu beachten, daß die ersten drei\nVerträge mit O@EWB an 1. Januar 1955 aufgehoben wurden,\n\ndie später geschlossenen Verträge keine Ersatzübergabe\nenthielten. Nach dem 1. Januar 1955 liegt der Vertrag vom\n\n12. April 1955 mit DI-REB; über dessen Gültigkeit\nFeststellungen getroffen werden müssen, zumal die von Urteil in Bezug genoinmene Abschrift Durchstreichung wesentlicher Teile aufweist. Ob nach Abschluß des Vertrags mit\nOB von 1. Januar 1955 weitere Darlehen gegeben worden\nsind, ist zweifelhaft, da die Schuld bei der abschließenden\nVereinbarung vom 31. (nicht 21.) Januar 1956 un 3 000 DM\ngeringer war als am 5. März 1955. Daß sich die Vermögenslage der Gläubiger verschlechtert hat, weil sie infolge\n\n-5_\n\ndes Erwerbs vermeintlicher Sicherungen auf sofortiges Vorgehen gegen die Angeklagten verzichtet haben, bedarf Ger\nKlarstellung; im Falle OB ist es wahrscheinlich, da die\nPfändungen sich erst vom Jahre 1957 an gehäuft zu haben\nscheinen (vgl. die zusammenfassenden Ausführungen in BGHSt 1,\n262).\n\nb) Die firma Eiip-FEEB hat an 20. Juni 1956 eine nach\nden bisherigen Feststellungen anscheinend formell gültige\n\nSicherungeübereignung für die Ladeneinrichtung erhalten; ob\ndiese vorher bereits rechtswirksam anderweit übereignet\n\nworden war, ist nicht ersichtlich. Diese Gläubigerin hat\n\nnach der Sicherungsübereignung noch Lieferungen bis Ostern 1958\nbewirkt; daß diese späteren Lieferungen auf Kredit erfolgt\nsind, ist bisher nicht festgestellt, ebensowenig, ob sie wegen\nihrer Forderungen bereits gegen die angeklagten vorgegangen\nwäre, falls gie eine etwaige Unwirksamkeit der Sicherungsübereignung gekannt hätte.\n\nce) Die am 24. Juni 1955 der Firma IB zsewänrte übereignung des Wohnzimmers war möglicherweise wirksan, da\nZweifel hinsichtläch der Gültigkeit der zuvor mit Otten\nvereinbarten Sicherung bestehen; daß nach dem 24. Juni. 1955\nseitens ICE noch Leistungen an die Angeklagten erfolgten, ist nicht ersichtlich. Das Gleiche gilt für den\nsit ZB zi.ecks Sicherung der bereits bestehenden Schuld\ngeschlossenen Vertrag vom 31. März 1956; Darlehnsgewähruug\nnuch diesem Zeitpunkt ist nicht festgestellt.\n\nd) Die Verträge mit Sp, auf die das angefochtene Urteil\n3ezusg nimmt, weisen erst am 1. Juli 1958 die Vereinbarung\neines die Jbergabe ersetzenden Rechtsverhältnisses auf; das\nletzte Darlehn scheint, da die Gesamtforderung des SD\nin Juni 1958 auf über 7 500 Dü festgestellt wird, vor dissen\neitpunkt gegeben »orden zu sein.\n\n6 -\n\ne) : Im Falle HM ist nacn dem von Landgericht angeführten Vertrag kein Besitzkonstitut vereinbart worden.\n\nf) Hinsichtlich des Vertrages vom 25. Februar 1958 mit\nEBD bedarf es näherer Feststellungen bezüglich der Re-\n\neistrierkasse, über die die Angeklagten nach den von dem\nUrteil angeführten Urkunden wahrheitsgemäße Angaben ge-\n\nmacht haben dürften.\n\n8) Ob der Vertrag mit Sch zültig ist, kann dem Urteil\nnicht entnommen werden; offensichtlich erfolgten auf Grund\ndieses Vertrages keine Leistungen an die Angeklagten mehr.\nDaß nach den erst im Oktober 1957 begonnenen Geschäftsbezichungen eine Zwangsvollstreckung noch erfolgreich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.\n\n4.) Die Hingabe ungedeckter Scheeks erfüllt den Betrugs-\n\ntutbestand nur, wenn die Angeklagte dadurch eine nicht vor--\n\nhandene Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit vortäuschte und Lieferanten durch die Hingabe zur Ausführung\nvon Lieferungen veranlaßte. Das kann nicht geschehen sein,\nwo sie erst nach erfolgter Lieferung Schecks übergab, wie\nes beispielsweise im Falle Sp (IV 1 vo des Urteils)\ngeschah. Soweit die Angeklagte durch Ausstellung dieser\nSchecks Gläubiger nicht zu weiteren Lieferungen, sondern\nzum Stillhalten veranlassen wollte, ist wieder darauf hinzuweisen, daß seit Anfang 1957 auch mit Hilfe des Gerichtsvollzieners nur noch kleinste Beträge von den Angeklagten\nzu erlangen waren. Eine Aufklärunsspflicht hinsichtlich\nder Vermögenslage zur Zeit der Warenbestellung kann sich\nzwar bei einen gegenseitigen Vertrage nach Treu und Glauben\naus den Umständen ergeben (BGHSt 6, 198); aber nicht jede\nVerletzung einer zivilrechtlichen Aufklärungspflicht ist\nbereite tatbestanäsmäßig für das Vergehen des Betrugs.\nGrundsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, daß ein\n\nwo.\n\nwu rien nme\n\n- 1 -\n\nKaufmann, der eineu bis danin unbekannten Käufer Arodit gewährt, über dessen Kreditwürdigkeit Erkundigungen einzieht.\nIn Falle TC ist der Angeklagten vom Lieferanten\ntrotz Bedenken Kredit auf ihre Bitte gewährt worden, ohne\ndaß sie irgendwelche Täuschungshandlungen vorgenoumen hat,\n\n5.) Soweit das Landgericht einen Betrug angenommen hat, wei\ndie Angeklagte durch Hingabe von „echseln im Frühjahr 1958\n‚irmen veranlaßte, Vollstreckungsmaßnahmen aufzuschleben, wird\ndarauf hingewiesen, daß die Angeklagten damals schon so vermögenslos waren, daß die von ihnen in Anspruch genommenen\nRechtsanwälte zu dem Ergebnis kamen, ein Konkursamtrag sei\nmangels jeder Maese sinnlos. Die Durchführung der Vollstreckung\n\nhätte also den diesen Gläubigern bereits entstandenen Schaden\nnicht verringert.\n\nHiernach ist das Urteil in den aus dem Urteilsspruch ersichtlichen Umfange aufzuheben, wenn auch nicht zweifelhaft\nsein kann, daß den Angeklagten in erheblichem Umfange beträgerische Handlungen zur Last fallen. £ine teilweise Bestätigung des Schuldspruchs kommt jedoch wegen der irrigen\n„Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs und wegen der dadurch\nverursachten unvollständigen Feststellungen nicht in Betr:cht.\n\nBuldus Busch Dr. Dotterweich\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-10/2-str-302-60","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-10/2-str-302-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:50.930515+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-08-10/2-str-302-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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