{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1960-08-03","aktenzeichen":"2 StR 344/60","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 344/60 2\n\n128 072\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Autoschlosser Matthias Q ri ur ‚ ohne festen\nwohnsitz, geboren un W@. EB WB in kK@, zur Zeit in\n\nenderer Sache in Strafhaft,\nwegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 3. August 1960, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus,\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nRundesrichter Dr. Schalscha\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter\n\nOberstaatsanwalt iin\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Ländgerichts in Köln vom 18. Dezember 1959 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Ver-\n\nhandlung unä Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes und wegen wissentiich\nfalscher Anschuldigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren undeinem Monat\nZuchthaus verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren\nund die Anwendung des sachlichen Rechts. Sie hat Erfolg, da\ndie Verfahrensrüge begründet ist..\n\nNach der Sitzungsniederschrift hat die Strafkammer den\nals Zeugen vernommenen Helmut Wi@B wegen Verdachts der\nBegünstigung nicht vereidigt und die Aussage des vereidigten\nZeugen vB i@ F&B als uneidlich gewertet, da die weitere\nBeweisaufnahme auch bei diesem den dringenden Verdacht der\nBegünstigung ergeben hat. Wie aus dem Urteil ersichtlich ist,\nwar die Strafkammer der Auffassung, die beiden Zeugen hätten\nsich durch ihre Aussagen in der Hauptverhandlung einer Begünstigung des Angeklagten schuldig gemacht. Zu Recht rügt\ndic Revision dieses Verfahren als rechtlich fehlerhaft; denn\nnach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nbezieht sich § 60 Nr. 3 StPO nur auf eine früher begangene\nBegünstigung. Die Vereidigung eines Zeugen darf daher nicht\ndeshalb unterbleiben, weil das Gericht den Verdacht hat,\nseine Aussage in der Hauptverhanädlung sei unwahr und er wolle\ndamit den Angeklagten begünstigen (BGHSt 1, 361). Es ist\nnicht auszuschließen, daß auf diesem Verfahrensfehler die\nVerurteilung des Angeklagten beruht, und zwar auch hinsichtlich der falschen Anschuldigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung. Das Urteil kann daher keinen Bestand haben. Es\n\nken non\n\nspiegeln von Tatsachen gefunden hätte, keine Veränderung\ndes rechtlichen Gesichtspunktes im Sinne von § 265 Abs. 1\nStPO vorliegen; denn eine solche ist nicht gegeben, wenn\ngleichgeordnete Begehungsformen ein und desselben Tatbestandes ausgewechselt werden.\n\nAuch ein Verstoß gegen § 265 Abs. 4 StPO liegt nicht\nvor. Die Revision erwähnt diese Vorschrift nicht. Ihre\nAusführungen könnten aber in diesem Sinne verstanden werden; denn sie versucht darzutun, die Verurteilung wegen\nBetruges sei auf Tatsachen gestützt, auf die der Angeklagte weder durch den Inhalt der Angeklagesthrift oder\ndes Eröffnungsbeschlusses noch durch den Gang der Hauptverhandlung vorbereitet gewesen sei. Dem Angeklagten ist\nganz ebenso wie dem Mitangeklagten Erich He zum Vorvurf gemacht, durch Wäuschung über die Zahlungsfähigkeit\ndes schreinerbetriebes die Lieferung von Waren oder von\nLeistungen auf Kredit erschlichen und dadurch die Lieferanten geschädigt zu haben. Darauf ist auch die Verurteilung gestützt. Der Eröffnungsbeschluß nimmt an, die Angeklagten hätten \"spätestens\" am 30. Oktober 1957 gewußt,\ndaß ihr Unternehmen zahlungsunfähig war; das Wort \"spätentens\" schloß bereits die Möglichkeit ein, daß sie diese Kenntnis auch früher erlangt haben konnten. Dadurch,\ndaß die Beweisaufnahme eine solche Kenntnis schon für den\n\"Frühherbst\" zu Tage förderte, änderte sich die Sachlage;\nauf die der Eröffnungsbeschluß den Vorwurf des Betruges\ngründet, nicht; vielmehr würden nur Einzelheiten des Geschehens ermittelt. Die Tatumstände, aus denen das Landgericht auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens und\ndie Kenntnis der Angeklagten hiervon im \"Frühherbst\", also auch schon am 20. September 1957, dem Tag der Verhandlung mit dem Zeugen REP, schloß, sind Gegenstand der\nYauptverhandlung gewesen; ebenso daß die Angeklagten bei\n\n|*\n\ngi\n\n- 4 -\n\n‚ggn Verhandlungen die Zahlungsunfähigkeit verschwiegen haben. Aus dem Urteil ergibt sich, daß all dies durch die Beweisaufnahme, durch die Bekundungen des Zeugen und das Gutachten des Sachverständigen sowie durch Verlesung von Urkunden. in der Hauptverhandlung, also in Gegenwart der Angeklagten, festgestellt worden ist, Sie hatten demnach die\nMöglichkeit, sich ihrerseits dazu zu äußern, und sind üua-\n„er durch die Verwertung der in der Hauptverhandlung durch\ncie Beweiserhebung zu Tage geförderten Tatumstände nicht\nüberradgtcht, das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist\nihnen nicht beschränkt worden.\n\nNach allem dringt die Rüge nicht durch.\n\n2. Durch die Vernehmung des Zeugen Sch ist die\nVorschrift des § 246 Abs. 2 StPO nicht verletzt.\n\nSie wurde vom Vertreter der staatsanwaltschaft erst\nwährend der Hauptverhandlung beantragt. Der Verteidiger\nwidersprach zunächst unter Berufung auf § 246 Abs. 2 StPO,\nstellte seinen Widerspruch aber dann zurück, weil ihtl noch\ngenügend Zeit bis zur Vernehmung dieses Zeugen bleibe, um\nsich dessen Anzeige zu vergegenwärtigen.Das Landgericht\nhat nach dem Hauptverhandlungsprotokoll unmittelbar darauf\nden Beschluß gefaßt, Schölch als Zeugen zu vernehmen. Vorerst hat aber der Vorsitzende die Kauffrau DEM zeugenschaftlich vernommen, die Niederschriften über die komnmissarische Vernehmung der Zeugen Sc und weD verlesen, den Sachverständigen MB vernommen und weitere\nBeweise erhoben. Als sodann Sch als Zeuge aufgerufen,\nbelehrt und vernommen wurde, hat der Verteidiger weder in\ndiesem Zeitpunkt noch bis zum Schlusse der Beweisaufnahme\ndie Aussetzung der Hauptverhandlung beantragt. Ein Verfuhrensverstoß liegt deshalb nicht vor. Die Person des\nSch war dem Angeklagten und dem Verteidiger auch hin-\n\nreichend bekannt, so daß ürkundigungen über ihn nicht in\nBetracht kamen. Er ist der geschädigte Vertragspartner\n\nim zweiten Unterfall. Dem Beschwerdeführer und der Verteidigung war es unbenommen, dem Zeugen vorzuhalten, was\nQie Revision jetzt vorträgt, nämlich daß er, als die beiden Angeklagten mit ihm über die Lieferungen verhandelten, die schlechte wirtschaftliche Lage des Betriebes gekannt habe: Daß sie das nicht getan haben, ist un so unvefßständlicherzals-ihlmen jX\"vorgewörfen war, die Zahlungsunfähigkeit verschwiegen zu haben.\n\nDie Rüge kann daher keinen Erfolg haben. v\n\n3. Die vom Zeugen FREMD erstattete, bei den Akten\nbefindliche Strafanzeige durfte, wie geschehen, zur Aufklärung von widersprüchen dem Zeugen in der Hauptverhandlung vorgehalten werden, und zwar auch durch Verlesung.\nDafür, Jaß der Inhalt der Anzeige als solcher den Feststellungen zugrunde gelegt worden wäre, bietet das Urteil\nkeinen Anhalt. Die Revision behaupt=t das auch nicht. Ihr\nAngriff verfehlt mithin sein Ziel. |\n\n4. Das Landgericht hat den Antrag des Beschwerdefüh-\n\nrers abgelehnt, darüber, daß etwa ab Sommer 1957 aus An- v\nlaß oder in Zusammenhang mit der kKreditrestriktion und\n\nder Diskontpolitik und strukturellen Krisen im nordhessischen kaum eine allgemein krisenhait verschärfte Auftragslage in der Branche des Angeklagten Rrich Heß veständ, ein Sachverständigengutachten‘ einzuholen. Die Vorschrift des § 244 StPO ist dadurch entgegen der Ansicht\n\nder Revision nicht verletzt worden.\n\nDem Hauptverhandlungsprotokoll ist zu entnehmen, daß\nentsprechend dem Vortrage der Revision das Gericht zu-\n\n-6 -\n\nnächst willens war, den als Sachverständigen benannten\nAsscssor BED von der Handwerkskammer in Ka zu\nhören, daß er aber an diesem Tage durch eine Verhandlung\nvor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen verhindert war, zu erscheinen und daß das Gericht schließlich\nden Beweisamtrag auf Vernehmung eines Sachverständigen\ndurch Beschluß abgelehnt hat, weil die im Beweisthema\nbehauptete Tatsache für die Entscheidung ohne Bedeutung\nsei. Der Umstand, daß das Gericht zunächst offenbar dem\nmtrage stättgeben wollte und dennach\"Änscheinerid dem\nBeweicsthema für die Entscheidung Bedeutung beimaß, hinderte es nicht, hiervon abzusehen, nachdem es zUJ der Überzeugung gekommen war, daß die unter Beweis gestellte Tatsache entgegen seiner W£prünglichen Meinung für die Entscheidung ohne Bedeutung Sei. Die Revision macht geltend,\nwenn dem Beweisamtrage entsprochen worden wäre, so hätte\nsich ergeben, \"daß im Herbst 1957 eine strukturell und\nzeitlich begrenzte abnorme Krisenlage bestand, die generell\nallen vergleichbaren Lieferabsprachen integriert war, in\ndiesem Ausmaße und in der Zuspitzung zum Jahresende: nicht\nerkennbar war und sich im Frühjahr 1958 abbaute, und zwar\nalles im nordhessischen Raume und nur in diesem.\" Sie legt\naber nicht dar, inwiefern diese Tatsache geeignet gewesen\nwäre, die Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten in\nden drei Unterfällen SCHMP, Sch@ib und Meß, in denen\nder Beschwerdeführer des Betruges für schuldig befunden\nworden ist, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zubeeinflussen. Ja, ihre Ausführungen lassen nicht einmal\nerkennen, welchen Sinne die Verteidigung dem Beweissatze\n“in ‘der HauptVerhandlung beigelegt hat Wach den-Urteilsgründen hat das Landgericht der unter Sachverständigenbeweis gestellten Tatsache keine Bedeutung für die Entscheidung beigemessen, weil der als Betrug abgeurteilte Sachverhaltsin den drei Unterfäilen mit der allgemeinen Konjunkturlage nichts zu tun gehabt, sondern allein die kon-\n\nkrete Lage und Illiquidität des Betriebes des Mitangexlagten Erich Heß betroffen habe. Weder ist dem Urteil zu\nentnehmen, noch behauptet die Revision, daß die Angeklagten infolge jener angeblichen Krise im Herbst 1957 wider\nErwarten Aufträge nicht erhalten hätten, mit deren Erteilung sie eingermaßen sicher rechnen konnten, oder daß\nerteilte Aufträge zurückgezogen worden wären. Unter die-\n- sen Blickwinkel hätte die unter. Beweis gestellte. Krise\nallenfalls für die subjektive Seite des Betruges eine\nRolle spielen können, Daß die Angeklagten Aussicht hatten, Zür das Frühjahr 1958 erhebliche Aufträge zu erhalten, hat das Landgericht festgestellt.\n\nAuch dieser Revisionsangriff geht also fehl.\n\nIl. Lie Sachrüge,\n\nDer Schuldspruch gibt entgeger der Annahme der Revision zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.\n\nwie im Urteil dargelegt ist, war der Betrieb weder\nerst im Januar 1958, als der Antrag Erich He auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt\nwurde, noch erst am 30. Oktober 1957, für welchen Tag der\nvom »teuerhelfer Ro aufgestellte Status eine Überschuldung von 48 000 IM ergab, sondern schon im Frühherbst\n3957, also im September, dergestalt \"illiquid\"', daß neue\n\\echselverbindlichkeiten nicht. fristgerecht erfüllt und\nkurzfristige Zahlungsversprechen nicht ein,.;ehalten werden\nkonnten, und daß die Angeklagten sich darüber im klaren\nwaren, Gleichwohl vereinbarten sie am 20. September 1957\nmit dem Zeugen Pie (Ta. SCHMP) und am 4. Oktober 1957\n\nmit dem Zeugen Sch die Lieferung von Holz, das sie\nzur Ausführung vorliegender Arbeiten benötigten, gegen\nDreimonatsakzepte und bezogen solches von der Firma\nSc in der Zeit vom 20. September bis 19. Dezember 1957\nzum Preise von insgesamt 11 695,06 DM, von Sch in der\nZeit vom 4. Oktober bis in den November 1957 hinein zun\nPreise von 8 302,39 IM. Den Zeugen Ne beauftragten\nsie an 26. November mit der Ausführung von Glaserarbeiten an einem Neubau, wobei eine Zahlungsfrist von 50 Tagen\nvereinbart wurde. Meg führte die Arbeiten am 27. und\n28. November 1957 aus. Seine Rechnung hierüber betrug\n666,-- DM. Obwohl der Bauherr, der Landeswohlfahrtsverband, prompt an den Angeklagten Erich Heß zahlte, haben die Angeklagten an Meg nichts gezahlt. Die Lieferungen der Firmen SEP und Sch@iiB pylieben ebenfalls\nunbezahlt, die Wechsel gingen zu Protest. Keiner dieser\ndrei Unternehmer hätte an die Schreinerei He@ß9 geliefert oder Arbeiten für sie ausgeführt, ohne sich zumindestens Sicherheiten geben zu lassen, wenn er die \"erheblichen Zahlungsschwierigkeiten\" des Betriebes gekannt\nhätte.\n\nDas Landgericht nimmt an, die beiden Angeklagten hät-\n\nter. in allen drei Fällen ihren Vertragspartnenm vorgetäuscht,\n\ndaß ihr Betrieb zahlungsfähig sei, worunter nach den Urteilsausführungen zu verstehen ist, daß fristgemäß gezahlt\nverde, und sie dadurch zur kreditweisen Lieferung und Leistung veranlaßt; sie seien rechtlich verpflichtet gewesen,\nRED, SCh@iB und Mei ihre Zahlungsschwierigkeiten\nzu offenbaren, weil es sich um die Anknüpfung neuer Geschäftsvroindungen gehandelt habe, Ob dem im vollen Umfange beigepflichtet werden kann, so daß Betrug durch Unterlassen gegeben wäre, darf unerörtert bleiben. Die Angeklagten haben in allen drei Fällen durch unwahre Erklä-\n\nzungen und schlüssiges Verhalten vorgetäuscht, ihren Zahlungsverpfiichtungen fristgemäß nachkommen zu können, Rü-GEB; ser Inhaber der Firma Sc, hatte Lieferungen im\nWerte von 5 000 DM mit Zahlungsfrist von 30 Tagen und weitere Lieferungen im Werte von 5 000 DM gegen Dreimonatsakzepte angeboten. Die Angeklagten erklärten sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Sie erklärten dabei, es\nkönnten zwar kleinere Zielüberschreitungen vorkommen,\n\nweil ja auch sie auf den Eingang der Gelder ihrer Kunden\nangewiesen seien; sonst sei aber alles in Ordnung; FD\nbrauchetkeine Bedenken zu haben. Indem sie auf Grund dieser Vereinbarung sodann die Lieferungen abriefen, erklär- |\nten sie jeweils, daß sie willens und in der Lage seien,\n\nden Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist zu\nbezahlen und die gegebenen Akzepte am Verfalltage einzulösen. SCH gegenüber versicherten sie, als sie ihn um\nHolzlieferungen für die Ausführung größerer Arbeiten baien,\n\ner brauche sich keine Sorgen zu machen, das Geschäft wer-\n\nde glatt gehen. Damit brachten sie auch in diesem Falle\n\nnach Lage der Dinge zum Ausdruck, die dafür gegebenen Aiı-\nzepte würdem am Verfalltage eingelöst werden. Außerdem\nerzählte Erich Heß dem Zeugen Sch, \"um ihn in Sicherheit zu wiegen\", er beabsichtige, ein eigenes Werkstattgebäude mit 130 000 DM Baukosten zu errichten. Im ®\nFalle Mei erteilten die Angeklagten den Auftrag unter\nVereinbarung der Zahlung innerhalb 30 Tagen. Zutreffend\n‚sagt das Urteil im Anschluß an diese Feststellungen, die\nAngeklagten hätten sich so gebärdet, daß Fiip, Sch@ii>\nund KeB davon ausgehen mußten, der Betrieb sei zahlungsfähig. Nach allem haben die Angeklagten also durch aktives Handeln getäuscht.\n\nWach der Überzeugung des Landgerichts war es den Angeklagten auch klar, daß sie die versprochenen Zahlungs-\n\nrd\n\n- 10 -\n\nfristen nicht einhalten konnten und daß die Forderungen\nder Lieferanten aufs höchste gefährdet waren. Nun hat\nnach dem Urteil die Beweisaufnahme allerdings ergeben,\n\ndaß die Angeklagten Aussicht hatten, für das Frühjahr 1958\nerhebliche Aufträge des Architektenbüros Hg in Frei\nfür größere Bauten in Fre und in Ka zu erhalten.\nDer Angeklagte Erich Heß wollte versuchen, besonders\ndrängende Lieferanten zum Stillhalten zu veranlassen und\nso ''den Anschluß an das Frühjahr 1958 zu erreichen\". Die\nHoffnung der Angeklagten, sie würden mit Hilfe der für\n\ndie Ausführung dieser Aufträge ihnen zufliessenden Gel-\n\n‚der späten.-einmal die. Forderungen ‚der drei Vertragspart-\n\nner befriedigen können, ändert jedoch nichts daran, daß\nsie wußten, bei Fälligkeit der jetzt eingegangenen„Verpflichtungen nicht leistungsfähig zu sein und daß sie Terner wußten, ihren Vertragspartnern komme es auf Erfüllung\nihrer Forderungen innerhalb der vereinbarten Fristen an,\nsie würden nicht liefern, wenn sie dabei das Risiko aufgebürdet bekämen, im Frühjahr 1958 oder noch später oder\nüberhaupt nicht Bezahlung zu erhalten. Unter diesen Umständen hat das Landgericht den Betrugsvorsatz zutreffend\nbejaht. Die Erlangung der Lieferungen und Leistungen auf\nkredit war - das ergibt sich aus diesem Sachverhalt ohne\nweiteres - der Beweggrund ihrer Täuschungshandlungen. Ausführungen darüber waren daher im Urteil ebensowenig erforderlich wie darüber, daß dieser von ihnen erstrebte Verhögensvorteil rechtswidrig war. Die Auffassung der Revision,\nes bestünde zwischen der Feststellung, daß die Angeklagten\nAussicht auf größere Aufträge im Frühjahr 1958 hatten und\nder Annahme betrügerischerer Bereicherungsabsicht in den\nFällen Sc, Sch@iiB und Mei ein unlösbarer Wider-\n\n‚spruchy:ist unbegründet..Es. wind dabei- übersehen, daß die\n\n- 11 -\n\nVertragspartner bei gesicherter fristgerechter Zahlung\nleisten wollten und daß die Angeklagten sie durch Vorspiegelung ihrer Fähigkeit hierzu zur Lieferung veranlaßten.\n\nIII. Nach allem ist die Revision als unbegründet zu\nververfen ..rn rer or \" en\n\nBaldus Busch Bundesrichter Dr.\nDotterweich ist im\nUrlaub ortsabwesend\nund daher verhindert\nzu unterschreiben.\n\nBaldus\n\nDr. Schalscha Menges\n\n;\n\nu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-03/2-str-344-60","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1960-08-03/2-str-344-60","retrieved":"2026-08-21 23:14:50.714029+00:00"},"card":{"id":"bgh/1960-08-03/2-str-344-60","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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